Vor und nach dem Gipfel: Demokratie – not welcome

Martin Suchanek, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Hamburgs Scharfmacher und Innensenator Andy Grote fühlt sich wohl bestätigt. Der SPD-Politiker, ein spät geborener Noske, vertrat von Beginn an eine „harte Linie“ gegen die Proteste und maximale Härte gegen alle Widerstandsformen. So ließ er in der Bild-Zeitung am 20. Juni verlautbaren:

„Linke Chaoten wollen den Nahverkehr stören.“ Die radikale Linke würde „ihren ideologischen Kampf in der jetzigen Weltlage ausgerechnet gegen unseren Staat und unsere Polizei“ führen.

Wochen vor dem Gipfel waren die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung und des Hamburger Senats, den Gipfel „bürgernahe“ auszurichten und die G20 näher an die Menschen zu rücken, ins Gegenteil umgeschlagen.

Die Stadt wurde von rund 20.000 PolizistInnen und weiteren Sicherheitskräften eingenommen und in Zonen mit unterschiedlichen Stufen der Überwachung und Einschränkung bürgerlicher Rechte eingeteilt. Den Kern bildete die „rote“ Zone um den Tagungsort und die Elb-Philharmonie. Dort wurde ein durchgängiges Versammlungsverbot verhängt und den AnwohnerInnen untersagt, BesucherInnen zu empfangen. Um dieses Gebiet wurde eine insgesamt 38 km2 große „blaue Zone“ errichtet, das sog. Transfergebiet. Mittels einer Allgemeinverfügung konnte dort jede Versammlung oder Aktion verboten werden, die Fahrten der Staats- und Regierungschefs vom Flughafen zu ihren Hotels oder zum Tagungsort behindern könnten.

Hinzu kam die massive Überwachung und Einschüchterung des sich formierenden Widerstandes. Schon in der Woche vor dem Gipfel wurden z. B. die Räumlichkeiten des „Roten Aufbaus“ durchsucht und Computer beschlagnahmt.

Vor allem aber sollte die Infrastruktur des Protestes – also die Camps – blockiert, ja verunmöglicht werden. Grote: „Kommt ein Camp, wäre die Situation für die Polizei ungleich schwerer kontrollierbar. Erfahrungen zeigen, dass sich militante Aktivisten in solchen Camps vernetzen und koordinieren. Dadurch steigt die Gefahr krimineller Aktionen deutlich.“

Gewollte Eskalation

Mehr als bei allen Gipfel-Protesten der letzten Jahre war die Strategie des Senates, der Polizeiführung und letztlich auch der Bundesregierung auf Eskalation ausgerichtet. Gerade für die Beteiligung von Jugendlichen, MigrantInnen wie überhaupt von vielen Lohnabhängigen ist es essentiell, günstige, selbstorganisierte Unterbringungsmöglichkeiten in Protestcamps zu haben. Diese dienen nicht nur der Diskussion und dem Austausch – sie sind schlichtweg die einzige finanziell erschwingliche Form der Unterbringung für Tausende, die ihren Protest gegen die Politik der G20 auf Demonstrationen und Blockaden zum Ausdruck bringen wollen.

Für Leute wie Grote ist das schon „kriminelle Energie“, die Blockade eines Fahrzeugs ein „Gewaltakt“, den es zu unterbinden gelte. Daher wurden die Proteste von dieser Seite aus auch von Anfang an stigmatisiert.

Nachdem die OrganisatorInnen der Protestcamps vor Gericht oder durch Aktionen erste Teilerfolge erringen konnten, sollte dieser begrenzte Spielraum im Vorfeld der Aktionen durch Repression, Einschüchterung, Vorkontrollen, nächtliche Räumungsdrohungen und reale Räumungen einzelner Camps wieder zunichte gemacht werden.

