Solidarität mit Rojava! Unterstützt den kurdischen Widerstand!

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Seit nunmehr zwei Wochen steht die Stadt Kobanê in der Region Rojava im Zentrum des syrischen Bürgerkriegs. Truppen des islamo-faschistischen „Islamischen Staates“ (IS) sind diese Woche bis in die Stadt Kobanê vorgedrungen. Der IS will die selbstverwalteten Gebiete der KurdInnen zerschlagen.

Die Volksverteidigungskräfte der YPG und die Frauen-Bataillone der YPJ leisten heroischen Widerstand und verteidigen aufopferungsvoll ihre Stadt. Mehrere tausend KämpferInnen haben zuvor mehr als 100.000 ZivilistInnen evakuiert. Sie waren es auch, die für die Yeziden im Nordirak einen Fluchtkorridor erkämpft hatten, um sie vor den Massakern des IS zu schützen.

Seit dem 7. Oktober tobt der Straßenkampf in Kobanê und die kurdischen KämpferInnen, gemeinsam mit Bataillonen der FSA haben versprochen, dass Kobanê zu einem „Massengrab für den IS“ wird. Berichte von Selbstmordkommandos der Verteidiger gegen Panzer und Artillerie zeichnen ein deutliches Bild von der militärischen Lage in Kobanê.

Solidarität zeigen! Kein Vertrauen in USA und Türkei!

In vielen europäischen Hauptstädten sind in dieser Nacht und in den letzten Wochen zehntausende KurdInnen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu demonstrieren, aber auch, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass alle Versprechungen der imperialistischen Staaten und der Türkei im Kampf gegen den IS Schall und Rauch sind. Der Fall Kobanês wird vom Westen hingenommen und toleriert.

Sogar UN-Generalsekretär Ban ruft heute die Weltöffentlichkeit auf, den KämpferInnen und verbliebenen Zivilisten in Kobanê zu helfen. Alle, die die Mittel hätten, dies zu tun, sollten handeln,  hofft der Generalsekretär – aber seine Worte werden ungehört bleiben.

Als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ gegen ISIS in den Krieg zog, hofften gewiss viele auf in ein schnelles Ende der ISIS, aber sie sehen sich bitter enttäuscht. Was bringen auch schon vereinzelte Luftschläge, die weit entfernt von der „chirurgischen Kriegsführung“ sind und sich hauptsächlich gegen Ölraffinerien richten? Die US-Luftwaffe hat zugesehen! Jetzt, da der IS in Kobanê eingerückt ist, bombardieren sie den Ostteil der Stadt. Wohngebiete und Infrastruktur zu zerstören, ist anscheinend einfacher, als Panzer und Geschütze.

Die Politik der USA und ihrer Verbündenten ist weder ein Zufall noch unerwartet. Den Imperialisten geht es im „Krieg gegen den IS“ nicht um Humanität, Selbstbestimmung oder Ähnliches. Im Gegenteil, die Barbarei der Djihadisten ist vielmehr ein Vorwand, die Intervention zur Errichtung einer „stabilen“ US-geführten Ordnung zu legitimieren. Die Luftschläge dienen genau diesen reaktionären Zielen – was sich auch darin ausdrückt, dass sie bislang weitgehend kosmetischen Charakter hatten.

Die KurdInnen von Kobanê, die YPG oder die PKK stören letztlich nur bei den Zielen der Imperialisten und ihrer lokalen Verbündeten (allen voran der Türkei), gerade weil sie sich auf reale Unterstützung durch die Massen stützen. Es zeigt daher auch, wie naiv und illusorisch es ist, sich Hilfe von imperialistischen Luftschlägen zu erwarten, von jenen Mächten, die seit Jahr und Tag die Bewaffnung fortschrittlicher Kräfte im Nahen Osten (der YPG, der FSA) praktisch verhindern.

Nahe der Grenze wartet schon die nächste hochgerüstete NATO-Macht, welche nicht imstande ist, gegen den IS zu kämpfen: die Türkei. Mit Panzern und Geschützen sind sie aufgefahren, denn sie wissen, dass der IS auf dem Boden besiegt werden muss. Schließlich ließ die Türkei die ISIS und die andere islamistische Fraktion im syrischen Bürgerkrieg, die al-Nusra Front, jahrelang von ihrem Territorium aus operieren inkl. der finanziellen und militärischen Unterstützung aus Saudi Arabien und Katar. Aber die Türkei wird den KurdInnen nicht helfen. Das erleben die vielen Flüchtlinge derzeit in der Grenzregion. Dort werden sie mit scharfer Munition und Tränengas auseinander getrieben. Die Türkei hat proklamiert, eine „Pufferzone“ errichten zu wollen. Diese Pufferzone würde genau dort installiert werden, wo heute die selbstverwalteten Gebiete der Region Rojava sind. Damit wird die türkische Invasion zum Sargnagel des kurdischen Widerstands.

