Ukraine: Neue Kämpfe

Franz Ickstatt, Neue Internationale 196, Februar 2015

Einen wirklichen Waffenstillstand hat es nie gegeben. Immer wieder hatten die Kiewer Armee oder ihre Fascho-Truppen mit Artillerie, Raketen und Flugzeugen Angriffe v.a. gegen die Zivilbevölkerung vorgetragen. Ganz offensichtlich setzt Poroschenko darauf, diese von Winter und Hunger getroffenen Menschen durch Bombardierung von Krankenhäusern und technischer Infrastruktur zu demoralisieren.

Die deutschen Mainstreammedien schafften es, auch solche Angriffe den „Separatisten“ in die Schuhe zu schieben oder „Unklarheit über die Aggressoren“ zu konstatieren. Die simple Logik jedes militärischen Konflikts aber, dass man sich nicht selbst bombardiert, schon gar nicht, wenn offiziell Waffenruhe herrscht und die Fronten klar sind, spricht gegen diese dümmliche Stimmungsmache. So wurde selbst der Raketenangriff auf einen Bus in Donezk, das von den „Separatisten“ beherrscht wird, ihnen  in die Schuhe geschoben.

Angriff und Gegenangriff

Anfang des Jahres ging Poroschenko dann zum offenen Angriff auf den Flughafen Donezk über, verbunden mit der Ankündigung, 50.000 Wehrpflichtige auszuheben. Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel entsteht, ist der Angriff auf den Flughafen gescheitert, an einigen Stellen rücken die Batallione der “Volksrepubliken” vor. Die militärischen und zivilen Führungen dieser haben die Farce des Minsker Abkommens aufgekündigt. Die westlichen Imperialisten und ihre Kettenhunde beschuldigen erneut Putin, dahinter zu stehen. Doch: Kann das sein?

Putins Position ist momentan schwer zu beurteilen. In den letzten Monaten war die Einflussnahme Russlands v.a. darauf gerichtet, die Strukturen im Osten stärker unter Kontrolle zu bekommen. Empfänglich für die Direktiven aus dem Kreml sind v.a. die alten Janukowitsch-Leute, die noch immer auf ihren Posten sitzen. Daran haben auch die Wahlen vom November wenig geändert. (Siehe auch NI 149, Interview mit einem Genossen von Borotba). Damit das so bleibt, wurde auch die KP von Donezk daran gehindert zu kandidieren, ebenso wie einige populäre Kommandeure.

Putin und die “Volksrepubliken”

Was dem Bonaparte aus dem Kreml nur missfallen konnte, waren und sind die zunehmenden linken Tendenzen im Osten. Nachdem die Wirtschaft zum großen Teil zusammengebrochen ist, weil die Kiewer Truppen viele Fabriken und Bergwerke zusammengeschossen hatten, die Waren nicht mehr zu exportieren waren oder Staat und Oligarchen die Lohnzahlungen einstellten, mussten sich auch diejenigen ArbeiterInnen positionieren, die dies am Anfang noch nicht für nötig hielten oder durch den hohen Anteil russischer oder panslawistischer Propaganda davon abgehalten wurden. Etliche sind geflohen, viele in die Westukraine, mehr noch nach Russland. Wer bleibt, kämpft. Es haben sich Einheiten gebildet wie die „Roten Kosaken“, die aus ArbeiterInnen, v.a. Bergleuten, bestehen. Sie, wie auch andere, kämpfen unter roten Fahnen oder dem Sowjetstern.

Politisch ergibt sich auch die Frage, was mit den Fabriken und Minen geschehen soll, die von der Kiewer Regierung oder den Oligarchen aufgegeben oder bombardiert wurden. Die Rechten, also die Janukowitschleute, die russischen Nationalisten und die Putin-Agenten wollen sie unter die Kontrolle russischer Oligarchen bringen. Die ArbeiterInnen haben offensichtlich andere Pläne. Sogar die „Unabhängige Bewegung Noworossija“, eine kleinbürgerlich-populistische Vereinigung, drückt dies in ihrer programmatischen Erklärung aus: „Großes Eigentum, industrielles und finanzielles Vermögen sollen dem Staat gehören. Der Nationalrat setzt sich zusammen aus Delegierten aus Räten und nationalen und Arbeitskollektiven und soll die höchste gesetzgebende Körperschaft in Novarossija werden.“ Ein offensichtliches Zugeständnis an die ArbeiterInnen.

