Thesen zur Umweltfrage

Rettet den Planeten vor der Zerstörung durch den Kapitalismus

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Oktober 2008, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

Die Umweltfrage – eine Kernfrage unserer Epoche

Globale Erwärmung, Abschmelzen größerer Teile der Poleiskappen, Klimaveränderung, Ausdehnung der Wüsten, Verstädterung, Vernichtung des Regenwaldes …

Es ist keine Frage: Wir leben in einem Zeitalter, in dem gewisse Veränderungen der natürlichen Umwelt des Menschen mit der unmittelbarer Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen, wenn nicht langfristig sogar der gesamten Menschheit verbunden sind.

Diese Gefahr ist inzwischen allgemein anerkannt. Selbst die borniertesten Elemente der herrschenden Klassen können sie nicht länger ignorieren. Zumindest müssen sie eingestehen, dass es eine „Umweltfrage“ gibt. Zum ersten Mal beruhen diese dramatischen Veränderungen nicht auf örtlichem oder regionalem Eingreifen des Menschen in natürliche Kreisläufe, sondern menschengemachte Natureingriffe haben in Gestalt des Klimawandels globale Folgen. Diese Bedrohung ist mit einer Reihe mehr oder weniger begrenzterer Krisen wie der Ausrottung der Fischbestände, der Zerstörung des Regenwaldes und des massenhaften Artensterbens, welche oft damit zusammenhängen, verbunden.

Selbst jene, die für das System verantwortlich zeichnen, das die komplette Menschheit mit Umwelt- und Gesellschaftskatastrophen bedroht, müssen zugeben, dass etwas geschehen muss. Keine UNO-Versammlung, kein G8-Treffen, kein Regierungsprogramm kommt mehr ohne Behauptungen aus, diese Frage in den Vordergrund gerückt zu haben, und ohne das Versprechen von „Aktionsplänen“ – auch wenn deren Resultate nur erbärmlich genannt werden können.

Die drohende Zerstörung der natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens ist zu einer wahrhaft erdumspannenden Frage geworden. Alle sozialen und politischen Kräfte haben ein Programm zur „Lösung“ des Umweltproblems vorgelegt und überbieten sich dabei gegenseitig.

Ganze Bewegungen sind um dieses Thema herum entstanden. Sie starteten als Bewegungen und politische Strömungen der Mittelschichten, der Intelligenz, bedeutender Teile der Jugend in den imperialistischen und stalinistischen Staaten der 70er und 80er Jahre. In dieser Zeit stießen sie nicht nur auf die regelrechte Feindseligkeit der Bourgeoisien in der imperialistischen und halbkolonialen Welt sowie der stalinistischen, sozialdemokratischen und GewerkschaftsbürokratInnen. Sie gerieten auch mit einer „revolutionären“ oder „sozialistischen“ Linken aneinander, die selbst die Existenz der von ihnen aufgeworfenen Fragen geradeheraus leugnete oder oft nicht wahrhaben wollte.

Heute kann niemand mehr diese Gefahren ausklammern. Die „grünen“ Themen sind Punkte für jede Partei geworden. Die Hauptströmung der ehedem radikalen kleinbürgerlichen Bewegung ist „öko-reformistisch“ oder wurde sogar zur „öko-marktwirtschafts“-Partei mit „grünen“ Firmen für „grüne“ Erzeugnisse.

Andere Teile der Umweltbewegung treten noch für verschiedene Spielarten kleinbürgerlicher, rückwärts gewandter und letztlich reaktionärer Lösungen ein, die auf Rückkehr zur kleinen Warenproduktion und einer „Deindustrialisierung“ der Gesellschaft fußen.

Die Ironie der Geschichte will es, dass der Augenblick des größten Erfolgs der GRÜNEN, des Aufgreifens ihrer Sachthemen durch alle Parteien und die Gesellschaft, die utopische und bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Natur ihrer Lösungswege enthüllt. Die offensichtliche Hohlheit ihrer Antworten hat auch das falsche Verständnis der Ökologiefrage seitens des Hauptzweigs der grünen Strömungen einschließlich ihres linken Flügels, der ÖkosozialistInnen, aufgedeckt.

Zur gleichen Zeit, als die grüne Thematik zur alltäglichen Tagesordnung wurde, änderten sich auch die gegen die Auswirkungen der Umweltzerstörung kämpfenden Bewegungen. Die Auseinandersetzungen der Landlosen, der einheimischen Bevölkerungen für das Recht auf Landbesitz und gegen die multinationalen Agrarkonzerne, das Eintreten für menschenwürdige Verhältnisse in den Slums der Megastädte der Halbkolonien, die diversen Verkehrs- und Energiekonzepte – all das deutet darauf hin, dass die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Jugend und die Armut aktive und wesentliche Komponenten der Kämpfe gegen die Vernichtung der Umwelt geworden sind; aber sie unterliegen der Vorherrschaft und dem Einfluss bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte und Ideologien.

