Streikrecht – Erneuter Angriff

Frederik Haber, Neue Internationale 196, Februar 2015

Der unter dem irreführenden Titel eingebrachte Gesetzentwurf zur Herstellung einer „Tarifeinheit“ wartet noch auf die erste Lesung im Bundestag – da legt die CSU schon nach:

„Gleichwohl ist es auch Aufgabe des Staates, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Daseinsvorsorge sicherzustellen. In Zeiten einer voranschreitenden Vernetzung können bereits Beeinträchtigungen einzelner Einrichtungen kaskadenartige Auswirkungen und Risiken auf die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen“.

Deshalb soll es in diesen Bereichen einen Schlichtungszwang geben und Streiks müssen vier Tage vorher angekündigt werden. Damit würden in diesen Bereichen Streiks aber fast wirkungslos, denn oft beruhen sie auf dem Überraschungseffekt. Auch die Definition, was „kritische Infrastrukturen“ und „Daseinsvorsorge“ sind, ist beliebig erweiterbar und kann immer dazu führen, dass in einem Bereich deshalb nicht gestreikt werden kann. Die CSU will also z.B. Reisende vor Streiks schützen, vor Pleiten von Fluggesellschaften, Fernbuslinien oder Reisebüros tut sie es jedoch bekanntlich nicht.

Widerstand

Damit bestätigt sich erneut, dass alle, die wie ver.di, GEW und GdL sowie praktisch alle Organisationen der Linken in der Gesetzesinitiative „Tarifeinheit“ einen schlecht verpackten Angriff auf das Streikrecht sehen, recht haben gegenüber jenen wie IGM, BCE und DGB, die diesen Angriff noch feiern und mit Kapital und Kabinett den schärfsten Angriff auf die Gewerkschaftsrechte seit den Nazis anführen.

Um den Widerstand gegen den Angriff auf das Streikrecht zu koordinieren, trafen sich am 24.1. erneut VertreterInnen linker Organisationen und Gewerkschaftsgliederungen in Kassel. Nachdem in und um den Lokführerstreik das Thema breite Resonanz gefunden hatte, ist es derzeit etwas in den Hintergrund geraten.

Zwar haben sich praktisch alle namhaften gewerkschaftsnahen ArbeitsrechtlerInnen eindeutig positioniert, aber juristische Erklärungen mobilisieren nicht. Das wäre die Aufgabe der Gewerkschaften oder der Linkspartei, die sich gegen das Gesetz ausspricht. Aber deren Vertreterin, MdB Leidig, sah für ihre Partei keine großen Möglichkeiten, hunderte oder tausende Leute auf die Straße zu bringen. Ihre Alternative: Auf die jeweiligen Abgeordneten von SPD und CDU zuzugehen.

Zentrale Demo

Die Konferenz beschloss dennoch, eine zentrale Demonstration ins Auge zu fassen. Der geplante Termin musste allerdings geändert werden, da die Regierung den Zeitplan erneut nach hinten verschoben hat. Möglicherweise befürchtet sie, dass eine zeitliche Verbindung mit den Tarifrunden bei Bahn, Metall und im Öffentlichen Dienst eine Gegenmobilisierung begünstigt.

Das zeigt – und dafür sprachen sich auch viele in Kassel aus -, dass umgekehrt die Tarifbewegungen nicht auf Lohnforderungen beschränkt werden dürfen. Aus unserer Sicht heißt das:

  • Bei ver.di dürfen nicht nur Unterschriften online gesammelt werden: Jede Betriebs- und Tarifversammlung muss genutzt werden, um für die Verteidigung des Streikrechts zu werben.
  • Die GDL muss genauso aufgefordert werden, öffentlich für dieses Anliegen einzutreten.
  • Im Metall-Tarifkampf muss dies gegen das Meinungsdiktat des IGM-Vorstands geschehen, der sogar alle Hauptamtlichen in dieser Frage zum Schweigen verpflichtet hat.
  • Auch die LINKE darf sich nicht auf ihren Erklärungen und parlamentarischer Beschränktheit a la Leidig ausruhen. Auch sie muss ihre Mitglieder mobilisieren. Gerade ihre Funktionäre in der IG Metall müssen unter Druck gesetzt werden, nicht länger zu kuschen und mit der Front aus CDU/CSU/BDA/SPD zu brechen.

Letztlich muss aber allen klar sein, dass diese Gesetzesinitiativen weder mit einer zentralen Demo noch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können. Ähnliche Attacken in anderen europäischen Ländern, z.B. Griechenland, Italien, Spanien und Britannien zeigen, dass das Kapital wirklich durchgreifen will. Streikrecht kann nur mit Streik verteidigt werden! Basta!

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