Zweierlei passt Putin gar nicht: einmal die sich verstärkende Linksentwicklung und zum zweiten auch die Illusionen der russischen Nationalisten in Putin, er würde den Donbass ebenso eingemeinden wie die Krim. Angesichts dessen, dass Putin diesen Erwartungen nicht entspricht, neigt dieser rechte Flügel des Widerstands zu Eigenmächtigkeiten, die von den westlichen Imperialisten weidlich genutzt werden, um Putin unter Druck zu setzen. Konnte er die August-Offensive der Rebellen noch dazu nutzen, Poroschenko an den Minsker Verhandlungstisch zu zwingen, so kann man durchaus annehmen, dass es die Rebellen-Truppen sind, die mit dem Angriff u.a. auf Mariupol ihn daran hindern wollen, die Volksrepubliken auf dem internationalen Verhandlungstisch zu opfern.

Konflikte im Osten

Die Konflikte innerhalb der “Volksrepubliken” haben an Schärfe zugenommen. Ein ständiger Konfliktherd ist die Verteilung der Hilfsgüter: Bestimmt die Administration aus pro-russischen Janukowitschleuten oder bestimmen die kämpfenden Einheiten? Diese stellen oft die progressiveren Elemente. Einige treten für Komitees der Bevölkerung ein. In den letzten Wochen griffen etliche Kommandeure der „Roten Kosaken“ Plotnitski, das Staatsoberhaupt der VR Lugansk, an, weil er zu wenig für die Bevölkerung täte und Material für sich abzweige. Dieser seinerseits beschuldigte Alexander Bednov, den populären Verteidiger der Stadt in den Augustkämpfen, der Unterschlagung und der Folter von Zivilisten. Dies geschah, nachdem Bednov unter nicht geklärten Umständen mit einigen seiner Leute durch eine (vermutlich) russische Spezialeinheit liquidiert worden war.

Genauso ist die zwei Wochen lange Gefangennahme von vier Mitgliedern von Borotba ein Beweis für die sich vertiefenden Konflikte im Osten. Deren Freilassung nach 10 Tagen zeigt aber auch das Gewicht der linken Kräfte.

Diese Konflikte belegen, dass all jene völlig daneben lagen, welche die politische Bewegung im Osten klein- oder wegreden wollten, die die antifaschistischen KämpferInnen als russische Invasoren darstellten und behaupten, dass diese gegen die örtliche Bevölkerung stünden.

Die Geschichte bleibt die Geschichte von Klassenkämpfen, auch wenn sie durch die Form eines Bürgerkriegs verdeckt werden. Oder wie Trotzki es einmal präzisierte: „Der Sektierer ignoriert einfach, dass der nationale Kampf, als eine der verworrensten und unübersichtlichsten, aber zugleich äußerst wichtigen Formen des Klassenkampfes, nicht allein durch den Verweis auf die künftige Weltrevolution entschieden werden kann.“

Wenn nun im Osten die Fronten zwischen Links und Rechts, zwischen ArbeiterInnenklasse, russischen Nationalisten und den Interessen des russischen Imperialismus deutlicher werden, ist es höchste Zeit für alle Linken, die bisher neutralistische Positionen einnehmen, ihre Passivität zu überdenken.

Rückkehr des Klassenkampfes?

Auch in der Westukraine nehmen die Konflikte zu. Bereits Ende letzten Jahres gab es einen Streik der StraßenbahnerInnen in Kiew und der RaffineriearbeiterInnen in Odessa. Im einen Fall ging es um ausstehende Löhne, im anderen wollte sich der Multi-Milliardär Kolomoisky  die Raffinerie billig unter den Nagel reißen.

