Europäisches Aktionsprogramm gegen die Krise

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Liga für die Fünfte Internationale, Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Aktionsprogramm gegen die Krise, das die Liga für die Fünfte Internationale (L5I) im Juli 2009 publiziert hat. Wir schrieben dieses Aktionsprogramm angesichts der Tatsache, dass die etablierten Führungen der Arbeiterbewegung trotz der dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise keine ernsthaften Schritte zur Organisierung des Abwehrkampfes unternahmen und dies bis heute nicht tun. Der Arbeiterbewegung fehlen daher die politischen Antworten und die notwendigen Strategien und Taktiken, um die Offensive der herrschenden Klasse stoppen und umkehren zu können. Um die Arbeiterbewegung mit einer solchen politischen Perspektive auszustatten, hat die LFI das folgende Aktionsprogramm ausgearbeitet. Aufgrund der fortgesetzten Offensive der Kapitalisten und der nach wie vor bestehenden Führungskrise in der Arbeiterbewegung hat das Programm nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt.

Eine tödliche Plage breitet sich in ganz Europa aus – diese Plage heißt Massenarbeitslosigkeit. Sie bringt die fürchterliche Angst mit sich, den Lebensunterhalt, das Zuhause oder die Rente zu verlieren. Wie kann das gestoppt werden? Wie können die ArbeiterInnen zurückschlagen?

Laut offiziellen Angaben gibt es bereits 14 Millionen Arbeitslose in den 27 EU-Mitgliedsstaaten (Quelle: Eurostat). Schätzungen zufolge liegt die Dunkelziffer sogar bei 20,8 Millionen. Und die Zahlen steigen in halsbrecherischem Tempo.

In der EU stieg die Arbeitslosigkeit von 6,8% im Januar 2009 auf 8,6% im April. In der Euro-Zone stieg sie sogar von 7,3% im Vorjahr auf 9,2%. In Spanien, dem bisher am stärksten betroffenen Land, sind erschütternde 18,1% arbeitslos: fast ein Fünftel!

Besonders stark sind Jugendliche betroffen. Sogar vor der Rezession waren die unter 25jährigen in unsicheren Jobs mit niedrigem Lohn und sehr schlechten Arbeitsbedingungen konzentriert. Nun verlieren täglich Tausende von ihnen den Arbeitsplatz. Tausende andere schaffen es nicht einmal, eine erste Beschäftigung zu bekommen, wenn sie die Schule verlassen. Offiziell sind 18,5% der unter 25jährigen arbeitslos.

Die Kapitalisten und die Regierungen, die sie unterstützen, fordern nun von den ArbeiterInnen, dass sie freiwillig kündigen, Kurzarbeit für niedrigere Löhne leisten, monatelang unbezahlten Urlaub nehmen, Lohnkürzungen akzeptieren oder in den extremsten Fällen umsonst arbeiten! Warum verlangen sie diese Opfer? Sie beteuern, es würde „unsere“ Konzerne, „unsere“ Industrien und „unsere“ nationale Wirtschaft retten. So wird von den ArbeiterInnen verlangt, für eine Wirtschaftskrise zu zahlen, die wir nicht verursacht haben.

Die Unternehmer versprechen uns, dass diese Opfer voll zurückgezahlt werden, wenn die Rezession vorbei ist. Sie lügen! Wenn der Aufschwung da ist, werden sie behaupten, dass die Konkurrenz anderer Kapitalisten, z.B. aus Asien, es ihnen unmöglich machen würde, zu den alten Löhnen und Personalbeständen zurückzukehren. Die Millionen durch die Krise verlorenen Jobs sind für immer verloren sein, sie werden bleibenden Schaden an Kommunen und Haushalten auf der ganzen Welt anrichten.

Schwache Führung

In jedem europäischen Land kapituliert die etablierte Führung der Arbeiterklasse vor den Forderungen des Kapitals. Indem sie dessen Argument, wonach „wir alle“ für die Krise bezahlen müssten, akzeptieren, bereiten sich die GewerkschaftsführerInnen und die sozialdemokratischen Parteien darauf vor, die von den ArbeiterInnen hart erkämpften Rechte aufzugeben. Sie handeln Verträge aus, die Arbeitsplätze und Konzerne, die kurz vorm Bankrott stehen, retten sollen und auf „freiwilligen“ Kündigungen, Lohnkürzungen, reduzierten Pensionen, flexiblen Arbeitszeiten, schlechteren Arbeitsbedingungen, Urlaubskürzungen und der Ersetzung von permanenten und regulierten Arbeitsplätzen durch unsichere Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnisse basieren.

In vielen Ländern betraf die erste Angriffswelle hauptsächlich den privaten Sektor; zuerst den Finanzsektor 2008, dann 2009 den Einzelhandel (Karstadt, Woolworth) und die verarbeitende Industrie (Vauxhall, Continental).

