Zur Einigung zwischen der Syriza-Regierung und der Euro-Gruppe

Kapitulation ohne Alternative?

Markus Lehner, Neue Internationale 195, März 2015

Als im 5. Jahrhundert v.u.Z. eine zehntausende Soldaten starke Armee des persischen Großreiches in Griechenland einmarschierte, wurde ihr Vormarsch durch 300 Hopliten um den Spartaner Leonidas am Thermopylen-Pass aufgehalten. Die 300 opferten sich, damit die griechischen Stadtstaaten genügend Zeit bekamen, sich zu einigen, ihren Widerstand zu organisieren und letztlich die Perser bei Salamis und Platäa entscheidend zu schlagen.
Die neu gewählte, von Syriza geführte, griechische Regierung wollte Ende Januar den Eindruck erwecken, sich in ähnlicher Weise der Übermacht von Finanzmärkten und EU-Institutionen, geführt vom deutschen Imperialismus, entgegen zu stellen, um die Linke und die Protestbewegungen in ganz Europa aufzurütteln und ihr Zeit zu geben für den entscheidenden Widerstand. Insbesondere an Spanien, Portugal und Italien schien das Signal aus Athen gerichtet zu sein. Selbst einige konservative Wirtschaftsjournalisten sahen die „unnachgiebige Haltung“ von Varoufakis und Tsipras als Strategie, um Griechenland bewusst in den Staatsbankrott zu treiben, um dann den „Systemwechsel“ zu vollziehen.

Syrizas Programm

Eine Analyse des Wahlprogramms von Syriza und auch der generellen politischen Linie der Syriza-Führung hätte aber von vornherein gezeigt, dass sie die allgemeinen Rahmenbedingungen der europäischen Krisenpolitik im Grunde akzeptierte und nur eine „vernünftigere“ Politik im Rahmen des Kapitalismus auf ihrem Zettel stand. So bezeichnet sich Finanzminister Varufakis als „erratischen Marxisten“ (The Guardian, 18.2.). Darunter versteht er, dass seine marxistische Analyse zum Ergebnis kommt, dass eine Implosion des immer absurder werdenden kapitalistischen Systems „drohe“. Das Problem sei aber, dass die Linke sich „eingestehen sollte, dass wir noch nicht bereit sind, die Kluft, die ein Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus erzeugen würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu füllen“. Daher, so seine unausweichliche Schlussfolgerung, müssten „Marxisten“ um jeden Preis das gegenwärtige kapitalistische System stabilisieren, um Zeit zu gewinnen, eine gangbare Alternative zu formulieren. Erst dann wäre es möglich, eine „radikalere Agenda“ auf die politische Tagesordnung zu setzen. Syriza entpuppt sich hier als geradezu klassischer Reformismus, der uns erklärt, dass „es noch nicht soweit ist“, „schon gar nicht bei uns in Griechenland“ und der sich als kompetentester Arzt am Krankenbett des Kapitalismus auserwählt sieht.

Auch das Syriza-Programm selbst war zunächst nur auf eine Linderung der ärgsten sozialen Nöte ausgerichtet (Renten, Mindestlohn, Stromversorgung für die Ärmsten usw.), um zentral die EU- und andere internationale Kapitalgruppen davon zu überzeugen, dass die bisherige Austeritätspolitik auch in ihrem Sinn unvernünftig sei. In den Verhandlungen wurde natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die radikale Sparpolitik, die das Memorandum unter Kontrolle der Troika Griechenland aufgezwungen hat, die Staatsschuldenquote nicht verringert hat. Im Gegenteil: lag die Höhe der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 2010 noch bei 120%, so ist dieses Verhältnis aufgrund der rezessiven Wirkung der Sparpolitik heute auf 170% gestiegen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen dieser Politik ist natürlich nicht zu erwarten, dass die 320 Milliarden aktuelle Schulden in den nächsten Jahrzehnten angesichts der darniederliegenden Ökonomie jemals beglichen werden könnten. Dies zu kritisieren setzt jedoch voraus, dass es den Finanzmärkten und ihren politischen Agenten zentral v.a. um dieses Geld ginge.

