Zu den politischen Ergebnissen des Gipfels: Außer Spesen nichts gewesen?

Martin Suchanek, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

„Wir stimmen darin überein, dass wir nicht übereinstimmen.“ So könnte das Resultat des G20-Gipfels zusammengefasst werden.

Wenig überraschend hat Donald Trump seine Meinung zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht geändert, die USA werden ihm nicht wieder beitreten. Die anderen G20 wollen sich daran halten – jedenfalls im Prinzip. Die Türkei fordert jedoch vor einer endgültigen Ratifizierung, ihren Status im Rahmen des Abkommens zu klären. Würde sie darin als Industrieland eingestuft werden, müsste sie nämlich weit größere Summen aufwenden denn als „Entwicklungsland“, das auf Gelder hoffen könnte.

Für die FAZ gilt schon als Erfolg, dass sich in der Abschlusserklärung des Gipfels ein Bekenntnis zum Freihandel wiederfindet. Immerhin hätten dem, wenn auch mit einigen „relativierenden“ Zusätzen, sogar die USA zugestimmt.

Vor allem aber wäre es gut gewesen, dass sich die 20 überhaupt getroffen haben.

„Die Staats- und Regierungschefs aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie die Vertreter der EU sind in schwieriger Weltlage zusammengekommen und haben die Großbaustellen der internationalen Politik betrachtet. Dass sie dabei nicht immer ein Herz und eine Seele waren, liegt in der Natur der Sache. Umso mehr sind die Fortschritte zu begrüßen.“ (Klaus-Dieter Frankenberger, G-20-Gipfel war kein Fehlschlag; FAZ, 9.Juli 17)

Worin bestanden die Fortschritte? Putin und Trump haben ihr „Gesprächsklima“ verbessert. Sie hatten nicht nur einen überraschenden Deal zur Bekämpfung der „Cyberkriminalität“ verkündet, der jedoch nicht einmal den Rückflug der Airforce One in die USA überstand. Wichtiger ist wohl, dass sie auch einen weiteren „Deal“ zur reaktionären Befriedung Syriens, einen sog. Waffenstillstand, ausgehandelt haben.

Es ist wohl mehr als nur Symbolik, dass dieses Männertreffen zeitgleich zur Präsentation des Programms der G20/EU-Afrika-Partnerschaft stattfand. Die beiden „starken Männer“ wollten Merkel offenbar zeigen, dass dieses Abkommen nicht allzu wichtig ist, und ihr vor allem nicht die Bühne überlassen, sich als „Retterin“ eines Kontinents darzustellen.

Die FAZ verweist außerdem zu Recht darauf hin, dass der Gipfel nicht nur keine großen, greifbaren Resultate brachte, sondern bilaterale Gespräche im Vordergrund standen.

Unübersehbare Brüche

Die Bundesregierung kann zwar für sich verbuchen, dass die große Mehrheit der G20 nicht ins „Trump-Lager“ überlief, dass sich Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei nicht offen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellten, dass China und die EU weiter beanspruchen, eine führende Rolle in Sachen industriellen Umbaus einzunehmen.

Freilich wird die Klimafrage wie alle anderen großen Fragen von der zunehmenden Konkurrenz und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestimmt. Daher kommen die G20 zu wenig greifbaren Ergebnissen. Die Entwicklung der Weltwirtschaft und internationalen Politik deutet auf eine Verschärfung von Instabilität, Krisenhaftigkeit und damit auch ein immer offeneres Austragen der zunehmend explosiven Gegensätze hin – sei es nun auf der arabischen Halbinsel oder im Streit um Nordkorea.

Angesichts der mageren Ergebnisse lesen sich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung wie ein verzweifelter Versuch, eine Not zur Tugend zu machen, würden doch wenigstens die Unterschiede und Differenzen „offen“ benannt. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Gipfel auch neue Momente der Weltlage deutlich zum Ausdruck brachte:

  1. Die USA können nicht mehr den Anspruch erheben, die politisch führende Nation der G20 und auch nur der „westlichen Welt“ zu sein, wie ihnen dies unter Obama auch noch von ihren KonkurrentInnen ohne weiteres zugebilligt wurde.
  2. Die Regierung Trump hat vor und auch während des Gipfels wiederholt und offen versucht, die politischen Ziele von EU und Deutschland zu unterlaufen. So traf sich Trump nicht nur mit den russischen, saudischen und türkischen Delegationen, sondern auch mit der polnischen, slowakischen und ungarischen Regierung vor dem G20-Gipfel.
  3. Macron hat umgekehrt die Anwartschaft auf eine stärkere globale Führungsrolle offen formuliert – teilweise auch stellvertretend für den deutschen Imperialismus, dessen Regierung die „überparteiliche“ Gastgeberrolle spielen musste.
  4. In jedem Fall zeigt sich daran: Der westliche Block unter US-Hegemonie ist brüchiger geworden, neue „Allianzen“ werden ins Spiel gebracht, die Mächte, die um die Aufteilung und Zurichtung der Erde ringen, stellen sich neu auf.
  5. Diese Formierung verläuft – wie im Verhältnis der USA zu Russland besonders deutlich wird – auf widersprüchliche Weise, die von gemeinsamen Abkommen (Syrien) bis hin zur Fortsetzung eines neuen Kalten Krieges (Ukraine, Aufrüstung) reicht.

