Nieder mit den G8 – Nieder mit der imperialistischen Weltordnung!

Entwurf der Liga für die Fünfte Internationale (L5I) zur Mobilisierung und Diskussion über die weitere Kampfperspektive nach dem Gipfel, Neue Internationale 120, Mai 2007

Versteckt hinter einem kilometerlangen 2,5 m hohen Zaun, bewacht von Hundertschaften von Spezialsicherheitskräften und 15.000 ‚normalen‘ PolizistInnen, von See her geschützt durch kreuzende Kriegsschiffe und aus der Luft abgeschirmt durch die Luftwaffe – unter diesen Vorkehrungen kommen die SpitzenvertreterInnen der 8 mächtigsten Länder der Erde vom 6.6 – 8.6. zusammen.

Der Krieg der G8 gegen die Weltbevölkerung

Kein Wunder, dass sie jedes Jahr ihren Gipfel wie einen Krieg vorbereiten, denn sie führen diesen Krieg tatsächlich – GEGEN UNS, gegen die lohnabhängige Bevölkerung und die Jugend der Welt.

Seit der Jahrtausendwende haben ihre Kriege an Zahl und Opfern zugenommen:

  • die von den USA und Britannien geführten Invasionen und Besetzungen im Irak und Afghanistan,
  • die von den USA bewaffneten und unterstützten zionistischen Angriffe auf den Libanon,
  • die imperialistischen Interventionen in Afrika, die äthiopische Invasion in Somalia mit Hilfe der USA,
  • die EU-Intervention im Kongo,
  • die fortdauernde EU- und US-Besetzung des Kosovo.

Bush und seine Verbündeten planen, diese Liste in den kommenden Monaten und Jahren noch zu verlängern.

Die Zusammenziehung der Truppen für einen Luftkrieg gegen den Iran ist im Gange. Die Ziele werden nicht nur Atomforschungszentren betreffen, sondern auch die militärischen Anlagen und Verkehrswege des Landes.

Die USA, die EU und Israel haben ihre Kräfte gebündelt, um die Beseitigung der demokratisch gewählten Hamas-Regierung in Palästina zu fordern.

Syrien und Nordkorea sind ebenfalls mit Angriffen bedroht worden, falls sie den Forderungen von USA und EU nicht nachkommen.

Es gibt Pläne für eine gemeinsame Intervention von UN und NATO in der Darfur-Region im Sudan.

Bush versucht einen ‚letzten Stoß‘, um den irakischen Widerstand zu zermalmen, während der britische Regierungschef Blair seine Truppen nach Afghanistan im Glauben verlegt, dass der Krieg dort ‚gewinnbar‘ sei.

Trotz seiner Verstrickung im Nahen und Mittleren Osten droht das Weiße Haus weiterhin Venezuela und blockiert Kuba.

Der Krieg im Inneren

Der fortwährende Krieg für die Errichtung einer neuen Weltordnung ist auf Jahrzehnte – ja für „alle Zeiten“ angelegt worden.

Dieser Krieg ist in die Metropolen zurückgekehrt in Form von großen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. Die Liste von ‚terroristischen Organisationen‘ enthält Dutzende von nationalen Befreiungsbewegungen, die gegen Diktaturen oder Besatzungsmächte kämpfen.

Die EU, die USA und ihre Verbündeten haben Organisation wie die FARC, den baskischen Widerstand, die palästinensischen Befreiungsbewegungen, linke türkische und kurdische Organisationen im Fadenkreuz. Jeder Widerstand, ob bewaffnet oder nicht, wird als Terrorismus abgestempelt. Erschreckendster Ausdruck davon ist die ‚außergewöhnliche Auslieferung‘ von Kriegsgefangenen oder auch nur Verdächtigen an Länder, in denen sie brutalste Folterung erwartet. Guantanamo Bay ist ein Gefangenenlager außerhalb der Reichweite von nationalem oder internationalem Recht.

