Ost-Ukraine: Zur Lage der Linken

Interview mit M. von der sozialistischen Organisation Borotba, Neue Internationale 195, Dez. 14/Jan. 15

Neue Internationale (NI): Du hast vor kurzem Donezk besucht und stehst in enger Verbindung mit den dortigen Kämpfern und politischen AktivistInnen. Wie entwickeln sich die Dinge?

M (Borotba): Seit dem Waffenstillstandsabkommen ist die militärische Front mehr oder weniger stabil. Natürlich wird die Vereinbarung andauernd verletzt, die Truppen Kiews setzen z.B. ihre Artillerieangriffe auf Donezk fort, aber es gibt keine größeren Kämpfe. Allerdings ist Einiges politisch in Bewegung.

Natürlich entwickelt sich nicht alles in dieselbe Richtung. Wir haben im Grunde zwei Entwicklungen vor uns, die dialektisch verbunden sind. Einerseits ist der Einfluss Russlands, oder besser der Putin-Regierung groß und wird sogar stärker. Das macht sich in der Tatsache bemerkbar, dass einige militärische und politische Führer, die im Frühjahr eher spontan zu ihren Rollen kamen, entfernt und durch Leute ersetzt wurden, die eher Moskau gehorchen. Die “zivile” Verwaltung stammt sowieso meist noch aus der Zeit des Janukowitsch-Regimes und war immer moskauhörig.

Andererseits konnten einige der “spontanen” Führer ihre Position ausbauen. Sehr bekannt ist Alexej Mosgowoj, der einer Brigade unter seinem Namen voransteht. Seine politischen Ansichten sind in etwa, dass die Oligarchen schuld an der desaströsen Situation sind. Er ist deshalb gegen die Privatisierung, die diese Leute reich gemacht hat, und er ist dafür, sie zu enteignen. Das ist eine durchaus praktische Frage, denn die „östlichen“ Oligarchen, die früher auf der Seite Janukowitschs standen, unterstützen jetzt das neue Kiewer Regime. Am bekanntesten ist Rinat Achmetov, dem nicht nur der Fussballclub Shachtjor Donezk gehört, sondern auch viele Bergwerke und Fabriken.

Die Fussballmannschaft wurde jetzt nach Lwiw verlegt, aber das kann man mit Bergwerken schlecht machen. Sie stehen still wegen der Angriffe, die Fabriken arbeiten nur teilweise, manche sind im Streik. Warum also nicht Achmetow enteignen? Viele ArbeiterInnen aus diesen Betrieben denken, dass das nur gerecht wäre, sie fühlen sich von Achmetow belogen und betrogen. Putins Leute sind natürlich dagegen. Für sie sind diese Besitztümer mögliche Verhandlungsmasse mit dem Westen oder sie sollen von russischen Oligarchen übernommen werden.

Um solche fortschrittlichen Überlegungen unter den Kämpfern zu verbreiten, hat Mosgowoj Propaganda-Abteilungen in seiner Brigade eingerichtet und KommunistInnen dazu angefragt. Er hat darüber hinaus ein eigenes “Kommunistisches Bataillon” gebildet aus KommunistInnen, darunter etliche Antifaschisten aus dem Ausland, nicht nur aus Russland, sondern auch aus dem Westen. Diese Einheiten kämpfen unter roten Fahnen, nicht wie die meisten anderen, die russische oder gar monarchistische Fahnen haben.

Aber die Mosgowoj-Brigade ist nicht die einzige unter roten Bannern. Es gibt eine Einheit unter Dryomov, der in den Ortschaften unter seiner militärischen Kontrolle eine Art “militärischen Kommunismus” etabliert hat, in dem alle Güter auf der Grundlage der Gleichheit verteilt werden. Allerdings hat er keine Propaganda-Abteilung gebildet.

Die größte Streitkraft, die zumindest teilweise unter der roten Fahne kämpft, sind die “Roten Kosacken”, die natürlich nicht auf Pferden reiten. Tatsächlich haben sich v.a. Bergleute und Arbeiter dieser Kampfeinheit angeschlossen. Sie sahen keine andere Wahl, denn sie haben keine Arbeit mehr. Die Truppen hier sind eine echte „Volksarmee“ von Menschen aus den unteren Schichten und Klassen, von Jungen und Alten, von Männern und Frauen.