Solche Führungen konnten die Oberhand gewinnen – aufgrund der Ignoranz durch reformistische Bürokratien, die sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien bzw. bürgerliche NationalistInnen in der „Dritten Welt“. Sie konnten sich auch wegen der Anpassung des Zentrismus an die „Umwelttümelei“ durchsetzen.

Das kann erst überwunden werden, wenn die arbeitende Klasse ihr eigenes Programm hervorbringt, ihre eigene Lösung für die Umweltfrage. Der Kampf gegen die Vernichtung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens und für ein vernünftiges, bewusstes Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist heute zu einer zentralen Frage der sozialistischen Revolution geworden, einer zentralen Frage auch für den Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Deshalb ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, ein Programm von Übergangsforderungen zu entwerfen und dafür einzutreten, das auch in diesen Fragen die Tageskämpfe mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpft.

Mensch und Natur

Die kapitalistische Produktionsweise hat nicht als erste massiv in die Natur und das „natürliche Gleichgewicht“ eingegriffen. Jede Ansicht oder Vorstellung, die Menschheit habe einst ein „wahrhaft harmonisches“ Verhältnis zur Natur gehabt, das verlustig gegangen sei, ist eine Illusion. Die Menschheit hat immer in die Natur eingegriffen – und musste es auch. Doch auch die Natur selbst hat sich stets verändert.

In der Naturgeschichte ist einzig der ständige Wandel, die Bewegung der Materie, eine wirkliche Konstante. Alle Lebewesen müssen sich diesem anpassen und damit fertigwerden. Was die Menschheit aber von anderen Spezies unterscheidet: die Beziehung zwischen Mensch und Natur ist von ihren ersten Ursprüngen her ein soziales, ein durch gesellschaftliche Arbeit vermitteltes Verhältnis.

Buchstäblich von Anfang an musste die Menschheit die Reproduktion ihrer eigenen Existenz sichern. Dies umfasste notwendigerweise, die Überlebensbedingungen, die Bedürfnisbefriedigung gegen die ständigen Unwägbarkeiten und Gefahren durch die Naturentwicklung zu verstetigen (sofern dies möglich ist).

Sicher war all das zu Beginn der Menschentwicklung sehr primitiv, sehr beschränkt, setzte aber eine Gesellschaftsentwicklung in Gang, die immer auch Entfaltung des gesellschaftlichen Wissens beinhaltete, in Bezug auf die Umstände ihres natürlichen Fortschritts, der Bewegungsgesetze der Natur, ihrer zweckgerichteten Umwandlung, die technischen und technologischen Eingriffe in die Natur, welche die Höherentwicklung der Menschheit auf Basis eines gesellschaftlichen Arbeitsprozesses gestatteten. Die Entwicklung von Gesellschaftlichkeit und Zivilisation war nur auf diesem Wege möglich.

Aber der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur vollzieht sich die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stets auf der Grundlage eines mehr oder weniger beschränkten Wissens über Naturprozesse und deren Gesetzmäßigkeiten. Das hat zu katastrophalen Ereignissen in der Geschichte geführt, einschließlich des Untergangs kompletter Zivilisationen.

Alle Gesellschaften griffen in die Natur ein. Alle Gesellschaften vernichteten und formten die menschlich/natürliche Umwelt, ja schufen sie, so wie ihre eigene Entwicklung auch von den konkreten lokalen oder regionalen Umweltverhältnissen, in denen sie sich herausbildeten, geprägt war.

Mit der Entstehung von Klassengesellschaften unterschieden sich die Beziehungen zwischen Mensch und Natur nicht nur nach Regionen, sondern auch nach Klassen.

„Natur“ und ihre „natürliche“ Umwelt waren nie das Gleiche für die werktätigen Klassen, die mit der Natur rangen, wie für die herrschenden Klassen, die unter besseren und sichereren „natürlichen“ Verhältnissen lebten und als erste eine beschauliche Sichtweise von „Naturschönheit“ an den Tag legten.

Andererseits konzentrierte sich wirkliches Wissen über Natur und ihre Vorgänge in den arbeitenden Klassen, seien es Bauern/Bäuerinnen, Bergleute, Handwerker etc. Zugleich waren die herrschenden Klassen gezwungen, sich diese Kenntnisse anzueignen, sie zu kontrollieren und in ihren Händen zu zentralisieren (oder wenigstens zentrale Teile davon).