Am stärksten von Unterdrückung in den imperialistischen Ländern betroffen sind die lange ansässigen Gemeinschaften ausländischer Herkunft ebenso wie ArbeitsimmigrantInnen aus jüngerer Zeit, AsylbewerberInnen sowie die islamischen Gemeinschaften, die alle des Terrorismus verdächtigt und der Inhaftierung oder Abschiebung rechtlos preisgegeben werden können.

Aber dies ist nicht der einzige Aspekt des Krieges der Herrschenden „im Inneren“. Sie führen auch Krieg gegen alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, der Bauern und der Arbeitslosen. Auch in Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, ist die selbe neoliberale Offensive im Gange, koordiniert durch die internationalen Finanzeinrichtungen und durchgeführt von den Agenten der herrschenden Kapitalistenklasse.

Privatisierung, Arbeitsplatzverlagerung, Deregulierung, Lohndrückerei, zunehmende Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeit bilden den Hauptstoß der neoliberalen Offensive. Die Handelsrunde von Doha hat einer neuen Liberalisierungswelle des Welthandels die Schleusen geöffnet und soll den Verkauf von Staatsbesitz und die Öffnung von natürlichen Ressourcen der so genannten „Dritten Welt“ für die multinationalen Konzerne erzwingen.

Ein System in wachsender Krise

Trotz allen Geredes über eine ‚bessere Zukunft‘ stehen die G 8-Führer für ein System, das zu Umweltkatastrophen in den nächsten Jahrzehnten führen wird, wenn dieses System nicht gestürzt wird.

Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz die Verfassungsfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt, d. h. sie will die neoliberale Verfassung durchsetzen, die in Frankreich und den Niederlanden 2005 von der Bevölkerung abgelehnt worden ist. Sie beschleunigen die Erfüllung des Aufgabenkatalogs aus der Lissaboner Agenda, um Europa zum mächtigsten und dynamischsten kapitalistischen Block zu machen und als echter Herausforderer gegen das US-Imperium im Streben nach Vorherrschaft in der Welt antreten zu können.

Die G 8 präsentieren die Beherrscher der Welt. Aber ihre Herrschaft, so allmächtig sie auch erscheinen mag, wird zunehmend durch innere Widersprüche und Krisen zerrüttet. Eine immer kleinere Zahl von internationalen Konzernen wie Wal-Mart, Microsoft, Siemens, Nissan, Exxon Mobil, die in ihrer Jagd nach Profiten von immer schärferer Konkurrenz angetrieben werden, wollen alle Schranken gegen die Ausbeutung niederreißen, die Unabhängigkeit von Staaten, Schutzgesetze, staatliche Wohlfahrt und Bildungssysteme.

Die stagnierenden Profitraten in Amerika, Europa und Japan haben zu massiven Kapitalströmen nach China, Indien oder Osteuropa geführt: auf der Suche nach billiger Arbeitskraft, Rohstoffen und neuen Märkten. Das hat aber nicht die Überakkumulation des Kapitals in den imperialistischen Kernländern überwinden können. Im Gegenteil, die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems verschärfen sich: die Konkurrenz zwischen den Monopolen, die Angriffe auf halbkoloniale Länder und die wachsende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Der unvorstellbare Reichtum Weniger und die gesteigerte Verarmung der Massen in der Weltbevölkerung gehen Hand in Hand.

Frauen stehen im Kreuzfeuer der Globalisierung. Neoliberale Reformen haben die sozialen Wohlfahrtssysteme, öffentliche Versorgung mit Kinder-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gekappt, die Frauen bei der Kinderbeaufsichtigung und Altenpflege in der Familie in Anspruch nehmen könnten. In Afrika und Asien haben Aids und andere Seuchen den Frauen riesige Lasten aufgebürdet, während die öffentlichen Gesundheitsdienste zusammenbrechen. Die Globalisierung hat wiederum viele Millionen Frauen in China und Südasien zusätzlich in die kapitalistische Lohnarbeit eingegliedert, aber zu prekären Bedingungen, überlangen Arbeitszeiten und lächerlichen Löhnen, d. h. sie werden besonders krass ausgebeutet. Im ‚zivilisierten‘ Europa, werden islamische Frauen wegen ihrer islamischen Kleidung verfolgt. In Ländern, die patriarchal und religiös autoritär verfasst sind, wird ihnen soziale und politische Gleichstellung im Namen reaktionärer Religion verwehrt.

