Krise in Venezuela – Die nächste ‘orangene Revolution‘?

Opposition demonstrators take part in a protest against Venezuela's President Nicolas Maduro's government in Caracas February 12, 2014. One person was killed during standoffs at the end of an anti-government rally in Caracas on Wednesday, witnesses said, escalating the worst bout of unrest in Venezuela since protests against Maduro's April 2013 election. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins (VENEZUELA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Christian Gebhardt/Martin Suchanek, Neue Internationale 220, Juni 2017

Seit zwei Monaten mobilisiert die rechte Opposition gegen die Regierung Maduro. Dabei beschränkt sie sich längst nicht mehr auf friedliche Massendemonstrationen, sondern greift auch Regierungseinrichtungen oder selbst Armeestützpunkte an der Grenze zu Kolumbien gewaltsam an.

Mindestens 54 Personen sind in den Monaten April und Mai getötet worden. Die Oppositionsführung unter dem Bündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática; Tisch der demokratischen Einheit) will zwar einen „friedlichen Übergang“ der Staatsmacht, aber es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Lage in Venezuela auf eine entscheidende Machtprobe zwischen Regierung und Opposition zusteuert.

Im Falle eines Sieges der Opposition droht nicht nur eine Abrechnung mit Maduro und seinen engeren Gefolgsleuten. Es droht vor allem die Zerstörung der Errungenschaften der bolivarischen Revolution z. B. in Form von sozialen Leistungen für die Armen wie auch die Zerschlagung ihrer verbliebenen Strukturen. Eine friedliche Lösung des Konflikts – wenn auch von allen Seiten auf ihre Fahnen geschrieben – ist unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen.

Offensive der Rechten

Die bürgerlichen Medien und westlichen Regierungen stellen die Aktionen der Opposition als Selbstverteidigungsakt gegen die Errichtung einer Diktatur unter Maduro dar. Als Aufhänger und Auslöser der Proteste fungiert dabei die geplante Entmachtung des Parlaments, in dem die MUD über eine Mehrheit verfügt, durch den Präsidenten Maduro. Ein Dekret, das die Stärkung der Präsidialmacht vorsah, wurde zwar Anfang April vom Obersten Gerichtshof aufgehoben – das ändert aber nichts daran, dass die Opposition seither gegen den angeblichen Diktator mobil macht.

Für die Opposition geht es nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Anläufen zum „Regime change“ unter Chávez längst ums Ganze.

Sie sehen sich dabei von drei miteinander zusammenhängenden Faktoren bestärkt: 1. dem Kurs der US-Regierung, 2. der ökonomischen Krise in Venezuela, 3. den inneren Widersprüchen im bolivarischen Projekt, die dessen Versuche, die Interessen des nationalen Kapitals und der Massen gleichzeitig zu befriedigen, mit sich bringen.

US-Imperialismus

Die bolivarische Revolution war dem US-Imperialismus immer schon ein Dorn im Auge. Durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die konservativen Regimewechsel in Lateinamerika ist dieser US-Interventionismus stärker und noch aggressiver geworden. Es muss nur daran erinnert werden, dass Barack Obama im März 2015 davon sprach, dass Venezuela eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ (White House Press Office) darstellen würde. Aber auch dieses Jahr wurde das Säbelrasseln von Seiten der USA schon lauter.

So drohte der Befehlshaber des Südkommandos den USA Anfang April damit, dass „die  sich verschärfende humanitäre Krise“ in Venezuela eine „regionale Antwort“ erfordern würde (Southcom).

Diese rhetorischen Drohungen gingen einher mit aktiven Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter Federführung ihres Generalsekretärs Luis Almagro, zusammen mit anderen Ländern der Region einen Prozess zur „Wiederherstellung der Demokratie“ im Land einzuleiten. Und US-Außenminister Tillerson ergänzt: „Wir arbeiten mit der OAS zusammen, um in Venezuela eine Verhandlungslösung zu einem demokratischen Übergang zu suchen.“ (amerika 21)

Dabei geht es außer um Venezuela auch um geo-strategische Ziele. Erstens soll der Einfluss Chinas und Russlands zurückgedrängt werden, zweitens würde ein Sturz Maduros durch die Opposition die Rechte in Lateinamerika stärken.

Krise der Ökonomie

Seit 2013 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage kontinuierlich. Der entscheidende Auslöser ist der Verfall des Rohölpreises von rund 100 auf 35 Dollar je Barrel. Schon vor 2013/14 mussten immer größere Teile der Öleinnahmen zur Schuldentilgung nicht nur gegenüber den USA, sondern z. B. auch China eingesetzt werden. Der Fall des Ölpreises hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung anstieg und mittlerweile der Bankrott droht.

