Taksim: Ein türkischer Frühling?

Georg Ismael, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

Seit Ende Mai wird die Türkei von einer riesigen Protestwelle erschüttert, welche die politische Landschaft stark verändern könnte. Der Auslöser für die Proteste, die Bebauung einer der letzten Grünflächen in der Innenstadt Istanbuls am Taksimplatz, hat sich zu einer Bewegung entwickelt, die die konservativ-islamische AKP-Regierung und ihre Reformen bekämpfen will.

Frauen und Jugend

In den ersten Reihen der Bewegung standen v.a. Frauen und Jugendliche. Zwei der sozialen Schichten, die besonders von den reaktionären Gesetzen der Regierung betroffen sind, z.B. durch das Alkoholverbot oder den Versuch öffentliches Küssen zu unterbinden.

Doch die Bewegung, die Millionen einen Monat lang auf die Straßen brachte und deren Ende nicht absehbar ist, war bisher trotzdem nicht in der Lage, die Regierung zu stürzen. Sie konnte Erdogan nur in Verlegenheit bringen. Letztlich sah er sich gezwungen, auf Grundlage eines Verwaltungsgerichtsbeschlusses seine Pläne für die Bebauung des Taksimplatzes aufzugeben. Doch gegenüber der Bewegung als solcher hat er mit weiterer Repression, einer ausgedehnten medialen und öffentlichen Hetze und Verhaftungswellen, besonders gegen zentrale AktivistInnen und kritische Journalisten geantwortet.

Das Verdienst der Bewegung ist allerdings weniger in der Verteidigung des Taksimplatzes zu sehen, dessen symbolischer Kampf durchaus weiterreichende Bedeutung erlangte. Sie hat dazu geführt, die türkische Arbeiterbewegung und die Linke wachzurütteln. Außerdem hat sie die Spaltungstaktik  der AKP offenbar gemacht. Der türkische Staat wird es in Zukunft schwerer haben, den Krieg gegen die KurdInnen zu führen, nachdem TürkInnen und KurdInnen gemeinsam in der Bewegung aktiv waren.

Auch die Selbstorganisierung der Massen, die oft zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv in die offene Auseinandersetzung mit der Regierung und dem kapitalistischen Staat kamen, kann für die revolutionäre Linke Früchte tragen, die über die aktuellen Ereignisse hinausgehen. Die „Volksversammlungen“, die in vielen Städten und in den Istanbuler Bezirken die Proteste organisierten, sind Errungenschaften, die auch für kommende Mobilisierungen einen unschätzbaren Erfahrungswert darstellen.

Schwächen der Linken

Die türkische Linke ist in die Bewegung aus einer Position der Schwäche hineingegangen, die sich einerseits aus dem Militärputsch aus den 80er Jahren erklärt, andererseits aus ihrem maoistisch/ stalinistischen Erbe, dessen Strategie – wie auch in den aktuellen Protesten – den Weg zu den Massen auf einer revolutionären Grundlage verbaut. Auch die organisierte Arbeiterbewegung in Form der Gewerkschaften ist schwach und politisch kraftlos. Von den ArbeiterInnen in der Türkei sind nur 10% gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften selbst haben sich auf einer reformistischen Grundlage mit den kapitalistischen Verhältnissen arrangiert. Aber ohne die Kraft der organisierten ArbeiterInnenbewegung und ohne ein Programm, das diese ausschöpfen kann, ist der Sturz von Regierungen wie dem Erdogan-Regime undenkbar. Dazu wäre ein unbegrenzter Generalstreik nötig.

Für die Linke in der Türkei und den kurdischen Gebieten gilt es daher, nicht nur die Errungenschaften der aktuellen Bewegung zu loben. In der nahen Zukunft wird es besonders wichtig sein, die Kampfkraft der Bewegung zu nützen, um sich gegen Angriffe des Regimes, die Verhaftungswellen und neue reaktionäre Gesetze zu stemmen. Die „Volksversammlungen“ müssen zu landesweiten Aktionskomitees der Jugend, der städtischen und ländlichen Armut, sowie der ArbeiterInnen mit Delegiertenstruktur werden. Dabei ist es besonders wichtig, auch die Gewerkschaften zu integrieren. So kann nicht nur die Organisation der ArbeiterInnenbewegung gehoben werden, sondern gleichzeitig eine Auseinandersetzung über das Programm dieser Bewegung geführt werden, die mit der Volksfrontpolitik des Maoismus/Stalinismus bricht und ihr ein revolutionäres Übergangsprogramm gegenüberstellt

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