Aktionsprogramm für die Ukraine

Liga für die Fünfte Internationale, August 2014, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Die Liga für die Fünfte Internationale nahm an der Widerstandskonferenz auf der Krim teil, die am 6. und 7. Juli stattfand. Die Konferenz war eine Möglichkeit für alle, die nicht nur gegen die Kiewer Regierung, die ihre Herrschaft dem Süden und Osten des Landes aufzwingen will, sind, sondern auch gegen den Separatismus, der oft als Ziel der gegen Kiew Kämpfenden dargestellt wird, zu diskutieren, wie der Kampf für den Sozialismus im aktuellen Konflikt vorangetrieben werden kann. Wie viele RednerInnen auf der Konferenz herausstrichen, ist es keine Frage, die auf einer Konferenz gelöst werden kann, noch ist es eine Frage, die nur SozialistInnen in der Ukraine etwas angeht – es ist vielmehr ein Thema, das SozialistInnen weltweit beschäftigen sollte. Im selben Geiste des Internationalismus will das Internationale Sekretariat der Liga zur aktuellen Diskussion beitragen und unsere eigenen Einschätzungen, was die politische Basis für einen unabhängigen Arbeiterkampf und eine neue Arbeiterpartei sein sollte, vorbringen. Natürlich sind wir uns der unvermeidlichen Beschränkungen in diesem Projekt bewusst, aber wir weisen entschieden die Vorstellung zurück, dass es sich dabei um ein Hindernis für internationale Zusammenarbeit handelt. Die Alternative wäre Schweigen, vor dem Hintergrund eines Krieges wäre das nicht nur feige, sondern auch Preisgabe internationalistischer Pflicht.

Vorwort

Die Ukraine ist durch einen blutigen und aggressiven Krieg zerrüttet. Dieser Krieg wird von einem Präsidenten und einer Regierung geführt, die nicht den Hauch einer demokratischen Legitimität haben, nichtsdestoweniger aber von den „Demokratien“ Nordamerikas und Westeuropas unterstützt werden. Pogrome und Massaker in Odessa, Mariupol und Slawjansk geschehen ohne Verurteilung. Ein völkermördricher Angriff auf Donezk ist in Vorbereitung.

Die Beteiligung der NATO und der CIA am Fördern und Anleiten der PutschistInnen in Kiew muss aufgedeckt werden und damit auch das Märchen vom „demokratischen Maidan“. Die Früchte des Euromaidan konnten im Gewerkschaftshausmassaker von Odessa gesehen werden – einem grausamen Pogrom.

Die ArbeiterInnen des Donezbeckens, die Freiwilligen-Milizen, die sich heldenhaft der Offensive auf ihre Häuser widersetzen, werden als TerroristInnen, SeparatistInnen und russische AgentInnen bezeichnet. Ihr Verbrechen ist es die Legitimität des Putsch im Februar und die betrügerischen Wahlen vom 25. Mai nicht anzuerkennen und sich dem Aufzwingen dieses Regimes auf den Süden und Osten zu widersetzen.

Ihr Sieg wäre der Sieg aller einfachen UkrainerInnen. Sie verdienen maximale Unterstützung, physisch wie moralisch, von der Arbeiterklasse in der Westukraine und von fortschrittlichen Kräften weltweit. Im Kontrast dazu würde ihre Niederlage zu einem Aufzwingen des wilden Sparprogramms der EU, die Schließung von ganzen Industrien und die Privatisierung des Rests mit sich bringen. Es wäre eine Niederlage für die ArbeiterInnen in allen Teilen des Landes.

In der Ukraine arbeitet die Putsch-Regierung im Interesse der unglaublich reichen KapitalistInnen, Achmetow, Firtasch, Timoschenko, Poroschenko, Kolomojskyj usw., deren Herrschaft heute noch viel offener ist als vor der falschen Maidan-Revolution, die, wie manche Tölpel immer noch meinen, doch gegen Korruption und die Herrschaft der OligarchInnen gerichtet gewesen wäre. Darüber hinausgehend steht aber die Ukraine an der Front eines neuen Kalten Krieges, der heiß werden könnte, wenn Washington weiter seine, von den Neocons konzipierten, Provokationen ausführt. In diesem tödlichen Schachspiel sind Poroschenko, Jazenjuk und Co. nur Figuren.