In anderen Ländern, wie Deutschland, in denen der Kern der ArbeiterInnenklasse immer noch in der verarbeitenden Industrie beschäftigt ist, konnten die schlimmsten Entlassungen durch Kurzarbeit und durch das staatliche Aufkommen für einen Teil der Löhne vermieden werden.

Aber auch das ist nur eine Gnadenfrist; wenn sie endet, wird das zu einer weiteren Kündigungs- und Schließungswelle führen. Zur selben Zeit diskutiert die Politik über eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, da sie durch ihre Banken- und Konzernrettungsaktionen nun historisch hohe Budgetdefizite verzeichnen. Eine der nächsten Angriffswellen wird also die Beschäftigten im öffentlichen Sektor betreffen.

Politiker und Massenmedien werden mit dem Finger auf LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, Staatsbedienstete, SozialarbeiterInnen und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln Beschäftigte zeigen und verlangen, dass „die genauso“ ihr Opfer zu bringen hätten. „Seht euch die Zugeständnisse, die eure Kollegen im privaten Sektor machen an“, werden sie sagen, „wo ist eure Solidarität?“

Wir müssen die Bosse zwingen, den Preis ihrer Krise selbst zu bezahlen!

Die ArbeiterInnenbewegung muss diese zynischen Aufrufe zur „Solidarität“ entschieden ablehnen. Natürlich brauchen wir Solidarität, aber das bedeutet, uns gemeinsam gegen die Angriffe zu wehren – nicht deren Folgen „gerecht“ unter uns aufzuteilen. Wir brauchen eine Solidarität des Widerstands.

In den großen europäischen Streiks und Demonstrationen des letzten Jahres, v.a. in Frankreich und Griechenland, erhoben ArbeiterInnen und Jugendliche eine Forderung: „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Solche Streiks, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden können die Kapitalisten und ihre Regierungen zwingen, ihre Angriffe zu stoppen und rückgängig zu machen.

Doch wer soll nun für die Krise bezahlen? Wir sagen: die Kapitalisten selbst! Um eine Bewegung zu bilden, die fähig ist, sie dazu zu zwingen, müssen wir unsere Massenaktionen in ganz Europa vereinen.

Wir müssen Anti-Krisen-Komitees in Städten, Dörfern und Bezirken in allen Ländern Europas gründen, um den Widerstand gegen die Folgen der Krise koordinieren zu können. Sie sollten Delegierte von allen Organisationen, die gegen die Krise kämpfen, anziehen: VertreterInnen der Gewerkschaften, lokaler SchülerInnen- und StudentInnenkampagnen, Arbeitsloser, aller organisierten und aller bisher unorganisierten Schichten.

Angesichts der rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit brauchen wir eine Massenbewegung der Arbeitslosen – die von demokratisch gewählten RepräsentantInnen der Arbeitslosen selbst geführt wird. Die Gewerkschaften sollten die Arbeitslosenbewegung finanziell unterstützen.

Wie schon in früheren Wirtschaftskrisen werden die Arbeitslosen in großer Zahl auf die Straße gehen müssen, um die soziale Misere der Arbeitslosigkeit für alle sichtbar und hörbar zu machen. Sie müssen Arbeit oder volle finanzielle Entschädigung, Weiterbildung, bezahlten Urlaub und kostenlose Krankenversicherung fordern. Wer soll das finanzieren – die Unternehmen und die Superreichen!

Die üppigen Ausgaben der parasitären Millionäre, die Unsummen für Waffen und Kriege verschwenden, sind perfekte Ziele für Protestaktionen der Arbeitslosen. So können wir die Irrationalität und Grausamkeit des kapitalistischen Systems vor Millionen Menschen bloßstellen. Massenbewegungen der Arbeitslosen müssen sich mit den Arbeitskämpfen der ArbeiterInnen solidarisieren, um so zu zeigen, dass sie sich nicht als Streikbrecher benutzen lassen: Sie müssen im Gegenteil Schulter an Schulter mit den Beschäftigten kämpfen, denn nichts und niemand kann die vereinte ArbeiterInnenklasse besiegen.

  • Nein zu allen Kündigungen und Arbeitsplatzkürzungen!
  • Für Besetzungen, Streiks und Demonstrationen, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen zu sichern!

Die Welle von Betriebsbesetzungen in Frankreich, Großbritannien und Irland, richteten sich gegen die Schließung der Fabriken. Sie zeigen den richtigen Weg. Betriebsbesetzungen können den Verkauf des Unternehmens verhindern, die Unternehmensführung zwingen, alle Geschäftsbücher offenzulegen und anderen ArbeiterInnen als gutes Beispiel dienen.

Immer wenn ArbeiterInnen Besetzungsaktionen durchführen, muss auch die gesamte lokale Arbeiterbewegung, die Jugend und die Arbeitslosenbewegung mobilisiert werden, um sich an den Besetzungen und Blockaden zu beteiligen. Sonst können Unternehmensführung und Polizei den Betrieb leichter wieder zurückerobern. Besetzte Betriebe sollten zu Festungen des Widerstands und zur Inspiration für die gesamte arbeitende Klasse werden.

