Slowakei: Der Streik bei Volkswagen Bratislava

Korrespondent Bratislava, Infomail 951, 30. Juni 2017

Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung um 16 % in zwei Jahren. Das Hauptargument dafür war die Ungleichheit der Löhne zwischen ArbeiterInnen im slowakischen Betrieb und ArbeiterInnen im deutschen Betrieb, trotz der gleichen Arbeit, gleicher Produkte und vergleichbarer Stundenproduktivität. Der Einstiegslohn in der Slowakei beträgt 679 Euro. Die höchste Lohngruppe (1.700 Euro) im slowakischen Betrieb erreicht nicht das Niveau der niedrigsten Lohngruppe (2.037 Euro) im deutschen Betrieb. Die Forderung war also ohnehin nur an einer geringfügigen Angleichung orientiert. Die slowakische ArbeiterInnenklasse versteht, dass sie überausgebeutet wird. Der Streik ist ein Versuch, von dieser Kenntnis zum Widerstand dagegen überzugehen.

Vor dem Streik und während des Streiks kam es zu typischen Drohungen, Einschüchterungstaktiken und medialen Kampagnen gegen die Vertretung der ArbeiterInnen. Alle Reaktionen der KapitalistInnen hatten bisher das Ziel, die Einheit der Streikenden und derer SympathisantInnen zu zerstören. Dann, als Reaktion auf den Streik selbst, wurde fast unmittelbar eine Propagandawelle von Seiten der von der KapitalistInnenklasse kontrollierten Medien und der Unternehmensvertreter ausgelöst. In österreichischen und deutschen Zeitungen wurde über den Durchschnittslohn der ArbeiterInnen gelogen, der angeblich 1.800 Euro betrage. In slowakischen Zeitungen wurden die Löhne mit dem nationalen Durchschnittslohn in der Slowakei und in Deutschland verglichen, mit der Schlussfolgerung, dass die slowakischen ArbeiterInnen eigentlich im Vergleich zu anderen SlowakInnen besser gestellt wären als die deutschen VW-Beschäftigten zu manch anderen deutschen ArbeiterInnen. Sonst wurde argumentiert, dass niedrigere Löhne der Ausdruck niedriger durchschnittlicher Produktivität der slowakischen ArbeiterInnen oder doch nur ein Ausdruck des Marktes wären statt der Produktivität bzw. die Lohnforderung zu hoch sei. Die Wahrheit ist, dass die slowakischen ArbeiterInnen vom deutschen Kapital heftiger ausgebeutet werden, schlichtweg weil die KapitalistInnen es können.

Der Streik ist zurückzuführen auf einen Konflikt innerhalb der gewerkschaftlichen Bürokratie zwischen dem Vertreter der ArbeiterInnen im Betrieb, Zoroslav Smolinsky, und Emil Machyna, dem Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes in der Slowakei, OZ KOVO, der der herrschenden sozialdemokratischen Partei SMER (Richtung – Soziale Demokratie) nahesteht. Nach einem Konflikt zwischen diesen beiden Bürokraten kam es zu einem Versuch der Liquidierung der Betriebsgewerkschaft durch den Bund, worauf Smolinsky eine neue Gewerkschaft gründete. Dieser Streik war also auch ein Ausdruck eines bürokratischen Konflikts, in dem der Betriebsvertreter seine Position festigen wollte.

Die inhaltliche Ausrichtung des Streikes zeigte dabei sowohl positive Ansätze als auch klare Grenzen. So ging der Streik nicht über eine gewerkschaftliche Standortpolitik hinaus, es wurde sogar mit Worten wie „Konkurrenzfähigkeit“ argumentiert. Die ideologische Basis der Motivation, Unterstützung und des individuelles Bewusstseins der ArbeiterInnen war eine nationalistische Argumentation gegen imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung. Die Gefahr, dass sich solche nationalistischen Argumentationen im Bewusstsein der ArbeiterInnen verfestigen, ist gegeben. MarxistInnen müssen solche Tendenzen, die im Endeffekt darin enden, dass sich die ArbeiterInnenklasse mit „patriotischen“ Teilen der eigenen AusbeuterInnenklasse verbündet, bekämpfen und stattdessen für die Orientierung auf ein Bündnis mit der internationalen ArbeiterInnenklasse hinarbeiten. Die existierenden linken Organisationen in der Slowakei haben dabei versagt, die ideologische Ausrichtung dieses Streiks und das Bewusstsein der ArbeiterInnen in eine fortschrittliche und internationalistische Richtung zu beeinflussen. Es kam nicht einmal zu offener Agitation. Die Forderung nach Solidarität und Unterstützung durch andere Sektoren der slowakischen ArbeiterInnenklasse wurde nicht erhoben, geschweige denn nach der Solidarität der deutschen ArbeiterInnen bei VW und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall.

Der Streik endete mit einem Kompromiss, nachdem ein Vorschlag von Volkswagen für eine schrittweise Lohnerhöhung um 14 % bis 2019 von der Gewerkschaftsvertretung angenommen wurde. Er wurde fast vollständig als ein Erfolg legaler Mittel, von manchen sogar als Erfolg des Marktes, gefeiert. Die ArbeiterInnen in Bratislava haben damit gezeigt, dass Verbesserungen durch Streiks erreichbar sind und dass noch mehr möglich ist, wenn sich die ArbeiterInnenklasse organisiert. Leider fehlt noch das Bewusstsein über die Grenzen solcher Kämpfe, wenn es an betriebsübergreifender Solidarität, Internationalismus und sozialistischer Perspektive hapert.

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