ArbeiterInnen und Jugendliche, AntifaschistInnen und Anti-ImperialistInnen sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von IWF und den MilliardärInnen der Wall Street, Frankfurts und der City of London Poroschenko, Jazenjuk und Tjahnybok angebotenen „Hilfen mit Hintergedanken“ zu verhindern. Diese VerbrecherInnen führen ein Regime von OligarchInnen, Neoliberalen und FaschistInnen, die erste international anerkannte Regierung mit Beteiligung von Neo-Nazis seit dem 2. Weltkrieg.

Die zynische Ausrede, dass dieses Regime die nationale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine verteidigt, ist alles andere als wahr. Sie haben mehr als jede vorherige Regierung seit 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine geopfert. Sie haben einen dicken Keil zwischen die SprecherInnen von Ukrainisch und Russisch und allen anderen Minderheitensprachen getrieben.

Sie haben sie mit Abschlachten und Vertreibung bedroht und fangen damit an es umzusetzen. Sie vertreiben Zehn-, wenn nicht Hunderttausende aus ihren verwüsteten Heimen. Diese Leute sind wirklich die wahren Erben von Stepan Bandera und den Nazi-Gehilfen, der SS-Division Galizien, mit deren Fahnen, Symbolen und Paarolen sie öffentlich prahlen.

Die, die wirklich die Interessen der einfachen arbeitenden Leute der Ukraine – ob Ost oder West – repräsentieren, kämpfen mit dem antifaschistischen Widerstand, wie auch ihre Großeltern, die als antifaschistische PartisanInnen oder in der Roten Armee gekämpft haben.

Die Freiwilligen, die über die Grenze kamen, kämpfen für eine fortschrittliche Sache, aber die großrussisch-nationalistischen oder panslawistischen Ideen vieler von ihnen, ihre Ansicht, dass die Ukraine nicht existiert oder nicht existieren sollte, sind reaktionär und können der Sache nur schaden. Gleichermaßen haben natürlich alle, die in einem Bürgerkrieg gegen eine reaktionäre Regierung, die von der größten imperialistischen Macht aller Zeiten unterstützt wird, kämpfen, unzweifelhaft das Recht und die Pflicht, Waffen und logistische Unterstützung von ihrem Rivalen anzunehmen, wenn sie können. Gleichzeitig ist es aber lebensnotwendig zu vermeiden, selbst Marionetten dieses Gegners zu werden.

Um zu gewinnen, müssen die KämpferInnen im Süden und Osten auch an die Bevölkerung hinter den MörderInnen der Nationalgarde und des Rechten Sektors herankommen. Zu den ArbeiterInnen, der Jugend und den Soldaten des restlichen Landes müssen sie wie die BergarbeiterInnen aus Donezk sagen: „Wir haben die Waffen in die Hand genommen um uns selbst und unsere Arbeitsplätze und Lebensgrundlage zu verteidigen, eure Freiheit und Rechte genauso wie unsere. Wir sind keine Separatisten. Alles was wir wollen, ist uns vom Terror der Faschisten in der Uniform des ukrainischen Staates abzusetzen.

Im Gegenteil, wir wollen alle einfachen UkrainerInnen vereinigen, angefangen mit denen, deren Arbeit das Land über Jahrzehnte aufgebaut hat. Wenn sie uns unterdrücken, unsere Minen, Fabriken und Büros, unsere Spitäler, Kindergärten und Schulen heute schließen, dann werden sie eure morgen schließen. Und wenn die ArbeiterInnen im Süden und Osten unter dem Kampfstiefel des Faschismus zermalmt sind, an wen könnt ihr euch dann noch um Hilfe wenden?

Ukraines revolutionäre Krise

Die globale Rezession, die 2008 begann, warf die ukrainische Wirtschaft in eine tiefe Krise. Ausgeblutet durch die parasitären ukrainischen OligarchInnen, die ihren Reichtum aus dem Land brachten, überlebte die Ukraine nur durch finanzielle Hilfe seitens  Russlands und zu einem geringeren Grad auch von IWF und Weltbank. Aber solche „Geschenke“ brachten einen hohen Preis mit sich. Die Staatsschulden erhöhten sich dramatisch und damit kam das permanente Problem Zahlungen zu tätigen, um die Bedingungen des IWF zu erfüllen. 2009 alleine sank der wirtschaftliche Output um 18%. Die Industrie kollabierte und die Hrywnja wurde massiv abgewertet. Sowohl im privaten wie staatlichen Sektor wurden vielen ArbeiterInnen keine Löhne mehr gezahlt.