Einzelne Besetzungen können zu großen Besetzungswellen anwachsen, wie das in Frankreich und Italien 1968/69 geschah. Wie wir damals gesehen haben, können solche Aktionen größere Zugeständnisse von den Bossen und dem Staat erzwingen, als es normale „friedliche“ Verhandlungen oder auf einzelne Berufssparten beschränkte Streiks je könnten.

Aber eine Massenbewegung, die Besetzungen durchführt, eröffnet noch weitere Perspektiven. Sie wirft die Frage auf: Wer soll die Industrie kontrollieren, die Unternehmer oder die ArbeiterInnen? Sie eröffnet die Perspektive eines Kampfes für die Macht der ArbeiterInnen über die ganze Gesellschaft, für eine geplante Wirtschaft, die dazu da ist, die Bedürfnisse der Menschheit und nicht die Gier Einzelner zu befriedigen. Mit anderen Worten, es geht um die Beendigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinen Krisen, seiner Arbeitslosigkeit und Ausbeutung.

Die Aufstände der Jugendlichen in Griechenland im Dezember 2008 und die Generalstreiks in Frankreich 2009 haben den Kampfwillen der Massen bewiesen. Aber was hat diese ersten Wellen des Widerstands davon abgehalten, noch weiter zu gehen? Es waren die Führungen der Gewerkschaften und der traditionellen reformistischen Parteien, welche die Ausweitung des Klassenkampfes verhindert haben.

Deswegen brauchen wir Anti-Krisen-Komitees, die den Kampf von unten organisieren können – mit der etablierten Führung wo möglich, ohne sie, wo nötig. Wir müssen der Führung der Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft den Kampf ansagen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften ihren Kurs ändern und Organisationen wirklichen Widerstands, Instrumente zur Mobilisierung von Millionen gegen die Offensive der herrschenden Klasse werden!

Die Gewerkschaftsführer und ihre Verbündeten, die reformistischen, sozialdemokratischen Parteien und die offiziellen „kommunistischen“ Parteien werden alles in ihrer Macht stehende tun, um das zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen, ist ein kombinierter Aufruf: die offizielle Führung zum Kampf aufzufordern und zugleich an ihre Millionen von Basismitgliedern zu appellieren, den Kampf wenn nötig auch ohne die Unterstützung der Führung aufzunehmen.

Eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften und Betrieben kann sicherstellen, dass die GewerkschaftsführerInnen nicht mehr als den durchschnittlichen Lohn ihrer Basismitglieder verdienen und jederzeit abwählbar sind. Sie kann dafür eintreten, passive FunktionärInnen durch KämpferInnen zu ersetzen. Sie kann sich mit anderen Gewerkschaften verbinden, um Aktionen zu setzen und sich zu solidarisieren.

Gegen Arbeitslosigkeit

  • Für Massenstreiks – bis zum Generalstreik – um zu verhindern, dass Unternehmer und Regierung uns für die Krise bezahlen lassen, indem sie uns entlassen!
  • Gegen die Prekarisierung von Vollzeit-Arbeitsplätzen! Keine Teilzeitjobs für niedrigere Entlohnung!
  • Für ein massives Beschäftigungsprogramm, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gesellschaftlich nützliche öffentliche Dienste anzubieten, die ökonomische und soziale Infrastruktur zu entwickeln und die Umwelt zu entlasten. Arbeitergemeinden, die akuten Mangel an Wohnräumen, Krippen, Kindergärten, Arztpraxen und Krankenhäusern oder nur baufällige Wohnungen oder Schulen zu Verfügung haben, sollten eine Überprüfung der sozialen Bedürfnisse vornehmen!
  • Diese öffentlichen Arbeiten sollten im Rahmen einer demokratisch geplanten Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle stattfinden. Die Pläne sollten von den ArbeiterInnen der jeweiligen Branche entworfen werden, gemeinsam mit den im Baugewerbe, der Werkstofftechnik und dem Transport tätigen ArbeiterInnen. Demokratisch gewählte GewerkschaftvertreterInnen sollten die Verantwortung dafür übernehmen, Arbeitslose oder SchulabgängerInnen zu integrieren und einen kollektiven Lohn festzusetzen. Dieses Programm muss durch massiv erhöhte Steuern für die Reichen finanziert werden (auf ihre Einkommen und auf ihren angesammelten Reichtum).
  • In Betrieben, in denen Kurzarbeit geleistet wird oder die Bosse versuchen, Teile der Belegschaft zu entlassen, fordern wir eine gleitende Skala der Arbeitsstunden: Die Arbeit soll auf alle Arbeitsfähigen ohne Lohnkürzungen aufgeteilt werden, so dass Arbeitslose wieder eine Arbeit bekommen.

