Ukraine – Die wirklichen Fronten um Minsk II

Franz Ickstatt / KD Tait, Neue Internationale 197, März 2015

Als am 12. Februar das neue Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet wurde, war ein entschiedener Gegner dieses Abkommens nicht mit am Tisch: Der US-amerikanische Imperialismus.
Sein aggressivster Flügel, in Gestalt von Außenminister John Kerry und dem Republikanerführer McCain, hatte zuvor schon heftig für Waffenlieferungen in die Ukraine geworben, unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der milliardenschwere Spekulant Soros wollte den „Defensiv“-Waffendeal mit 50 Milliarden Dollar finanzieren.

Inner-imperialistische Konfliktlinien

Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon gegeben. Tschechien und andere Ex-Ostblockstaaten hatten ihre alten Depots entsorgt. Das Angebot der US-Amerikaner bedeutet aber etwas anderes: Eine völlig neue Technologie, die nur mit jeder Menge Ausbildern und Beratern funktioniert. Die USA oder zumindest die NATO wären mehr oder weniger selbst zu Kriegsparteien geworden, aus dem Bürgerkrieg ein Krieg, in dem führende imperialistische Mächte kurz vor der direkten Konfrontation gestanden hätten.
In dieser Situation hätte Russland sich tatsächlich zum direkten Eingreifen gezwungen sehen können, etwas, was es trotz aller Hetze der ukrainischen und der westlichen Medien bisher nicht tat. Die sechs russischen Pässe, die Poroschenko in München vor die Kameras hielt – so sie tatsächlich von Kriegsgefangenen oder -gefallenen stammten – belegen im Grunde deutlich, dass in der Ostukraine eben keine russischen Verbände tätig sind, sondern nur einzelne russische Staatsangehörige.
Minsk II war der Versuch des deutschen und französischen Imperialismus, sich nicht länger von den US-Amerikanern treiben zu lassen und stattdessen deren riskantem Spiel mit dem Feuer Einhalt zu gebieten. Merkel raste über den Erdball und nahm Hollande an die Hand. Die Kriegsgefahr war drohend und greifbar. Ein Krieg wäre ein europäischer Krieg, auch wenn die Waffen aus USA kommen. Donezk liegt näher an Berlin als Texas an Washington.
Aber es geht dem deutschen Imperialismus nicht nur um Krieg, es geht auch ums Geld und seine globalen, geo-strategischen Ambitionen. Die Sanktionen und die Wirtschaftskrise in Russland hatten auch die europäische Wirtschaft weiter nach unten gezogen. Wichtige Vertreter des deutschen Kapitals, insbesondere des Maschinenbaus, fordern ein Ende der Sanktionen.
Längerfristig noch wichtiger ist, dass ein lang anhaltender neuer kalter Krieg mit Russland den deutschen Imperialismus und seine engeren europäischen Verbündeten nicht nur dauerhaft bindet und an der EU-Außengrenze permanente Unruhe schafft – es verunmöglicht auch für Deutschland und eine von ihm beherrschte EU, Russland als wirtschaftlich untergeordneten „Partner“ im Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Spiel zu bringen.
Putin hat ebenfalls grundlegende imperialistische Eigeninteressen, zu einem Ausgleich mit der EU zu kommen. Die Sanktionen, aber noch mehr der gefallene bzw gedrückte Ölpreis hatten die Verletzlichkeit der russischen Ökonomie offenbart. In fast allen Sektoren, selbst in der Landwirtschaft, hat sich eine unglaubliche Abhängigkeit von insbesondere europäischer Technologie offenbart, die nur teilweise und nicht so schnell durch chinesische ersetzt werden kann. Er ist in der Ukraine-Frage weit weniger Akteur, als ihn die Medien darstellen. Sein Einfluss auf die führenden Kräfte in den „Volksrepubliken“ ist geringer, als ihm lieb sein kann. Er darf sie nicht einfach opfern, aber er muss auch ihre Hoffnungen auf wirkliche Unterstützung oder gar Integration „Neurusslands“ in die Föderation enttäuschen. Völlig unbehaglich ist ihm, dass gerade weil die russisch-nationalen Hoffnungen enttäuscht werden müssen, die linken Kräfte im Osten gestärkt werden könnten.
Auch wenn Poroschenko selbst Waffen gefordert hat, dürfte ihm klar sein, dass wenn die europäischen Imperialisten damit nicht einverstanden sind, er keinen Krieg gegen Russland führen kann, basierend nur auf der begrenzten Unterstützung durch die USA und vielleicht noch die baltischen Staaten. Zumal sein Schrei nach Waffen vor allem davon ablenken sollte, dass seine angekündigten Offensiven im Osten und Neu-Mobilisierungen von zweimal 50.000 Mann verpufften und seine Truppen erneut vor neuen Niederlagen standen. Die Milizen der „Volksrepubliken“ waren im Vormarsch auf Mariupol, bei Debalzewo drohte eine Einkesselung wie im Sommer.
Putin und Poroschenko, Merkel und Hollande brauchten also Minsk II und zwar so dringend, dass sie daran festhalten, obwohl es doch schon zu Beginn gescheitert schien. Trotz nachträglicher Empörung war der Fall von Debalzewo wohl einkalkuliert und abgesprochen.