Aber es ist nicht nur die Arbeiterklasse, die unter  kläglichen Umständen lebt. Im Westen des Landes, bringen die kleinen Bauernhöfe nicht viel mehr als das nackte Auskommen ein. Als Resultat dessen ist die Armut in der Westukraine sogar schlimmer und sind die Löhne viel niedriger als im industrialisierteren Osten.

Nach einer kurzen Erholung 2013 stürzte die ukrainische Wirtschaft wieder in die Rezession. Das und der externe Druck der  rivalisierenden imperialistischen Mächte, USA-EU und Russland, führten zu einer vorrevolutionären Situation und scharfen Spaltungen zwischen den ukrainischen OligarchInnen. Wessen „Rettungsplan“ sollten sie akzeptieren, den von EU-IWF oder den von Russland?

Seit der Restauration des Kapitalismus in den 1990ern nahm die Ukraine eine untergeordnete Rolle in der globalen kapitalistischen Arbeitsteilung ein: sie ist eine Halbkolonie, formal politisch unabhängig, aber in Wirklichkeit den Diktaten der rivalisierenden großen Kapitale der USA-EU und Russlands untergeordnet.

Im Inneren fiel die Ukraine, ähnlich wie Russland, unter die Vorherrschaft weniger großer KapitalistInnen, den „OligarchInnen“. Sie nahmen sich die ehemaligen staatseigenen Industrien, bauten riesige wirtschaftliche Imperien auf und setzten ihre politischen Interessen mithilfe der großen Parteien durch. Der „westliche“ Block kontrollierte die Vaterlandspartei und UDAR, der „östliche“ Block die Partei der Regionen.

In dieser Situation hat die ukrainische Großwirtschaft unvermeidbar Mafia-ähnlichen Charakter, systematische Vetternwirtschaft ist der einzige Weg zum Reichtum. Weit verbreitete Korruption in der staatlichen Administration und der Bürokratie ist das Resultat, nicht die Ursache, für die einzig mögliche Form von Kapitalismus in so einem Land.

Die PolitikerInnen der Vaterlandspartei und von UDAR schüren die Illusionen, dass die Integration  in „den Westen“ dem Land Wohlstand ähnlich wie in Polen oder den baltischen Staaten bringen und es für gut ausgebildete junge Leute möglich machen wird, im Westen Jobs zu finden. Die alternative Illusion ist die, dass weitere Integration der östlichen Industrien in die russische Einflusssphäre und Anschluss an ihren Zollverbund, mit der Möglichkeit der Entwicklung von Beziehungen zu China, Arbeitsplätze sichern wird und der Ukraine somit das Schicksal Griechenlands oder Rumäniens erspart bleibt.

Die Herrschaft von EU-USA-IWF oder Russland würde den Status der Ukraine als Halbkolonie nur zementieren. Echte Unabhängigkeit kann nur aus der Enteignung der OligarchInnen und dem Lösen der von diesen sowohl an  Russland als auch die EU und USA geschmiedeten Ketten herrühren. Das soll aber keinen Bruch mit den ArbeiterInnen Europas oder Russlands bedeuten. Ganz im Gegenteil, es heißt Vereinigung gegen unsere gemeinsamen Feinde!

Geopolitik

Während der ganzen Entwicklung der Euromaidan Pseudorevolution, des faschistisch angeführten Putsches und dem darauf folgenden Bürgerkrieg, haben die USA die führende Rolle im Vorantreiben von Gewalttaten und der Reaktion übernommen. Ihr Ziel ist die Ukraine zu dominieren, den russischen Einfluss auszuschalten, die Entwicklung von ökonomischer Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU zu behindern und die Einkreisung Russlands mit NATO-Kräften weiterzuführen.

