Hände weg vom Streikrecht!

Neue Internationale 195, März 2015

Unter dem irreführenden Titel „Tarifeinheit“ will die Bundesregierung ein Gesetz im Bundestag durchdrücken, das das Streikrecht angreift.
Angeblich geht es darum, die „Tarif“-Konkurrenz zu regeln, wenn es zwei oder mehr Gewerkschaften gibt, die in einem Betrieb Mitglieder vertreten, z.B. bei der Bahn. Dann sollen nur die Tarifverträge  jener Gewerkschaft gelten, die mehr Mitglieder hat. Also darf auch nur sie verhandeln und letztlich streiken.
Natürlich ist es immer am besten, wenn es in einem Betrieb oder einer Branche nur eine starke und kämpferische Gewerkschaft  gibt. Es gibt zwei Gründe, dass andere Gewerkschaften im Betrieb auftauchen. Das Management holt eine Scheingewerkschaft rein, wie damals Siemens die AUB, oder eine Gewerkschaft kümmert sich nicht um bestimmte Berufsgruppen, deshalb haben ja z.B. die Lokführer in Scharen Transnet/EVG verlassen und sind zur GdL gewechselt.

Jetzt machen alle ein Riesengeschrei, wenn mal ein paar Züge oder Flieger ausfallen. Dabei bräuchte dieses Land wirklich wieder mehr Streiks! Dann wird auch manchen wieder klar, wer hier eigentlich arbeitet und dafür sorgt, dass sich die Räder drehen!
Auch die Metall-Bosse sind ganz vorne mit dabei, Einschränkungen für Streiks zu fordern und das neue Gesetz zu unterstützen. Die prima „Just-in-Time“-Produktion könnte ja gefährdet werden. Wobei auch sie für die Beschäftigten in Transport und Logistik nur Hungerlöhne zahlen wollen! Deshalb gliedern die Bosse ja auch ständig Bereiche aus den Unternehmen aus. Sie haben natürlich kein Problem damit, dass in manchen Werkhallen neben Stammbeschäftigten LeiharbeiterInnen mit Metallzuschlag, LeiharbeiterInnen ohne Metallzuschlag und WerksverträglerInnen arbeiten. Dort ist dann nichts mit Tarifeinheit!

Ein großes Problem ist allerdings, dass v.a. die IG Metall-Spitze bei dem schmutzigen Angriff auf das Streikrecht mitmacht. Obwohl alle Juristen, die den Gewerkschaften nahestehen, aufschreien; obwohl auch der frühere Vorsitzende der IG Metall, Steinkühler, davor warnt; obwohl ver.di u.a. Gewerkschaften dagegen sind – der IGM-Vorstand tut so, als ob die Regierung nur das Beste für die Gewerkschaften wollte.
Nötig wären Massendemonstrationen der IG Metall gegen dieses Gesetz, so wie einst gegen den Blüm-Paragrafen nach dem 1984er Streik! Aber dieser Angriff ist schlimmer!
Unterstützt die Proteste gegen den Angriff auf das Streikrecht! Konfrontiert Eure Gewerkschaftssekretäre damit!

Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!
Volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Bundesweite Demonstration am Samstag, 18. April in Frankfurt/Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße/Kaisersack am Hauptbahnhof

Mehr Infos unter: www.streikrecht-verteidigen.org

Letztlich muss aber allen klar sein, dass diese Gesetzesinitiativen weder mit einer zentralen Demo noch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können. Ähnliche Attacken in anderen europäischen Ländern, z.B. Griechenland, Italien, Spanien und Britannien zeigen, dass das Kapital wirklich durchgreifen will. Das Streikrecht kann nur mit Streik verteidigt werden! Basta!

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