So musste die Polizei zwar im Camp im Hamburg-Altonaer Volkspark Großzelte erlauben, versuchte aber, die Menschen am Schlafen zu hindern, und unterband die Errichtung von Toiletten, Duschen und einer Küche, also essentieller Infrastruktur. Dabei gaben einzelne PolizistInnen auch offen zu, dass sie seit Ende Juni „von oben“ die politische Anweisung hätten, das Leben für die Protestierenden so schwer wie nur möglich zu machen.

Weitaus brutaler ging es in Entenwerder ab. Dort wurden zwar Schlafzelte errichtet, der Aufbau der Infrastruktur jedoch verhindert. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli griff die Polizei die Übernachtenden an und räumte das Camp. Auch wenn viele wieder zurückkehrten, so musste es schließlich aufgegeben werden, weil der Entzug jeder Infrastruktur die Durchführung unmöglich machte.

Zugleich gingen die Bullen brutal gegen Demonstrationen und Aktionen in der Stadt vor. Nachdem das einzige verbliebene größere Camp im Altonaer Volkspark am 5. Juli durch ein als Demonstration angemeldetes „Sleep In“ letztlich durchgesetzt werden konnte, setzte die Polizeiführung ihre Strategie nunmehr auf andere Weise durch.

Am 6. Juli griff die Polizei die Demonstration „Welcome to Hell“, die vor allem vom autonomen Spektrum organisiert worden war, nach wenigen hundert Metern gezielt an. In den senats- und polizeinahen Medien und auch im NDR, der fast schon wie die Pressestelle der Polizeiführung wirkte, wurden nachträglich Horrorgeschichten über die „gewaltbereiten Chaoten“ verbreitet, die Polizeiaktion als eine Art präventiver Selbstverteidigung hingestellt.

In Wirklichkeit war es umgekehrt. Die Demonstration war natürlich lautstark, militant, groß, aber keineswegs ausschließlich von autonomen Gruppierungen geprägt. Vor allem aber hatte es keine Angriffe, keine Übergriffe aus der Demonstration heraus gegeben. Vielmehr wurde die angebliche Vermummung Einzelner zum Vorwand genommen, den Marsch auf einer Länge von mehreren hundert Metern anzugreifen. Dies geschah am Beginn der Wegstrecke, wo eine Seite der Straße von einer Mauer abgegrenzt war, so dass es für die Demonstrierenden keine Fluchtmöglichkeit gab.

Die Polizei hat hier bewusst auf Panik, Einschüchterung gesetzt. Ihr Ziel war die Zerschlagung des „harten Kerns“ vermeintlich gewaltbereiter DemonstrantInnen, des sog. „schwarzen Blocks“, mit einem Streich.

Trotz unglaublicher Brutalität, die billigend schwere Verletzungen von DemonstrantInnen oder auch Unbeteiligten in Kauf nahm, gelang dies nicht.

An diesem Punkt drohte die Strategie der Polizeiführung und des Staates, mit harter Hand den Widerstand und die Proteste zu brechen, ins Gegenteil umzuschlagen. Auch große Teile der bürgerlichen Presse, linke, aber auch grüne und liberale Kräfte zeigten sich schockiert. Sie fühlten sich – nicht zu Unrecht – an die blutigen Tage von Genua erinnert. Damals hatte ein Faschist die Polizeikräfte dirigiert, in Hamburg wirkte ein Mini-Noske.

Wut und Kampf um die Schanz

Die Repression hatte aber auch den Effekt, dass sie die Wut der Demonstrierenden und aus den Camps Vertriebenen weiter steigerte. Ab der Nacht vom 6. Juli kam es in Stadtteilen wie Altona, vor allem aber im Schanzenviertel, zu emeutenhaften, krawallartigen Ausschreitungen. Scheiben von Banken und Geschäften wurden entglast. Im Schanzenviertel verlor die Polizei zeitweilig die Kontrolle.