Es ist durchaus möglich, dass die türkischen Truppen genau dann einmarschieren, wenn Kobanê gefallen ist. Dann wird der IS genügend Zeit haben, sich zurückzuziehen und die Türkei wird als Besatzungsmacht in Syrien einrücken. Das entspricht den Ambitionen Erdogans. Damit kann die Türkei weiterhin Einfluss auf den syrischen Bürgerkrieg nehmen.

Diese Taktiken von Erdogan und dem türkischen Militär werden bereits von der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mit einem „Serhildan“ (Volksaufstand) beantwortet. Von Diyarbakir bis nach Istanbul gab es militante Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK mit der Polizei und weiteren paramilitärischen Unterstützern des Regimes. Gegen die PKK können Erdogan und die AKP auch auf alle Teile der türkischen Elite zurückgreifen; die CHP unterstützt jede parlamentarische und militärische Vorlage; die Faschisten der MHP unterstützen die Polizei gegen die Kurden. Ebenfalls greifen islamistische Kräfte einer türkisch-kurdischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit libanesischer Hizbollah) Kundgebungen der KurdInnen und Parteigebäude der HDP an. Diese Hisbullah wurde in den 80er Jahren vom kemalistischen Staat aufgebaut und unterstützt, um die Vorherrschaft der PKK unter den KurdInnen zu brechen. Jetzt kann diese Truppe auf eine sechsstellige Anhängerschar bauen und unterstützt natürlich den IS in Syrien.

Für die türkische Linke und die HDP, die erstmals ein Projekt kurdischer Kräfte und der türkischen Linken darstellt, ist diese Situation eine große Herausforderung. Hier muss das Recht auf Selbstverteidigung der Kurden in Syrien behauptet, wie auch den Angriffen der Faschisten in der Türkei getrotzt werden. Dabei wird auch die HDP wieder akut von Verbotsdrohungen betroffen sein. Dies sollte aber nicht dazu führen, sich als Verhandlungskraft für die AKP Regierung anzubieten, sondern die HDP muss verstärkt die türkische Arbeiterklasse ansprechen und mobilisieren – dies darf kein Kampf der KurdInnen bleiben, die nationalistische Spaltung und Hetze muss bekämpft werden.

Differenzen zu PYD und PKK

Die Solidarität mit dem aktuellen heroischen Kampf heißt jedoch nicht, dass wir die Politik, das Programm und die Taktik der PYD in Syrien oder der PKK in der Türkei teilen. So hat die PYD sich anfangs der syrischen Revolution – beim Aufbau der FSA -de facto herausgehalten. Stattdessen gab es über weite Strecken praktisch ein Stillhalteabkommen mit dem Assad-Regime, wodurch dieses in den kurdischen Gebieten nichts zu befürchten hatte und mehr Einheiten gegen die FSA-Gebiete schicken konnte. Diese Taktik hat zu der Zeit sicherlich die syrische Revolution geschwächt. Auch wenn jetzt verstärkter YPG und FSA-Einheiten zusammen kämpfen, so ist die FSA heute sehr geschwächt im Vergleich zum Beginn.

Die in Rojava errungene kommunale Selbstverwaltung des kurdischen Volkes, die rechtliche Gleichstellung der Frauen, die Ablehnung jeder religiösen oder ethnischen Privilegierung sind zweifellos enorme demokratische Errungenschaften und markieren gesellschaftlichen Fortschritt, den es ohne Wenn und Aber zu verteidigen gilt. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Großgrundbesitzes (nicht zuletzt weil die alten Grundbesitzer flohen).

Insbesondere deshalb, weil sie während eines Bürgerkrieges erkämpft wurde, müssen wir sie gegen die IS-Faschisten, den US Imperialismus, gegen die Türkei und gegen das Assad-Regime verteidigen. Der Aufbau von „Volksmilizen“, von Frauenmilizen, ist eine Errungenschaft der Menschen von Rojava.

Allerdings sind die „partizipative Demokratie“ und der „demokratische Konföderalismus“ kein Programm einer sozialistischen oder proletarischen Umwälzung. Im Gegenteil, PYD und PKK streben offen einen „Dritten Weg“ jenseits von Monopolkapitalismus und demokratischer Planwirtschaft an. Das ist eine kleinbürgerliche Utopie, die niemals zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft führen kann, sondern im Rahmen marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des Privateigentums an Produktionsmitteln verbleiben muss.

Allein das beschränkt die „Räte“ in Rojava auf politische Verwaltungsorgane einer solchen „gemischten“ Wirtschaft. Der Klassencharakter der „Räte“ bleibt notwendig diffus, was sich nicht zuletzt in der utopischen Vorstellung ausdrückt, dass kein neuer Staat geschaffen werden soll. Wenn die Räte wirklich zu revolutionären Organen einer sozialistischen Umwälzung werden sollen, müssen sie aber zu den zentralen Macht- und Herrschaftsinstrumenten eines zukünftigen Arbeiterstaates, einer Arbeiter- und Bauernregierung werden, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert und den Kampf um die Befreiung des Kurdischen Volkes als Teil der permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten begreift.

