Pakistan: Für eine neue, revolutionäre Partei!

Shahzad Arshad/Martin Suchanek, Neue Internationale 174

Am 11. November soll die „Awami Workers Party“ (AWP) in Lahore gegründet werden. Dieses Ereignis und seine mögliche Bedeutung für die pakistanische Arbeiterklasse kann kaum  hoch genug gewertet werden.

Gruppierungen

Die neue Partei wird von drei großen Gruppierungen der Linken ins Leben gerufen. Zwei – die Awami Party und die Workers Party – haben ihren Ursprung in der stalinistisch/-maoistischen Bewegung. Beide zogen in den letzten Jahren eine Reihe kleinerer Gruppierungen an. Die dritte Organisation, die Labour Party of Pakistan, hat einen trotzkistischen Hintergrund und ist beobachtendes Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (in Deutschland isl und RSB).

Die neue Partei wird zu Beginn bis zu 15.000 AktivistInnen aus der Arbeiterklasse, der Jugend und von Studierenden organisieren. Das ist immer noch weit entfernt von einer Massenpartei – zumal in einem Land mit 172 Millionen EinwohnerInnen, darunter viele Millionen Lohnabhängige. Aber diese 15.000 schließen viele der politisch fortgeschrittensten KämpferInnen der Arbeiterklasse ein, die ihrerseits weitere Zehntausende erreichen können.

Darüber hinaus wird eine Reihe von Massenorganisationen die neue Partei unterstützen: Die „Pakistan Trade Union Federation“ (PTUF), die „All Pakistan Trade Union Federation“ (APTUF), die „National Trade Union Federation“ (NTUF), die Muttahida Labour Federation“ (MLF) sowie die „National Student Federation“ (NSF). Einige davon haben bereits beschlossen, sich der Partei anzugliedern.

Die AWP wird außerdem auch von der Organisation der ArbeiterInnen an den Dampfwebstühlen – Labour Qaumi Movement – unterstützt, die in den letzten Jahren Massenaktionen organisierte und für ihre Militanz bekannt ist. Auch eine Organisation der Bauern und Landarbeiter, die „Anjuman Muzareen Punjab“, die während der Musharraf-Diktatur um ihr Land gekämpft hat, will die neue Organisation unterstützen.

Die Parteigründung könnte sich in der Tat als historisch erweisen, weil sie ein  Grundproblem aufgreift, dem die pakistanische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten gegenüber steht: Es gibt KEINE Arbeiterpartei in diesem Land.

Das hat immer wieder zur politischen Unterordnung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten – der Bauern, der StudentInnen, der städtischen und ländlichen Armut – unter verschiedene Flügel der Kapitalisten wie der ländlichen Großgrundbesitzer geführt. Diese politische Schwäche trat besonders deutlich in Perioden scharfer Klassenkämpfe zu Tage, z.B. vor wenigen Jahren beim heroischen Kampf um den Sturz der Herrschaft des Militärs unter General Musharraf.

So hat über Jahrzehnte die bürgerlich-nationalistische „Pakistanische Peoples Party“ (Pakistanische Volkspartei, PPP) des amtierenden korrupten pro-imperialistischen Präsidenten Zadari die Gewerkschaften dominiert. Sie präsentierte sich jahrelang als „volkstümlich“ und populistisch, obwohl sie von einer kleinen Clique von Kapitalisten und Großgrundbesitzern kontrolliert war. Sobald sich diese Partei an der Regierung diskreditierte, nahmen andere populistische oder islamistische Kräfte ihren Platz ein. So versucht sich in jüngster Zeit die „Gerechtigkeitspartei“ als „revolutionäre“ bürgerliche Alternative darzustellen. Die Krise der proletarischen Führung hat sogar dazu geführt, dass Teile der Massen von reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen wie den militanten Islamisten und ihrem verlogenen „Anti-Imperialismus“ angezogen wurden, die eine permanente Gefahr für Frauen, ArbeiterInnen, religiöse und nationale Minderheiten darstellen.

Politische und ökonomische Krise

Aus diesem reaktionären Zirkel gibt es keinen Ausweg, solange die Arbeiterklasse keine eigene Partei hat. Ohne eine solche Organisation werden immer andere Klassenkräfte – ob liberale, pro-imperialistische oder „anti-westliche“ Parteien – die Zukunft eines Landes bestimmen, wo die globale Krise in all ihren Facetten besonders scharfe Formen annimmt.

Pakistan befindet sich seit Jahren im ökonomischen Niedergang. Das ist das Resultat der globalen Krise, die durch imperialistische Herrschaft und Plünderung, die neoliberale Politik der Regierung und ein System des halbkolonialen Klientelismus und der Korruption verschärft wird – eine System, das seinerseits durch den Imperialismus und die pakistanischen Kapitalistenklasse beständig reproduziert und durchgesetzt wird.

