Brasilien: Reaktionäre Proteste gegen Dilma und die PT

Rico Rodrigues, Infomail 806, 18. März 2015

brasilien-reaktionaere-protesteAm 15. März gingen in Brasilien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Regierung Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT zu demonstrieren. Nach Angaben der Militärpolizei waren 1,4 Millionen in über 70 Städten in ganz Brasilien auf der Straße. In Sao Paulo waren 42.000, in Brasilia 35.000, in Rio 20.000, in Curitiba 40.000. Die Demonstrationen haben es auch in die internationale Presse geschafft. Doch was steckt hinter dem Protest?

Vorspiel

Dilma Rousseff von der PT hatte die Wahlen im Oktober knapp gegen den Herausforderer Aécio Néves von der neoliberalen PSDB gewonnen (51,6% zu 48,4%). Es war die härteste Wahlauseinandersetzung seit über zehn Jahren. Seitdem gilt das Land als gespalten: auf der einen Seite die Anhänger der PT, die vorgeben, für eine Fortführung der sozialen Programme und eine keynesianische Politik einzutreten, auf der anderen Seite die Unterstützer von Néves, die für eine Rückkehr zu einer offen neoliberalen Politik stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit ist die Situation um einiges komplexer, aber richtig ist, dass es zunehmend eine Polarisierung um die zwei großen Parteien PT und PSDB gibt. Nach der Wahl äußert sich diese auch im Ruf der Verlierer „Dilma raus“.

Nach anfänglichen Anti-Dilma Protesten Ende 2014 hatte sich die Lage beruhigt – bis die Proteste vom 15.3. im Internet angekündigt wurden. Die Presse hat kräftig mitgeholfen, die Nachricht zu verbreiten. Als Reaktion darauf haben der Gewerkschaftsverband CUT und die Landlosenbewegung MST, beide der PT nahestehend, zusammen mit „linken“ Bewegungen am 13.3. demonstriert. Auf der Paulista in Sao Paulo waren es 50.000, im Rest des Landes war der Erfolg aber eher bescheiden. Obwohl auch diese Mobilisierung beeindruckend war (zumindest in Sao Paulo), blieb sie weit hinter dem Anti-Dilma Protest vom 15.03. zurück.

Die Regierung Dilma

Dabei gibt es sicherlich genug Gründe, um gegen die PT-Regierung auf die Straße zu gehen. Bevor der frühere Präsident Lula 2003 zum ersten Mal gewählt wurde, hatte er bekanntlich versprochen, die Auflagen des IWF zu erfüllen und brav die Schulden zu bezahlen – Syriza läßt grüßen. Und so war eine der ersten „Reformen“ der neuen Regierung die Rentenreform, die den Zugang zu Renten für Millionen ArbeiterInnen erschwert und deren Höhe herabsetzt. Seitdem ist die Regierung konsequent immer weiter nach rechts gegangen. Der Tradition folgend, hat Dilma nun bei ihrem Amtsantritt im Januar den als neoliberal bekannten Banker Joaquim Levy als Finanzminister ins Kabinett geholt – um „die Märkte zu beruhigen“. Dazu kam noch die Lobbyistin der Agrokapitalisten Katia Abreú als Landwirtschaftsministerin. Levy hat angekündigt, die „Haushaltskorrektur“ konsequent durchzuziehen – Schäuble läßt grüßen. Anstatt den Reichen und Mächtigen in die Tasche zu greifen, greift die PT ihre eigene Basis an. Zum Start der zweiten Amtszeit wurden zwei „provisorische Maßnahmen“ verabschiedet, die den Zugang zu Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Gehaltszuschüsse u.a. erschweren. Damit sollen im nächsten Jahr 5,3 Mrd. Euro eingespart werden. Im Wahlkampf hatte Dilma noch versprochen, an den ArbeiterInnenrechten nicht zu rütteln.

