Bundeswehr Ausmisten und Aufrüsten

Robert Teller, Neue Internationale 220, Juni 2017

In deutschen Kasernen sieht es bisweilen heute noch genauso aus wie 1945. Der Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer meint: „Es passiert uns immer wieder, dass wir Menschen haben, die unreflektiert Dinge in Kasernen bringen, das wollen wir nicht haben.“ Darum muss nun auf Anweisung von Ursula von der Leyen kräftig aufgeräumt und manch verstaubter Nazi-Klimbim aussortiert werden.

Das sehen manche in der militärischen Hierarchie aber durchaus kritisch und betrachten den Versuch, die Bundeswehr zu „entnazifizieren“, als Brandmarkung und Angriff auf ihre Autorität. Letztlich ist es ja auch folgerichtig, dass in Kasernen, die noch heute die Namen von Wehrmachtsgrößen tragen, auch Stahlhelm, Wehrmachtswaffen und Fotos von anno dazumal an der Wand hängen.

Der Offizier Franco A., dem die Planung von Terroranschlägen vorgeworfen wird, hat offenbar jahrelang in der Bundeswehr seine rechte Gesinnung offen vertreten können, ohne auf Widerspruch oder gar disziplinarische Maßnahmen zu stoßen. In seiner Masterarbeit, die er an einer französischen Militärakademie abgelegt hatte, vertritt er originär völkische Positionen. Auch an anderen Bundeswehrstützpunkten wird von rechten Netzwerken berichtet. Ursula von der Leyen meint: „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird.“ Manchmal weiß man erst hinterher, was sowieso jeder wusste.

Der zweite Aufhänger für die aktuelle Debatte sind entwürdigende Aufnahmerituale an mehreren Stützpunkten, einschließlich sexueller Übergriffe an RekrutInnen und sadistischer Praktiken. Dass solche Gepflogenheiten zu jeder bürgerlichen Armee dazugehören wie die Eiterbeule zur Pest, ändert nichts daran, dass sie dem politischen Ziel der „Modernisierung“ und Aufrüstung der Bundeswehr einiges an Legitimation entziehen werden und, schlimmer noch, potentiell auf „qualifiziertes Personal“, an dem es bekanntlich in der Bundeswehr mangelt, abstoßend wirken. Insbesondere bei Frauen und sexuell Unterdrückten dürften die bekannt gewordenen Fälle das mit viel Werbeaufwand gefütterte Bild der Bundeswehr als „moderner, attraktiver Arbeitgeber“ in ein anderes Licht rücken.

Offiziell vertritt die Bundeswehr das Leitbild, dass SoldatInnen die ihnen erteilten Befehle hinterfragen und rechtswidrige oder mit ihrem Gewissen unvereinbare verweigern sollen. Selbst wenn jemand daran glauben mag – dieses Leitbild erhält sicher keine größere Glaubwürdigkeit, wenn bekannt wird, dass es in der Bundeswehr rechte Netzwerke gibt, die von Vorgesetzten toleriert werden, dass offen Traditionspflege des Dritten Reiches betrieben wird oder dass RekrutInnen erniedrigenden Einführungsritualen unterzogen werden mit dem einzigen Ziel, diese gefügig zu machen. Das Bild einer „demokratischen“ und „mündigen“ Armee wird aber insbesondere im Zusammenhang mit aktuellen und geplanten Rüstungsprojekten und mit der mittelfristig geplanten Steigerung des Wehretats auf 2 % des BIP genannt, um ZweiflerInnen am Aufrüstungskurs zu besänftigen.

Zielsetzungen des deutschen Imperialismus

Im Zusammenhang mit der Diskussion des „nicht treffsicheren“ G36-Gewehrs, des Transportflugzeugs A400M und anderen großen Beschaffungsprojekten wird oft der Eindruck erweckt, die Bundeswehr sei nur mit schrottreifer Ausrüstung unterwegs und werde von anderen Ländern belächelt. Natürlich ist aber die Bundeswehr seit Jahren weltumspannend im Dienste des deutschen Imperialismus im Einsatz, aktuell in 19 Auslandseinsätzen. Richtig ist aber wohl, dass zur Umsetzung der Zielsetzungen des deutschen Imperialismus die Bundeswehr aufgerüstet werden muss, nachdem seit Anfang der 1990er Jahre vor allem das Volumen an Ausrüstung und SoldatInnen reduziert worden war.

Diese Zielsetzungen beinhalten einerseits, in Zukunft weiterhin und verstärkt weltweite „multinationale“ Einsätze durchführen zu können, dabei aber auch unabhängiger zu werden von der Unterstützung durch Verbündete, beispielsweise bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material. Andererseits gibt die Bundesregierung im „Sicherheitspolitischen Weißbuch“ von 2016 unumwunden auch die Erhöhung der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland als zentrales Ziel aus. Der Verteidigungsetat soll von 1,19% im Jahr 2016 bis 2024 auf 2 % des BIP gesteigert werden – bei unverändertem BIP also um 68 %.