Seit 2014 sinkt das Bruttoinlandsprodukt um jährlich rund 5 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflationsrate massiv gestiegen. 2016 soll sie 600-700 Prozent betragen haben. Faktisch hat sich neben dem Bolivar der Dollar als zweite Währung etabliert.

Nach jüngsten Zahlen sind die öffentlichen Ausgaben der Regierung im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres haben sich die Investitionen der öffentlichen Hand im Schnitt um 28,1 Prozent vermindert.

Zugleich verschlechtert sich vor allem seit 2016 die Versorgung mit Lebensmitteln. Das geht zweifellos auch auf bewusste politische Verschärfung durch die Privatunternehmen in der Industrie zurück, hat aber auch ganz „einfache“ ökonomische Gründe. Die KapitalistInnen können einen viel höheren Preis erzielen, wenn sie die Waren nicht auf dem regulären Markt anbieten, sondern auf dem Schwarzmarkt zu Dollarpreisen verkaufen. Zusätzlich heizt das wiederum die Inflation an.

Reaktion der Regierung

Die Regierung Maduro hat auf die verschärfte ökonomische Krise bis heute mit einer Mischung aus Leugnung der Probleme, rhetorischen Schuldzuweisungen an die Imperialisten und immer neuen Zugeständnissen an das Kapital reagiert.

Zu Beginn der Krise wurde deren Ausmaß heruntergespielt. Sodann versuchte die Regierung, durch Handelsanreize den Karren wieder flott zu kriegen. Die Abhängigkeit des Landes von der Ölförderung versuchte man durch Zugeständnisse an das Auslandskapital zu vermindern, insbesondere durch das Mega-Projekt Arco Minero del Orinoco. Auf einem Gebiet von 112.000 Quadratkilometern (mehr als 10 Prozent der Fläche des Landes) sollen im Bundesstaat Bolivar Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten gefördert werden. Die Erschließungskosten, Profit und Unternehmenskontrolle teilen sich im Rahmen des Projekts der Schweizer Konzern Glencore, der kanadische Gold Reserve und der Staat. Die Folgen für die Umwelt sind kaum absehbar, die Zerstörung des Lebensraums der indigenen Bevölkerung droht. Gegen etwaigen Widerstand wird das Projekt von der Armee gesichert.

Ebenso konnten schon unter Chávez eine Ausweitung des Bürokratismus und die Entstehung einer korrupten Schicht aus Kapitalisten, Beamten, Funktionären – sarkastisch auch Boli-Bourgeoisie genannt – beobachtet werden, die auf dem Rücken der Revolution vor allem ihre eigene „soziale Frage“ im Blick hatte.

Gleichzeitig ging der Staat auch gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften, Basisprojekte vor, die sich den Zugeständnissen an das Kapital entgegenstellten.

In den letzten Jahren trat zweifellos der bonapartistische Charakter des Regimes deutlicher hervor. Zunehmend ging und geht es auf Kosten der eigenen sozialen Basis, der ArbeiterInnenklasse und städtischen Armut.

Die Opposition spielt mit diesen Folgen der Krise, aber auch der Politik des bolivarischen Regimes. Sie stützt sich dabei vor allem auf die Mittelschichten, KleinbürgerInnen, KapitalistInnen, versucht aber auch, die Entfremdung größerer Teile der Massen vom Regime für sich auszunutzen.

Innere Widersprüche des bolivarischen Projekts

Um diesen Zustand zu begreifen, muss man die inneren Widersprüche, den Klassencharakter des Bolivarismus verstehen.

Chávez konnte sich als kleinbürgerlich-populistische Führung an die Spitze der Bewegung stellen und 1999 das Präsidentenamt Venezuelas einnehmen und dieses 2002 verteidigen. Auch wenn während seiner Regierungszeit viele Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela erreicht wurden, so war seine Politik keinesfalls sozialistisch. Seine Amtszeiten waren geprägt von Links- wie Rechtsentwicklungen, hauptsächlich getrieben durch den Druck der unterschiedlichen Klassen. Als scheinbar über den Klassen stehender linker Bonaparte, der der Bourgeoisie dient, trieben ihn die Ereignisse im (internationalen) Klassenkampf einerseits zur Verbesserung der Lebensgrundlage seiner Massenbasis, aber auch zu Kollaborationen mit den KapitalistInnen und ImperialistInnen auf Kosten gerade dieser Basis.

Ökonomisch ging der Sozialismus der bolivarischen Revolution nie über die Umverteilung des Reichtums hinaus. Verstaatlichungen waren in der Regel auf ökonomisch schwache Betriebe beschränkt und wurden zudem bürokratisch durchgeführt. Die Selbstverwaltungsprojekte blieben entweder marginalisiert oder wurden eng an das Verteilungsnetzwerk der Bürokratie angeschlossen, also inkorporiert. Die ökonomische Basis des Kapitalismus in Venezuela und damit auch die materielle Grundlage der herrschenden Klasse blieb unangetastet.

