Mexiko: Vor einer revolutionären Situation?

Rico Rodriguez, Neue Internationale 195, Dez. 14/Jan. 15

Am 26. September 2014 wurde ein studentischer Protest in Iguala, einer Großstadt im Südwesten Mexikos, brutal unterdrückt. Die Polizei tötete sechs DemonstrantInnen,  viele wurden verwundet und 43 verhaftet. Seitdem sind sie verschwunden.

Am 8. November gab der Oberstaatsanwalt bekannt, dass die Polizei die StudentInnen Kriminellen ausgeliefert habe, die sie ermordet hätten. Seit dieser Veröffentlichung ist  Mexiko von einem Zornesausbruch geprägt. Die Ungeheuerlichkeit der Ereignisse hat das Land in Aufruhr versetzt. Hunderttausende gingen auf die Straße und forderten von der Justiz ein Ende der Morde, der Korruption und sogar den Rücktritt des Präsidenten Enrique Pena Nieto.

Die 43 StudentInnen von Ayotzinapa

Ayotzinapa ist ein winziges Dorf in der mexikanischen Provinz, wo sich auch ein Lehrerausbildungsseminar befindet. Es ist bekannt für die Radikalität seiner StudentInnen. Am 26. September begab sich eine Gruppe von StudentInnen nach Iguala, der nächstgelegenen Stadt. Ihr Ziel war Mexiko City, um an einem Protest zum Gedenken an das Massaker von Tlatelolco 1968 teilzunehmen. Damals wurden hunderte StudentInnen von der Polizei getötet.

Sie wussten jedoch nicht, dass der Bürgermeister von Iguala keine Proteste in der Stadt zulassen wollte. Er ordnete an, dass die Polizei Protestaktionen auf jeden Fall verhindern sollte. Die Beamten hielten die Demonstration der StudentInnen darufhin auf und schossen in die Menge: 3 Studenten und 3 weitere Personen, die offenbar gar nicht an dem Protestmarsch beteiligt waren, wurden getötet. Weitere wurden verletzt. 43 DemonstrantInnen wurden verhaftet und „verschwanden“.

Nach einem Monat der Untersuchung der Vorfälle hielt der Oberstaatsanwalt Jesus Murillo am 8. November eine Pressekonferenz in Mexiko Stadt ab. Demnach waren die  StudentInnen von der Polizei an Mitglieder der Drogenkartellbande Guerreros Unidos übergeben. Drei Bandenmitglieder waren verhaftet worden und hatten die Einzelheiten des Verbrechens der Polizei gestanden. Laut der amtlichen Version schleppte die Bande die StudentInnen auf die Mülldeponie des Nachbarorts Cocula. Auf dem Weg dorthin waren bereits 15 von ihnen im Transportwagen erstickt. Die Überlebenden wurden durch Kopfschüsse ermordet und ihre Körper auf der Mülldeponie verbrannt.

Bis jetzt jedoch sind diese Berichte nicht offiziell bestätigt.

Der Bürgermeister von Iguala wurde von Polizeibeamten beschuldigt, die Auslieferung der DemonstrantInnen an die Drogenkartellbande befohlen zu haben. Er floh mit seiner Frau, als ein Haftbefehl gegen beide ergangen war. Wie nun offiziell bekannt wurde, hatten sie enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen und hatten dort sogar Posten inne.

Sie nahmen sie lebend mit – wir wollen sie auch lebendig wieder haben!

Natürlich sind die Nachrichten über Korruption, Verbindungen zwischen Politik, Polizei und organisiertem Verbrechen und die hohe Zahl an Auftragsmorden nicht neu für Mexikos Bevölkerung. Über 120.000 Menschen starben bereits bei Gewaltverbrechen in Mexiko und 27.000 werden vermisst, seit im Frühjahr 2007 das militärische Engagement in einem angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ begann. Aber der Fall der Studierenden von Ayotzinapa war einfach zu grausam um diese Zustände weiter zu übergehen. Millionen fragen sich: wie ist so etwas möglich?

Die offizielle Propaganda behauptet, dass Mexiko auf dem Weg zu Reformen und Wohlstand sei. Präsident Pena Nieto war entschlossen, den Ölsektor für internationale Ölkonzerne, v.a. US-amerikanische zu öffnen. Pena Nieto wurde von den internationalen Medien als „Mann für die Modernisierung“ über den grünen Klee gelobt.

Aber nach Ayotzinapa änderte sich alles. Das Land erlebt eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Am 11. November setzten Protestierende das Ortsbüro der PRI (Partido Revolucionario Institucional), der Partei des Präsidenten Pena Nieto in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, in Brand. Tags zuvor hatten StudentInnen, LehrerInnen und Verwandte der Verschwundenen den Flugplatz des berühmten Touristenorts Acapulco besetzt.

