Tarifergebnis Metallindustrie – Leider keine Überraschung

Frederik Haber, Neue Internationale 197

Als die Spitze der IG Metall nach Böblingen reiste, war klar, dass am 23. Februar ein Tarifabschluss zustande kommen würde. Auch inhaltlich gab es
keine Überraschung.

Altersteilzeit

Die Gewerkschaftsspitzen hatten immer wieder betont, dass es nicht nur ums Geld ginge, sondern auch um Altersteilzeit und Bildung. Der bestehende Tarifvertrag zur Altersteilzeit besaß eine Klausel, dass er seine Gültigkeit verliert, wenn es eine gesetzliche Änderung zur Rente gibt. Die Rente nach 45 Beschäftigungsjahren hat dies jetzt bewirkt.
In den Verhandlungen forderten die Unternehmer, dass sie allein entscheiden, wen sie altershalber loswerden wollen, während die IG Metall die Altersteilzeit schon auch als Recht für die Beschäftigten und mit mehr Mitsprache der Betriebsräte wollte. Jetzt wird der alte Zustand wiederhergestellt mit Änderungen in Detailfragen.

Bezahlte Freistellungen für Bildung lehnten die Arbeit“geber“-Verbände kategorisch ab, sie sind damit durchgekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob andere Tarifgebiete die Regelung aus Baden-Württemberg übernehmen werden, die schon bisher Freistellungen für mehrjährige Ausbildungen oder Studien erlaubt hat, wobei die Arbeitsverträge weiterliefen und der Lohn über die doppelte Laufzeit der Freistellung halbiert wurde. Diese Regelung kann für einzelne Beschäftigte ganz vorteilhaft sein, auch wenn sie „kostenneutral“ für den Betrieb ist.
Die einzige Möglichkeit für eine zusätzliche finanzielle Förderung von Bildung ist, wenn Gelder aus der Altersteilzeit abgezweigt werden. Diese wurden übrigens mit Lohnverzicht in der Vergangenheit bezahlt. In manchen Betrieben wurden die vereinbarten Quoten für Altersteilzeit nicht ausgeschöpft. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass Betriebsräte, die diese Gelder schon bisher dem Unternehmer geschenkt haben, sie jetzt für Bildung einfordern. Umgekehrt nutzen die Unternehmen die selbstfinanzierte Weiterbildung der Beschäftigten durchaus gern, wenn auch nicht jede. Und sie bezahlen durchaus nicht jede zusätzliche erworbene Qualifikation mit mehr Geld!

Nachdem also weder die Altersteilzeit noch neue Bildungsmaßnahmen irgendwelche Kosten verursachen, kann die deutsche Metall- und Elektroindustrie die Tariferhöhung von 3,4% locker verkraften. Das entspricht in etwa der jährlichen Rationalisierung in dieser Branche. Da die Laufzeit des Vertrags 15 Monate beträgt, wäre die Steigerung bezogen auf ein Jahr nur 2,7%. Das Geldvolumen bezogen auf ein Jahr wäre leicht höher, da noch eine Einmalzahlung von 150 Euro dazukommt.
Doch wie man auch rechnet: das Ergebnis liegt bei der Hälfte der Forderung von 5,5%, höchstens leicht darüber. Man könnte auch sagen, die Forderung wurde so aufgestellt, dass eine gute Hälfte davon als Ergebnis möglich wird. Überraschungen sehen anders aus.

Klassenfrieden stabil

Gegen dieses Ergebnis wird es von BetriebsrätInnen und Vertrauensleuten nur Kritik an einzelnen Punkten geben, die Tarifkommissionen werden mit überwältigenden Mehrheiten zustimmen. Das hat seine Gründe. Die Lohnsteigerung dürfte erneut über jenen liegen, die andere Branchen haben werden und auf bereits höherem Niveau. Lediglich die Chemie-Industrie liegt da ähnlich. Zudem ist die Inflation aktuell niedrig.
Für die Kapitalisten gibt es genug Möglichkeiten, die Lohnerhöhungen wegzustecken. Die gnadenlose Rationalisierung v.a. in der Auto- und Zulieferindustrie, Ausdehnung der Schichtzeiten ins Wochenende, unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit, Verlagerungen in Leiharbeit oder zu Werkverträgen, Ausgliederung von Teilen der Produktion oder der Verwaltung bietet da genug Spielraum.
Bezahlt wird der Tarifabschluss also von den ArbeiterInnen – die in den Tarifkommissionen nicht vertreten sind. Von denen, die schon ausgegliedert worden sind, die als LeiharbeiterInnen oder über Werkverträge in den Metallbetrieben arbeiten und weder Lohnerhöhungen noch Weiterbildungszeiten erhalten. Oder von denen, deren Einkommen schon mit Standortsicherungen abgesenkt worden sind – und das sind immer größere Teile der MetallerInnen.
Zugleich biedert sich die IG Metall-Spitze in nicht gekannter Weise an das Kapital an. Die Gründung eines „Bündnisses für Industrie“ erst im Herbst mit Unternehmern und Regierung (siehe NI 195) war dabei nur ein Schritt. Inzwischen hat ein neues, gutbestücktes Büro in Brüssel seine Arbeit aufgenommen, kümmert sich aber nicht etwa um europäische Gewerkschaftssolidarität. Die Priorität ist der Kampf für moderate Auto-Abgasnormen. Die IG Metall als Lobbyist für Porsche, Audi und Daimler.