Im den imperialistischen Kernländern bilden zumindest in „guten Zeiten“ Steuersenkungen und Privilegien für die gut ausgebildeten Eliteschichten der Arbeiterschaft und der bürokratische Apparate eine ‚Massenbasis‘, eine verfälschte öffentliche Meinung zu Gunsten von neoliberalen Reformen und Kriegen. Auf diese Schicht stützen sich die reformsozialistischen, „kommunistischen“ und Labour Parteien. Aber die Massenmitgliedschaften dieser Parteien bröckeln schnell und sie verlieren das Vertrauen ihrer Wählerschaft durch ihre Unterordnung unter den Neoliberalismus und den imperialistischen Krieg, besonders wenn sie regieren.

Der Erdteil Afrika ist ständiger Tagesordnungspunkt auf den Sitzung der G 8, des IWF und anderer imperialistischer Institutionen und wird durch die neoliberale Arznei des IWF und der europäischen und nordamerikanischen ‚Helfer‘ vergiftet. In Wahrheit saugen sie wertvolle Rohstoffe und Agrarprodukte aus dem ärmsten Erdteil heraus.

Selbst wo die Weltwirtschaft rasch wächst, wie in China oder Indien, geschieht dies auf Grundlage von Überausbeutung der Arbeiterklasse und geht einher mit der ‚Überbevölkerung‘ von Millionen und der gewaltigen Zerstörung von Land, der Verschmutzung von Flüssen und dem Ausstoß von giftigen Gasen in die Luft.

In Europa gehören Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, grausamer Rassismus und die Errichtung einer ‚Festung‘ Europa auch mitten im ‚Aufschwung‘ der gegenwärtigen Wirtschaftskonjunktur zum Alltag für Millionen.

Nur die zynischen LohnschreiberInnen der Kapitalisten malen eine rosige Zukunft für dieses System oder entdecken den Vormarsch der ‚Demokratie‘ in Afghanistan und im Irak. Lediglich die sozialdemokratischen und Labourparteien und die Nichtregierungsorganisationen können sich vorstellen, dass der Kapitalismus ein ‚menschlicheres und zivileres Antlitz‘ bekommen könnte. Sie betteln darum, die G 8 und andere imperialistische Institutionen mögen doch die ‚Armut in die Geschichte verbannen.‘ Nein! Der Weltkapitalismus, der Imperialismus ist ein System sich steigernder Ausbeutung, von Dauerkriegen, Folter und Besatzung und der Anwendung immer barbarischerer Mittel zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Handvoll imperialistischer Mächte.

Das Problem der Umweltzerstörung durch den Klimawandel, der die Weltbevölkerung mit immer stärkeren ‚Naturkatastrophen‘ bedroht – Stürme, Überschwemmungen, Verwüstungen, Seuchen usw. haben sie nicht ernsthaft angepackt. Das wird kommenden Generationen ein schreckliches Schicksal bescheren, wenn die Milliarden nicht den wenigen Milliardären die Macht entreißen.

Der Widerstand wächst

Doch der heutige Weltkapitalismus ist auch eine Welt voller Kämpfe, Massenwiderstand, Revolutionen, die alle zunehmend die imperialistische und kapitalistische Weltordnung bedrohen.

In Europa haben 2005 die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die neoliberale EU-Verfassung  den imperialistischen Vereinigungsplänen Europas eine Krise beschert. Die Kämpfe der französischen Jugendlichen in den Banlieus sowie landesweit gegen das Gesetz zur Diskriminierung von jungen Lohnabhängigen (CPE), der international abgesprochene Streik der Dockarbeiter gegen das neoliberale Lohndrücker- und Arbeitsplatzvernichtungsprojekt zeigen, dass Siege möglich sind, wenn wir die Methoden des Klassenkampfs benutzen und von Teilsiegen voran schreiten zum Angriff gegen die höchste Herrschaftsebene der Banker und Konzernaufsichtsräte.