Eine über den bürgerlichen syrischen Staat hinausreichende Perspektive bietet die PYD nicht an, nicht einmal ein vereinigtes Kurdistan und schon gar kein sozialistisches. Wie sich ihre „befreite Zone“ inmitten des syrischen Bürgerkriegs, in einem zukünftigen Staat unter Assad oder anderen bürgerlichen Marionetten der einen oder anderen imperialistischen Mächte halten kann? Dazu kein Wort. Die Welt außerhalb Rojavas oder auch Kurdistans spielt eine Nebenrolle. Diese Politik ist Erbe sowohl des Stalinismus wie populistischer und libertärer Einflüsse.

Was die Linke tun kann

All das ändert nichts daran, dass Solidarität mit dem Befreiungskampf heute oberstes Gebot ist. Die deutsche „Linke“ bietet dabei wieder einmal ein blamables Bild zwischen dem Ruf nach UN-Intervention, also imperialistischer Befriedung mit noch mehr „humanitärer“ Verlogenheit. Die anderen frönen einen abstrakten Pazifismus, der darin gipfelt, dass dem kurdischen Volk zwar „Solidarität“ versichert wird – Waffen sollen es aber nicht erhalten.

Es gibt eine Alternative zur imperialistischen Intervention: Wir müssen uns mit dem kurdischen Widerstand solidarisieren. Dieser Kampf um Kobanê und Rojava ist nicht allein Sache der KurdInnen, dieser Kampf ist wichtig für alle Linken und internationalistischen Kräfte. Dabei helfen keine pazifistischen Flausen, die oft mit der Formulierung „es gibt genug Waffen in der Region“ daherkommen. Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der KurdInnen hier verteidigen – und dazu braucht es Waffen, internationale Solidarität und Unterstützung.

Unsere Solidarität gilt hier auch der kurdischen Widerstandsbewegung in der Türkei und den türkischen Linken, die wiederholt versucht haben, die Blockade Kobanês durch die türkische Polizei und Sondereinheiten zu durchbrechen, um so den kurdischen KämpferInnen Unterstützung  zu bringen. Politisch geht es darum, die Blockade Kobanês und der anderen kurdischen Gebiete in Syrien durch die Türkei zu brechen und ihnen den Weg für Nachschub, materielle Versorgung und schwere Waffen zu öffnen, so dass sie den Panzern und der Artillerie des IS nicht mehr nur mit Maschinengewehren entgegentreten müssen.

Auch die Arbeiterbewegung in Europa muss sich für materielle und militärische Hilfe ohne irgendwelche politischen Vorbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots der PKK sowie zahlreicher anderer kurdischer Organisationen oder Symbole. Die PKK hat in der Türkei den „Friedensprozess“ abgebrochen, in vielen Städten gibt es militante Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei. Die PKK hat Freiwilligenkontingente aufgestellt, welche den Grenzdurchbruch schafften und nun mit den GenossInnen in Kobanê gegen die IS-Faschisten kämpfen. Bei aller Kritik, die wir an der Theorie und Praxis der PKK haben, müssen wir jetzt solidarisch für die Rechte der KurdInnen, für die Rechte der PKK kämpfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Kobanê – und damit der größte kurdische Bezirk in Syrien – steht kurz vor dem Fall. Eventuell fällt die Stadt nur kurz, nachdem wir diese Zeilen veröffentlicht haben. Ein Sieg des IS wäre eine Katastrophe nicht nur für das kurdische Volk, für tausende verbliebene BewohnerInnen und KämpferInnen, denen ein Massaker droht. Hunderttausende würden zu Flüchtlingen. Die Selbstverwaltungsstrukturen in Kobanê würden zerstört.

Der Gipfel des Zynismus der NATO-Mächte wäre wohl erreicht, wenn die Türkei nach dem Fall von Kobanê – womöglich mit der Duldung des Assad-Regimes – die Stadt vom IS „befreien“ würde, um so ihre eigene Position bei der Neuordnung des Nahen Ostens auszubauen. In jedem Fall wäre die Niederlage der KurdInnen auch ein brutaler Schlag für die verbliebenen fortschrittlichen, demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und des Arabischen Frühlings.

Der heroische Widerstand in Kobanê und Rojava braucht daher JETZT unsere Unterstützung. Der Heldenmut der MärtyrerInnen, der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ bezeugt aber auch eines: der Freiheitskampf der unterdrückten Völker, der ArbeiterInnen und Bauern ist lebendig. Selbst wenn sie unter ungünstigsten Bedingungen der Übermacht ihre Feinde, der Pogromisten des IS, der zynischen Politik von Regionalmächten, allen voran der Türkei, und der imperialistischen Großmächte – v.a. der USA – unterliegen mögen. Ihr Kampf bleibt uns Mahnung und Auftrag, es ihnen an Entschlossenheit gleichzutun!

  • Halte Stand, freies Kobanê!
  • Aufhebung der Blockade! Materielle Hilfe und Waffen für den kurdischen Widerstand!
  • Weg mit dem PKK Verbot!
  • Offene Grenzen für die Flüchtlinge!
  • Nein zu jeder imperialistischen Intervention!
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