Debakel in Debalzewo

Das Minsker Abkommen legte nicht einen sofortigen Waffenstillstand fest, sondern erst zum folgenden Wochenende. Der Kampf um einige strategische Punkte ging also weiter. Die Kiewer Truppen versuchten weiter den Flughafen von Donezk einzunehmen, etwas, was sie schon in den ganzen Monaten des ersten Waffenstillstands versucht hatten, was ihnen aber auch diesmal nicht gelang, aber erneut vielen Donezkern den Tod durch die Kiewer Artillerie brachte.
Mariupol war seinerseits das Ziel der ostukrainischen Milizen, die diese Stadt früh hatten aufgeben müssen, in der sie aber nach wie vor starken Rückhalt in der Bevölkerung haben. Entscheidend aber war die Schlacht um Debalzewo, einem Knotenpunkt an der Bahnlinie und der Landstraße zwischen Lugansk und Donezk. Obwohl schon seit zwei Wochen eine Einkesselung drohte, wollte die Kiewer Regierung die Stadt als solche halten und auf der Basis des neuen Waffenstillstands weiter für sich reklamieren. Aber im Minsker Abkommen selbst wird sie schon nicht mehr eindeutig den Kiewern zugestanden. Offensichtlich waren die Vertreter der „Volksrepubliken“ nicht bereit, wieder – wie schon im Sommer – sich inmitten einer erfolgreichen Offensive ausbremsen zu lassen. Schon damals waren sie kurz davor, die Stadt zurückzuerobern, die sie im Juli 2014 verloren hatten. Die Mehrheit der (russischsprachigen) Bevölkerung war damals geflohen. Militärstrategisch ist es völlig logisch, dass Debaltstewo jetzt noch eingenommen wurde.
Tausende geschlagene Soldaten und Milizionäre bedeuten aber eine schwere Erniedrigung für das Kiewer Regime. Die Allianz mit den faschistischen Milizen bröckelt. Der Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, hat seine Schlägerbanden von der Front abgezogen, zugleich aber verkündet, dass er das Minsker Abkommen nicht einhalten werde.
Es dürften neue Provokationen folgen. Möglicherweise war die Nagelbombe in Charkow zur Feier des „Maidan-Sieges“ bereits das Werk solcher Kräfte. Nachdem trotz aller Vertuschungsversuche immer deutlicher wird, dass es auch vor einem Jahr Maidan-Unterstützer waren, die das Feuer auf DemonstrantInnen und Polizei eröffneten, ist es so keineswegs abwegig, dass sie auch heute meinen, die Dinge mit solchen Aktionen in ihrem Sinn vorwärtstreiben zu können. Die Droh-Attacken der Faschisten gegen die Kiewer Regierung, die sie gerne unter dem Maidan-Label durchführen, sind nur geeignet, Druck auf Poroschenko auszuüben. Ein neuer Regierungssturz steht nicht an. Keine Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie hat derzeit eine Alternative zu Poroschenko zu bieten.
Dessen politische Basis bröckelt dennoch. Die Wirtschaft ist am Ende. Die Auflagen des IWF, der erneut Kredite zugesagt hat, zersetzen die Wirtschaft weiter. Schließungen von Zechen oder weitere Privatisierung bringen auch die rechts-nationalistischen Gewerkschaften wie die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine in Konflikt mit der Regierung, der sie sonst treu ergeben sind. Zugleich wehren sich gerade im Westen des Landes immer mehr Menschen gegen die Zwangsrekrutierungen für den Bürgerkrieg im Osten. Eine dritte Fluchtbewegung setzt ein. Die meisten Flüchtlinge vor dem Regime sind nach wie vor nach Russland geflohen, einige auch aus der Ostukraine in den Westen des Landes. Jetzt flüchten vermehrt junge Männer aus der Westukraine ins europäische Ausland.

