Berlin: Perspektiven der Refugee-Bewegung

Tobi Hansen, Neue Internationale 194, November 2014

In Berlin haben der Senat und mit ihm die Bezirke eine weitere Stufe der Repression gegenüber den Refugees betreten. Zum einen werden jene, die sich im Frühjahr von SPD-Senatorin Kolat zur die Auflösung des Protestcamps am Oranienplatz überreden ließen, jetzt in die Bundesländer und jeweiligen Lager abgeschoben, aus denen sie 2011 nach Berlin kamen. Nach ersten Rückmeldungen werden die Refugees dort massiv drangsaliert. Sie bekommen nur einwöchige Aufenthaltsgenehmigungen und alle Aktionen beim Refugee-Marsch und darauf folgend in Berlin werden als Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten ihren Akten beigefügt. Des Weiteren gelten diese Refugees als „Unruhestifter“, weshalb sie auch von den anderen Lagerinsassen getrennt werden. Anscheinend gibt es sehr viel Furcht vor weiterer politischer Diskussion und Aktivität auf Seiten der Behörden.

Aktuelle Lage in Berlin

Für den Senat und Senatorin Kolat ist das alles rechtmäßig. Schließlich müssten die Prüfungen und Genehmigungen in den Bundesländern erfolgen, in denen die Refugees „gemeldet“ waren. Damit sind auch buchstäblich alle Versprechungen des Berliner Senats Schall und Rauch. Dieser Senat schiebt ab, und in den Bundesländern wird das mit Sicherheit nicht anders laufen.

Zum anderen gab es in Berlin die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Auseinandersetzung an der Ohlauer Straße war zumindest einige Tage in den Nachrichten. Damals verhandelte der Abgeordnete Ströbele einen Kompromiss mit den Besatzern. Demnach sollte die Schule in ein internationales Refugee-Center umgebaut werden. Etwas mehr als 40 Refugees sollten auch während der Umbauarbeiten in der Schule bleiben dürfen – so lautete der Kompromiss mit Ströbele.

Nun kann der Vorzeige„linke“ der Grünen sicherlich einiges verhandeln. Ob sich allerdings der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg daran hält, ist eine andere Geschichte. Dieser Bezirk will nun alle Refugees in der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum 30. Oktober räumen lassen. Vorwand sind die Sanierungsarbeiten, weswegen diejenigen geräumt werden, für die das Gebäude eigentlich zur Verfügung stehen sollte.

Besonders perfide argumentierten noch die Haushaltspolitiker des Bezirks. Diese stellten einen direkten Zusammenhang zwischen dem geplanten Refugee-Center und den sonstigen Sozialausgaben des Bezirks her. Demnach wurden die Sozialausgaben gesperrt, welche für Obdachlose, arme RentnerInnen und Arbeitslose zur Verfügung standen, mit dem Hinweis auf die Kosten der Sanierung der Hauptmann-Schule. Die Bezirksregierung, bestehend aus Grünen und der Linkspartei, betreibt erfolgreich das Spiel der Spaltung der Schwachen: „Tue ich etwas für den Einen, nehme ich es den Anderen weg. “

Situation der Refugees

Die Refugees sind über Berlin verteilt, manche von ihnen in kurzzeitigen Flüchtlingsunterkünften, wiederum andere bei den „Supportern“ privat. Alle haben große Probleme, ihre aktuellen Papiere zu bekommen, denn auch als quasi rechtlose Person braucht man in Deutschland einige Papiere, um wenigstens Mindestunterstützung zu bekommen. Ebenfalls sehen sich die BesatzerInnen des DGB-Hauses (Refugees Struggle for Freedom) weiterhin mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert, wie auch einige der Supporter weiterhin Anzeigen gegen sich laufen haben, womit auch die Rechtsberatung derzeit wieder sehr akut geworden ist.

Bei einem offenen Plenum der Refugees stellten die verschiedenen Gruppen ihre Projekte und Probleme vor. Derzeit gibt es ca. sechs verschiedene Aktionsgruppen. Diese AktivistInnen haben in den letzten Jahren sehr viel riskiert und das wollen sie auch weiterhin: Sie wollen die verschiedenen Lager besuchen, andere Refugees zum gemeinsamen Kampf auffordern, aber auch mit anderen rechtlosen und verarmten Schichten der deutschen Arbeiterklasse zusammen kämpfen und ihren Kampf auch in die Gewerkschaften tragen.