Dieses NATO-Erweiterungprojekt war US-Politik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das1990 gegebene Versprechen an Präsident Michael Gorbatschow, „nicht einen Zoll nach Osten“ zu rücken, wurde in den Wind geschlagen. Eigentlich hat die NATO mittlerweile fast ganz Osteuropa okkupiert. Ein NATO-Mitgliedsaktionsplan ist Washingtons Geschenk an Kiew. Im August 2014 wird die „Operation Rapid Trident“ amerikanische und britische Truppen an die ukrainisch-russische Grenze bringen und die „Operation Sea Breeze“ wird amerikanische Kriegsschiffe in Sichtweite von russischen Häfen bringen. Kaum vorstellbar wären solche provokative Aktionen an den Grenzen der USA oder vor ihrer Küste.

Damit einher geht der Plan des westlichen Finanzkapitals die „Schocktherapie“ des IWF dazu zu nützen, um den russisch-ukrainischen Handel zu stören und die Ukraine mit europäischen Waren zu überfluten, während gleichzeitig billige ukrainische Arbeitskräfte erschlossen werden. Das deutsche Kapital findet sich durch diesen US-Plan in einer Zwickmühle wieder, weil es neue Exportmärkte und Investitionsmöglichkeiten braucht. Zu seinen eigenen Plänen gehört der Ausbau von ökonomischen Beziehungen mit Russland und die Entwicklung solcher mit China. Deshalb sind die Winkelzüge der USA, die Russland isolieren und blockieren sollen, auch gleichzeitig versteckte Winkelzüge gegen Deutschland, seine Hegemonie über die EU und seine Pläne, nach Asien einzudringen.

Zur gleichen Zeit hat auch die Russische Föderation von Wladimir Putin klar imperialistische Interessen in der Ukraine und auch GehilfInnen, die diese Interessen mehr oder weniger bewusst ausdrücken. Der russische Staat hat dem Widerstand logistische Unterstützung gegeben, ist aber nicht gewillt, die wirtschaftlich und militärisch viel mächtigeren westlichen ImperialistInnen herauszufordern. Selbst wenn es dazu käme: eine russische Annexion der südlichen und östlichen Ukraine oder die Unterstützung für ein unabhängiges „Novorossia“ wäre wohl kaum eine fortschrittliche Lösung für die ArbeiterInnen dieser Region. Es würde nur die Ausbeutung durch russische OligarchInnen und deren Staat sowie die Unterdrückung durch Putins autoritäres Regime bedeuten.

Die wahren Verbündeten der ukrainischen ArbeiterInnen in Russland sind die, die gegen Putins Diktatur und für demokratische Rechte, Arbeitermacht und Sozialismus kämpfen. Eine Föderation der ganzen russisch/ukrainischen Region muss gestützt sein auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und deshalb in erster Linie auf das der ArbeiterInnen – und nicht der OligarchInnen, BürokratInnen und Geheimdienste.

Das aggressive Streben nach neuen Investitionsmöglichkeiten, Rohstoff- und Energiequellen, sowie neuen Märkten bringt mit sich die Gefahr eines Krieges zwischen den großen imperialistischen Mächten, wie das 20. Jahrhundert nur zu gut zeigte. Die Ukraine litt in beiden Weltkriegen enorm. Jetzt findet sie sich als Zone der Auseinandersetzung zwischen zwei solchen Blöcken wieder.

Die imperialistischen Großmächte, mit den USA an der Spitze, haben bewusst das Feuer eines Bürgerkrieges in der Ukraine geschürt. Warum? Weil die KapitalistInnen, verzweifelt auf der Suche nach einem Ausweg aus der Rezession und Stagnation, die immer noch die EU, die USA und Russland heimsuchen, die Öffnung Eurasiens, bei gleichzeitiger Blockade der Rivalen, als einzigen Ausweg ansehen.

Dass so viele DemokratInnen, SozialistInnen und selbst „RevolutionärInnen“ im Westen das Ganze entschuldigen oder beschönigen, ist ein Beweis für die Schwere der politischen Krise, die durch eine neue Periode der inner-imperialistischen Auseinandersetzung erzeugt wurde. Die Medien schafften es, große Teile der Intelligenz und Mittelschichten auf „ihre eigene“ Seite, die der demokratischen Imperialismen zu ziehen. Russland und China, wegen ihrer autoritären und diktatorischen Regimes, sind die Hauptfeinde.