In der Stahlfabrik von Krementschug, die ebenfalls Kolomoisky gehört, protestierten tausende ArbeiterInnen gegen die Ankündigung der Entlassung von 2.500 ArbeiterInnen. Im Januar kam es zu einem Massenstreik für die Zahlung ausstehender Löhne in der Maschinenfabrik Juschmasch in Dnjepropetrowsk.

Gute Gelegenheiten für KommunistInnen, auch der ArbeiterInnenklasse in der West-Ukraine zu helfen und ihnen zugleich zu sagen, dass ein Sieg der ultranationalistischen Kiewer Oligarchenregierung im Bürgerkrieg auch verheerende Folgen für die Arbeiterklasse der West-Ukraine hätte.

Auch im Osten muss der Reorganisationsprozess der Klasse vorangebracht werden. Die spontane Bewegung der Klasse ist politisch genauso schwach entwickelt wie im Westen. Politische Aufklärung und revolutionäre Propaganda sind dort genauso nötig. Ohne diese wird aber das politische Bewusstsein der Klasse, das sich derzeit v.a. in vagem „Linkssein“, im Bezug auf die Sowjetunion oder auf den antifaschistischen Kampf ausdrückt, den Anforderungen nicht gerecht werden können.

Eine Sache ist es, im Bürgerkrieg verlassene Fabriken zu besetzen, eine andere, diese auch danach politisch zu verteidigen. Das erfordert, den bürgerlichen Parlamenten und Verwaltungen, sei es im Donbass oder in der ganzen Ukraine, Arbeiterräte und Milizen entgegen zu setzen, um die Macht der Oligarchen zu brechen und in Richtung Revolution zu marschieren.

Borotba und das revolutionäre Programm

So richtig es ist, mit den russischen Nationalisten eine militärische (!) Front gegen das Kiewer Regime zu bilden, von dem eben nicht nur verheerende soziale Angriffe ausgehen, sondern auch die nationale Unterdrückung des Ostens, so falsch wäre es, sich darauf zu beschränken. Die Verbindung mit der Klasse im Westen des Landes ist nur möglich, wenn die sozialen Fragen aufgegriffen werden, dazu sind unabhängige Organisationen der Klasse nötig, Sowjetfahnen allein nützen nichts.

Die einzige Organisation in der gesamten Ukraine, die dazu in der Lage wäre, ein revolutionäres Programm für die gesamte Klasse gegen die Oligarchen und die Nationalisten zu entwickeln, ist augenblicklich wohl Borotba. Wer im Bürgerkrieg auf der falschen Seite steht und gar die militärischen Operationen des Kiewer Regimes unterstützt, wie die „Linke Opposition“, wird auch sonst im Klassenkampf letztlich nur der Konterrevolution dienen.

Ein solches Programm hat aber auch Borotba bisher nicht vorgelegt. Ja, es hat sogar zugunsten der (notwendigen) militärischen Allianz mit den Nationalisten im Osten auf eine ausreichende politische Kritik an diesen verzichtet – ein Fehler, den viele (Zentristen) machen. So lehnen es auch etliche Gruppen in Deutschland ab, die richtige Unterstützung für die KämpferInnen in Kobane und für ihre Organisationen mit einer Kritik an der Politik der PKK-Nachfolgeorganisationen zu üben, die ihren früheren stalinistischen Nationalismus durch eine krude Mischung aus Sozialdemokratie, libertärem Postmodernismus und bürgerlichem Feminismus ersetzt haben.

Sowenig diese zentristischen Gruppen damit selbst zu Libertären werden, sowenig wird Borotba „russisch-nationalistisch“, wie manche behaupten. Aber gerade, weil sich die ArbeiterInnenklasse in der Ukraine reorganisert, stärker auf die Bühne tritt und die Passivität der letzten 20 Jahre abzulegen beginnt, ist eine klare programmatische Orientierung nötig, um diese Ansätze weiter zu treiben und zu verhindern, dass sie unter der unmittelbaren Bedrohung durch Krieg und Faschismus ausgelöscht werden.

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