Schon in den letzten Jahren waren die „Rettungsschirme“ und „Finanzfaszilitäten“ der EU v.a. darauf ausgelegt, die privaten Investitionen der internationalen Finanziers zu retten. Die bisher an Griechenland geflossenen etwa 230 Mrd. Euro waren keine „Hilfen“, sondern gut verzinste Kredite, die von Griechenland zu 90% zur Umschuldung genutzt werden mussten. Das heißt, private internationale Finanzinvestoren wurden ausgelöst und durch öffentliche Gläubiger ersetzt. Der „erste Schuldenschnitt“ 2012 mit am Ende etwa 50 Milliarden „Verzicht“ war hier nur eine Risikoprämie, die von den privaten Gläubigern als Peanuts verbucht werden konnten. Das Risiko der Resultate der in Griechenland vom internationalen Kapital getätigten Spekulationen tragen seither im Wesentlichen die europäischen SteuerzahlerInnen in Form von Krediten und Bürgschaften. Bisher profitierte der deutsche Haushalt sogar z.B. durch dreistellige Millionenbeträge an Zinszahlungen aus Griechenland bzw. durch die im Gefolge der Krise besonders niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Dazu kommt, dass ein großer Teil der Schulden, insbesondere diejenigen bei der Euro-Gruppe und ihrem EFSF, äußerst lange Laufzeiten haben, so dass hier gar kein unmittelbarer Schuldenausfall drohte.

EU und Euro

Der eigentliche, den griechischen Schulden zugrunde liegende ökonomische Zusammenhang ist die imperialistische Konstruktion von EU und Euro selbst. Es waren nicht die „faulen Griechen“, die von „unserem“ Geld angeblich „gut gelebt haben“. Vielmehr ist es das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU, die unterschiedliche Kapitalproduktivität etwa in Deutschland und Griechenland, die bei einer einheitlichen Währung und einem Exportüberschuss z.B. von Deutschland gegenüber Griechenland sich zwangsläufig in Schulden auf griechischer Seite ausdrücken muss.
Der deutsche „Exportweltmeister“ funktioniert im gegenwärtigen globalen Krisenregime nur dadurch, dass die Importeure auf Pump kaufen. „Unsere Kredite“ sind also nichts weiter als Stützungen der Profite der deutschen Exportkonzerne. In Griechenland o.a. anderen Krisenländern fehlt es einfach an Konzernen und großen Kapitalien, die dasselbe Spiel auf Augenhöhe mitspielen könnten. Damit ist auch klar, dass ein „Merkel-Plan“, also ein groß angelegtes kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Krisenländer, wie es Varoufakis vorgeschlagen hat, nichts am Grundproblem lösen würde. Eine wirkliche Lösung des Problems würde u.a. den Stopp der Privatisierungen zugunsten z.B. der deutschen Konzerne, Enteignungen der bestehenden Kapitalinvestitionen und einen europaweiten Entwicklungsplan unter Kontrolle der Betroffenen für die Krisenregionen erfordern. Was tatsächlich mithilfe der Krisenökonomie und der Investitionsprogramme aber derzeit passiert, ist eine weitere Öffnung ihrer Ökonomien für die dominierenden EU-Kapitale.
Der eigentliche Zweck der Schuldenökonomie in den Krisenstaaten ist schon längst der eines Hebels für die Durchsetzung dieser Politik der Öffnung und Umstrukturierung.

Der Zweck der Schulden in den Krisenstaaten ist schon längst der eines Hebels für die Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Kapitale der dominierenden EU-Mächte. Dabei geht es um Senkung von Arbeitskosten (Lohn- und Sozialleistungen) und Ausbeutungs-Restriktionen und um Privatisierungen für Kapitalinvestitionen aus den imperialistischen Kernländern der EU. Dies ist im Kern, was unter „Reformen“ verstanden wird, die in den „Programmen“ der Gläubiger festgelegt sind. Daher ist die Rückzahlung der Kredite sekundär, hauptsächlich geht es um die Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen in den betroffenen Ökonomien. Daher ist die Langfristigkeit der Schuldnerbeziehung sogar gewünscht, ergibt sich doch damit eine „Nachhaltigkeit“ der politischen Erpressbarkeit auch über alle Wahlperioden hinaus. Oder, wie es der österreichische Finanzminister während der Verhandlungen mit Varoufakis so schön formulierte: „Wo kämen wir denn da hin, wenn durch Wahlen die Reformprogramme verändert werden könnten“. Dies sollten sich alle merken, die (so wie in der Ukraine) für „Demokratie und Freiheit“ eintreten, wie sie die EU repräsentiert.
Dabei funktioniert dieser Erpressungshebel genau so, dass jedes Jahr nur eine gewisse „machbare“ Summe an Kredittilgungen fällig ist. Diese können dann durch „Umschuldungen“ erledigt werden, indem also neue Kredite gewährt werden, die die alten ersetzen. So muss Griechenland dieses Jahr etwa 20 Mrd. Euro umschulden. Dies betrifft v.a. einen IWF-Kredit von 8,5 Milliarden und kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills). Im bestehenden „Hilfsprogramm“ waren Mittel für die Umschuldung bereits vorgesehen. Aber rechtzeitig vor den Wahlen wurden die entscheidenden letzten 7,5 Milliarden zurückgehalten. Wie sich herausstellte, brauchte man das als zentrales Erpressungsinstrument für die neue Syriza-Regierung. Als diese sich dann zunächst bockig stellte, wurde auch für die kurzfristigen Staatsanleihen von der europäischen Zentralbank de facto der Geldhahn zugedreht, indem man den griechischen Banken verwehrte, diese als Sicherheiten für ihre Kreditgeschäfte zu hinterlegen.