NI: Wie war unter diesen Umständen das Ergebnis der Wahlen in den “Volksrepubliken” für die Linke?

M: Diese Wahlen fanden Ende Oktober statt. Aber KommunistInnen waren nicht zur Kandidatur zugelassen. Die Kommunistische Partei hatte sich kurz vorher aus der alten Ukrainischen KP gebildet, aber bekam keine Chance anzutreten. Wir als revolutionäre Sozialistinnen sahen diese Wahlen kritisch, wir sind für die Bildung von Räten. Ein wichtiger Vertreter des Kreml sagte zu einem der führenden Kommunisten, Litwinow, dass, wenn man der KP erlaubt hätte zu kandidieren, diese sicherlich die Wahlen gewonnen hätte. Er fuhr fort, dass “unsere Partner im Westen dies nicht verstanden hätten und uns dann die Schuld daran gegeben hätten.” Er wollte sogar noch Verständnis dafür.

Aber Litwinow ist jetzt der Sprecher für den Regionalrat in Donezk geworden, er ist wohl über eine Liste von Massenorganisationen ins dortige Regionalparlament gekommen.

NI: Wie sind diese Kommunisten einzuschätzen?

M: Die meisten verstehen unter Kommunismus so etwas wie die ehemalige Sowjetunion. Politisches Niveau und Verständnis sind wie in der gesamten Ukraine nicht besonders entwickelt, in Russland übrigens auch nicht. Eine kritische Aufarbeitung des Stalinismus hat eigentlich nie stattgefunden. Aber das ändert nichts daran, dass es eine eindeutige Linksentwicklung gibt.

NI: Ich weiß nicht, ob man in Deutschland wirklich von einer Aufarbeitung des Stalinismus reden kann. Aber andere Frage: Wie ist die wirtschaftliche Lage?

M: Die ist dramatisch schlecht. Einige Fabriken arbeiten noch, aber die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist äußerst angespannt. Die Volksrepubliken sind auf die Versorgung von außerhalb angewiesen. Wenn die Zeiten friedlicher wären, könnten sie z.B. Kohle exportieren, sogar in die übrige Ukraine, denn die können dort nicht genügend Kohle produzieren. Viele Fabriken arbeiten nicht, aber einige, die von ihren Eigentümern im Stich gelassen wurden, produzieren unter einer Art Arbeiterkontrolle.

NI: Wie können wir von hier helfen?

M: Die wirksamste Solidarität ist, die Wahrheit über die Lage in der Ost-Ukraine zu verbreiten. Überlasst es nicht den bürgerlichen Medien. Auch wenn die staatlichen russischen Medien manchmal näher an der Wahrheit sind, so vertreten sie doch die Meinung die Kreml. Die soziale und politische Realität ist eine andere. Bessere Quellen sind übrigens krasnoje.tv oder eine Seite, die sich „Wahrheit des Schützengrabens“ nennt. Aber sie übersetzen nur wenig ins Englische.

Ich sehe wenig Sinn darin, materielle humanitäre Hilfe zu schicken. Der Transit ist sehr kompliziert und die meisten Dinge können einfach in Russland in Grenznähe gekauft werden. Natürlich brauchen wir Geld, für humanitäre wie politische Zwecke.

NI: Möchtest du unseren LeserInnen noch etwas mitgeben?

M: Ja! Bitte macht der Welt klar, dass das ein Bürgerkrieg ist. Es ist kein Krieg zwischen Nationen oder zwischen Nationalitäten. Es gibt auf beiden Seiten UkrainerInnen, es kämpfen auf beiden Seiten RussInnen, ArmenierInnen oder JüdInnen. Es geht darum, den Faschismus zu bekämpfen und für die Interessen der Arbeiterklasse. Eine Niederlage im Osten wäre verheerend für die gesamte Arbeiterklasse der Ukraine. Die letzten Monate haben das deutlich gemacht!

Das Gespräch führte Franz Ickstatt

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