Die Unternehmer benutzen die Krise, um Reallöhne zu kürzen und vermehrt prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Um die Arbeit“geber“ davon abzuhalten, Millionen Menschen in Armut und Unsicherheit zu stürzen, und um unsere kollektive Kraft zu stärken, fordern wir:

  • Für einen Minimallohn, der hoch genug ist, um die ArbeiterInnen vor Armut zu schützen und von der jeweiligen nationalen Arbeiterbewegung festgesetzt wird!
  • Für eine gleitende Lohnskala, um die Löhne vor Inflation zu schützen! Für proletarische Preisüberwachungskommitees, um die Preiserhöhungen großer Super-marktketten aufzudecken und zu bekämpfen!
  • Die Gewerkschaften müssen einen Kampf um Lohnerhöhungen über Landesgrenzen hinweg ins Leben rufen, um das Lohnniveau der ärmeren Länder an das der reicheren anzupassen. Das ist die Antwort der ArbeiterInnenklasse im Sinne internationaler Solidarität! Nein zur imperialistischen Politik der „Angleichung nach unten“, der Abschiebung von „ausländischen“ ArbeiterInnen oder der Bevorzugung von StaatsbürgerInnen gegenüber MigrantInnen!
  • Für eine Arbeitszeit von höchstens 35 Stunden in der Woche bei 5 Arbeitstagen ohne Lohnverluste in ganz Europa!
  • Gegen alle Modelle der Zwangsarbeit für Arbeitslose, um soziale Hilfe zu bekommen, oder Modelle mit geringerer Bezahlung und rechtlichen Schutz! Echte Jobs für die Arbeitslosen!
  • Unbefristete Arbeitsverträge mit voller gewerkschaftlicher Vertretung für alle prekär Beschäftigten!
  • Für eine Verstaatlichung der Betriebe, die bankrott gehen, statt staatlich regulierter Rettungsaktionen für die Bosse! Statt Billionen Euro für ihre Rettung auszugeben, sollten all jene Banken und Konzerne, die Entlassungen ankündigen, ohne jegliche Entschädigung, unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und das Scheitern der Bewegung, dagegen anzukämpfen, führen zu vermehrtem Rassismus und Faschismus

Gegen das Anwachsen der rechtsradikalen und faschistischen Szene kämpfen wir für:

  • Aufhebung aller Beschränkungen für ArbeiterInnen, sich in ganz Europa niederzulassen und dort zu arbeiten! Aufhebung aller Immigrationskontrollen! Nieder mit dem Schengener Abkommen! Volle Rechte für MigrantInnen, einschließlich gleicher Arbeitsrechte, Aufenthaltsbewilligungen, Sozialleistungen, Krankenversiche-rung, Bildung, volle politische Rechte, einschließlich dem Recht zu wählen! Für offene Grenzen! Für das uneingeschränkte Recht auf politisches Asyl!
  • Massenaktionen gegen die Verbreitung faschistischer Propaganda und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten! Die Arbeiterbewegung sollte Gemeinschaften, die sich selbst gegen Pogrome und rassistische Übergriffe schützen, unterstützen und selbst eine antifaschistische Abwehrfront organisieren! Obwohl die faschistische Szene heutzutage v.a. versucht, sich als „respektable“ demokratische Partei zu profilieren, wird sie letztlich wieder auf Aufmärsche und gewalttätige Provokationen gegen MigrantInnen, Roma, Muslime, nationale Minderheiten, Farbige und Juden/Jüdinnen zurückgreifen. Sie werden sogar noch weiter gehen und ihren historischen Feind, die organisierte Arbeiterklasse, angreifen, indem sie den Bossen ihre Dienste als Streikbrecher und Einschüchterer anbieten, wie die Schwarzhemden und Nazis in den 20er und 30er Jahren. Das höchste Ziel der Faschisten ist die Zerstörung der ArbeiterInnenbewegung. Wir müssen jetzt für eine Massenaktion der vereinten ArbeiterInnen auftreten, um faschistische Organisationen zu zerschlagen!
  • Gleichzeitig erklären wir den Massen: Entlassene ArbeiterInnen, arbeitslose Jugendliche – führt den den Kampf nicht gegen irgendwelche Sündenböcke, sondern gegen den tatsächlichen Grund der Krise, die Kapitalisten! Wir beantworten die konterrevolutionäre Verzweiflung des Faschismus mit der revolutionären Hoffnung des Kampfes für den Sozialismus!
  • Für Gleichberechtigung der Sprachen! Für das Recht von MigrantInnen, ihre Muttersprache zu benutzen! Unterricht in Schulen und Universitäten und öffentliche Dienstleistungen sollten in den meistgesprochenen Sprachen des Ortes angeboten werden! Für eine massive Neueinstellung von LehrerInnen und von im Öffentlichen Dienst Beschäftigten mit migrantischem Hintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen! Gleichzeitig sind wir für Investitionen in Fortbildungsprogramme, die MigrantInnen dabei unterstützen, die traditionelle Sprache des Landes in dem sie wohnen, zu lernen!
  • Für die auf gleichen Rechten basierende Integration migrantischer ArbeiterInnen und ihrer Familien in die ArbeiterInnenbewegung – in Gewerkschaften wie in politischen Parteien! Für die Schaffung einer allgemeinen Kultur des Kampfes, der sich auf Internantionalismus, Unabhängigkeit der arbeitenden Klasse und Solidarität stützt!