Pakistan ist auch ein Land im Krieg. In den Grenzgebieten zu Afghanistan führen die USA – unterstützt von Armee und Regierung – einen blutigen Krieg, dem tausende ZivilistInnen zum Opfer gefallen sind, und der Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Krieg gibt es nicht nur in diesen Grenzgebieten, sondern auch in Beluchistan oder Kashmir.

In und um Pakistan wird schließlich auch der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und ihren Verbünden, die ihre Vormachtstellung behaupten wollen, und der aufstrebenden neuen imperialistischen Macht China ausgetragen, das Pakistan zu seiner Halb-Kolonie machen will.

All diese Faktoren resultieren in einer permanenten politischen Krise in Pakistan. Die regierende PPP ist im Chaos, Regierung, Militär und Justiz befehden einander, die letzteren beiden versuchen, sich als mögliche „Retter der Nation“ in Position zu bringen.

Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Schlüsselfrage

Pakistan ist auch ein Land, in dem sich in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen  Verelendung und Inflation und für höhere Löhne, gegen den Zusammenbruch der Infrastruktur und den Ausfall der Energieversorgung formierten. Zugleich wächst die Gefahr, dass die herrschende Klasse reaktionäre Massenbewegungen gegen die ArbeiterInnen und Unterdrückten einsetzt oder zu einer bonapartistischen, (halb)diktatorischen Lösung greift, wie sie es in den Kriegsgebieten schon jetzt tut.

All diese Entwicklungen stellen enorme Gefahren für die Arbeiterklasse dar und ihre Fähigkeit, die Massen gegen ihr tagtägliches Elend und erst recht gegen das System insgesamt zu organisieren. Um dieses Problem zu überwinden, ist es notwendig, die bewusstesten und kämpferischsten AktivistInnen und FührerInnen der Arbeiterklasse in den Fabriken, in den Stadtteilen, für eine politische Strategie zu gewinnen, welche die Organisierung und Mobilisierung der Massen mit dem Ziel verbinden, das gesamte politische und ökonomische System und die kleine Elite, die es beherrscht, zu stürzen. Mit anderen Worten: wir brauchen eine Arbeiterpartei auf Grundlage eines Übergangsprogramms.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die neue Partei eine solche Qualität erreicht. Im Gegenteil: es besteht von Beginn an die Gefahr, dass das Projekt scheitert, weil die drei Gründungsorganisationen weder ein Programm noch eine Strategie vorgelegt haben, die dem entspricht.

Der Programmentwurf, den sie der Gründungskonferenz vorlegen, ist weit davon entfernt, revolutionär zu sein. Im besten Fall ist es ein Programm von Minimalforderungen mit einem vagen Bezug zum Sozialismus. Es fehlt jegliche Strategie, wie der Kampf gegen imperialistische Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung, halbfeudale Verhältnisse am Land, für die Befreiung der Frauen und gegen nationale Unterdrückung mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden soll.

Das Programm ist ein Kompromiss zwischen den beiden vom Stalinismus kommenden Organisation und der halb-trotzkistischen Labour Party. Es findet sich darin keine Spur einer Übergangsmethode, keine Übergangsforderungen. Weder findet sich das Wort „Arbeiterkontrolle“ noch ein Bezug auf Räte oder räteähnliche Organe, um die Klasse im Kampf für den Sozialismus zu organisieren und zu führen.

Überhaupt findet sich sehr wenig über das Ziel der Partei im Programm und noch weniger darüber, wie es zu erreichen ist: Kein Wort zur Notwendigkeit, den pakistanischen Staats und Repressionsapparat zu zerschlagen; kein Wort über den Kampf um eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte der ArbeiterInnen, Bauern und Soldaten und eine bewaffnete Miliz stützen muss; kein Wort darüber, dass nicht nur die reaktionärsten Sektoren der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer zu enteignen sind, sondern dass es darum geht, das imperialistische wie das „nationale“ Großkapital zu enteignen und dass ein demokratischer Plan notwendig ist, um das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu reorganisieren; kein Wort darüber, dass die pakistanische Revolution nur als permanente Revolution siegen kann, dass sie über das Land ausgedehnt und v.a. mit der indischen verbunden werden muss im Kampf um eine Sozialistische Föderation Südasiens.

Ein zweiter zentraler Schwachpunkt ist, dass die neue Partei die Bildung von Tendenzen oder Fraktionen nicht zulässt. Das birgt nicht nur die Gefahr bürokratischer Ausschlüsse in sich und dass das Innenleben der Partei erstickt wird, sondern auch, dass genau das entsteht, was vorgeblich verhindert soll: geheimer und prinzipienloser Fraktionalismus hinter dem Rücken der Mitglieder.

Welche Partei?

