Ukraine: Bergarbeiter und ihre Gewerkschaften

Frank Ickstatt, Neue Internationale 196, Februar 2015

Die Bergleute sowohl der Ukraine, genauer des Donbass, und Sibiriens spielten eine wichtige Rolle am Ende der Sowjetunion. Sie waren jener Teil der Arbeiterklasse, der am effektivsten und sichtbarsten gegen die herrschende Bürokratie auftrat und ökonomische Forderungen, wie Lohnerhöhungen, Zahlung von ausstehenden Löhnen oder bessere Versorgung auch mit politischen Forderungen verband.

Ursprünge

Sie gründeten schnell unabhängige Verbände und griffen das politische Monopol der Bürokratie an. Allerdings gerieten sie dabei ebensowenig wie der Rest der Klasse auf den Weg der politischen Revolution, sondern ins Fahrwasser bürgerlicher Demokratie. Gerade im Donbass stimmten viele für die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine, weil sie das als Weg ansahen, die Bürokratie zu entmachten. In Russland konnte Jelzin die Bewegung der Bergleute zeitweise für sich instrumentalisieren. Es gab sogar Bestrebungen, die Privatisierung zu unterstützen.

Zur Geschichte der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in der Ukraine schreibt eine Studie der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Bergarbeiter spielen seit der Perestroika eine wichtige Rolle in der Politik. Zu erwähnen sind hier die unabhängigen Streikkomitees im Donbass, aus denen die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft (NPGU) hervorgegangen ist. Führende Mitglieder haben sich in jener Zeit hohes Vertrauen und Ansehen vor Ort erworben, ein politisches und persönliches Kapital, von dem sich immer noch zehren lässt. Im östlichen Donbass stimmten 1991 79 Prozent der Bevölkerung für die staatliche Unabhängigkeit!

Sehr schnell wurden die Bergarbeiter von nationalpatriotischen politischen Bewegungen, z.B. dem Ruch und anderen umworben. Oleksandr Mril, ehemals Vorsitzender der NPGU, sorgte in der stürmischen Wendezeit dafür, dass sein Team, gekleidet in schwarze Uniformen, gemeinsam mit Vertretern der UNO-UNSO – einer ultranationalistischen Partei – durch die Straßen marschierte.

Als Myhailo Volynez 1991 als neuer NPGU-Vorsitzender in Kiew eintraf, fand er nur noch vollkommen leere Büros vor, die üppigen Materialhilfen von AFL/CIO waren sämtlich verkauft oder verschwunden, so dass er sprichwörtlich bei Null anfangen musste. Auch Volynez, war von 2002 bis 2012 Abgeordneter im Tymoschenko-Block, wurde aber 2012 von der Partei nicht wieder aufgestellt.“

Allerdings unterstützte Volynez den Maidan. Er kündigt vollmundig einen Streik der Bergleute bzw. deren Teilnahme am Maidan an, was aber völlig daneben ging. Die wenigen, die er letztlich präsentierte, waren verkleidete Anhänger der Vaterlandspartei.

Auch im Krieg gegen den Osten gibt sich die “unabhängige” Gewerkschaft keineswegs so unabhängig, sondern unterstützt die “Friedenspläne” von Poroschenko und organisiert medizinische Hilfsdienste für die ukrainischen Truppen (nachzulesen auf der Website der Gewerkschaft www.kvpu.org).

Stimme aus dem Donbass

Im Donbass hat sich wiederum eine eigene unabhängige Gewerkschaft der Bergleute gebildet, die „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter in Donezk“ (DNPG). Deren Vorsitzender Michail Krylow hat sich zu den Behauptungen der NPGU wie folgt äußert:

„Aufruf von Bergarbeitern aus dem Donbass an die Kollegen in Deutschland

Erklärung zur `Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine´ (NPGU)

Brüder Bergarbeiter!

Wir, Bergleute aus dem Donbass, die gegen die neonazistische Regierung in Kiew kämpfen, sagen klar: Die sogenannte ‘Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine’ (NPGU) repräsentiert nur die Interessen ihrer Herren, das sind Frau Timoschenko und Co.

Der Vorsitzende der NPGU erklärt selbst, dass ‘115 von 150 Bergwerke sich auf dem okkupierten Gebiet befinden. Auf dem Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird, gibt es nur 35 Bergwerke und nur 20 davon funktionieren.’ (http://kvpu.org.ua/uk/news /6/3780/eslipravitelstvoubetshakhtyiehnergetiku, torossiyabu detprodavatugolukrainepo200dollarov, volynec).

Das ist richtig. Aber es wirft auch die Frage auf: Von wem wurde das Gebiet mit den 115 Bergwerken okkupiert? Es wurde von den Bergarbeitern eben dieser Bergwerke ‘okkupiert’. Diese Arbeiter wollten sich nicht mit dem neo-liberalen, von Faschisten unterstützten Putsch in der Ukraine aussöhnen – deswegen wurden sie in einem Meer von Blut ertränkt!  Die ukrainischen Strafbrigaden fühlen sich (und benehmen sich) nicht einmal wie Okkupanten, sondern wie eine Räuberbande.

Deswegen versuchen sie, ‘je mehr desto besser’, die Infrastruktur im Donbass einfach zu zerstören. Ein Teil von ‘dieser Macht des Bösen’ sind solche billigen Pseudo-Gewerkschaften wie die NPGU.

Die NPGU hat von Beginn des sogenannten Euromaidans und bis auf den heutigen Tag die rechtextremistische Sippe unterstützt, die die Macht in der Ukraine ergriffen hat. Heute macht sie gute Miene zum bösen Spiel und simuliert irgendwelchen ‘Kampf’, bringt ‘Resolutionen’ ein, unterhält sich im Namen der ukrainischen Arbeiter mit dem IWF und erhält vom IWF sogar Dankesworte dafür.

(http://kvpu.org.ua/uk/news/6/3788/predstavnikimisiimvfzustrilisyazprofspilokami).

Also, liebe deutsche Brüder Bergarbeiter, wenn Ihr nicht fern von Solidarität seid, kehrt diese Abzocker, die die schlechtesten Freunde der Arbeiterklasse sind, mit eisernem Besen aus!

Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter in Donezk (DNPG),

Michail Krylow, Schachthauer mit 30 Jahren Berufstätigkeit“

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