Frauen dürfen nicht für die Krise bezahlen!

Millionen Frauen in Europa wird die Möglichkeit verweigert, außerhalb des Haushalts zu arbeiten. Millionen Frauen sind gezwungen, in sehr schlecht bezahlten Berufen tätig zu sein oder bekommen aufgrund fehlender Regelungen für die gleiche Arbeit weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. In jeder größeren Wirtschaftskrise, in der die Arbeitslosigkeit Massenausmaße erreicht, propagieren reaktionäre Kräfte verstärkt, dass der Platz einer Frau hinter dem Herd sei.

Ebenso versuchen reaktionäre Kräfte v.a. in Zeiten der Krise, das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch zu verweigern. In einigen EU-Staaten, wie z.B. Irland oder Polen, wo die Kirche immer noch enormen Einfluss auf Bildung und Gesundheitswesen hat, ist es für die Mehrheit der Frauen noch immer praktisch unmöglich, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Die Trennung dieser grundlegenden Dienste von der Kirche ist eine wesentliche demokratische Forderung.

  • Wir müssen das Recht der Frauen auf Arbeit verteidigen!
  • Verteidigung unserer sozialen Leistungen gegen alle Angriffe!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männer und Frauen!
  • Für das Recht auf kostenlose Verhütungsmittel und das Recht auf Abtreibung in jedem europäischen Land!

Die Regierungen, die mit riesigen Ausgaben für die Banken konfrontiert sind, planen massive Einsparungen bei den Sozialleistungen. Sie lassen uns alle, v.a. aber die Frauen, für die Krise bezahlen. In den Bereichen Bildung, Kindererziehung und Pflege arbeiten v.a. Frauen. Ihnen droht durch solche Sparmaßnahmen der Verlust des Arbeitsplatzes, was die Kindererziehung und Pflege kranker und alter Menschen auf unbezahlte Frauen im isolierten Familienkreis zurückwirft.

Die sich vertiefende soziale Krise, die Armut und der Stress, die durch die Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen werden, schlägt sich auch in der physischen und mentalen Verfassung der Menschen wieder – die Aggressionen steigen, Frauen werden immer öfter geschlagen oder vergewaltigt.

  • Verteidigt die Sozialleistungen! Nein zu einer Rückkehr zur Isolation im Haushalt, für Massenmobilisierungen unter dem Slogan: Die Frauen werden nicht für eure Krise zahlen!

Gewerkschaftliche und demokratische Rechte

Die Ausrufung des „Krieges gegen den Terror“ nach dem 9.11.2001 wurde benutzt, um demokratischen Rechte einzuschränken. Z.B. wurden die Haftstrafen verlängert oder vermehrt Verdächtige verhört, ohne dass sie einen Anwalt bekommen hätten. Die polizeiliche Überwachung der Bevölkerung wurde unter dem Vorwand der Sicherheit enorm erhöht, alle Kommunikationsmittel wurden zur Überwachung freigegeben. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde geschmälert, die Polizei benutzt diese neuen Gesetze, um protestierende ArbeiterInnen (insbesondere MigrantInnen) zu schikanieren.

  • Weg mit allen „Anti-Terror-Gesetzen“, die es der Polizei ermöglichen, legale Aktivi-täten der Bevölkerung auszuspionieren! Freilassung aller ohne Verfahren Inhaftieren!

In den meisten Ländern sind die Gewerkschaften wie schwere Eisenketten, die den Widerstand der ArbeiterInnen in Krisenzeiten behindern. Ihre komplizierten Abstimmungsmethoden, Bedenkfristen und verpflichtende Sachverständigen-Verfahren verzögern die Antwort auf Betriebsschließungen oder Massenentlassun-gen, wohingegen die Unternehmer in ihren Aktionen nur selten eingeschränkt sind. Politische Streiks – d.h. Streiks gegen die Angriffe der Regierung auf unsere Rechte – sind in den meisten Ländern verboten. In Frankreich und Italien wird sogar diskutiert, Streiks in „wichtigen Sektoren“, wie z.B. bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten.

  • Für die Abschaffung aller Gesetze, die das Recht zu streiken und sich zu organisieren einschränken! Für das Recht jeder Arbeiterin und jedes Arbeiters, einer Gewerkschaft beizutreten, einschließlich Wiedereinstellung und Entschädigung aller ArbeiterInnen, die entlassen worden sind, weil sie von diesem Recht Gebrauch machen wollten!

Nein zu einem imperialistischen Superstaat! Rückzug aller europäischen Truppen aus Afghanistan! Auflösung der NATO!