Kapitalismus

Mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Produktionsweise vollzogen sich bedeutende Wandlungen im Mensch/Natur-Verhältnis.

Auch alle vorherigen Produktionsweisen hatten massiv in die „natürliche“ Umwelt eingegriffen, neue Ackeranbaumethoden hervorgebracht, die „natürliche Auslese“ beeinflusst. Das führte zum Verschwinden ganzer Arten und förderte die Entwicklung anderer. Was den Kapitalismus davon unterscheidet, war und ist die Dimension seiner Eingriffe. Sein explosives Wachstum industrieller Produktion war von Anfang an mit einem gegenüber früheren Epochen qualitativ höheren Wachstum der Nutzung fossiler Energieträger verbunden. Auf der Jagd nach diesem „Stoff“ unterwirft er sich entlegenste Weltgegenden und hinterlässt Wüstenlandschaften. Der Kapitalismus ist ein wahrhaft globales, ein Weltsystem. Er planiert alle lokalen Besonderheiten vorangegangener Produktionsweisen.

Gleichzeitig wälzt er beständig seine Produktionsbasis um, aber auf der Basis verallgemeinerter Warenproduktion, auf anarchische Weise.

Folglich sind die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Umwelt nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art.

Die materielle Grundlage dafür bildet die Entwicklung der Produktivkräfte – das Hervorbringen und die Kombination von Großindustrie und Wissenschaft. Die Großindustrie geht einher mit der Industrialisierung der Landwirtschaft und zerstört die letzte Zufluchtsstätte vorheriger Klassengesellschaften. Sie vertreibt die Bauernschaft von Grund und Boden in die Großstadt oder verwandelt den „Kleinbauern“ in einen Landarbeiter. Mit diesem Prozess treibt sie jedoch auch die Trennung von  Stadt und Land auf die Spitze und fördert die Industrialisierung der Agrikultur. Die kapitalistische Form dieses Prozesses zerstört zugleich zunehmend den natürlichen Reichtum des Bodens und untergräbt damit langfristig die Voraussetzungen seiner eigenen Existenz. Auf diesem Weg entsteht also nicht nur ein städtisches Proletariat. Sondern die Großindustrie entwickelt dieses Verhältnis auf eine Art, welche die Lebensgrundlagen und Gesundheit der LohnarbeiterInnen untergraben. Sie treibt die Entfremdung des Produzenten von den Produktionsmitteln an ihre äußersten Grenzen.

Die kapitalistische Produktion vervollkommnet deshalb die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Grundlagen ihres Reichtums beschädigt: die Erde und den Arbeiter. Doch Großindustrie, Industrialisierung des Feldbaus, Fortschritt der Wissenschaften, treiben nicht nur das Problem auf neue Höhen. Sie liefern auch die Basis für dessen Bewältigung: eine rationale Verbindung von Industrie und Wissenschaft.

In vorkapitalistischen Gesellschaften entfalteten sich die Beziehungen zwischen Stadt und Land, zwischen Mensch und Natur unter natürlich gewachsenen Bedingungen. Im Kapitalismus als verallgemeinerter Warenproduktion ist die Produktion eine gesellschaftliche, aber die Aneignung erfolgt privat. Er zerreißt darum nicht nur die überlieferten Bande des Dorfes, sondern auch seine lokalen bzw. regionalen Eigenarten.

Das Zerreißen dieser Bindungen erfordert auch notwendig die Etablierung eines vernünftigen, bewussten Stoffwechsels zwischen Stadt und Land, zwischen Agrarproduktion und verarbeitendem Gewerbe, wenn man die zerstörerischen Auswüchse gesellschaftlicher Produktion unter einem anarchischen System, das auf Privateigentum beruht, vermeiden oder „reparieren“ will.

Im Kapitalismus ist es unmöglich, rationale, dauerhafte Beziehungen zwischen Mensch und Natur herzustellen, die eine nachhaltige und fortwährende Reproduktion der Menschheit und ihrer Lebensbedingungen gestatten. In einer allgemeinen Warenproduktion werden Erfolg und Vernunft aller Wirtschaftsaktivitäten erst im Nachhinein ermittelt, ob ein Erzeugnis KäuferInnen, eine Nachfrage auf dem Markt findet oder nicht. Alles was sich damit nicht verträgt, ist ständig vom Verschwinden aus gesellschaftlicher oder natürlicher Produktion bedroht.