Die Verbrechen der Herrscher dieser neuen imperialistischen Mächte, wie zum Beispiel in Tschetschenien oder Tibet, sowie die Verweigerung demokratischer Rechte für ihre eigenen BürgerInnen sind wahr genug. Aber die Rolle der MenschenrechtsverteidigerInnen steht den VerfolgerInnen einer Politik von „Schrecken und Ehrfurcht“ in Afghanistan, der 10 Jahre langen Blockade und den 2 Kriegen im Irak, dem Schrecken von Abu Ghraib und Guantanamo schlecht zu Gesicht; nicht zu vergessen, zählen sie zu den Hauptunterstützern von Israels Völkermordattacken auf Gaza.

Die echten Verbündeten der arbeitenden Menschen in der Ukraine sind die, die selbst gegen Imperialismus und seine Agenten weltweit einstehen und kämpfen und in den USA, der EU und Russland und China proklamieren: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, die den Kampf gegen ihre eigenen HerrscherInnen aufnehmen und deren Plan zur Weltherrschaft aufdecken und bekämpfen.

Vom Bürgerkrieg zum Klassenkrieg

Alle Hoffnungen auf ein Land freier, gleicher und demokratischer Verbeinigung verschiedener Völker und Sprachen liegenberuhen auf der Fähigkeit der ukrainischen Arbeiterklasse sich zu vereinen und die nationalistische Barbarei der herrschenden Klasse und ihrer faschistischen Verbündeten zu überwinden.

Obwohl viele im Osten sich wegen der Gewalt der Angriffe der FaschistInnen und der nationalistischen Regierung vom ukrainischen Staat entfremdet haben, werden sich auch im Westen viele von sinnlosen Menschenopfern distanzieren, die durch die Sendung von Wehrpflichtigen zum Kampf gegen ihre Brüder und Schwestern im Osten erfolgen. Die Proteste von Müttern von Rekruten und die Verweigerungen der Einsätze oder auf ZivilistInnen zu schießen, zeigen, dass eine große Menge im Westen des Landes sogar ohne sichtbare politische Führung diesen nicht provozierten Bürgerkrieg heftig missbilligt. Früher oder später wird sie sich gegen die TäterInnen wenden. Die Aufgabe ist es, das zu beschleunigen.

Sobald die Bedingungen des Assoziierungsabkommens zu Beschlüssen der Regierung werden und klar wird, dass die EU weder ihre Tore noch ihre Geldbörse öffnet, werden die Illusionen in die Europäische Union, die 2013 weit verbreitet waren, schnell verfliegen.

Wenn klar wird, dass sowohl Brüssel als auch Moskau viel eher an der Ausbeutung des ukrainischen Volks als an der Verteidigung der Demokratie oder der Verbesserung der Lebensverhältnisse interessiert sind, werden die objektiven Bedingungen für gemeinsame Aktionen im Osten und Westen zur Verteidigung und Verbesserung von Beschäftigung und Sozialansprüchen wieder auftreten.

Zur Zeit führen die bewaffnete Arbeiterklasse und die Jugend im Donezbecken den Kampf, aber sie können nicht auf sich alleine gestellt gewinnen. Obwohl sie bemerkenswerte taktische Siege erzielen konnten, müssen sie die ArbeiterInnen der Zentral- und Westukraine mobilisieren, um der Regierung eine strategische Niederlage zuzufügen, sie zu stürzen.

Klarerweise kann das niemals mit separatistischen Slogans oder unter der Führung jener erreicht werden, die in den „Republiken“ die Macht übernommen, die Existenz der Ukraine als Nation verneint haben, die für Panslawismus, einen christlich-orthodoxen Staat und rückschrittliche Positionen zu Homosexuellenrechten etc. eintreten. Diese Ideen müssen in der Widerstandsbewegung bekämpft werden. Ukrainischer Faschismus ist nicht der einzige seiner Art, wie die Geschichte der Schwarzhundertschaften zeigt. Russischer Faschismus an der Macht wäre eine genau so tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse, wie es der Rechte Sektor und Swoboda schon im Westen sind.