Die Tatsache, dass die USA ihre wirtschaftliche Vorherrschaft nach und nach verlieren, und dass die bisher unangefochtene Stellung des Dollars als Weltwährung immer öfter in Frage gestellt wird, verweist auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und der EU, aber auch neuen Mächten, v.a. China. Die ArbeiterInnen in Europa, die gegen die Invasion und Besatzung der USA im Irak oder ihre Drohungen gegen den Iran sind, dürfen nicht in eine Art europäischen Patriotismus verfallen und das Projekt des Aufbaus eines geeinten imperialistischen Staates mit eigener Armee und Einflussgebieten um den ganzen Erdball, unterstützen.

Die Propaganda der EU versichert, dass diese neue europäische Supermacht eine friedliche oder gar „soziale“ Weltmacht werden würde. Das ist eine Lüge, die auch von den sozialdemokratischen und offiziellen „kommunistischen“ Parteien verbreitet wird.

Ein europäischer Superstaat wäre eine imperialistische Macht, die die Pläne der europäischen Kapitalisten für die Neuaufteilung der Märkte und Ressourcen verfolgen würde. Eine solche Neuaufteilung kann als verschärfter Wettbewerb im Handel und mit „Protektionismus“ beginnen. Das 20. Jahrhundert hat uns bereits gezeigt, wie so etwas endet: in immens zerstörerischen Kriegen. Wir müssen unseren Widerstand gegen diese fürchterliche Perspektive jetzt beginnen – indem wir uns der Gründung einer europäischen Militärmacht widersetzen, auch wenn sie sich jetzt erst in einem Anfangsstadium befindet. Realer sind die von der NATO nach Afghanistan geschickten Truppen und die diversen „humanitären Truppen“, die nach Afrika geschickt worden sind. Die ArbeiterInnenbewegung muss sie alle ablehnen. Wir müssen auch den Ausbau „unserer“ nationalen Truppen ablehnen und Kampagnen gegen die Rekrutierung Arbeitsloser führen. Wir müssen den sofortigen Rückzug aller in Übersee stationierten Truppen und die Einstellung aller Zahlungen an imperialistische Militärmächte fordern: Keinen Cent, keinen Menschen für die Verteidigung des kapitalistischen Systems!

Umwandlung der Wirtschaft

Die von den Millionären angehäuften Schuldenberge dürfen nicht aus den Steuern der ArbeiterInnen bezahlt werden. Die Betriebe, die sich mit Produktion, Transport oder sinnvollen Dienstleistungen beschäftigen und von ihren Besitzern in den Bankrott geführt wurden, müssen „gerettet“ werden, indem sie ohne Entschädigung für die Besitzer verstaatlicht werden! Ihre Buchführungen müssen veröffentlicht und die Verschwörung des Geschäftsgeheimnisses gegen ArbeiterInnen und KonsumentInnen aufgedeckt werden!

  • Nein zu den Bankenrettungsaktionen! Nein zur Rettung industrieller Monopole, die auf Rationalisierungen und Schließungen basieren! Übernahme aller Banken ohne Entschädigung und ihre Vereinigung zu einer einzigen Staatsbank! Statt Subventionen für KapitalistInnen fordern wir die entschädigungslose Enteignung aller großen Industrien, Kommunikationsmittel und Medien, großen Farmen und Einzelhandelsketten! Die Ersparnisse, Einlagen und Rentenfonds von Kleinsparern oder ArbeiterInnen sollten durch eine Staatsbürgschaft oder durch sichere, ausreichende staatliche Pensionen gesichert werden.
  • Für einen europaweiten Produktionsplan, der auf einem System basiert, in das nationale, regionale und lokale Pläne integriert sind. Alles sollte demokratisch entworfen und von ArbeiterInnen und KonsumentInnen entschieden werden! Produktion und Verteilung unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Schluss mit dem Geschäftsgeheimnis und bürokratischer Geheimniskrämerei! Die Banken haben ihre finsteren Machenschaften vor uns geheimgehalten und dadurch viele Kunden und Kleinsparer ruiniert. Nun sollen wir den Preis für ihre Rettung zahlen. Öffnung der Daten der Banken und Konzerne, des Staates und der EU-Bürokratie für eine Inspektion der ArbeiterInnen und der Öffentlichkeit!

Eine Planwirtschaft würde systematisch Ungleichheiten in Europa ausgleichen, indem sie Resourcen und Reichtum verteilt, um den Standard der östlichen Länder, die über Jahrzehnte unterdrückt wurden, an das der westlichen anzupassen und somit Nationalismus und Reaktion den Nährboden zu entziehen.

Nein zur kapitalistischen EU!  Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die arbeitende Klasse hat kein Vaterland – sie existiert international, daher muss auch ihre Klassenpolitik internationalistisch sein. Die ArbeiterInnenbewegung muss die EU als eine Institution ablehnen, die versucht, einen neuen imperialistischen Superstaat aufzubauen, um den deutschen und französischen Imperialismus und ihre Fähigkeit, die Welt auszubeuten, zu stärken.