Merkels Strategie gescheitert

Die deutsche Bundesregierung und v. a. Kanzlerin Merkel hatten sich erhofft, den G20-Gipfel zur eigenen politischen Inszenierung nutzen zu können. Inmitten einer zunehmend unsicheren Welt wollten sie sich und ihre engeren Verbündeten – vor allem Frankreich, Italien, die EU – als Pol der Stabilität präsentieren.

Die zunehmenden Gegensätze zwischen den Großmächten haben diese Inszenierung als das entlarvt, was sie ist – ein großer Schwindel. Hinter ihm stecken selbst nur die ökonomischen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. Das zeigt sich einerseits im Ruf nach Freihandel, Klimapolitik, Hilfe für (InvestorInnen in) Afrika, andererseits darin, den militärisch schwachen und selbst von der Krise der EU gebeutelten Imperialismus als „Verhandlungsmacht“, als „Vermittler“ stärker zu positionieren.

Von einem Erfolg auf diesem Gebiet wagt jedoch nicht einmal die Bundesregierung zu sprechen.

Damit stellt sich freilich auch für die Masse der Bevölkerung die Frage: wozu überhaupt der ganze Aufwand? Wozu werden Leute wie Trump hofiert, die ohnedies nicht vorhaben, zu irgendeinem gemeinsamen Entschluss zu kommen? Hätte nicht eine Video-Konferenz ausgereicht, um „miteinander zu reden“? Und was kommt schon raus bei den zahlreichen geheimen Gesprächen hinter verschlossenen Türen außer noch mehr Zumutungen für die Masse der Weltbevölkerung?

Kurzum, für die Bundesregierung stellt sich ein Legitimationsproblem. Das wurde auch in den immer kritischer werdenden Berichten über die Polizeirepression deutlich. Vom „weltoffenen“ Hamburg, das die G20 den Menschen näherbringen sollte, blieben nur rote, blaue und sonstige Überwachungszonen. Während 20.000 PolizistInnen die Stadt in Beschlag nahmen, wurden die BewohnerInnen Hamburgs aufgefordert, sich von den G20 weiter zu entfernen und die Stadt zu verlassen.

Nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel und der medialen Hetze gegen die „Linksradikalen“ und „GewalttäterInnen“ ist die Stimmung hier zwar etwas gekippt – die Frage, wozu der Gipfel überhaupt gut gewesen sein soll, bleibt jedoch.

Unmittelbar wird diese Frage die Grundlagen der Stabilität im Inneren nicht in Frage stellen. Dazu ist die wirtschaftliche Konjunktur noch zu gut. Vor den Bundestagswahlen wird es auch zu keinen größeren sozialen Angriffen kommen. Trotz des Scheiterns ihrer Gipfelstrategie erscheint Merkel noch immer als eine Verkörperung der Stabilität, als kleineres Übel gegenüber den Trumps, Putins, Mays oder Erdogans.

Aber die Phasen des Legitimitätsverlustes zeigen auch, dass die Inszenierung, ja die relative Stabilität der Bundesrepublik auf wackeligen Füßen stehen. Einerseits wird die EU und damit auch der deutsche Imperialismus in der globalen Konkurrenz zunehmend mehr unter Druck geraten. Andererseits wird er selbst zu drastischeren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Initiativen greifen müssen, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt verlorenes Terrain gutzumachen.

Dass beim Gipfel in Hamburg so wenig herauskam, verdeutlicht eins: Die G20 sind immer weniger ein Ort der Einigung auf gemeinsame Politik, auf gemeinsame Strategien der Großen. Vielmehr wird der Gipfel selbst fast ausschließlich zum Ort der Neuformierung und Austragung von regionalen oder globalen Konflikten, die tagtäglich bei der Formierung neuer Handelblöcke, politischer Bündnisse, im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, im südchinesischen Meer stattfinden.

So wichtig daher Massenproteste und Blockaden wie in Hamburg sind – geschlagen können die G20 nur werden, wenn es gelingt, eine globale Bewegung gegen Krieg, Militarismus, imperialistische Interventionen und in Solidarität mit ArbeiterInnen- und Befreiungskämpfen aufzubauen, die auch koordiniert in den Betrieben und auf der Straße agiert. Gewinnen können wir nur, wenn wir den G20 und der imperialistischen Ordnung eine Internationale des Widerstandes und Kampfes für eine andere, sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.

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