Im Gegensatz dazu benötigt erfolgreiche Mobilisierung der Arbeiterklasse über die ganze Ukraine ein Programm des Klassenkampfes und eine Partei ohne OligarchInnen und BürokratInnen, ohne das Gift des Nationalismus, sei er russisch oder ukrainisch, eine Partei wie die, die ukrainische ArbeiterInnen und BäuerInnen in den Tagen der Revolutionen von 1905 und 1917 und im Bürgerkrieg von 1918-21 aufbauten.

Sie muss eine demokratische Partei aus kämpferischen AktivistInnen sein, die von den Massen der ArbeiterInnen in Stadt und Land als FührerInnen anerkannt werden. Eine Partei, wie Lenin sie aufgebaut hatte, keine Partei von privilegierten BürokratInnen ohne interne Debatte und Diskussion. Solche Parteien machen keine Revolutionen und, wie das Jahr 1991 zeigte, können sie auch letztendlich nicht einmal alte Errungenschaften verteidigen.

Sie muss darüber hinaus eine Sektion einer internationalen Partei sein, die weltweit gegen die AusbeuterInnen dieser Welt mobilisiert, die Widerstand leistet gegen die Einbeziehung der Massen durch die rivalisierenden Imperialismen in deren räuberische Streitigkeiten, gemäß den alten Prinzipien; die ArbeiterInnen haben kein Vaterland, ArbeiterInnen und unterdrückte Völker der Welt vereinigt euch!

Ein Aktionsprogramm

Ein Programm einer solchen Partei muss mit der Forderung nach einem Ende der Belagerung von Donezk und der anderen Städte, die sich immer noch gegen die Kiewer Offensive wehren, beginnen, sowie dem zu erzwingenden Rückzug der Nationalgarde, des Rechten Sektors, des Dnipro-Bataillons des Oligarchen Ihor Kolomoysky und all der anderen faschistischen Banden aus den Städten und Dörfern des Ostens und Südens.

Sie müssen hinausgejagt, entwaffnet und aufgelöst werden. Jene für die Gräueltaten Verantwortlichen müssen durch eine bewaffnete Arbeiter- und Volksmiliz verhaftet und ein normales Leben für die Menschen muss wieder hergestellt werden. Alle Polizeispezialeinheiten und die Geheimdienste müssen aufgelöst werden.

In den frühen Tagen des Widerstands gegen Kiew wurde die lokale Verwaltung von selbsternannten Komitees übernommen, die die Widerstandskräfte repräsentierten. Diese ad hoc Organisationen müssen jetzt Platz machen für neue und permanente Körperschaften. Jedes Dorf und jede Stadt sollte durch Räte von Delegierten verwaltet werden, gewählt an jedem Arbeitsplatz und in jedem Viertel, abwählbar durch ihre WählerInnen. Unter deren Schutz können alle Flüchtlinge zurückkehren und ein Programm zur Restaurierung der zerstörten Häuser, Schulen, Krankenhäuserund Arbeitsplätze kann umgesetzt werden.

Weit oben auf der Prioritätenliste steht der Aufruf, die desaströsen Vereinbarungen des Maidan-Regimes mit der EU aufzukündigen, deren Effekte wie Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau immer klarer werden. Wir sollten auch die falsche Alternative von Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zurückweisen, den Plan für eine „kraftvolle, supra-nationale Union“, basierend auf dem Modell der Europäischen Union. Stattdessen fordern wir die Stornierung der Auslandsschulden an IWF, EU und Russland! Ohne diese ist ein Entkommen aus der Abhängigkeit und Rückständigkeit des Landes nicht möglich.

Ukrainische ArbeiterInnen sollten sowohl die EU als auch Russland als imperialistische Blöcke mit enormem Potential für Krieg ablehnen und stattdessen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas und der Welt kämpfen. Dafür sollten wir absolut alle Pläne, der NATO beizutreten, ablehnen sowie alle Einladungen an sie, Manöver auf ukrainischen Boden oder in deren territorialen Gewässern abzuhalten.

Sobald alle faschistische Unterdrückung und oligarchische Bestechlichkeit und Korruption der Wahlvorgänge beendet ist, braucht es freie und faire Wahlen zu einer demokratischen und souveränen verfassunggebenden Versammlung. Diese muss alle ukrainischen nationalen, ethnischen und sprachlichen Fragen behandeln und Gleichheit der Verwendung aller Sprachen in staatlichen Angelegenheiten, Bildung, den Medien, etc. garantieren.

