Gesetz zur Tarifeinheit – Weg mit der Einschränkung des Streikrechts!

Martin Suchanek, Neue Internationale 194, November 2014

Die Streiks von GdL und Cockpit haben SPD-Arbeitsministerin Nahles zu reaktionärem Elan angestachelt. Das seit Jahren von Unternehmerverbänden und wichtigen Teilen der Gewerkschaftsbürokratie geforderte neue Gesetz zur „Tarifeinheit“ soll nun rasch auf den Weg gebracht werden.

Am 2. Dezember soll es zur ersten Lesung ins Parlament kommen und dann rasch verabschiedet werden. Neben der Koalition werden sicher auch viele Grüne zustimmen. Allein die Linkspartei wird wohl dagegen sein.

Wie immer genau die Formulierungen letztlich aussehen werden – zwei Dinge sind gewiss: Erstens wird das Gesetz sicher nicht auf parlamentarischem Wege oder durch Lobbyismus zu beseitigen sein. Zweitens stellt die „Tarifeinheit“, also das ausschließliche Recht auf Tariffähigkeit (und damit von Streiks im Rahmen der Tarifrunden) der mitgliederstärksten Gewerkschaft eine weitere Einschränkung des ohnehin schon sehr beschnittenen Streikrechts dar.

Unternehmerverbände und Gewerkschaften

Von Seiten des Kapitals ist der Vorteil eines solchen Gesetzes offenkundig. Die rechtliche Hürde für „legale“ Streiks wird noch größer. Das „Ausscheren“ kleinerer Gewerkschaften, die kampfkräftige Beschäftigtengruppen organisieren, aus der sozialpartnerschaftlich verordneten Ruhe wird noch schwerer.

Es ist daher natürlich kein Wunder, dass einige befristete Streiks hingestellt werden, als würden „Kleingruppen“ das Land in „Geiselhaft“ nehmen. Es ist auch kein Wunder, dass hier bürgerliche Politiker neben der Tarifeinheit auch gleich zusätzliche Hürden für Streiks in solchen Sektoren fordern.

Von Seiten der Gewerkschaften ist die Zustimmung zum Gesetz schwerer verständlich – läuft es doch eindeutig elementaren Interessen der Beschäftigten zuwider und schränkt natürlich auch die Kampfbedingungen ein. Der Grund für die Zustimmung, ja Forcierung des Gesetzes durch die Einzelgewerkschaften, die hauptsächlich in Großtrieben organisiert sind (IG Metall, BCE, EVG), ist zwar kurzsichtig, aber leicht zu erklären. So wollen sie sich im Bund mit Unternehmerverbänden und Staat unliebsame Konkurrenz vom Hals halten, die dann nicht mehr zu Tarifverhandlung und Tarifauseinandersetzung berechtigt wäre, also nichts mehr erzwingen und damit über kurz oder lang keine Mitglieder binden könnte.

Es ist kein Zufall, dass die Unterstützer der „Tarifeinheit“ jene Gewerkschaften und Betriebsräte sind, die „ihren“ Konzernen besonders eng verbunden sind. So macht die EVG alle Privatisierungs- und Umstrukturierungsschweinereien mit – auch auf Kosten der Beschäftigten, weshalb die GDL erst diese Stärke erreicht hat. Die IGM hat den letzten ernsthaften Streik – 35-Stunden-Woche im Osten – im Jahr 2005 auf Druck der Gesamtbetriebsratsfürsten der Autokonzerne selbst auf satzungswidrige Weise abgebrochen. Die Streiks der IG BCE in der Chemie-Industrie liegen solange zurück, dass es praktisch keine ArbeiterInnen mehr in den Betrieben gibt, die einen miterlebt haben.

Es ist kein Zufall, dass in ver.di dazu immer schon kritischere Positionen zu hören waren – zumal sie auch in Unternehmen präsent ist, wo sie die kleinere Gewerkschaft darstellt und somit selbst zum Opfer der „Tarifeinheit“ würde.

Zum anderen argumentieren die BefürworterInnen der Tarifeinheit damit, dass so ein reales Problem, nämlich die Spaltung der Belegschaften durch unterschiedliche (auch DGB-Gewerkschaften) gelöst würde. Das ist aber falsch. Erstens stellt es keine Lösung des eigentlichen Problems, nämlich einer Umstrukturierung der Branchen, dar, die auch eine Neuorganisation der Gewerkschaften gemäß Branchen und Wertschöpfungsketten auf einer klassenkämpferischen und demokratischen Grundlage erfordert.

So sind heute allein im Transport- und Logistiksektor mehrere Gewerkschaften zugange, die ihre „eigenen“ Tarife abschließen – neben den zahlreichen Spartengewerkschaften auch ver.di und EVG.

Doch die „Tarifeinheit“ hilft hier nichts. Sie „löst“ die Frage nur auf betrieblicher Ebene mithilfe des Staates, der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und der weiteren Unterminierung der Kampffähigkeit.

Politischer Angriff

Die „Tarifeinheit“ stellt einen der wichtigsten politischen Angriffe auf die Arbeiterklasse durch die Große Koalition dar. Dass Teile der Gewerkschaften dahinter stehen oder das Gesetz „wohlwollend“ prüfen wollen, ändert daran nichts – es macht es aber schwerer, den notwendigen Widerstand in den Betrieben und Gewerkschaften zu formieren und zu organisieren.

Daher unterstützen wir den Aufbau des bundesweiten Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht!“ Unmittelbar geht es darum, den Widerstand für die Ablehnung des Gesetzes in Gewerkschaften und Betrieben aufzubauen. Es ist notwendig, dass in Flugblättern, auf Versammlungen gewerkschaftlicher Gliederungen und in den Betrieben der Propaganda von Regierung, Unternehmern und des Apparates entgegengetreten wird. Es ist notwendig, dass sich mehr und mehr betriebliche und gewerkschaftliche Gremien offen gegen die so genannten „Tarifeinheit“ aussprechen.

Dagegen sein reicht aber sicher nicht. Die Regierung kann ein solches Gesetz natürlich auch gegen den Willen der Gewerkschaften oder von Teilen ebendieser durchpeitschen. Um den Widerstand zu verbreitern, sollte am Tag der Lesung des Gesetzesentwurfes im Bundestag eine Protestkundgebung/Demonstration organisiert werden.

Das wäre ein Auftakt. Der Kampf um eine offene Ablehnung muss aber mit der Vorbereitung und Durchführung von Massenaktionen – einschließlich politischer Streiks – gegen diesen Angriff verbunden werden, denn ohne Einsatz solcher Kampfmittel wird das Gesetz kaum zu verhindern sein.

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