In diesem Widerstand haben Frauen eine hervorragende Rolle gespielt. In Südasien haben sich Frauen in der Textilindustrie und anderen Ausbeutungsstätten organisiert und heldenhaft zur Wehr gesetzt. In Lateinamerika sind Frauen führend in den Volksmassenbewegungen gegen neoliberale Regierungen, Privatisierungen von Wasser und IWF-Programme. In jedem Kampf, auf jedem Erdteil, bauen neue Generationen von jungen KämpferInnen die Kräfte der Revolution wieder auf.

Der bewaffnete Widerstand und die Abwehrkämpfe im Libanon, im Irak und in Afghanistan haben den USA und ihrem Polizisten in Nahost, Israel, wichtige politische Niederlagen zugefügt. Sie haben bewiesen, dass selbst die mächtigsten Armeen mit hoch technisierter Bewaffnung durch entschlossenen Widerstand, der in den Massen verankert ist, geschlagen werden können.

Die revolutionäre Situation in Lateinamerika während der letzten Jahre (Argentinien, Bolivien, Venezuela und Mexiko) hat nicht nur den Griff der USA über ihren vermeintlichen ‚Hinterhof‘ in noch vor 10 Jahren unvorhergesehener Weise gelockert. Der Fortschritt der Massenbewegung von Arbeitern, Bauern, indigener Bevölkerung, der Land- und Stadtarmut hat auch das Bedürfnis nach einem ‚sozialistischen Projekt‘, nach einem gemeinsam geführten Kampf auf Weltebene gegen den Imperialismus und für eine neue Internationale auf die Tagesordnung gesetzt.

Was tun in Heiligendamm?

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6.-8.6.2007 werden sich die Premierminister und KanzlerInnen der mächtigsten kapitalistischen Länder als ‚Retter der Welt‘ aufspielen. Dabei wollen sie nichts anderes retten als ihren eigenen Besitz und ihre Herrschaft  über die Welt, die Riesenprofite der multinationalen Großkonzerne, ihren freien Zugang zum Weltmarkt und ihr ‚Recht‘, dies mit allen Mitteln durchzusetzen.

Das meinen sie mit „Effektivierung von Finanzstabilität“, „Investitionsfreiheit“ und „Sicherung von Energieressourcen“. Deshalb sind Mittelost, Afghanistan und der Sudan die Hauptinteressensregionen, wo die Imperialisten ihre Herrschaft sichern wollen.

Wenn sie von ‚Sicherheit‘ reden, verstehen sie darunter ihre eigene Sicherheit und wie unsere Kämpfe am Erfolg gehindert werden können, wie unsere Errungenschaften und die Bewegung zerstört werden können, wie sie uns schlagen können.

Deshalb müssen wir so viele ArbeiterInnen, Jugendliche, MigranntInnen, Frauen, AktivistInnen aus allen Ländern wie möglich zum Gipfel nach Heiligendamm in Marsch setzen. Wir rufen zu einer internationalen Massendemonstration am 2.6. auf und wollen dort einen massenhaften anti-imperialistischen antikapitalistischen internationalistischen Block bilden! Wir rufen gleichfalls zu einer massenhaften Beteiligung an den Aktionstagen, dem Versuch zur Blockade des Gipfels und des Militärflughafens in der Nähe von Rostock, einem großen NATO-Stützpunkt in Nordeuropa auf.

Wir werden eifrig in den Aktionen und Diskussionen tätig sein und für die Notwendigkeit zu kämpfen eintreten.

Unser Kampf gegen die G 8 und das System, das sie schützen, beginnt nicht erst mit der Mobilisierung gegen den Gipfel und hört auch nicht nach dessen Beendigung auf.

Die G 8 ist eine internationale Koordination der herrschenden Klassen der größten imperialistischen Mächte, wo sie ihre Konflikte zu lösen versuchen, ihre gemeinsamen Ziele festlegen und eine Strategie ausarbeiten zur Steigerung von Ausbeutung und Plünderung auf der Suche nach mehr Profit.