Natürlich reagierten auch die „Märkte“ entsprechend und trieben die Renditen griechischer Anleihen weit über die als „erträglich“ bezeichnete Linie von 7% auf heute über 11% hinaus. Damit fällt auch jede Möglichkeit für die griechische Regierung weg, sich frisches Geld etwa auf den „Märkten“ zu besorgen. Da auch die Wahrscheinlichkeit für Milliardenbeträge für Kredite z.B. aus Russland wegen dessen eigener Finanzkrise sehr gering ist, war ab Mitte Februar klar, dass es für Athen nur die Alternativen Staatspleite oder Einknicken vor der EU-Gruppe gab.

Kapitulationserklärung

Am 20. Februar, beim dritten Krisengipfel zu Griechenland in Brüssel folgte dann die de facto-Kapitulationserklärung von Tsipras und Varoufakis. Um die fehlenden Gelder des „Programms“ zu bekommen, verpflichtete man sich zur Fortsetzung der „zugesagten Reformen“. Neben den kosmetischen Korrekturen der Namensänderung von „Troika“ und „Memorandum“, erzielte man nur minimale Zugeständnisse: die Reduktion der Forderungen an den „Primärüberschuss“ (Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen) von etwa 4 auf etwa 1 Prozent und die Möglichkeit eines „Spielraums“ bei der Frage, mit welchen Reformen man diesen Überschuss erzielt. Wenn Syriza ihre minimalen Wahlversprechen (Renten, Mindestlohn, Rücknahme von Entlassungen im öffentlichen Dienst usw.) erfüllen will, dann kann dies nur heißen, dass die Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen auf anderem Weg erzielt werden müssen. Das ist die klassische Methode zur Einbindung der Reformisten, die selber entscheiden dürfen, wie der Mangel verteilt werden darf. Zu erwarten ist insbesondere, dass Syriza versuchen wird, über erhöhte Steuereinnahmen und Abgabenerhöhungen die Lücke zu schließen. Angesichts der Probleme des griechischen Steuersystems werden hier wahrscheinlich gerade wiederum die Einkommen der ArbeiterInnen und BäuerInnen die wesentliche Quelle zur Haushaltsstabilisierung sein. Aber Syriza kann sich sicherlich auch bei ihren Freunden von der deutschen Linkspartei Rat holen, wie man z.B. in Berlin Haushaltsprobleme gelöst hat.

Hätte es eine Alternative für Syriza gegeben?

In den Wochen zwischen dem Wahlsieg am 25.1. und dem Show-Down am 20.2. gab es in Griechenland eine große Mobilisierung zur Unterstützung der Position der neuen Regierung, so wie es v.a. in Spanien und Italien Sympathie-Demonstrationen gab. Auf dieser Grundlage hätte Syriza sehr wohl dem drohenden Staatsbankrott und dem von der EU-Führung angedrohten Zwangs-„Grexit“ aus dem Euro entgegentreten können.
Dazu wäre aber eine klares sozialistisches Programm nötig: Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien, Selbstorganisation der Beschäftigten in allen Bereichen zur Organisierung der Versorgung, zentralisierte Exportkontrolle für Kapital und Waren, Aufbau rätedemokratischer Strukturen auf allen Ebenen zur Kontrolle der Maßnahmen, Streichung aller Schulden statt Schuldenschnitt, Planwirtschaftliche Reorganisation der zentralen Bereiche der griechischen Wirtschaft etc..
Dies hätte verbunden werden können mit einer Unterstützungsmobilisierung in allen von der Krise betroffenen Ländern und v.a. den imperialistischen Zentren der EU, mit der Perspektive einer wirklichen Alternative zum gegenwärtigen EU-System, d.h. der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Doch Tsipras und Varoufakis hatten wohl größere Angst vor einer „Implosion des Kapitalismus“ als vor Schäuble und Konsorten. Dass Tsipras das Kapitulationsergebnis von Brüssel auch noch als „großen Sieg“ und „Beginn einer neuen Epoche in Europa“ feiert, zeigt wohl endgültig, dass er weniger ein Leonidas ist, als vielmehr ein Pyrrhos. Dieser griechische Feldherr siegte bekanntlich so lange gegen die Römer, bis er den Krieg verloren hatte.

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