Zugleich müssen wir die Argumente all jener bekämpfen, die die EU aus fremdenfeindlichen oder nationalistischen Gründen ablehnen. Diese Kräfte und ihre sozial-chauvinistische Politik, die auf Unterstützung in den sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften stößt, sind eine Sackgasse für die ArbeiterInnenklasse und alle Unterdrückten. Sie versuchen, unsere Bewegung entlang nationaler und rassistischer Linien zu spalten und uns „unseren“ nationalen Bossen unterzuordnen. Obwohl wir dafür kämpfen, die wenigen fortschrittlichen Veränderungen, die mit dem EU-Prozess eingetreten sind, zu verteidigen (z.B. die Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU), sind wir restlos gegen die EU-Strukturen und ihre Wirtschaftspläne.

Wir unterstützen den Widerstand der Völker in der ganzen Welt gegen europäische Besatzungsmächte (z.B. in Afghanistan oder im Tschad). Der Sieg über die EU-Truppen in diesen Ländern wäre ein Sieg für die gesamte arbeitende Klasse, ein Schlag gegen den Imperialismus. Für den sofortigen Rückzug aller EU-Truppen und die Schließung all ihrer Militärbasen in Übersee!

  • Nieder mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem europäischen Gerichtshof! Reißt die Strukturen des europäischen Superstaats nieder!
  • Nein zu Viking-Laval, der Lissabon-Agenda, dem Bologna-Prozess und dem Neoliberalismus der EU!
  • Für die Wahl einer souveränen europäischen konstituierenden Versammlung aller permanent in der EU wohnhaften über 16 und Bewohner anderer Länder, falls sie daran teilzunehmen wünschen!

Die politische und ökonomische Krise, die über Europa und die Welt hinwegfegt, wird weithin als eine Krise des Kapitalismus verstanden – der Banken, Finanzinstitutionen und Aktiengesellschaften, die unser Leben besitzen und kontrollieren. Aber was ist die Alternative?

Um ArbeiterInnen davor zu schützen, Opfer aufeinander folgender Wirtschaftskrisen zu sein, um zu verhindern, dass Arbeitslose und ruinierte KleinbürgerInnen in eine solche Verzweiflung stürzen, dass sie zu Werkzeugen der faschistischen und rassistischen Demagogen werden, ist es notwendig, Millionen Menschen für die einzige Alternative zum Kapitalismus zu gewinnen – den Sozialismus. Das ist eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird, in welcher es kein Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, wo die Produktion nicht für Profite, sondern für Bedürfnisse da ist, in welcher Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Zyklen und Rezessionen der Vergangenheit angehören, in welcher die Teilung der Gesellschaft in eine ausbeutende und eine ausgebeutete Klasse überwunden ist.

Es ist nicht genug, gegen den „Neoliberalismus“ zu sein – der kapitalistischen Politik der letzten zwei Jahrzehnte, die auf Profitmaximierung durch Privatisierungen und Deregulierung beruht. Heute sind die Kapitalisten durch die Finanzkrise gezwungen, der ganzen Gesellschaft – insbesondere der arbeitenden Klasse – ihre Verluste aufzubürden. Sie haben das durch die Umkehrung ihrer „neoliberalen“ Politik gemacht, indem sie staatliche Interventionen benutzten, um ihr System zu retten. Durch ihre Versuche, ihre Verluste auf andere Staaten abzuladen, schüren sie Nationalismus und Hass auf die rivalisierenden Staaten. Es ist notwendig, nicht nur den Neoliberalismus, sondern den Kapitalismus an sich abzulehnen. Um heutzutage konsequente(r) AntikapitalistIn zu sein, muss man für die einzige Alternative zum Kapitalismus kämpfen: den Sozialismus!

Ist ein sozialistisches Europa möglich? Europa ist weder ein einzelner Staat, noch hat es eine geeinte Wirtschaft. Es hat keine vereinte europaweite Arbeiterbewegung. Aber es ist bereits viel mehr als einige zusammengewürfelte Staaten und Wirtschaften. Es gibt große Uneinheitlichkeit, aber auch Verbundenheit – es gibt Konzerne mit Produktionsketten, die aus Zweigen in verschiedenen Ländern bestehen, wie z.B. GM Europe, Siemens oder Fiat. Die Staaten, die den Euro benutzen, haben der europäischen Zentralbank bereits viel Kontrolle über ihre Wirtschaft abgetreten.

Natürlich wollen wir nicht zu isolierten Staaten und Wirtschaften zurückkehren – das würde den Handel und die Produktivkräfte nur noch mehr zum Einsturz bringen und zu einer noch größeren Not als die, unter der wir jetzt leiden, führen. Die Antwort lautet: Vorwärts in Richtung einer vergesellschafteten, geplanten, europäischen Wirtschaft! Das bedeutet, den KapitalistInnen und ihren PolitikerInnen die Macht aus den Händen zu reißen, und die Revolution, die zweifellos in einem Land beginnen wird, auf dem ganzen Kontinent zu verbreiten.