Wir gehen davon aus, dass eine neue Partei ein grundlegend anderes Regime braucht. Dieses muss einerseits auf einem revolutionären Aktionsprogramm basieren, andererseits auf dem demokratischen Zentralismus. Die RSM (Revolutionary Socialist Movement) und die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) haben eine solches Programm 2011 erarbeitet und wollen es in die kommenden Diskussionen einbringen.

Was den demokratischen Zentralismus betrifft, geht es uns um eine Partei, welche die Einheit in der Aktion mit der größtmöglichen offenen Diskussion um Programm, Strategie und Organisation verbindet – einschließlich des Rechts, Tendenzen und Fraktionen zu bilden. Eine solche Organisationsform ist am besten geeignet, die Mitglieder in der Debatte politisch zu schulen, von Fehlern zu lernen und die Einheit in der Aktion zu erhöhen.

Diese sehr ernsten Schwächen dürfen aber nicht vergessen machen, dass die Gründung der neuen Partei auch enorme Möglichkeiten birgt. Der zukünftige Charakter der Partei ist noch nicht entschieden, sondern wird von der Entwicklung abhängen, von ihrem Programm, von ihrer Fähigkeit, tausende kämpferische ArbeiterInnen in den kommenden Kämpfen zu gewinnen. Die Bildung der „Awami Workers Party“ ist trotz ihrer  Schwächen ein Schritt vorwärts zur Schaffung eine Arbeiterpartei, die von allen Parteien und Strömungen der Bourgeoisie unabhängig ist.

Ob dieses Potential realisiert wird, wird von der politischen Auseinandersetzung, vom politischen Kampf in der neuen Partei abhängen. Die RSM begrüßt die Formierung der neuen Partei. Sie wird der neuen Partei beitreten und helfen sie aufzubauen, weil wir  eine aktive Rolle bei ihrer Herausbildung und im Kampf um ihren zukünftigen Charakter spielen wollen.

Eingreifen auf allen Ebenen

Wir fordern alle sozialistischen, kommunistischen, anti-kapitalistischen Organisationen in Pakistan auf, ebenfalls beizutreten. Wir rufen die Gewerkschaften und alle Arbeiterorganisation auf, sich anzuschließen. Wir wollen eine Partei, die alle Schichten der Lohnabhängigen organisiert: gelernte wie ungelernte ArbeiterInnen, städtische ArbeiterInnen und das Landproletariat, ArbeiterInnen aller Nationalitäten und unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, Männer und Frauen, Alt und Jung.

Wir treten der neuen Partei bei, weil sie schon jetzt tausende KämpferInnen der Arbeiterklasse vereint und eine Reihe von Gewerkschaften ihre Unterstützung signalisiert hat. Sie sollen ermutigt werden, VertreterInnen in die Gremien der Partei zu schicken, zu Führungsgremien wie auch Ortsgruppen. In den Betrieben sollten Zellen aufgebaut werden, um so viele ArbeiterInnen wie möglich zu gewinnen.

Die neue Partei sollte die kommenden Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im Frühjahr 2013 stattfinden werden, nutzen und etwaige Sitze als Tribüne nutzen, um die Verbrechen der Regierung und der herrschenden Klasse anzuprangern und alle reaktionären, anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Gesetzesinitiativen anzugreifen und die Bevölkerung gegen die nächsten Angriffe zu mobilisieren. Alle Abgeordneten der neuen Partei sollten nicht mehr als das Entgelt eines Facharbeiters beziehen und alle weiteren Einkünfte an die Partei abgeben. Sie müssen der Partei und ihrer Wählerbasis gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abberufbar sein.

In der neuen Partei werden die GenossInnen der „Liga für die Fünfte Internationale“ dafür kämpfen, dass sie zu einer konsequenten Kampfpartei wird. Sie muss den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Krieg, Imperialismus und das Militär, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Großgrundbesitzer mit dem Kampf zum Sturz des gesamten Systems verbinden. Sie muss die Herrschaft der Imperialisten und Kapitalisten durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, durch eine Arbeiter- und Bauernregierung ersetzen, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Eine solche Partei würde nicht nur die pakistanische Arbeiterbewegung von Grund auf umwälzen, sondern das ganze Land. Denn dann würde der Kampf um die Zukunft des Landes nicht länger zwischen rivalisierenden bürgerlichen Parteien, reaktionären Militärs und extrem reaktionären Islamisten bestimmt werden, die allesamt eine kapitalistische Ordnung verteidigen, die allesamt mehr oder weniger offen an den Imperialismus gebunden sind.

Der Kampf um die Zukunft des Landes würde dann zu einem Kampf zwischen diesen Mächten der vereinten Reaktion und der Arbeiterklasse werden. Gestützt auf eine revolutionäre Partei wäre sie in der Lage, die Masse der Bauern, der unterdrückten Nationen und alle, die unter dem gegenwärtigen barbarischen System leiden, zu führen – in eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

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