Tarifrunde Metall: 5,5% gefordert – was kommt jetzt?
Frederik Haber, Neue Internationale 195, Dez. 14/Jan. 15
Es war ganz offensichtlich, dass die neue Spitze der Metallgewerkschaft es sich nicht gleich mit den betrieblichen FunktionärInnen verscherzen wollte. Während letztes Mal der Vorstand die Forderung schon medial verbreitete, bevor die innergewerkschaftliche Diskussion offiziell beendet war, gab es diesmal demonstrative Zurückhaltung in Frankfurt. Auch durften örtliche Konferenzen abweichende Meinungen haben, die sich aber letzten Endes auf die gleiche Forderungshöhe von 5,5% durchstellen ließen. Vor knapp zwei Jahren war so offensichtlich hinter den Kulissen gesteuert worden, dass anschließend etliche Konferenzen u.a. Veranstaltungen organisiert werden mussten, um den entstandenen Unmut wenigstens halbwegs wieder einzufangen.
Es geht wieder um eine reine Prozentforderung, alle Versuche, eine soziale Komponente einzuführen, die die unteren Lohngruppen stärker anhebt, wurden erfolgreich geblockt. Außer der Tariferhöhung muss aber die Altersteilzeit neu geregelt werden, denn mit den Veränderungen in der Rente wurden die bisherigen Vereinbarungen hinfällig. Ebenso möchte die IG Metall eine teilweise bezahlte Qualifizierungszeit.
Nicht ohne Grund wird diese Forderung im Südwesten verhandelt, wo angeblich „Fachkräftemangel“ herrscht, den die BetriebsrätInnen gerne durch Qualifizierung ihrer Stammbelegschaft beheben wollen. Zugleich wird hier einem neuen Spielfeld für Sozialpartnerschaft nachgejagt. So ist Qualifizierung auch ein Teil des „Bündnisses für Industrie“, das die IG Metall selbst so darstellt: „Für die Initiative ‚Zukunft der Industrie‘ haben sich drei Bündnispartner zusammen getan: Die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Politik. Sie wollen gemeinsam den Industriestandort Deutschland stärken. Das Besondere an diesem Bündnis: Die IG Metall als zuständige Gewerkschaft sitzt mit am Tisch“.
Ferner geht es darum, die Akzeptanz für „Zukunfts“-Technologien zu erhöhen, in die Infrastruktur zu investieren und bei „Industrie 4.0“ dabei zu sein, womit die engere Verknüpfung von Produktion und IT-Technologie gemeint ist. Damit nicht genug hat die IG Metall-Spitze auch eine Unterschriftenaktion gemeinsam u.a. mit der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gestartet, in der gefordert wird: „Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik müssen so miteinander verbunden sein, dass nicht das eine gegen das andere ausgespielt wird.“
Haltung der IG Metall
Also dürfte sicher sein, dass die IG Metall keinen Tarifabschluss will, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Oder anders gesagt, im Wirtschaftskrieg Deutschlands mit dem Rest der Welt steht die Spitze der Gewerkschaft treu an der Seite des Großkapitals.
In dem Kapitel des Rituals einer Tarifrunde, der „Forderungsdiskussion“ heißt, wird dies v.a. dadurch sichergestellt, dass die IG Metall einen „verteilungsneutralen“ Spielraum errechnet, also das, was dem Kapital nicht wehtun soll. Dieser setzt sich zusammen aus der angenommenen zukünftigen Inflationsrate und der derzeitigen Produktivitätssteigerung, allerdings nicht derjenigen in der Metall- und Elektroindustrie, sondern derjenigen der Gesamtwirtschaft, also einschließlich jeder Pommesbude. Während aber Bratwürste seit Jahren die gleiche Bratzeit haben, sind die Herstellungszeiten vieler Autoteile dramatisch verkürzt worden. Die Rationalisierungssprünge gerade in der Auto- und Zulieferindustrie sind enorm. Die Differenz zur Gesamtwirtschaft wird damit schon mal freiwillig dem Kapital überlassen.
Auf diesen „verteilungsneutralen“ Spielraum wird eine „Umverteilungskomponente“ aufgeschlagen, was dann die endgültige Forderung ergibt. Genau diese Umverteilung findet allerdings nie statt, die Komponente geht immer bei den Verhandlungen drauf. So schafft die Gewerkschaft dann auch in ihren eigenen Statistiken zu belegen, dass von 2000-12 die Tariferhöhungen genau den „verteilungsneutralen“ Spielraum ausgeschöpft hätten.
Es sieht also nach einem abgekarteten Spiel aus. Schwerer noch allerdings als die Gewerkschaftsbürokraten sind die Unternehmerverbände zu berechnen. Wollen sie eine „Umverteilungskomponente“ zu ihren Gunsten? Wollen sie die in den Tarifverhandlungen durchsetzen oder lieber anschließend Betrieb für Betrieb oder Konzern für Konzern? Es kann also zu Kämpfen kommen, vielleicht auch schon in der Tarifrunde.
In den letzten Jahren konnte die Facharbeiterschaft in der Großindustrie einigermaßen integriert werden. Die heraufziehende nächste Kriserunde trifft aber auch die Exportwirtschaft. Die Arbeiterklasse in Deutschland – ja auf der ganzen Welt – braucht Gewerkschaften, um sich zu verteidigen. Mit BürokratInnen, die nur nach einem warmen Plätzchen zwischen Regierung und Kapital suchen, wird das nicht gehen.
Jede Zuspitzung des Tarifkonflikts ist also eine Chance, aber auch ein Auftrag für kämpferische GewerkschafterInnen und die politische Linke, klassenkämpferische Aktionen vorzuschlagen oder zu initiieren, die BürokratInnen zu bekämpfen und eine oppositionelle Basisbewegung aufzubauen.