Es geht darum, den Widerstand gegen die Krise mit dem Kampf der ArbeiterInnen, die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen, zu verbinden. Die Organisationen, die wir heute gründen müssen, um effektiv Widerstand gegen die Massenarbeitslosigkeit zu leisten, können morgen schon die Instrumente unserer Herrschaft werden. Die Aktionskommitees gegen die Krise und die sektorübergreifenden Koordinationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die wir in jeder Stadt und jedem Ort gründen müssen, können zu großen Räten der Delegierten der ArbeiterInnen werden, mit der Fähigkeit, die Gesellschaft zu regieren, wie es die Sowjets im revolutionären Russland 1917 gemacht haben. Die organisierte Selbstverteidigung, die die ArbeiterInnen und Jugendlichen brauchen, um sich gegen Polizeirepression zu verteidigen, können zum Instrument für die Zerschlagung des kapitalistischen Staates werden. Eine auf die ArbeiterInnenorganisationen aufbauende ArbeiterInnenregierung kann die Macht der KapitalistInnen durchbrechen, systematisch ihr Privateigentum in gesellschaftliches Eigentum überführen und eine sozialistische Planwirtschaft aufbauen.

Neue antikapitalistische Arbeiterparteien

Um sicherzugehen, dass dies geschieht, müssen wir die fortschrittlichsten und entschlossensten Teile der ArbeiterInnen – die Avantgarde der arbeitenden Klasse – darauf vorbereiten und sie auf einem europäischen Niveau für den revolutionären Kampf vereinen. Die Solidarität mit anderen Ländern, die gerade führend im Klassenkampf stehen, steigert auch immer die Kampfbereitschaft der anderen ArbeiterInnen. Wir brauchen neue antikapitalistische ArbeiterInnenparteien in jedem Land, die sich zu einer 5. Internationale vereinen.

Diese Parteien müssen Parteien des Klassenkampfs und nicht des Klassenkompromisses sein. Sie dürfen niemals Teil einer kapitalistischen Regierung werden und versuchen, den kapitalistischen Staat zu regieren, so wie es Rifundazione Comunista in Italien, die deutsche Linkspartei u.a. getan haben.

Wenn die neuen antikapitalistischen ArbeiterInnenparteien Wahlkampf betreiben, dann dürfen sie das nie mit der Absicht tun, die arbeitende Klasse mit reformistischen Wundermitteln hinters Licht zu führen oder die Mittelschicht mit einer pro-kapitalistischen Politik für sich zu gewinnen, sondern um Millionen von Menschen für ein revolutionär-sozialistisches Programm zu gewinnen. Revolutionäre ArbeiterkandidatInnen, die nur das Durchschnittsgehalt eines Facharbeiters verdienen und der Partei rechenschaftspflichtig sind, würden dafür kämpfen, Millionen von Menschen für ein revolutionäres Programm zu gewinnen um die Macht der Kapitalisten zu sprengen.

Es wird in den ersten Stadien der sozialistischen Umwälzung notwendig sein, diese damit zu verbinden, die Macht der europäischen Banken und Handelsgesellschaften in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu brechen. Eine ArbeiterInnenregierung in Europa würde die Massen der „3. Welt“ dazu auffordern, die lokalen Operationen der europäischen multinationalen Konzerne in die eigene Hand zu nehmen. Sie würde die Schulden der halbkolonialen Länder bei europäischen Banken und Regierungen streichen. Gemeinsam mit den Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der indigenen Völker dieser Kontinente würden wir ein globales Programm für nachhaltige Entwicklung entwerfen, das nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch den Schaden, der in zwei Jahrhunderten blinder kapitalistischer Ausbeutung angerichtet wurde, reparieren und eine harmonische Zukunft für die ganze Menschheit sichern würde.

Ein sozialistisches Europa wäre ein Bollwerk der Solidarität und Unterstützung für die halbkolonialen Länder; es wäre ein aktiver Gegner jeglicher imperialistischer Abenteuer.

Kann das oben angeführte Programm im Rahmen des Kapitalismus umgesetzt werden? Nein! Sicher kann die eine oder andere Forderung den Kapitalisten als „Nebenprodukt“ des Klassenkampfs abgerungen werden. Doch Kapitalisten und Regierung werden mit allen Mitteln versuchen, ihre Profite und ihre Macht zu verteidigen. Das ist der Grund, warum die Bourgeoisie versucht, alle von der arbeitenden Klasse nach dem 2. Weltkrieg erkämpften Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Das ist der Grund, warum wir die Kapitalisten enteignen, ihre Staatsmacht zerbrechen, ihnen ihren Besitz und ihre Kontrolle entziehen, ihren Widerstand unterdrücken müssen. In Jahrzehnten systematischer Planwirtschaft können wir dann endlich die Trennung zwischen den Klassen aufheben, so dass eine Rückkehr zum Kapitalismus weder angestrebt noch möglich ist.

Da die Plage der kapitalistischen Krise Europa wieder einmal mit Schatten der Vergangenheit quält – mit dem Alptraum von Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg – muss auch die Alternative wieder zum bewussten Ziel der Massen werden: Die Vereinten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer sozialistischen Welt.

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