Die Bundesregierung spricht gerne von den „gestiegenen Erwartungen“ an die Rolle Deutschlands. Natürlich ist es einfacher, sich bitten zu lassen, als zuzugeben, worum es geht: darum, in einem maroden, von zunehmenden Konflikten zerrütteten Weltsystem neue Einflusssphären auf Kosten von Halbkolonien oder anderen imperialistischen Mächten zu erlangen. Die stärkste Waffe dabei ist zwar aktuell nicht die Bundeswehr, sondern der inner- und außereuropäische Export, aber gerade dieser hängt existenziell vom ungehinderten Zugang zu Märkten und Handelswegen sowie von „stabilen politischen Verhältnissen“ ab. Und dafür braucht der deutsche Imperialismus eine Armee, die interventionsfähig ist. Er braucht aber auch eine Legitimation für derartige Einsätze. Nach etwa 25 Jahren scheibchenweisen politischen Wegführens der Öffentlichkeit von der Richtschnur „von Deutschland geht kein Krieg aus“ und hin zu einer weltweit angriffslustigen Bundeswehr sind Skandale um Nazi-Nostalgiker natürlich kontraproduktiv.

Aus diesem Grund – und nicht aus vorgeblich antifaschistischen Überzeugungen heraus – geht von der Leyen den Konflikt mit Teilen des Offizierskorps ein. Natürlich wird sie auf diese Weise höchstens erreichen, dass die schlimmsten Auswüchse faschistischer oder rassistischer Umtriebe künftig in Hinterzimmer oder Privaträume verbannt werden, nicht aber die reaktionäre Seuche aus den Köpfen zu vertreiben.

Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung

Natürlich ist und bleibt auch eine „gesäuberte“ Bundeswehr eine bürgerliche, imperialistische Armee – und RevolutionärInnen haben nicht das Ziel, diese durch Reformen zu „verbessern“. Aber wir sollten sehr wohl gegen die bekannt gewordenen Auswüchse wie Schikanen gegenüber RekrutInnen kämpfen. Wir fordern, dass Gewerkschaften und andere Organisationen der ArbeiterInnenbewegung in der Bundeswehr ungehindert agieren dürfen, dass SoldatInnen sich frei politisch betätigen und gewerkschaftlich organisieren dürfen, dass die militärische Ausbildung der Kontrolle der Gewerkschaften und gewählter und abwählbarer SoldatInnenkomitees unterworfen wird, auch um gegen Übergriffe vorgehen zu können. Die einfachen SoldatInnen sollten das Recht besitzen, die militärischen Vorgesetzten demokratisch zu bestimmen und bei Verfehlungen abzuwählen.

Die ArbeiterInnenbewegung muss dafür kämpfen, dass Rechte und FaschistInnen keinerlei Agitationsplattform in der Armee erhalten. Dies wird nicht durch Verbotsappell an den Staat erreichbar sein, der seit Jahrzehnten Wehrmachtssymbole duldet, sondern dazu braucht es eine anti-militaristische Arbeit, die nicht erst in der Armee beginnt. Der Aufbau einer proletarischen, revolutionären Jugendbewegung, die schon an den Schulen gegen reaktionäre Lerninhalte, die Verklärung auch des „demokratischen“ Imperialismus, Bundeswehrpropaganda und Rassismus vorgeht, spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Um die Gefahr, die bürgerliche Armeen für die ArbeiterInnenbewegung darstellen, zu verringern, sollten RevolutionärInnen versuchen, politische Strukturen in der Armee aufzubauen und dort unter den einfachen SoldatInnen Propaganda betreiben mit dem Ziel, die Autorität der militärischen Führung zu untergraben und gemeinsam gegen Kadavergehorsam und imperialistische Kriegseinsätze auch in der Armee vorgehen zu können.

Revolutionärer Defätismus

Zugleich sind wir in jedem bewaffneten Konflikt mit Halbkolonien oder ArbeiterInnenstaaten, in dem sich die Bundeswehr – und damit der deutsche Imperialismus – befindet, für die Niederlage des deutschen Imperialismus oder nehmen sie in einer innerimperialistischen Auseinandersetzung zumindest in Kauf – wie auch immer ein Einsatz politisch und rechtlich begründet sein mag, und unabhängig davon, ob es ein UNO-Mandat dafür gibt.

Wir sind für die militärische Unterstützung eines anti-imperialistischen Kampfes gegen die Bundeswehr im Rahmen einer anti-imperialistischen Einheitsfront, ohne dabei die politische Kritik an reaktionären Kräften in diesem Bündnis aufzugeben. Zugleich müssen wir in den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese im Kriegsfall durch Streiks und Sabotage der Kriegsmaschinerie in den Rücken fallen, um den deutschen Imperialismus zur Niederlage zu zwingen.

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