Der venezolanische kapitalistische Staat wurde unter Chávez nicht zerschlagen, genauso wenig wurde der revolutionäre Bruch gesucht. Er ließ ihn intakt und reformierte ihn lediglich mittels einer neuen Verfassung. Das gleiche galt für die Armee. Auch wenn Chávez die hohen Ränge austauschen ließ, behielt er die Struktur der Armee und die Offizierskaste bei. Noch weniger verändert hat sich bei der Polizei, die als konservativer und der Rechten näher gilt. Von ArbeiterInnen- und SoldatInnenräten sowie von einer ArbeiterInnenmiliz war keine Rede, auch wenn der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ausgerufen wurde und rund um 2008 eine rhetorische Hochkonjunktur feierte.

Durch die Vermittlerrolle zwischen Kapital und ArbeiterInnenklasse konnten kein klares Industrialisierungsprojekt in Gestalt einer Planwirtschaft sowie eine ausreichende Landreform durchgesetzt werden. Hierfür hätte es einen vollen Bruch mit und Enteignung der KapitalistInnenklasse gebraucht, den der Chávismus nicht vollziehen konnte.

Der venezolanische Staat blieb ein bürgerlicher Staat, das Regime ein bürgerliches, das nur vorgab, über den Klassen zu stehen – letztlich aber den utopischen Versuch unternahm, deren gegensätzliche Interessen im Rahmen einer populistischen Reformstrategie auszugleichen.

Das mochte bis zur tiefen Krise 2013 noch möglich erscheinen, weil der gesellschaftliche Reichtum insgesamt wuchs und so auch eine Grundlage für dessen Umverteilung bestand, was sich auch in einer Verbesserung der Lage der Massen ausdrückte. So sank beispielsweise der Prozentsatz der Armen von 50 Prozent 1998 auf 25-30 Prozent 2013, der jener Menschen, die unter extremer Armut leben, halbierte sich im selben Zeitraum von 20 auf 10 Prozent. Die aktuelle Krisensituation stellt selbst das in Frage.

Widersprüchliche Politik Maduros

Nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 setzte sie auf die Ablösung Maduros. Dieser reagiert darauf wie auch auf die zunehmende Wirtschaftskrise überaus widersprüchlich. Einerseits konzentriert er mehr Macht in den Händen der Regierung und Exekutive. So befindet sich das Land seit Anfang 2016 praktisch in einem Ausnahmezustand. Andererseits werden ständig pseudodemokratische Initiativen wie die „Verfassunggebende Versammlung“ gestartet, die die Opposition irgendwie einbinden sollen. Natürlich lehnt diese das ab. Ihr geht es um den Sturz der Regierung und des bolivarischen Projekts und nicht um „Verständigung“.

Noch viel widersprüchlicher und verheerender ist jedoch die Bilanz Maduros auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Um der Krise in Venezuela Herr zu werden, braucht es keinen Ausgleich oder weitere Zugeständnisse an das Kapital, sondern Eingriffe ins Privateigentum.

Die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die Spektulation und Inflation der Preise kann schließlich selbst durch Lohnsteigerungen nicht wettgemacht werden. So wurden zwar die Löhne im Mai 2017 um 60 Prozent erhöht. Damit kann man bei 600-700 Prozent Hyperinflation wenig ausrichten.

Notwendig wäre vielmehr die entschädigungslose Verstaatlichung der ganzen Lebensmittelindustrie und des Großgrundbesitzes. Die Produktion müsste unter ArbeiterInnenkontrolle fortgeführt oder in etlichen Fällen erst wieder aufgenommen werden. Um Spekulation und Schwarzmarkt zu bekämpfen, müssten direkte Beziehungen zwischen den VerbraucherInnen in den Städten über Gewerkschaften oder Stadtteilkomitees, die Männer und Frauen einbeziehen müssten, zu den ArbeiterInnen  und BäuerInnen im Agrarsektor hergestellt werden.

Halbheiten führen in die Sackgasse

Um die Errungenschaften der letzten 2 Jahrzehnte zu verteidigen, müssen die Massen über die Grenzen der bolivarischen Strategie hinausgehen. Um die Revolution zu verteidigen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, müssen sie über ihre Halbheiten hinausgehen und das bürgerliche Eigentum in Frage stellen.

Dazu dürfen sich die ArbeiterInnen, Bauern, die städtische Armut jedoch nicht auf den Staatsapparat oder die Regierung verlassen. Sie müssen von Maduro und seinem Regime vielmehr selbst die Mittel zur Sicherung der Revolution einfordern. Einerseits müsste sich das um die Losung der Enteignung, der Kontrolle von Produktion und Verteilung und eines Plans zur Versorgung der Bevölkerung drehen.