Auch wenn diese Aktionen nachträglich „den“ Autonomen oder „gewaltbereiten“ Linksradikalen zugeschrieben wurden, so waren sie einerseits eine Aktion verzweifelter, von den Bullen seit Tagen niedergedrückter Menschen – also eine verständliche, wenn auch politisch ins Leere gehende Reaktion auf Repression. Andererseits mischten sich gerade im Schanzenviertel auch andere Elemente, teilweise deklassierte Jugendliche, teilweise sicher auch Agents Provocateurs unter die Randale. Nach neueren Meldungen sollen sich auch Rechte von HOGESA unter diese gemischt haben (siehe NEUES DEUTSCHLAND, 11.7.2017, S. 5: „,Cobras’ im Schanzenviertel“). Hier verband sich Wut mit politischer Unbestimmtheit, Leere und sicher auch PolizeiagentInnen.

Insgesamt zeigten diese Aktionen eine Mischung aus Frustration wie auch der inneren Widersprüchlichkeit autonomer Politik. Auch die OrganisatorInnen von „Welcome To Hell“ verurteilten die „sinnentleerte Gewalt“. Aber sie hatten keinen Plan, keine Methode, wie die Wut in politisch zweckmäßige, also organisierte, den Massen außerhalb der „Szene“ vermittelbare Formen gebündelt werden und sinnlose Gewalt verhindert werden könnte.

Dazu hätte es nämlich einer politischen Organisation bedurft sowie von demokratisch legitimierten, im Stadtteil verankerten Selbstverteidigungsstrukturen, die sich gegen Polizeiübergriffe zur Wehr setzen, aber auch den Angriff auf „eigene“ Läden oder Autos verhindern hätten können. Eine Auseinandersetzung um solche Fragen halten wir für die nächsten Wochen und Monate für essentiell, um politische Lehren für den zukünftigen Widerstand zu ziehen.

Aktuell steht für uns jedoch die Solidarisierung mit den Menschen, Gruppierungen, Initiativen im Vordergrund, die nach den Kämpfen im Schanzenviertel jetzt kriminalisiert werden sollen. Als Anti-ImperialistInnen haben wir große politische Differenzen mit den Gruppierungen aus dem Spektrum der Roten Flora – aber gegen die Räumungsdrohungen durch den Staat stehen wir solidarisch auf ihrer Seite. Dasselbe gilt für die GenossInnen aus dem B5 in Hamburg oder in der Berliner Rigaer Straße!

Die Polizei, Senat und Regierung präsentierten sich ihrerseits überrascht von der Eskalation, die sie selbst herbeigeführt hatten. Bewusst wurden die Aktionen in der Schanze auch übertrieben: „Zustände wie im syrischen Bürgerkrieg“ seien eingekehrt. Ganz offenkundig hatte der Staatsapparat ein Interesse daran, die Lage besonders drastisch darzustellen, ließ Feuer trotz vorhandener Löschfahrzeuge weiter ausbrennen usw.

Schließlich ging es darum, die öffentliche Meinung wieder zu drehen und nachträglich alle „BedenkträgerInnen“ und KritikerInnen an den übermäßigen Sicherheitsvorkehrungen als (un)freiwillige UnterstützerInnen der RandaliererInnen hinzustellen. Die bürgerliche Presse schwenkte auch rasch in diesen Chor ein – und zeigt wieder einmal, dass sie selbst bei demokratischen Anliegen wie der Durchsetzung von Demonstrationsrechten nur eine unzuverlässige Verbündete sein kann.

Blockaden und massive Übergriffe

Dabei waren die Blockadeaktionen am 7. Juli wahrscheinlich eine der Aktionen, die von der meisten Polizeirepression begleitet war. Ein Demonstrationszug (Finger) mit 1000 bis 2000 Menschen, der südlich der roten Zone startete, wurde schon nach 10 Minuten durch Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern zerstreut. Einer konnte immerhin die Anfahrt von Donald Trump verzögern. Drei Blockadezüge, die vom Camp ausgingen, wurden massiv angegriffen, Dutzende zum Teil schwer verletzt.

