Internationale Solidarität – Weg mit dem PKK-Verbot!

Redaktion, Neue Internationale 194, November 2014

Das Verbot der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) scheint in Deutschland zur Staatsräson zu gehören. Hinzu kommen noch das Verbot zahlreicher kurdischer Vereine, Festnahmen, Anklagen oder gar Abschiebungen von AktivistInnen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu dieser „terroristischen Vereinigung“, das Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung oder von Sprechchören, die einem „Werben“ für die PKK gleichkommen würden.

Der heroische Einsatz von KämpferInnen der PKK bei der Verteidigung der EzidInnen gegen drohende IS-Massaker hat selbst in der bürgerlichen Presse und bei imperialistischen Kreisen bis hin zu einigen CDU-PolitikerInnen die Frage aufgeworfen, ob dieser skandalöse Akt politischer Unterdrückung noch „zeitgemäß“ wäre.

Solche Überlegungen sind in der deutschen Regierung bisher jedoch ungehört geblieben. Bei aller nunmehr bekundeten „Solidarität“ mit den KurdInnen, sind der deutschen Außenpolitik die geo-strategischen Interessen ihres Landes, der wirtschaftliche und politische Einfluss und die diplomatischen Beziehungen in der Region (insbesondere zur Türkei) allemal wichtiger als die vorgeblichen „humanitären“ Anliegen des „demokratischen“ Imperialismus.

Die Aufhebung des PKK-Verbots, so das unausgesprochene Kalkül des deutschen Imperialismus, soll ernsthaft erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Partei bewiesen hat, dass sie eine „verlässliche Partnerin“ sein kann und keine Schwierigkeiten bei der Neuordnung des Nahen Ostens macht. Ein erfolgreicher Friedensprozess mit Ankara, der auch von der türkischen Regierung anerkannt wird und zu einer Integration der kurdischen Bewegung ins parlamentarische System mittels einer reformistischen oder kleinbürgerlich-nationalistischen Partei führt, könnte eine solche Voraussetzung sein. Dies ist durch die Politik der Türkei, die Blockade von Rojava aber eher unwahrscheinlicher geworden, nachdem die PKK den „Friedensprozess“ „ausgesetzt“ hat und die türkische Armee, Polizei und Faschisten gegen KurdInnen vorgegangen sind.

Auch frühere Aufhebungen von Verboten ehemals „terroristischer Organisationen“ (z.B. des palästinensischen bürgerlichen Widerstands) wurden erst umgesetzt, als deren „Verlässlichkeit“ für den Imperialismus mehrfach unter Beweis gestellt war.

Dass die PKK-KämpferInnen mithelfen, einen Völkermord zu verhindern, reicht dazu allemal nicht.

Es gibt aber einen Pluspunkt in der aktuellen Lage, den wir im Kampf gegen ein solch reaktionäres Verbot aufgreifen müssen. Der heroische Kampf der KurdInnen hat auch großen Teilen der Bevölkerung vor Augen geführt, wie absurd und zynisch das Verbot der PPK eigentlich ist. Sie hat Hunderttausenden, wenn nicht Millionen klar gemacht, dass die PKK keine „Terrororganisation“ ist, dass das Verbot auf Lügen und knallharter imperialistischer Interessenspolitik beruht.

Daher ist es möglich, eine Massenunterstützung für die Forderung nach Aufhebung des Verbotes aufzubauen. Bundesweit organisierte Massendemonstrationen wie die zur Aufhebung des PPK-Verbots am 29. November in Frankfurt/Main sind dazu ein wichtiger Schritt, den wir voll und ganz unterstützen.

Um einer Kampagne möglichst großes Gewicht zu verleihen, ist es aber unbedingt notwendig, dass sie in der Arbeiterklasse, bei Parteien, die sich auf sie stützen und v.a. in Betrieben und Gewerkschaften Fuß fasst.

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