Da kapitalistische Produktion tatsächlich auf die Erzeugung von Mehrwert ausgerichtet ist, werden für im Wettbewerb stehende Einzelkapitale Entscheidungen, die ihre Konkurrenzfähigkeit und Profitabilität verbessern, notwendig mit jedem rationalen und stetigen Verhältnis zur Umwelt kollidieren.

Während z.B. die „schlanke Produktion“ die Kosten für fixes Kapital und Lagerhaltung mindert und deswegen die Profitrate steigert, sind ihre offensichtlichen Folgen vermehrte Transporte und massive Umweltzerstörung. Deren Kosten müssen von der Gesellschaft bezahlt werden.

Umweltfrage und imperialistische Epoche

Eine der Eigenarten kapitalistischer Produktion als vergesellschafteter ist ihre zunehmende Einverleibung der Wissenschaft. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise geriet die Wissenschaft mehr und mehr zu einem Industriezweig und wurde selbst zur Ware. Das ging Hand in Hand mit dem enormen Konzentrations- und Zentralisationsschub des Kapitals Ende des 19. Jahrhunderts, der Herausbildung des modernen Monopol- und Finanzkapitals.

Die Morgenröte der imperialistischen Epoche trug auch eine enorme Konzentration von Forschung und naturwissenschaftlicher Entwicklung in Händen großer Monopole, Stiftungen oder Staatsinstitutionen mit sich, die immer direkter durch den imperialistischen Staat gemäß den Interessen der Kapitalistenklasse gelenkt wurden.

Wissenschaftliche Forschung und ihre Resultate sind Privateigentum geworden, Teil von Geschäftsplänen und -geheimnissen. Die Monopolisierung bedeutete nicht nur oft, dass Fortschritte nur in Richtung Profitmacherei gelenkt wurden; sie hielt auch unausweichlich Verbesserungen zurück, behinderte Kontrollen oder stellte sie ein, wo sie Profite gefährdeten.

Dies spiegelt den zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktion wider, verweist  aber andererseits darauf, dass das Privateigentum immer mehr zu einer Fessel wird.

Im Imperialismus erfolgten regelrechte Sprünge in der Revolutionierung des Ackerbaus, welche die Agrarländer in industrielle transformierten, in denen Farmer oder Landwirte nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.

Riesige Agrokonzerne und wissenschaftliche Neuerungen stellten auch in den Halbkolonien die Landwirtschaft auf den Kopf, zerstörten die alten Kultivierungsmethoden, enteigneten Ernten und schließlich die Böden der Bauern. In vielen Fällen bedeutete dies auch, dass die neuen Bewirtschaftungsweisen den Boden zugrunde richteten und Verwüstung, Armut, Hunger und Landflucht bewirkten.

Das Monopolkapital beschleunigt die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus

Allein die Maßnahmen zur Steigerung der Profitabilität unter den Bedingungen der Globalisierung, z. B. die Privatisierung von früher staatlichen Energiekonzernen, die Schaffung von großen monopolisierten Märkten im Bereich Energie, Wasser und Transportindustrie, die durch Finanzgeschäfte weiter vorangetrieben werden, die enorme Menge von fixem Kapital, die darin steckt – all dies bedeutet, dass die herrschenden Klassen aller großen kapitalistischen Staaten keinen Einsatz wirkungsvoller Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Erwärmung der Erde zulassen können, denn das würde massive Eingriffe in das Privateigentum der imperialistischen Bourgeoisie und der großen Finanzkapitale mit sich bringen müssen.

Außerdem wären sie unausweichlich mit einem weiteren gravierenden Widerspruch konfrontiert, welcher der imperialistischen Epoche und der Globalisierung innewohnt: der internationale Charakter der Produktion und des Warenumschlags auf der einen Seite und die weiter bestehende nationalstaatliche Form, in der dies vonstatten geht. Die Umweltfrage und die damit verbundene weltweite Bedrohung sind dem Wesen nach international und auch nur international zu lösen.

Während die bürgerlichen Regierungen aller Staaten mit großen Worten ihre Maßnahmen im Kleinen gegen die Umweltzerstörung ins Licht zu rücken versuchen, tun sie dies erst recht in internationalem Maßstab.

Alle Maßnahmen der nationalen wie der „Weltgemeinschaft“ tragen die Handschrift des bürgerlichen und imperialistischen „Ökologismus“. Ob beabsichtigt oder nicht, werden die Kosten für die Maßnahmen den arbeitenden Klassen und den Halbkolonien aufgebürdet. Der Handel mit „Schadstoffzertifikaten“, die Zerstörung des Regenwaldes zwecks Anbau von „Biokraftstoffpflanzen“ (und damit die weitere Vertreibung der Landlosen in Staaten wie Brasilien) sind nichts als perverse, aber höchst profitable, Formen dieser Art von „Umweltschutz“-Ideologie.