Raus aus der Maidan-Falle

Gerade die Entwicklung in der Westukraine, die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime, der Widerstand gegen die Politik für Oligarchen und internationales Kapital ist der Schlüssel für den anti-faschistischen und anti-oligarchischen Widerstand im Osten. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse im Westen des Landes die wirkliche Verbündete für die Klasse im Osten in ihrem Kampf gegen Ausbeutung durch Oligarchen und nationale Unterdrückung. So berechtigt es war und ist, von Russland humanitäre und militärische Hilfe im Kampf gegen den Terror des Kiewer Regimes anzunehmen: diese Quelle kann schnell versiegen.
Umgekehrt muss die Arbeiterklasse im Westen des Landes das nationalistische Gift bekämpfen, das nicht nur die Faschisten, sondern alle bürgerlichen Parteien, vor allem die Vaterlandspartei Timoschenkos, verspritzt haben und weiter verspritzen. Der Nationalismus und die Unterstützung für den Krieg und die Unterdrückung der russischen Minderheit bzw. der russischsprachigen Bevölkerung durch das Regime macht sie hilflos gegenüber den unsozialen Angriffen und der Privatisierungen durch ukrainische Oligarchen und internationales Finanzkapital, gegenüber der Unterdrückung der demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte durch das Regime ebenso wie gegenüber dem Treiben der Nazi-Banden.
Die zunehmenden Auseinandersetzungen im Westen des Landes können auch der europa-weiten „Maidan-Linken“ endlich die Augen öffnen, die sie nach ihrer falschen Einschätzung des Maidan als demokratischer Basisbewegung fest geschlossen halten und blind hinter Poroschenkos „Anti Terror Operation“ und den westlichen Imperialisten hinterherdackeln lassen.

Box: Klassencharakter des Kriegs nach Minsk II

Politik ist konzentrierte Ökonomie, Krieg ist konzentrierte Politik – und: Krieg ist die Fortsetzung der Friedenspolitik mit anderen Mitteln. Das sind die Grundregeln, die MarxistInnen bei der Beurteilung und Stellung zu Kriegen leiten. Nirgendwo kommt es mehr auf eine korrekte Analyse und Position an als in der Kriegsfrage. Wie bei jedem Gesellschaftsphänomen haben wir es auch bei Kriegen mit widersprüchlichen Entwicklungen zu tun, die sich zudem rasch ändern können. MarxistInnen müssen – ausgehend von der internationalen Lage – bestimmen, welche fortschrittlichen und reaktionären Elemente im jeweiligen bewaffneten Konflikt walten, welcher Bestandteil überwiegt oder ob sie sich die Waage halten. Zudem müssen sie auf der Hut sein, den eventuellen Umschlag im Charakter eines Waffengangs frühzeitig vorauszusagen bzw. die Bedingungen dafür anzugeben.
Gemäß diesen Kriterien überwiegt nach wie vor das fortschrittliche Element auf Seiten der ostukrainischen Einheiten, das reaktionäre auf Seiten der ukrainischen Armee. Es handelt sich (noch) um einen Bürgerkrieg vergleichbar dem spanischen 1936 – 1939. Die Rolle Russlands ist vergleichbar mit der damaligen von der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien ausgefüllten: Waffenlieferungen bzw. Aufrufe zu Freiwilligenkontingenten (internationale Brigaden). Eine Übernahme des Kriegskommandos und die Umwandlung des Bürgerkriegs in einen Krieg zwischen Deutschland und seinem spanischen Verbündeten (Franco) einerseits und Frankreich/Großbritannien und ihren Verbündeten (Volksfrontregierung) andererseits erfolgte nicht. In einem solchen Konflikt wäre ein Wechsel von der Verteidigung der Volksfrontregierung gegen Franco zu einer Politik des revolutionären Defaitismus notwendig geworden. In der Ostukraine wäre und wird dieser Wechsel dann notwendig, wenn Russland direkt in den Krieg eingriffe, z.B. um die Ostukraine gegen den Willen der dortigen Bevölkerungsmehrheit zu annektieren oder abzutrennen mit dem Ziel, sich ein Faustpfand zu verschaffen für seine Verluste (Ausfall von Zahlungen für Gaslieferungen bzw. der Bedienung der ukrainischen Staatsschuld an seinen östlichen Nachbarn). Dies wäre eine russische Variante der US/EU-Politik des Euromaidan und mit vergleichbar drakonischen Sparauflagen und sozialen Verschlechterungen für die Bevölkerung in der Ost- und Südukraine verbunden.

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