Für Versammlungs-, Demonstrations-, Presse- und Gewerkschaftsfreiheit. Die Gewerkschaften müssen von der Kontrolle durch OligarchInnen, Bosse und BürokratInnen befreit werden und müssen die eigenen Basismitglieder demokratisch repräsentieren. Für eine proletarische Frauenbewegung zum Kampf um volle Gleichheit und die fortschreitende Abschaffung der Belastung von Frauen durch Hausarbeit mittels Bereitstellung von Kinderbetreuung und anderer Einrichtungen. Homophobie wurde auf beiden Seiten praktiziert und ist reaktionär. Wir stehen für das Recht Gay Pride-Märsche abzuhalten, sich gegen Belästigung zu verteidigen und für das Recht auf staatlich anerkannte Heirat für alle, unabhängig von biologischem oder sozialem Geschlecht.

Alle Geheimabkommen und Verbindungen zwischen Janukowytsch, Jazenyuk, Poroschenko und der EU sowie Russland müssen aufgedeckt werden. Wir fordern die Öffnung der Akten zu all den finanziellen Verbindungen zwischen Regierung und den verschiedenen OligarchInnen und deren imperialistischer Herren für die Arbeiterräte und deren ernannten Vertretungen!

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der OligarchInnen und die Beschlagnahme ihres Privatvermögens! Für eine internationale proletarische Kampagne zur Rückführung des Vermögens, das von den OligarchInnen aus der Ukraine gestohlen wurde! Enteignung der ukrainischen und ausländischen großen Konzerne und Banken! Entwicklung und Restrukturierung dieser Firmen unter Arbeiterkontrolle entsprechend den Bedürfnissen der ukrainischen Arbeiter- und Bauernmassen! Ausarbeitung eines Notplans zur Deckung ihrer Bedürfnisse!

Wir verlangen stark progressive Vermögens- und Einkommensteuern!

Wir kämpfen für die Enteignung von großen Höfen und der Agroindustrie unter Arbeiterkontrolle und Fördergelder für kleine BäuerInnen, um ihre Produktivität zu erhöhen und die Bildung von Kooperativen zu ermutigen.

Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeitern, um den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten Jobs und Löhne zu geben! Für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Mindestreente von 300 € pro Monat, gegen Inflation geschützt durch einen Lebenskostenindex, der sich an den Bedürfnissen von ArbeiterInnen orientiert!

Für die Schaffung eines staatlichen Außenhandelsmonopols! Die Arbeiterbewegung in der EU und Russland muss fordern, dass die ökonomischen Beziehungen auf der Basis von Gleichberechtigung geregelt werden und dass alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie jegliche Diskriminierung von UkrainerInnen auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden müssen!

Wie die Sowjets von 1917 werden demokratisch gewählte Arbeiterräte nicht nur die Organisatoren im Kampf zum Sturz des alten Regimes, sondern auch das Fundament eines neuen, revolutionären Staates, eines Arbeiterstaates sein. Diese Räte werden die Grundlage einer neuen zentralen Regierung, einer Arbeiter- und Bauernregierung bilden, sobald das Gebiet unter revolutionärer Kontrolle ausgeweitet wird, zentralisiert und koordiniert durch Delegierte auf der Ebene von Bezirken, Provinzen und Bundesstaat. Diese demokratische Struktur wird den bestehenden korrupten Staatsapparat vollständig ersetzen, sie wird die Kräfte der Konterrevolution zerschlagen und landesweite Arbeiterkontrolle und eine demokratisch geplante Wirtschaft einführen.

So ein Programm und der Kampf dafür können nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Sie muss als Initiatorin einer gesamteuropäischen Revolution handeln, dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa im gemeinsamen Klassenkampf mit den ArbeiterInnen in der EU und in Russland.

Das ist er einzige Weg wie der permanente Niedergang des Landes als Resultat der Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten wie auch der Ausplünderung durch die OligarchInnen gestoppt und eine sozialistische Arbeiterukraine aufgebaut werden kann.

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