Ökosteuern, Appelle an Verbraucher zur Trennung von Müll, der vorher von großen Monopolen produziert worden ist, sind mehr oder weniger hoffnungslose oder zynische Mittel, die Armen für die Ausbesserung von Schäden zahlen zu lassen und dafür verantwortlich zu machen, die durch den irrationalen Charakter eines Systems erst entstanden sind, welches sich die Menschheit einfach nicht mehr länger leisten kann.

Heute stehen wir vor den Folgen von Jahrzehnten und Jahrhunderten kapitalistischer Produktionweise und deren Einfluss auf die menschliche Umwelt. Gefahren drohen, die die Zukunft der Menscheit selbst in Frage stellen. Die neoliberale Globalisierung, die Endphase des Imperialismus, beschleunigt diese Tendenz dramatisch. Die verschiedenen Maßnahmen zur Profitmaximierung, um dem tendenziellen Fall der Profitrate in den letzten Jahrzehnten gegensteuern zu können, haben sämtlich zu einem wahnsinnigen Anwachsen der zerstörerischen Auswirkungen dieser Produktionsweise auf die natürliche Umwelt des Menschen geführt. Sie sind eine notwendige Folge des Neoliberalismus, die sich parallel zu den wachsenden Angriffen auf die Arbeiterklasse, die Bauern und die Armen entwickeln.

Die Umweltfrage ist ein zentrales Problem, das von der antikapitalistischen Bewegung von Anfang an und besonders in der halbkolonialen Welt aufgeworfen wurde.

Sie hat sich um Fragen des Klimawandels, des Transports, der Landproblematik, der Privatisierung und Verwandlung von natürlichen Vorräten in Waren gebildet.

Ein Programm zur Wiederherstellung menschenwürdiger Umweltverhältnisse

Selbst die nüchternsten Berechnungen unterstellen einen Anstieg der Durchschnittstemperatur von 1 bis 1,5 Grad Celsius auf der Erde in den nächsten 20 Jahren. Andere Zahlen gehen von einer Zunahme um 4,5 Grad aus. In den vergangenen 100 Jahren hat sich der Anteil von Kohlendioxid an der Erdatmosphäre um 20% erhöht. Immer größere Teile der Polkappen schmelzen, lebenswichtige Meeresströmungen könnten sich ändern, der Meeresspiegel steigt. Das führt zu gewaltigen Veränderungen, die etliche Küstenlandstriche und sogar große Teile einiger Länder überfluten werden. Es steht schon längst außer Zweifel, dass dieser einschneidende Wandel geschehen wird, es geht nur darum, ob und wie die Menschheit sich an diese neuen Bedingungen anpassen und den Lauf der Entwicklung schnell und entschlossen beeinflussen wird, um eine weitere Verschärfung der Lage durch massiven Rückgang der Emissionen vermeiden zu können.

Es wäre töricht zu glauben, dass der „Markt“ und die Kapitalistenklasse diese Probleme lösen könnten. Sie hatten hinlänglich Gelegenheit dazu und haben sich als unfähig erwiesen. Die grundsätzlichen Mittel für eine durchdachte Umgestaltung des – wie Marx ihn nannte – „Metabolismus“ (Stoffwechsels) zwischen Menschheit und Natur, Großindustrie und Wissenschaft, sind vorhanden; sie können aber erst dann nutzbringend angewendet werden, wenn sie den Händen der herrschenden Klasse entwunden, wenn sie vergesellschaftet werden.

Nur unter einer weltumspannend geplanten Wirtschaft kann ein System aufgebaut werden, das nicht nur die Bedürfnisse der Menschheit stillt und ausbaut, sondern das außerdem nachhaltig und dynamisch wirkt, d. h. einen Metabolismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und Natur schafft, der sich diesen Umweltveränderungen anpassen kann. Der Kampf für dieses Ziel muss damit beginnen, sich den brennenden Gegenwartsfragen jetzt zuzuwenden, sie zuzuspitzen und zu verallgemeinern.

Gegen die Gefahr der gobalen Erwärmung, ihre Folgen und deren zunehmenden Einfluss müssen wir auf Landes- und Weltebene Notpläne zum Abbau von Schadstoffaustoß, zur Umrüstung des Energie- und Verkehrswesens erarbeiten, aber auch Vorkehrungen treffen, dass alle Erdregionen so gut es geht die Auswirkungen des Klimawandels überleben können. Privatunternehmen und Regierungen sind unfähig, die hierzu notwendigen radikalen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Nur eine massenhafte Bewegung, die sich mit dem Klimawandel befasst und von Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse getragen wird, kann einen solchen Plan ausarbeiten und ihn gegen kapitalistische Widerstände auch umsetzen.

