Leserbrief: Solidarität mit Palästina

V., Stuttgart, Neue International 194, November 2014

Notwendig und wichtig ist der Beitrag von Martin Suchanek „Solidaritätsverweigerung“ (Neue Internationale 192, September 14) zum Thema Palästina und die deutsche Linke. Es handelt sich um eine der leider dünn gesäten Äußerungen zum auffallenden Schweigen der Partei Die Linke und großer Teile der Friedensbewegung während des mörderischen Kriegs des Staates Israel gegen Gaza.

Selbst diejenigen in der Linkspartei und der Friedensbewegung, die sich zum Gazakrieg äußerten, beklagten eine „Gewalt zweier Seiten“, eine  „Spirale der Gewalt“. Den PalästinenserInnen, die unter einem mörderischen kriegerischen Überfall, der Gazablockade, einer über 60 Jahre andauernden kolonialen Besatzung und Apartheid leiden, wird das Widerstandsrecht abgesprochen oder auf Gewaltfreiheit herunterzensiert. Beide Positionen widersprechen internationalem Recht, das für Überfallene und Besetzte das Recht des Widerstands, auch des bewaffneten vorsieht.

Keines der Mitglieder der sich selbst als „Antikriegspartei“ verstehenden „Partei Die Linke“ benannte die wirkliche „Spirale der Gewalt“:  die unheimliche Folge der regelmäßigen Kriege gegen den Gazastreifen, hinter denen wesentlich die Interessen der israelischen Waffenindustrie stecken, Die israelische Waffenindustrie nutzt diese Feldzüge als Testlabor , wovon auch die deutsche Kriegsindustrie profitiert. Die von der Partei Die Linke so gerne als wichtig benannte israelische Friedensbewegung hat oft auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Aber die Bedeutung der israelischen Friedensbewegung ist für die Partei Die Linke zum Lippenbekenntnis geworden, denn sie ist für die Haltung der Parteiführung zum so genannten Nahostkonflikt längst genauso unbequem wie der palästinensische Widerstand selbst.

Die PalästinenserInnen und auch die linken jüdischen Israelis sind in ihren Hoffnungen auf die deutsche Partei Die Linke erneut bitter enttäuscht worden. Die Solidarität mit den Kolonisierten und deren Befreiungsbewegung wird dem Wunsch nach Anerkennung durch die Parteien der Herrschenden geopfert. Dieser Verrat an grundlegenden linken Positionen wiegt schwer.

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