Auch mehrere Abordnungen der Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil. Die Gewerkschaft der Telmex-Kommunikationsgesellschaft organisierte an dem Tag einen vierstündigen Solidaritätsstreik. Andere teilnehmende Gewerkschaften waren die nationale FinanzarbeiterInnen-Gewerkschaft, die Gewerkschaft des Universitätspersonals STUNAM sowie die Gewerkschaft des Luftfahrt- und Bodenpersonals. Es gab auch ein Aktionstreffen von VertreterInnen der Studierenden, Gewerkschaften u.a. Organisationen im Büro der SME-Elektrikergewerkschaft zwecks Koordinierung u.a. eines 24stündigen Streiks am 1. Dezember.

Am 8. November wurden die Türen des Nationalpalastes, dem Sitz der bundesstaatlichen Exekutive auf dem Zocalo-Platz in Mexiko Stadt, in Brand gesteckt. In der Provinz Michoacan wurde das Büro der rechten PAN-Partei angegriffen.

Am 1. Dezember erschütterte ein weiterer Protest das Land. Es gab Aktionen in mindestens 10 mexikanischen Provinzen. Neben den Solidaritätsbekundungen wurde die Forderung nach Rücktritt von Präsident Pena Nieto laut.

Was steht in Mexiko auf dem Spiel?

Der Aufschrei nach Gerechtigkeit enthüllt die verrotteten Zustände in Mexiko. Alle wissen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Bei der Suche nach den Leichen wurden weitere Tote gefunden (offiziell 38). Inzwischen wurde bekannt, dass allein im Juli mindestens 30 StudentInnen in Cocula verschwunden sind, derselben Stadt, wohin die Studierenden des Lehrerseminars von Ayotzinapa verbracht und getötet worden sein sollen. Im Juni 2013 waren drei Bauernführer in Guerrero vom Drogenkartell ermordet worden.

Dies sind keine Ausnahmen. Seit der „Krieg gegen Drogen“ vom Ex-Präsidenten Calderon 2006 ausgerufen wurde, sind ihm Zehntausende zum Opfer gefallen. Die offiziellen Zahlen schwanken zwischen 60 und 80.000; andere Schätzungen gehen von 120.000 und mehr aus. Der Krieg gegen die Drogen ist in Wahrheit auch ein sozialer Krieg und geht auf Betreiben der USA zurück. Er gibt dem Staat zudem einen Vorwand, auch Jagd auf ArbeiterInnen und StudentInnen zu machen, die für ihre Rechte eintreten. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sind die Legalisierung von Drogen und ein „Krieg“ gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit – der soziale Boden, auf dem der Drogenmissbrauch gedeiht. Dazu ist auch der Aufbau von bewaffneten Milizen der Bevölkerung zum Schutz ihrer Gemeinden und zur Entwaffnung der Banden der Drogenbarone und der Polizei notwendig.

Die beiden rechten Parteien Mexikos PRI und PAN, jedoch ebenso die von Cardenas 1989 gegründete PRD (Partido de la Revolucion Democratica), einst als linkspopulistische Partei angetreten, um die mexikanische Politik zu reinigen, sind in den Konflikt verstrickt. Auch die PRD ist im Sumpf aus Korruption und Gewalt versunken. Das wird durch den Umstand unterstrichen, dass der Bürgermeister von Iguala und seine Ehefrau Mitglieder der PRD waren genau wie der Gouverneur von Guerrero, Angel Aguirre Rivero, der am 24. Oktober zurücktrat. Präsident Nieto steckt ebenfalls in einem Korruptionsskandal wegen einer Affäre um einen privaten Wohnsitz, den er für seine Gattin und sich selbst von einer Baufirma erwarb, die gewinnträchtige Aufträge von der Regierung erhielt.

Soziale Lage

Mexiko hat nach Brasilien die zweitgrößte Wirtschaft in Lateinamerika und ist einer der wichtigsten Handelpartner der USA. Seit 1994 die USA, Kanada und Mexiko das NAFTA-Freihandelsabkommen unterzeichneten, haben viele US-Firmen ihre Produktion nach Mexiko verlegt, um von den dort niedrigen Löhnen und Arbeitsschutzstandards zu profitieren. Andererseits bezuschussen US-Agrarkonzerne die Ausfuhr von Lebensmitteln nach Mexiko und ruinieren damit hunderttausende von Kleinbauern. Kanadische Bergbaufirmen kamen ins Land, um mexikanische Bodenschätze und ArbeiterInnen auszubeuten und hinterließen gewaltige Umweltschäden.

All dies wurde als großer Segen für das Land und seine Entwicklung propagandistisch verkauft. Mexiko ist tatsächlich ein reiches Land. Nichtsdestotrotz belegen amtliche Statistiken, dass 52% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika hat sich die Prozentzahl von 42 im Jahr 2006 auf 52 im Jahr 2012 gesteigert, was mit dem Zeitraum des „Kriegs gegen die Drogen“ zusammenfällt.

Das alles unterstreicht, dass es in Mexiko um keine konjunkturelle, sondern eine systemische Krise des ganzen Staatsgefüges, seiner Institutionen, der großen Parteien, von Polizei und Justiz, des kapitalistischen Systems insgesamt geht. Die Massen haben jegliches Vertrauen in das Herrschaftspersonal in Polizei-, Justiz- oder Politikapparat verloren. Die Demonstrationen enthüllen das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung.