Solche Pläne bedürfen der Zentralisierung der Mittel für deren Durchsetzung: großindustrielle Energieerzeugung, Großraumbewirtschaftung, engmaschiges Verkehrsnetz, Wissenschaft und großzügige Geldmittel – sie müssen den großen Monopolen aus der Hand genommen werden.

Das Großkapital ist in dieser Angelegenheit nicht einfach nur „untätig“. Die kapitalistischen Großmächte verfolgen ihre eigenen Pläne. Das bedeutet, sie zerstören die menschliche Umwelt immer weiter, versuchen Profit aus dem Ökogeschäft zu ziehen oder sich durch abgeleitete Finanzgeschäfte (Versicherungen usw.) zu bereichern.

Kämpfe dagegen können oft an die Forderung nach Einsichtnahme in die Geschäfts- und Forschungsplanungen sowie die Transaktionen solcher Konzerne anknüpfen. Wir fordern die Einsicht in alle Geschäftsvorgänge, Forschungen, ihre Resultate und die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses. Die Forschung muss dem privaten Kapital aus der Hand gerissen und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Investitionspläne von Regierungen und Großkapital durch Arbeiter- und Umweltbewegung, die sich mit der Klimaveränderung auseinandersetzt.

Unter dem Kapitalismus wird Wissenschaft zum „Diener“ des Kapitals. Das bedeutet, dass Forschung und Produktentwicklung kurzfristigen Profitkalkulationen unterworfen sind. Viele Forschungsvorhaben, zusätzliche Tests und Beweise für Hypothesen werden genau wie der „reine Wissenschaftsbetrieb“, also die theoretische Grundlagenforschung, gekürzt, zumal diese für das Kapital als ganzes nur zusätzliche Kostenfaktoren sind wie andere auch.

Angesichts unserer noch sehr begrenzten Kenntnisse über Entwicklungen und Bewegungsgesetze der natürlichen Umwelt, der Folgen der ständigen menschlichen Eingriffe in diese Abläufe, ist eine völlige Neubestimmung der Forschungsziele, ihre Offenlegung, Verallgemeinerung und des Austauschs ihrer Ergebnisse notwendig, genauso wie ein massiver Mehraufwand an Forschung selbst.

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und aller Industrien, die Grundversorgungsgüter wie etwa Wasser monopolisieren, der Großagrarindustrie und der großen Gesellschaften im Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr. Sie müssen unter Arbeiterkontrolle (wieder)verstaatlicht werden.

Wir setzen uns für die Umgestaltung der Energie- und Transportsysteme ein, um sie so sparsam und flächendeckend wie möglich zu machen. Darin soll ein Plan enthalten sein, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den gegenwärtigen Energiesystemen abzubauen. In manchen Fällen fordern wir allerdings den sofortigen Förderstopp.

Wir fordern einen Plan zum Auslauf und zur Ersetzung von fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie – nicht nur aus Gründen der Umweltschonung, sondern auch, weil die begrenzten Vorräte dieser Rohstoffe es notwendig machen, sie durch nachhaltige und erneuerbare Energiequellen im Laufe des Jahrhunderts zu ersetzen. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen (z.B. Elektrifizierung des Landes, Kampf gegen Hunger und Armut) festgesetzt.

Ein solcher Notplan ist nicht nur für die Energieproduktion wichtig, auch das gesamte Verkehrssystem muss unter Arbeiterkontrolle in öffentliches Eigentum umgewandelt werden. Wir fordern einen konsequenten Umstieg vom Individualverkehr auf effektive öffentliche Verkehrssysteme. Dazu muss ein großes Investitions- und Ausbauprogramm aufgelegt werden. Die Verkehrsmittel sollten im Nah- und Regionalbereich kostenlos genutzt werden können.

Mit der neoliberalen Globalisierung entwickelte sich das Transportsystem in die entgegengesetzte Richtung – Verstärkung des Flugverkehrs und Festhalten am Auto als Haupttransportmittel. Im Sinne eines rationalen Systems sind wir gegen den Ausbau von „Mega“flughäfen wie Frankfurt/Main. Wir sind nicht gegen jeden Flughafen, aber die Arbeiterklasse kann nicht nur, sie muss allen Projekten Einhalt zu gebieten, die den umweltzerstörerischen Wahnsinn der herrschenden Klasse noch weiter treiben.