Uns, den ArbeiterInnen, der Jugend, den Unterdrückten fehlt ein solches „Netzwerk“. Trotz der Erfolge der letzten Jahre werden unsere Kämpfe oft falsch geführt, ausverkauft oder verloren, weil sie isoliert bleiben.

Im letzten Jahrzehnt sind viele Versuche unternommen worden, die Kämpfe zusammen zu bringen, sie zu koordinieren, z.B. in den Sozialforen auf Welt- oder Erdteilebene.

Aber trotz Hunderttausender Menschen, die daran teilnahmen, sind sie Debattierklubs geblieben, weil sie von reformistischen und linksbürgerlichen Politikern statt von den BasisaktivistInnen beherrscht worden sind. In Heiligendamm werden diese falschen Führer genau wie in Edinburgh 2005 wieder danach trachten, die Mobilisierung in eine Sackgasse zu manövrieren, indem sie einen Kapitalismus mit einem menschlichen Anstrich propagieren und an die Herrschenden appellieren, die G 8 zu reformieren oder zu erweitern, statt den Kampf aufzunehmen, um das Räubernest auszuheben und das System, das sie vertritt, zu beseitigen.

Die falschen FührerInnen in unseren Reihen – GewerkschaftsbürokratInnen, SpitzenrepräsentantInnen der Europäischen Linkspartei und der brasilianischen Partido Trabalhadores, GeschäftsführerInnen der großen Nichtregierungsorganisationen, Attac-AkademikerInnen und populistischen FührerInnen der halbkolonialen Welt – sind politisch verantwortlich für die Störung und Zerstörung eines besser aufgestellten, politisch entschlosseneren und internationaleren Widerstands gegen den Kapitalismus. Heute sind wir mit der Aussicht auf einen neuen Krieg und eine neue neoliberale Offensive in der Europäischen Union nicht besser vorbereitet als 2001/2002. Wir werden also wieder improvisieren müssen. Die antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte werden die Führung übernehmen müssen, aber diesmal müssen wir dauerhaftere und demokratischere kämpfende Organisationen schaffen.

Diesen Wandel können wir herbeiführen, wenn wir all jene Kräfte aufrufen, die sich einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Politik verpflichtet fühlen, sich zusammenzuschließen, um:

  • Kampfstrukturen landes, region-, erdteil- und weltweit aufzubauen
  • Kampforgane aufzubauen, die alle Teile der Ausgebeuteten und Unterdrückten einbeziehen und diese Organisationsformen unter deren Kontrolle stellt, wie bei den Aktionsausschüssen der französischen Jugend  im Kampf gegen die diskriminierenden Arbeitsgesetze oder wie bei der Kommune von Oaxaca geschehen.

Um aber das imperialistische System wirklich bekämpfen zu können und gegen dessen Offensive gewappnet zu sein, brauchen wir nicht nur bessere Organisierung oder Koordinierung, wir müssen auch eine klare Alternative zum Kapitalismus als System und nicht nur zum Neoliberalismus anbieten. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Endstadium wird kein einziges Problem der Menschheit lösen, auch nicht das der wachsenden Bedrohung durch eine weltweite Umweltkatastrophe.

Nur wenn wir dieses System überwinden, das sich auf die Jagd nach  Profit, auf gnadenlose Konkurrenz gründet und untrennbar mit Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung verbunden ist, und es ersetzen durch eine Gesellschaft, die bewusst plant, können wir das Leben nach den Grundbedürfnissen aller organisieren, Klassen abschaffen und alle Formen sozialer Ungleichheit, auch in Bezug auf Geschlecht, nationale oder ethnische Zugehörigkeit ausmerzen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir auch die entsprechenden Mittel dazu einsetzen. Wir brauchen politische Werkzeuge, mit denen wir die alte Welt zerstören und eine neue aufbauen können: eine Jugendinternationale, eine internationale proletarische Frauenbewegung und vor allem eine neue massenhafte Arbeiterinternationale, die sich ihrer Vorgänger als würdig erweist, gegen den Imperialismus und für die sozialistische Revolution kämpft!

Eine andere Welt ist möglich – eine sozialistische Welt. Wir können sie nur durch eine Weltrevolution erreichen.

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