Andererseits brauchen sie auch die Mittel zur Verteidigung gegen eine mögliche Konterrevolution. Ein Programm der Lebensmittelversorgung, der Verteilung der Nahrungsmittel an die Bedürftigen, zum vernichtenden Schlag gegen Sabotage und Wucher wird auf den gewaltsamen Widerstand der Rechten stoßen – seien es Schläger der Opposition, deren Paramilitärs, Kriminelle, US-gestützte bewaffnete Kräfte oder Überläufer aus Armee und Polizei zur Rechten.

Dagegen wäre die Bewaffnung der Massen, der Aufbau von Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Armut ein zuverlässiges Mittel. Die Polizei soll aufgelöst und durch solche Milizen ersetzt werden. Den Massen ergebene Sicherheitskräfte könnten als AusbilderInnen an den Waffen dienen. Es müsste zugleich die Schaffung von SoldatInnenkomitees in der Armee propagiert, gefordert und in Angriff genommen werden, einschließlich der Säuberung von unzuverlässigen und konterrevolutionären Elementen.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die bestehenden Errungenschaften der Revolution, die Versorgung der Massen zu sichern und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sie wären zugleich Kampforgane für die Massen, die landesweit verallgemeinert und zu Räten der ArbeiterInnen, SoldatInnen und Bauern ausgebaut und zentralisiert werden müssten. Als solche könnten sie die Grundlage legen, praktisch über den Bolivarismus hinauszugehen. Auf solche Organe – nicht auf den bürgerlich-bürokratischen Staatsapparat – könnte und müsste sich eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung stützen, die für eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft eintritt und die Revolution in ganz Lateinamerika vorantreibt.

Die ganze Geschichte des Bolivarismus zeigt, dass die Führung um Maduro dazu nicht bereit ist, sondern am Kurs der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie festhält.

Einheitsfront gegen Konterrevolution

RevolutionärInnen müssten daher eine Politik des gemeinsamen Kampfes gegen die US-gestützte Konterrevolution mit Forderungen an die bolivarische Führung und an Maduro verbinden, den Massen die notwendigen Mittel bereitzustellen, entschlossen gegen die Reaktion vorzugehen, KapitalistInnen zu enteignen und die Repression gegen Linke einzustellen.

Dies ist umso wichtiger, weil ein Sieg der Konterrevolution unter der MUD und dem US-Imperialismus nicht nur ungezügelten Neo-Liberalismus bedeuten würde, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Errichtung einer Diktatur zur Zerschlagung der Massenbewegung, die der Chávismus hervorgebracht hat. Wenn heute die bürgerliche Presse über den Diktator Maduro herzieht, so sollte uns das nicht blind gegenüber der Tatsache machen, dass eine Konterrevolution der alten Oligarchie und des Imperialismus Venezuela kaum ohne extrem diktatorische Maßnahmen in ihrem Sinne „stabilisieren“ wird können.

Es wäre daher politisch kurzsichtig, ja kriminell, den Chávismus mit der rechten Opposition gleichsetzen. Die Tatsache, dass beide „letztlich“ bürgerliche Eigentumsverhältnisse verteidigen, bedeutet keineswegs, dass es für die Massen gleichgültig sein kann, welches Lager wen und wie stürzt. Die drohende Konterrevolution von rechts macht vielmehr eine Einheitsfrontpolitik gegenüber der PSUV und Maduro notwendig, erfordert es, an diese Forderungen zu stellen.

Politischer Bruch und Neubeginn

Eine solche Politik aber darf keineswegs mit einer politischen Unterstützung des Regimes verwechselt werden. Gerade die aktuelle Lage erfordert eine kritische Bilanz der letzten Jahre, sie erfordert einen Bruch mit dieser populistischen Politik des Chávismus und dessen Strategie.

Seine schwankende Politik wird unwillkürlich zu Konflikten mit der ArbeiterInnenklasse und der ländlichen Bevölkerung führen. Um die daraus resultierenden Brüche und Abwanderungsbewegungen vom Chávismus nicht kampflos der rechten Opposition zu überlassen, müssen RevolutionärInnen ein Aktionsprogramm propagieren und die derzeitigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse (seien sie auch reformistisch oder populistisch in ihrem Charakter) zu einer Einheitsfront auffordern im Kampf gegen die proimperialistische Rechtsopposition.

In den letzten Jahren haben sich Gruppierungen links von der bolivarischen Partei (PSUV) formiert, andererseits wächst auch die Unzufriedenheit an deren eigener Basis. Auf solche Kräfte müssten sich RevolutionärInnen beziehen und die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei als Alternative zum Bolivarismus betonen.

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