Die Proteste

Dilma betreibt die Politik der Rechten, die Bourgeoisie kann also zufrieden sein. Auch die  Oppositionspartei PSDB ist moderat, was die Aussicht eines „Amtenthebungsverfahrens“ anbelangt.

Das war aber die Hauptforderung bei den Protesten am 15.3. Die Führung der Bewegung ist mehr oder weniger klar in drei verschiedene Richtungen gespalten. Den radikalsten Teil bildet die Organisation „SOS Forcas Armadas“ (SOS-Streitkräfte), die einen neuen Militärputsch fordern. Sie waren gestern in Sao Paulo mit mehreren Lautsprecherwagen vertreten. Ein Banner zeigte ihre Losung: „Idioten fordern Amtsenthebung – Patrioten fordern konstitionelle Intervention“; damit ist ein Militärputsch gemeint (was daran „konstitutionell“ sein soll, wissen sie vermutlich selbst nicht. Die mittlere Position nimmt die „Bewegung für ein freies Brasilien“ (MBL) ein, welche die Amtsenthebung und den „Sturz der PT“ als zentrale Losungen aufstellen. Die MBL ist eine akademisch und studentisch verankerte neoliberale Organisation. Laut The Economist wurde die Organisation 2014 gegründet „um die Antworten des freien Marktes für die Probleme des Landes zu propagieren“. In Sao Paulo buhten die MBL und Anhänger gestern die „SOS Forcas Armadas“ aus, als diese die Demonstration verließen, und riefen ihnen zu: „Wir brauchen euch nicht!“. Zu dieser Richtung gehört auch die neue Partei „Solidariedade“ von Paulo Pereira da Silva, dem Vorsitzenden des rechten Gewerkschaftsverbandes „Forca Sindical“. Paulo sprang auf den Zug mit auf und stellte einen Lautsprecherwagen auf der Demo (auf dem auch Ex-Weltfußballer Ronaldo mitfuhr). Aber er wurde am Reden gehindert und von der Menge augebuht. Eine dritte Richtung bildet die Gruppe „Vem para Rua“ (Komm auf die Strasse). Laut Renan Santos, Organisator der MBL, ist diese Gruppe der PSDB angegliedert: „Die Leute von denen sind älter, haben mehr Geld und die PSDB im Rücken“. Sie wollen die Opposition gegen die Regierung stärken, lehnen aber einen Rücktritt Dilmas ab.

Die Forderungen

Was will also die Bewegung? Hauptkritikpunkt ist die Korruption. Die PT habe Brasilien in die Korruption geführt und müsse daher schnellstmöglich abgesetzt werden. Die Korruption tauchte als Thema schon im Juni 2013 bei den Protesten auf, und hat die Bewegung damals schnell nach rechts getrieben.

Die PT ist nach ihrem historischen Schmiergeldskandal „Mensalao“ von 2005 jetzt in einen zweiten großen Skandal verwickelt, der Operation „Lava Jato“. Über Jahre wurden große Schmiergeldsummen vom staatlichen Ölkonzern „Petrobras“ abgezweigt und an Konzerne, Staatsbedienstete und Parteien ausgezahlt.

Die Empörung über die Korruption, sicherlich legitim, ist aber nur ein Vorwand für die Bewegung, eine reine Farce. Erst letzte Woche wurde die „Liste“ veröffentlicht, die nach ca. einem Jahr Ermittlungen die Hauptbeschuldigten im Korruptionsskandal benennt. Es sind vier Namen der PT auf der Liste, aber niemand aus den oberen Reihen. Dagegen wird auch der Senator Antonio Anastasia von der PSDB genannt – Berater von Aécio und dessen Nachfolger im Amt des Governeurs von Minas Gerais. Die meisten Namen sind von einer kleinen Partei, der PP, die die Regierungskoalition unterstützt. Die prominentesten Namen sind allerdings von der Partei PMDB: Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, und Renan Calheiros, Präsident des Senats.

Sollte die Abwahlforderung gegen Dilma erfolgreich sein, würde laut Verfassung ihr Stellvertreter das Amt übernehmen: Michel Temer, von der PMDB. Würde auch dieser „gestürzt“, würde der Präsident der Kammer, Eduardo Cunho, übernehmen.