Genauso bedeutsam ist ein tiefgreifender Wandel im Güterverkehr. Auch dies kann – wie alles andere auch – letzten Endes nur in einer gesellschaftlich geplanten Wirtschaftsordnung als Teil des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gelöst werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch versuchen, die Kapitalisten zu zwingen, positive Sofortmaßnahmen einzuleiten, etwa eine Abgasverringerung bei Autos und die Besteuerung der Firmen, die für die von ihnen verursachten Umweltschäden aufkommen müssen.

Ein Umweltprogramm darf jedoch nicht auf jene Teile der Kapitalistenklasse beschränkt sein, die Profite im Energie- und Transportwesen oder damit verbundenen Industrien machen.

Wir treten in allen Ländern für ein Programm öffentlicher Arbeiten ein, um ein nachhaltigeres Verkehrssystem einzuführen, um Wohnungen mit der besten Energietechnologie auszustatten, so dass die Gesellschaft für den unvermeidlichen Klimawandel besser gerüstet ist.

In den halbkolonialen Staaten wird es oft unmöglich sein, die notwendigen Ressourcen im eigenen Land aufzubringen. Wir fordern die entschädigungslose Enteignung des imperialistischen Kapitals und von Gemeinschaftsunternehmen mit der heimischen Bourgeoisie und die ersatzlose Streichung aller Schulden von halbkolonialen Ländern bei imperialistischen Banken. Aber wir rufen auch dazu auf, die imperialistischen Regierungen zu zwingen, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern, z.B. gegen die Überflutung ganzer Regionen. Wir weisen Ökosteuern und andere Maßnahmen zurück, die letzten Endes den ArbeiterInnen und Armen die Kosten für diese Programme und Initiativen aufhalsen. Sie sollten stattdessen aus Steuergeldern von den Reichen und dem Großkapital bezahlt werden. Wir fordern ein sofortiges Verbot aller verschwenderischen Luxusformen von Transport und, wo nötig, auch die Zuteilung nach Gesichtspunkten der Bedürftigkeit, organisiert unter Kontrolle der ArbeiterInnen und NutzerInnen und letzten Endes in einer Planwirtschaft.

Schon Marx betonte, dass die Landfrage ein zentraler Teil der Umweltproblematik ist. Besonders in der halbkolonialen Welt hat die kapitalistische Landwirtschaft zur Zerstörung des Regenwaldes, der Wüstenausbreitung, zu Verschmutzung und zum Aussterben von Tierarten und Verringerung der genetischen Pflanzenvielfalt, zu Monopolisierung und Unfruchtbarkeit als Folge der kurzsichtigen Agrarproduktion unter Kontrolle großer Monopole geführt.

Die Verstädterung und die katastrophalen Lebensbedingungen in den Megastädten sind die Kehrseite desselben Prozesses. Sie werden beschleunigt durch Verknappung und gleichzeitige Privatisierung von Grundversorgungsgütern wie z.B.Wasser.

Wir fordern die (Wieder)Verstaatlichung und Enteignung dieser Industrien und ein Programm von öffentlichen Arbeiten für menschenwürdige Wohnungen, Stromversorgung, Gesundheit und Hygiene, bezahlt durch Besteuerung der Reichen.

Einige Industrien und Formen des Verkehrs müssen zu Gunsten von nachhaltigen und erneuerbaren Alternativen massiv umgebaut, zurückgefahren oder gar abgeschafft werden (z.B. Kohlegruben). MarxistInnen fordern, dass die Kapitalisten für die Säuberung und Umwandlung dieser Industrien samt Umschulungsprogrammen unter Arbeiterkontrolle und Arbeitsplatzgarantien ohne Lohn- und Rentenverlust oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bezahlen sollen.

Durch solche Forderungen versuchen wir, die ArbeiterInnen solcher Industrien für die Umweltbewegung in Hinblick auf den Klimawandel zu gewinnen. In dieser Bewegung und im Laufe der Erarbeitung eines Notplans werden wir alle Formen von Sektoralismus bekämpfen, die die Interessen von bestimmten ArbeiterInnen die ihre derzeitigen Arbeits- und Industriebedingungen verteidigen, über den globalen Klimanotstand stellen wollen. Wir verurteilen die Gewerkschaftsbürokratie, wenn sie die ökologische Schaumschlägerei der Regierung und der Unternehmer mitträgt, wenn z.B. Pilotenvereinigungen die Ausbaupläne für Flughäfen oder Gewerkschaften die Ausdehnung von Kohleförderung auf der Basis der gegenwärtig noch unerprobten Einlagerung von Kohlendioxid in tiefen Erdschichten unterstützen – aus Hörigkeit gegenüber dem Kapitalismus und gegen die Bedürfnisse der Menschheit.