Insgesamt nahmen an den verschiedenen Blockaden, am Schulstreik und der Demonstration am Nachmittag (zweite Welle) weit über 10.000 teil.

Die Blockaden waren zwar recht entschlossen geführt, aber zersplittert in verschiedene Aktionsformen (Hafen, Block-G20, …), was ihre Schlagkraft schwächte.

Anders als noch in den Tagen zuvor wurde aber die Repression gegen Demonstrierende, von denen viele in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, viel weniger öffentlich thematisiert.

Das setzte sich auch bei den weiteren Aktionen fort. Die Demonstration zur Elb-Philharmonie, die am 7. Juli stattfinden sollte, wurde von den OrganisatorInnen abgesagt, weil sie einen ähnlichen Angriff wie auf die „Welcome-to-Hell-Demonstration“ fürchteten. Das Konzert, das stattdessen organisiert wurde, wurde immer wieder von Polizeikräften provoziert, die mit Fahrzeugen vor die Bühne fuhren.

Schließlich erreichte die Repression mit weiteren Drohungen gegen Protestcamps und der massiven Kontrolle abreisender DemonstrantInnen ihren letzten – vorläufigen – Höhepunkt.

Mediale Gegenoffensive

Senat, Regierung, Polizeiführung zogen nun ihre mediale Gegenoffensive – nicht ohne wechselseitige Schuldzuweisungen – auf.

Waren der Hamburger Senat und die Polizeiführung noch am Beginn der Protestwoche wegen ihrer zu harten Haltung auch in der liberalen Presse kritisiert worden, so kippte nun die Berichterstattung, allen voran natürlich die der Boulevardpresse.

Jetzt fragten auch die „liberalen“ bürgerlichen Blätter und Online-Magazine, warum die Rote Flora noch immer existiere, warum es im Vorfeld nicht mehr Festnahmen und Sicherheitsverwahrungen gegeben habe. Politisch wird natürlich auch ein Sündenbock gesucht: Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, ist einer der ersten KandidatInnen dafür.

Seither überbieten sich deutsche PolitikerInnen aus der Großen Koalition und der politischen Rechten mit Forderungen nach noch mehr Überwachung und Polizeibefugnissen und Dämonisierung der Linken.

Aus der SPD heraus hieß es, dass die Straßenschlachten in der Schanze das Werk von „Terroristen“ wären, womit sie nicht die Polizei meinten. CDU-PolitikerInnen und Kanzleramtsminister Altmaier verglichen die Aktionen mit Anschlägen von Neonazis und des IS (!).

Politische Geschmacklosigkeit und blanker Zynismus waren schon immer ein Markenzeichen jener, die Krieg, Besetzung und Ausplünderung von Ländern rechtfertigen oder betreiben, die wie in Afghanistan oder im Irak zum Tod Hunderttausender, ja Millionen führen. Doch was scheinen für Altmaier und Konsorten schon diese Toten zu zählen im Vergleich zu verletzten deutschen Schlägerbullen?

Bei Hetze und Diffamierung soll es aber nicht bleiben.

Eine europaweite „Extremistendatei“ gegen links-extreme GewalttäterInnen wäre jetzt das Gebot der Stunde, das fordern Schulz und Gabriel für die SPD; Seehofer und de Maizière wollen das Vorhaben auch auf den Weg bringen. Außerdem wird auch eine Fortsetzung von Kontrollen an den Grenzen gefordert.

Wie die Aktionen in Hamburg gezeigt haben, ist die Koordination der Überwachungs- und Polizeiinstrumente in Europa ohnedies schon weit fortgeschritten. Dies soll nun noch weiter angeschoben werden. Vor allem aber soll es offen legalisiert und auch massenhaft zur Anwendung kommen, also auch alle jene betreffen, die mit möglichen „GewalttäterInnen“ zusammenarbeiten, gemeinsame Camps, Demonstrationen usw. organisieren. Kurzum, es droht eine flächendeckende Erfassung aller im weiteren Sinne des Wortes linken Kräfte.