Dazu gab es jetzt zwei Bündnistreffen in Berlin, auf denen diskutiert wurde, wie wir als linke GewerkschafterInnen Solidarität mit den Refugees in die Gewerkschaften bringen und uns gegen die Räumung durch den DGB-Bezirksvorstand politisch wehren können. Dies ist einer der wenigen Ansatzpunkte der letzten Zeit, wo AktivistInnen der Linken sich bei gemeinsamen Aktionen mit und für die Refugees engagieren. Die politische Zusammenarbeit der organisierten radikalen Linken mit den Refugees ist einer der größten Schwachpunkte der Bewegung.

Selbstorganisierung, Perspektiven und die rassistische EU

Ob die Besetzung des Oranienplatzes in Berlin oder die Lampedusa-Bewegung in Hamburg und dann später in Berlin – am Anfang standen meistens größere Solidaritätsdemos vom gesamten linken Spektrum. Diese brachen aber wieder zusammen bzw. gab es kaum verbindliche Bündnisstrukturen, welche den Kampf konstant geführt hätten. Bei der DGB-Hausbesetzung gab es in München ein politisches Bündnis aus der Münchener Gewerkschaftslinken und politischen Gruppen, das eine Räumung verhinderte und dann gemeinsam mit den Refugees eine Großdemo veranstaltete. Dies konnte in Berlin nicht bewerkstelligt werden. Da ist grade die Frage, ob wir das im Nachhinein schaffen können.

Dies alles wirft nicht nur ein schlechtes Bild auf die organisierte radikale Linke, welche in ihrem Einfluss sehr begrenzt war und ist. Ebenso gibt es einen politischen Einfluss, welcher Erfolg oder Misserfolg der Bewegung hauptsächlich an der Selbstorganisierung der Refugees selber misst und damit eben keine politischen Antworten gibt. Diese teils libertäre, teils postautonome Linke ist sehr aktiv in der Supporterszene und verzichtet dabei auf jegliche politisch-programmatischen Vorschläge. Während die politische Führung per se abgelehnt wird, wird auf der anderen Seite die Fetischisierung der Selbstorganisierung zum Allheilmittel stilisiert. Natürlich ist es politisch richtig, dass die Refugees sich selber organisieren wie z.B. die „African Refugee Union“ in Berlin ein guter Ansatz war. Aber dies alleine beantwortet noch nicht die Frage wie denn die deutsche Linke mobilisiert wird, wie wirklich alle, die in ihren Programmen gegen die rassistische Flüchtlingspolitik eintreten, auch den Kampf der Refugees in Berlin unterstützen.

So haben wir jetzt eine Situation, dass die Refugees teilweise isoliert sind von der radikalen Linken in Deutschland, jetzt abgeschoben und für ihren politischen Kampf der letzten Jahre juristisch belangt werden. Diese Situation war aber absehbar, außer man vertritt die Ansicht, das gesamte deutsche Asylgesetz könne durch die Kämpfe der Refugees alleine aufgehoben werden. Dies ist mindestens politisch fragwürdig und gefährlich wenn dies so den Refugees vermittelt würde.

Für das Ende der rassistischen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht es eine breite linke Massenbewegung, die von den radikalen Linken bis zu den Gewerkschaften getragen wird und sich für das Bleiberecht, die vollen Staatsbürgerrechte, die Arbeitserlaubnis etc. einsetzt. Davon ist aber die aktuelle Bewegung leider weit entfernt.

Als Arbeitermacht werden wir gemeinsam mit REVOLUTION und der NaO Berlin versuchen, diese Diskussion in die Gewerkschaften zu tragen, dort Aufklärung und Diskussion anzuregen, damit wir Solidarität mit den Refugees organisieren können. Sie sind Teil der internationalen Arbeiterklasse, ein Teil der nichts zu verlieren, aber vieles zu gewinnen hat. Diese Frage wird auch für die nächsten Jahre in Europa eines der wichtigsten Themen für die antikapitalistische revolutionäre Linke bleiben – es muss uns gelingen, die politische Isolierung der Refugees zu überwinden und in gemeinsamen Aktionsstrukturen und Bündnissen den Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik in der EU und Deutschland aufzunehmen.

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