Mexiko braucht eine Revolution

2012 begannen Leute mit der Organisierung von Selbstverteidigungsgruppen, um sich gegen die Drogenbanden, aber auch gegen die korrupte Polizei, v.a. in den Provinzen Guerrero und Michoacan, zu schützen. In Guerrero ist die nationale Volksversammlung Asamblea Nacional Popular ins Leben gerufen worden. Sie gründet sich auf Ortsausschüsse und Organisationen im Bildungswesen. Um weitere Proteste zu koordinieren, schufen StudentInnen die Asamblea Inter-Universitaria (landesweite universitäre Versammlung) und die CNE (Coordinacion Nacional Estudantil – landesweite studentische Koordination).

Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich eine reiche Tradition in der Organisierung von lokalen Protesten in Mexiko herausgebildet. Zunächst war da 1994 der Aufstand der Zapatistas in der Chiapas-Provinz, die ihre selbstverwalteten Gebiete bis heute verteidigt haben, dann die Volksversammlung APPO (Asamblea Popular de Pueblo de Oaxaca), die die Keimform einer Doppelmachtorganisation gegen die offiziellen Staatsinstitutionen schuf.

In jüngeren Jahren fanden auch große Arbeiterkämpfe in der Öl-, Elektrizitäts- und Bergbauindustrie gegen die Verletzung ihrer Rechte und Privatisierungspläne statt. Die stehen jedoch weiterhin auf der Tagesordnung, denn bis jetzt haben weder die Kämpfe der regionalen Bevölkerung noch die der sektoralen ArbeiterInnen in der Gründung von neuen politischen Parteien wie in anderen lateinamerikanischen Ländern (Venezuela, Bolivien, Brasilien) gemündet.

Die Zeit ist reif für die Formierung einer neuen revolutionären Partei. Die Kernmerkmale von Lenins Definition einer revolutionären Lage erfüllen sich zusehends: Die Herrschenden sind unfähig, ihre Herrschaft in der alten Weise aufrecht zu erhalten und die Beherrschten sind nicht mehr willens, sich in der alten Weise beherrschen zu lassen.

Die reformerische Morena-Partei (Movimiento Regeneracion Nacional – Bewegung für nationale Erneuerung), die aus einer Abspaltung der PRD entstand und vom früheren Präsidentschaftskandidaten Obrador geführt wird, versucht sich nun als Alternative zu  präsentieren. Morena ist zweifelsohne eines der größten Hindernisse für eine revolutionäre Antwort, denn die Partei verfügt über einen gewissen Grad an institutioneller Macht und auch Unterstützung, will jedoch den kapitalistischen Staatsapparat reformieren und denkt nicht daran, ihn zu zerstören.

Schlüsselforderungen

In Mexiko brauchen die Massen eine Führung, die von unten aufgebaut wird, die die Militanten aus den Kämpfen der vergangenen Jahre zusammenbringt, die studentischen Proteste mit den  Arbeiter- und Bauernkämpfen verbindet und in einem revolutionären Programm für den Sturz des Kapitalismus mündet. Es ist dringend notwendig, die bestehenden Organisationen zusammenzuspannen und die Perspektiven für die Proteste zu erörtern:

  • Organisierung eines unbefristeten Generalstreiks, um die Regierung zu stürzen;
  • Verallgemeinerung und Koordinierung der Erfahrungen der Selbstverteidigungsorgane! Kein Vertrauen in Polizei und Armee! Bildung von Soldatenräten, um an der Seite der Bevölkerung in die Kämpfe einzugreifen!
  • Schaffung von gewählten Volksstribunalen, um die Mörder und ihre Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen!
  • Aufbau von ArbeiterInnen-  und BäuerInnen-Räten, um die Kämpfe zu bündeln und anzuleiten und der Polizei, Justiz, Staatsbürokratie und der Kapitalistenklasse die Macht zu entreißen!
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnen-Regierung, die sich auf die Räte und Verteidigungsorgane der Bevölkerung gründet! Sie muss die Quelle der Korruption, des Elends und der Ungerechtigkeit beseitigen: das kapitalistische System.

Eine solche revolutionäre Bewegung muss als nächsten Schritt die vordringlichen Maßnahmen erörtern, die das Elend von Millionen MexikanerInnen beenden sollen: ein Mindestlohn nach den wirklichen Bedürfnissen von ArbeiterInnen und BäuerInnen, ein Arbeitsbeschaffungsplan für alle, die Enteignung der Kapitalisten, der Reichen und Großgrundbesitzer usw.

In ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Armut stehen die mexikanischen ArbeiterInnen, StudentInnen und BäuerInnen nicht allein, sie sind Teil eines weltweiten Protests, der immer mehr erkennt, dass das kapitalistische System keine Lösungen für die wachsenden Probleme der Gesellschaft bereit hält.

Eine „echte Demokratie“ kann nur durch eine revolutionäre Bewegung gebracht werden, die ein auf der Selbstorganisierung der ArbeiterInnenklasse fußendes Regime bildet. Dies muss in einer weltweiten Bewegung ausgreifen und organisiert sein in einer neuen revolutionären Weltpartei, der 5. Internationale.

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