Die Kehrseite dieses Abschlusses ist also die stillschweigende Unterstützung der IG Metall-Führung für die Angriffe des Kapitals in den Betrieben und die immer offenere Unterstützung für die politischen Projekte des deutschen Kapitals gegen seine ausländische Konkurrenz, auf Kosten der ArbeiterInnen in anderen Ländern und der Umwelt. Auch die zunehmende Unterstützung der IG Metall für die Rüstungsproduktion gehört dazu, wie auch ihre Unterstützung für den Angriff auf das Streikrecht, die „Tarifeinheit“.
Diese Kollaboration ist nur in der starken Exportwirtschaft möglich, wo genug Profite abfallen, um noch Lohnerhöhungen verteilen zu können. Sie mag also vordergründig für die dort Beschäftigten vorteilhaft sein, für die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist sie verheerend. Nicht nur, weil dieser Kompromiss ökonomisch zu Lasten z.B. der LeiharbeiterInnen oder der Beschäftigten in der Logistik geht, sondern weil er die stärkste und bestorganisierteste Schicht der Klasse ruhig stellt. Dass die MetallerInnen kampffähig wären, zeigen die hohen Warnstreikaktivitäten. Allein in Baden-Württemberg sollen laut IG Metall 273.000 an Warnstreiks beteiligt gewesen sein. Sie fehlen – und nicht erst seit heute – wenn es darum geht, die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland wieder voran zu bringen und so schändliche Angriffe, wie sie heute v.a. in Dienstleistungsbranchen üblich sind, zu stoppen. Sie fehlen auch im Kampf gegen die Angriffe auf das Streikrecht und auf Errungenschaften der ArbeiterInnen und im Kampf gegen die neuen Spar-Attacken in Europa.

Knistern im Gebälk

Auch wenn dieser Klassen-Kompromiss so stabil erscheint und seine Vorkämpfer wie die IG Metall-Vorsitzenden Wetzel und Hoffmann sich selbst als Erfolgsgaranten feiern, es gibt Sollbruchstellen. Zum einen schrumpft die Basis derer, die vordergründig von diesem Kompromiss profitieren mit jeder Werksschließung, jeder Verlagerung und jeder Fremdvergabe. Natürlich haben die Strategen in der IGM-Zentrale in Frankfurt auch da eine Taktik. Die Ausgegliederten sollen über die neuen Niedrigtarif-Verträge eingefangen werden. „Ein System von Tarifverträgen entlang der Wertschöpfungskette“ heißt das dann im Neusprech der Spitzenbürokraten, das jetzt mit dem Gewerkschaftstag legitimiert werden soll. Der alles umfassende und verbindende Flächentarif kommt verbal schon nicht mehr vor.
Solche Auflösungserscheinungen der Tarifverträge stellen auch neue Gewerkschaften auf die Tagesordnung. Die verbissene Unterstützung der IG Metall-Spitze für den Nahles/Unternehmerangriff auf das Streikrecht macht hier ihren Sinn: Nur wenn sie (und nicht ver.di oder eine Spartengewerkschaft) die zunehmende Zahl von LogistikarbeiterInnen in der Produktion organisieren und kontrollieren, können sie ihren Kapitalisten eine reibungslose Produktion garantieren.

Aber solche Taktiken kosten – und werden immer wieder und mehr Widerspruch erzeugen. Die Opfer dieser Politik wehren sich und sie werden es noch mehr tun. Sie brauchen in ihrem Widerstand Unterstützung. Sie müssen sich organisieren können, sie müssen sich bewusst werden können über den Verrat des Apparats, der so schön verpackt daher kommt und immer zu erklären weiß, warum die angeblich so starke erfolgreiche IG Metall in genau ihrem Fall leider nichts tun kann.

Auch in dieser Tarifrunde werden sich etliche KollegInnen fragen, warum die Kraft der Hunderttausenden nicht für mehr genutzt wurde. Sie werden das in den Betrieben tun, vielleicht in Vertrauensleute-Sitzungen. Kaum in den Tarifkommissionen.
Gerade sie sind das Potential für eine oppositionelle Basisbewegung in der IG Metall. Sie werden dort noch lange in der Minderheit sein. Aber auch Minderheiten müssen organisiert werden, damit sie zum Ausdruck kommen und wirksam werden. In diesem Sinn ist auch jede Stimme gegen den Tarifabschluss eine Stimme gegen das Spiel der Apparatschiks.
Wir rufen dazu auf, den Tarifabschluss abzulehnen!

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