So viel zur Frage der Korruption als Vorwand. Zudem haben die Ermittlungen enthüllt, dass die Korruption im Konzern schon unter PSDB-Präsident Fernando Henrique Cardoso begonnen hat. Davon ist aber auf den Demos kein Wort zu hören. Weder die PSDB, noch die PMDB, noch die PP erscheinen in der Kritik. Stattdessen wird die PT mit einer Wut angegriffen, als habe sie die Korruption in Brasilien erfunden. Sicher ist Korruption in Brasilien ein Problem und die PT darin verwickelt, seit sie vor 15 Jahren als Regierungspartei angefangen hatte, offen das kapitalistische Spiel mitzuspielen, weil sie sich genau auf die gleiche Ebene begeben hat wie PMDB, PSDB und Co. – wie diejenigen also, die sie jetzt von rechts stürzen wollen.

Die PSDB selbst hat in ihrer Amtszeit die Privatisierung aller großen Staatsbetriebe durchgezogen. Dabei wurden Milliarden verdient, eine riesige legale Korruption. Der noch staatliche Ölkonzern Petrobras ist jetzt natürlich im Visier. Als Ergebnis der acht Jahre neoliberaler PSDB-Regierung waren Millionen arbeitslos, der Mindestlohn auf einem historischen Tief, die soziale Ungleichheit stieg.

Und so waren am 15.3. zum Großteil diejenigen auf der Strasse, die von dieser Politik des Sozialkahlschlags profitiert haben und die PT verabscheuen. Sicherlich waren auch viele dabei, die zurecht empört sind. Aber das ändert nichts an der Führung und der Ausrichtung der Proteste.

Die Stoßrichtung der Bewegung kann auch an deren Verhältnis zur Militärpolizei erahnt werden. Normalerweise ist diese selbst ein Hauptziel von Demonstrationen. Sie ist eine der gewalttätigsten Polizeieinheiten der Welt und hat laut UN zwischen 1993 und 2011 22.500 Menschen umgebracht. Die meisten davon in den Favelas und der „Peripherie“, wo die Armen leben. Die DemonstrantInnen am 15.3. haben der PM zugejubelt, bedankten sich und machten „Selfies“ mit ihnen. Sie leiden nicht unter der Polizeigewalt. Am 15.3. war der Teil der brasilianischen Gesellschaft auf der Strasse, der sagt: Gut so, PM, weiter so!

Die reaktionären Proteste sind nicht nur für die PT an der Regierung, sondern für die gesamte ArbeiterInnenbewegung eine Warnung. Natürlich müssen Fälle von Korruption untersucht und offengelegt werden. Doch diese Untersuchungen müssen von Komitees der ArbeiterInnen und Bauern und der Gewerkschaftsbasis durchgeführt werden – nicht von denen, die selbst schon immer bis zum Hals im Korruptionssumpf gewatet sind.

In Brasilien zeigt sich aber auch, dass die – noch dazu überaus selektive – Schwerpunktsetzung auf „die Korruption“ – oft genug ein Markenzeichen rechter kleinbürgerlicher und bürgerlicher Demagogen und Populisten ist, um so die von der Krise bedrohten „Mittelschichten“ der Gesellschaft und das Kleinbürgertum zu mobilisieren. Wir dürfen daher auch nicht bei der „Korruptionsfrage“ politisch nicht stehen bleiben! Der Angriff auf Dilma und die PT muss vielmehr selbst vor dem Hintergrund der Krisenhaftigkeit und der riesigen Widersprüchen des brasilianischen Kapitalismus gesehen werden. Wer wirklich die Korruption bekämpfen will, darf mit seiner Kritik nicht an dem kapitalistischen System Halt machen, deren unvermeidliche „Begleiterscheinung“ sie ist.

Bild: https://www.flickr.com/photos/ouseja/16810542976

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