Zionistische Kampagne in der Linkspartei – Solidarität mit Blumenthal und Sheen!

Svenja Spunck, Neue Internationale 195, Dez. 14/Jan. 15

Dass die Linkspartei den Unterschied zwischen Antisemitismus, also Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden, und Israelkritik, also der Ablehnung eines Apartheidstaates im Nahen Osten, nicht so ganz genau kennt, ist spätestens seit der Debatte um die Anerkennung des Existenzrechts Israels 2011 klar. Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Ramelow setzte sich damals dafür ein, genau das im Parteiprogramm der Linkspartei zu verankern.

Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend solid, laut dem Selbstverständnis eine „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“, sich keineswegs um sinnvolle Strategien gegen Antisemitismus und Antirassismus schert, sondern hauptsächlich imperialistische, antimuslimische Politik im Nahen Osten feiert.

Absagen

Für den 9. November diesen Jahres wurde in der Volksbühne Berlin, keine 100 Meter vom Karl-Liebknecht-Haus entfernt, eine Veranstaltung unter dem Titel „Max Blumenthal & David Sheen in Berlin – Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ angekündigt. David Sheen, gebürtiger Kanadier, lebt seit mehreren Jahren in Israel und ist bekannt als einer der kritischsten Journalisten. Max Blumenthal ist US-amerikanischer Autor und Journalist und einer der wenigen, die im Sommer 2014 aus dem bombardierten Gaza-Streifen berichteten.

Da sich jedoch Vertreter der SPD, der Grünen und der Linkspartei genötigt sahen, solch eine Veranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht zu verhindern, wurde sie kurzfristig abgesagt. Diese Aktion wurde jedoch nicht von allen Mitgliedern der Linkspartei unterstützt. Die beiden Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth luden die beiden jüdischen Journalisten für ein Treffen im Bundestag ein. Als Sheen und Blumenthal nach diesem Treffen Gregor Gysi bezüglich seiner Stellungnahme, in der er ihnen „antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus“ vorwarf, im Bundestag zur Rede stellen wollten, schloss dieser sich in einer Toilette ein.

Dass es am Rosa-Luxemburg-Platz verboten wird, zu sagen was ist, ist schon wirklich ein starkes Stück. Dass eine „sozialistische“ Partei die Augen vor der völkermörderischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen verschließt und sich stattdessen lieber hinter die Interessen des amerikanischen und deutschen Imperialismus stellt, auch. Das Gedenken an den Holocaust wird so missbraucht, um Burgfriedenspolitik zu rechtfertigen. Sheen und Blumenthal werden wegen ihrer klaren anti-zionistischen Haltung als „Antisemiten“ diffamiert.

Vielleicht hätte es den Abgeordneten nicht geschadet, die Veranstaltung der beiden zu besuchen, sich selbst von der Lage in Gaza ein Bild zu machen und sich anzuhören, was David Sheen über anti-afrikanischen Rassismus in Israel zu berichten hat. Vielleicht hätte sich dann der Mythos eines friedlichen, lediglich von außen bedrohten Staates aufgeklärt, aber statt dessen sitzen die Abgeordneten lieber im Parlament und begreifen dort die Gefahr des real existierenden Antisemitismus nicht, wie beispielsweise in der Ukraine, der von der deutschen Regierungspartei finanziell ausstaffiert wird.

Wir finden, es ist eine Schande der deutschen Linken, in diesem Konflikt derart rassistische, menschenverachtende Positionen zu unterstützen und rufen dazu auf, sowohl die Solidaritätskampagne des Palästinakomitees in Stuttgart (http://senderfreiespalaestina.de/index.html) als auch den Aufruf zum Ausschluss des BAK Shalom aus dem Jugendverband solid zu unterzeichnen ( http://stop-bak-shalom.blogspot.de/ p/aufruf-deutsch.html ).

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