Am Sonntag, dem 9. Juli, haben die Polizeikräfte bei der Kontrolle abreisender DemonstrantInnen am Hamburger Bahnhof und bei den Bussen nach Berlin offenkundig schon mit der „Datensammlung“ begonnen. Es geht dabei nicht um die Erfassung von Kriminellen, sondern um die Kriminalisierung von (potentiellem) Widerstand.

Außerdem soll die Polizei personell aufgestockt und waffentechnisch hochgerüstet werden. So fordern manche „SicherheitsexpertInnen“ die Zulassung von Tasern (Elektroschockpistolen) und Gummi-Geschossen.

Druck

Auch die Linkspartei geriet unter Druck, nachdem sich einige ihrer Führungsmitglieder nicht von den Autonomen distanziert hatten. Die Vorsitzende Kipping und der Abgeordnete Pflüger wiesen in ihren Stellungnahmen die politische Verantwortung für die Repression und Auseinandersetzungen zu Recht Regierung, Senat, Polizeiführung zu und riefen dazu auf, dass sich die Linke angesichts der Hetze nicht spalten lassen dürfe.

Das haben jetzt der Spitzenkandidat Bartsch und der Parteivorsitzende Riexinger besorgt. Letzterer erklärte, dass „die Linke mit Linksextremismus gar nichts zu tun hätte“ und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. „Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschließen kann.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bernd-riexinger-die-linke-hat-mit-linksextremismus-nichts-zu-tun/20041880.html).

Ob dieser Kniefall vor dem bürgerlichen Legalismus der Linkspartei Punkte für Rot-Rot-Grün bringt, darf bezweifelt werden. Entsolidarisierung ist es allemal, die die Untiefen des parlamentarischen Kretinismus zum Vorschein bringt.

Bis zur Sitzblockade – weiter hat der „Widerstand“ für die Linkspartei anscheinend nicht zu gehen. Welch Hohn angesichts des Polizeiangriffs auf friedliche Demonstrationen, auf Blockadeversuche und Protest-Camps.

Die Alternative zur unorganisierten und politisch nicht zielgerichteten, verfrühten Randale sind nicht der Pazifismus und Harmlosigkeit. Es ist vielmehr die organisierte Selbstverteidigung gegen Provokationen und Übergriffe. Es ist die bedingungslose Solidarität mit allen von der Polizeigewalt, Repression, Fahndungen Betroffenen. Wir lehnen jede Verfolgung sog. „GewalttäterInnen“ durch Staat und Polizei ab, den VertreterInnen eines Systems, das täglich Ausbeutung und Unterdrückung, Abschiebung, Verfolgung und Tod hervorbringt.

Zweitens brauchen wir in dieser Lage des Angriffs auf demokratische Rechte ein politisches Aktionsbündnis aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, v. a. der Gewerkschaften, der Linken, von MigrantInnen, Jugendorganisation usw. Gerade vor der Bundestagswahl sollte die Phase höheren politischen Interesses für eine Kampagne gegen die drohenden Gesetzesverschärfungen, Einschränkungen demokratischer Rechte, sog. „Terrorlisten“ sowie für Abschaffung aller Geheimdienste genutzt werden. Das wäre auch eine zentrale Aufgabe der Anti-G20-Bündnisse und auch der Linkspartei!

Vor allem aber sollte sich nach Hamburg niemand mehr etwas vormachen über den Staat, über das System, in dem wir leben. Die bürgerliche Demokratie ist letztlich eine Schönwetterveranstaltung. Wird sie der herrschenden Klasse unliebsam, so tritt sie sie mit Füßen. So wichtig daher die Verteidigung demokratischer Rechte auch ist – sie kann nie ein Ziel für sich selbst sein, sondern nur ein Mittel zur Ausweitung unseres Handlungsspielraums, unserer Organisiertheit, unserer Kampfmöglichkeiten gegen ein System, in dem die Repression von Hamburg leider kein Betriebsunfall ist.

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