In der Landwirtschaft engagieren wir uns für die Enteignung der großen internationalen Agrokonzerne und der chemischen Industrie. Die Forschung im Bereich Düngemittel- und Gentechnologien muss unter Arbeiterkontrolle gestellt werden und darf nicht ohne ausgiebige Überprüfungen angewendet werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Gentechnologie eine entscheidende Steigerung der Produktivität und des landwirtschaftlichen Anbaus mit sich bringen kann, so dass wir deren massive Erforschung unter Kontrolle der ErzeugerInnen, LandarbeiterInnen, Kleinbauern und VerbraucherInnen fordern. Wo Regierungen oder Firmen unsichere Tests von genmanipulierten Pflanzen oder deren Anbau ohne solche Tests genehmigen und durchführen, befürworten wir Maßnahmen zur Vernichtung solcher Anpflanzungen.

Die Arbeiterbewegung muss sich neu aufstellen

Das Ringen um die Rettung unseres Planeten hat schon viele ArbeiterInnen und Bauern wachgerüttelt, durch Kampf um ihr Land, gegen lebensfeindliche Zerstörung ihrer Umgebung usw.

Die Umweltfrage zeigt die Grenzen und letzten Endes das falsche Herangehen nicht nur des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ökologismus, sondern auch die Borniertheit des gewerkschaftlichen Ökonomismus, Nationalismus und Reformismus. Die Beschränktheit des Gewerkschaftertums ist klar: all zu oft nutzt die Bürokratie sektorale „Arbeiterinteressen“, z. B. die der Beschäftigten im Kohlebergbau, als Mittel, um die Missachtung von allgemeinen und langfristigen Interessen der Klasse zu fördern. Damit können die Gewerkschaftsbürokraten diese ArbeiterInnen leichter an „ihr“ Kapital binden.

Zum anderen haben der bürgerliche Nationalismus in den Halbkolonien, der Reformismus und ebenso ein Flügel der Ökologiebewegung einen Wechsel in der „Umweltpolitik“ versprochen, wenn sie in bürgerliche Regierungen eintreten oder sie bilden. Sie streuen die Illusion, dass eine solche Politik ohne Angriff auf die Macht der herrschenden Klasse, auf den bürgerlichen Staatsapparat, durchsetzbar wäre.

Ihre „Reformen“ waren einerseits ununterscheidbar vom „ökologistischen“ Flügel der imperialistischen Bourgeoisie; andererseits setzten sie den Staatsapparat, der engeblich ihre Reformen umsetzen sollte, gegen die Bewegungen ein, die die Zerstörung der menschlichen Umwelt bekämpften, wie z.B. die SPD/Grüne-Regierung in Deutschland oder die Lula-Regierung in Brasilien, die gegen die Landbesetzungen und Proteste gegen den Großgrundbesitz und die Agrokonzerne vorging.

Wir weisen die bürgerlichen Behauptungen zurück, dass Verbraucherbedürfnisse auf natürliche Weise von den kapitalistischen Konzernen mit ihren Produktionstechniken befriedigt werden. Genauso beharren wir gegenüber den Grünen darauf, dass menschlichen Lebensstandards am nachhaltigsten durch demokratische Wirtschaftsplanung und freiwillige, kollektive Lebensformen angehoben werden können, um eine harmonische Beziehung zwischen Natur und Menschheit herzustellen. Staatliche Kantinen, Kinderbetreuung, Wäschereien und mehr gemeinschaftliche Wohn- und Freizeitformen könnten die verschwenderische Vervielfältigung von Aufgaben, die in Privathaushalten anfallen, vergesellschaften und damit v.a. Frauen von der „zweiten Schicht“ (nach der Berufsarbeit) befreien.

Die zerstörerische Spaltung zwischen Stadt und Land, die Umweltzerstörung, „Überbevölkerung“ und planlose Verschwendung ist nur umkehrbar, wenn sich eine demokratische Planung der Wirtschaft in der Hand eines Arbeiterstaates entfaltet und die menschliche Umwelt umzuwandeln beginnt.

Deshalb ist der Kampf um die Umweltfrage eng mit dem Kampf für Organe der Selbstorganisation, der Kontrolle, der Selbstverteidigung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft verbunden. Das Problem der Zerstörung der menschlichen Umwelt macht auch ein Programm für einen Umweltnotplan zu einem zentralen Bestandteil des Kampfes für eine Arbeiterregierung, letztlich die Errichtung von Arbeitermacht und den Übergang zum Sozialismus durch die proletarische Revolution notwendig.

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