Syrien: Der Charakter des Assad-Regimes

Peter Lenz, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

In den letzten Wochen hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zugunsten des Regimes entwickelt. Freilich können nur naive oder zynische Gemüter daraus schließen, dass die Masse der Bevölkerung auf Seiten des Regimes übergegangen sei. Vielmehr ist die Offensive Assads der  massiven Hilfe durch den russischen Imperialismus u.a. reaktionärer Verbündeter des Regimes geschuldet sowie der Hisbollah, dem gewissermaßen letzten Aufgebot Assads, das als zuverlässiger gilt als Teile der regulären Streitkräfte.

Auf der anderen Seite fehlt es der Opposition weiter an elementaren Mitteln, den Kampf effektiv zu führen. Während Britannien, Frankreich und die USA zwar erklärt haben, das Embargo gegen die Opposition offiziell zu beenden und diese mit Waffen zu unterstützen, so sind die Auswirkungen davon kaum spürbar.

Das ist kein Wunder. Das Ziel des westlichen Imperialismus besteht keineswegs darin, der syrischen Revolution zum Sieg zu verhelfen, sondern – letztlich in Absprach mit Russland – eine Übergangsregierung zu installieren, bei dem der syrische Staatsapparat wesentlich intakt bleibt.

Gesellschaftliche Verhältnisse

Weiten Teilen der deutschen Linken erscheint die Sache freilich ganz anders: In Syrien würde das Regime den Fortschritt vertreten, während die Opposition und eine revolutionäre Massenbewegung als Marionetten des Westens, der Türkei und Golfstaaten denunziert werden. Das Regime Assads würde einen „anti-imperialistischen“ Kampf führen und ein fortschrittliches gesellschaftliches Regime vertreten.

Assad war, nachdem er die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, seit langem dabei, staatliche Betriebe zu privatisieren, wovon sowohl seine einheimische bürgerlich-kapitalistische Klientel als auch diverse imperialistische und regionale Kapitalgruppen profitierten. Dazu gibt es beweiskräftige Dokumente.

So wurden die kollektivistischen agrarischen Staatsbetriebe in der Euphrat-Region in den letzten zwei Jahrzehnten privatisiert. Nutznießer waren ehemalige Grundbesitzer oder Leute aus dem Klientel Assad. (vgl. dazu: EUI Working papers, Privatisation in Syria: State Farms and the Case of the Euphrates Project, Myriam Abbsa).

Wieweit die Zusammenarbeit Assads mit IWF und EU schon fortgeschritten war, lässt sich aus Analysen der IWF (IMF Country Report No. 05/355) und Weltbank (National Indicative Programme 2007-10, Strategy Paper 2007-13) ersehen. Lobend werden hier auch die Aufweichung der Außenhandelskontrolle und die Bewegungsfreiheit für Banken sowie alle Freiheiten für den Geldverkehr erwähnt.

Mit der Freiheit der Arbeiterklasse – immerhin arbeiten 16% der Erwerbstätigen in der Industrie – war es indes nicht so gut bestellt.

Das Proletariat in den Industriebetrieben und in der Landwirtschaft hatte keinerlei Möglichkeit, eine eigene Organisation und Führung aufzubauen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den aktuellen Verlauf der politischen und militärischen Kämpfe.

Es gab und gibt für das Industrieproletariat wie auch alle anderen Schichten der Lohnabhängigen in Syrien kaum wirkliche Rechte. Die Gewerkschaften waren staatlich kontrolliert, in ihrer internen Struktur alles andere als demokratisch. Im Grunde ähnlich wie in Ägypten, nur weitaus straffer und totaler kontrolliert. So haben sich in Syrien kaum oppositionelle Strukturen organisieren können.

Arbeiterwiderstand hat sich nur sehr klandestin organisieren können.

Die Kollaboration der KP Syriens  als Systemstütze der Assad-Dynastie hat es so aussehen lassen, dass es eine systemloyale Arbeiterschaft gebe. Das ist auch Teil der Regierungs-Propaganda. So hat sich der Präsident auch wieder am 1. Mai 2013 in einem Industriebetrieb feiern lassen.

Der Internationale Gewerkschaftsdachverband ITUC führte in seinem Jahresbericht 2012 aus: „Ausländische Arbeitskräfte können der für ihre Berufsgruppe zuständigen Gewerkschaft beitreten, jedoch nicht für ein Gewerkschaftsamt kandidieren.

Das Tarifverhandlungsrecht wird im Arbeitsgesetz von 2010 anerkannt, aber das Arbeits- und Sozialministerium verfügt über weitreichende Befugnisse, um die Eintragung eines abgeschlossenen Tarifvertrages zu beanstanden oder abzulehnen. Streiks sind zwar nicht verboten, aber das Streikrecht unterliegt angesichts drohender Strafen und Bußgelder erheblichen Beschränkungen. In bestimmten Branchen, einschließlich des Verkehrswesens und der Telekommunikationsbranche, werden Streiks von mehr als 20 Beschäftigten mit Bußgeldern und sogar Haftstrafen geahndet. Dasselbe gilt für Streiks auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bzw. wenn Gebäude besetzt werden. Staatsbedienstete, die die Arbeit des öffentlichen Dienstes behindern, können ihre Bürgerrechte verlieren. Jede Person, die dem allgemeinen Produktionsplan schadet, kann mit Zwangsarbeit bestraft werden.“ (http://survey.ituc-csi.org/Syria.html? lang=de).

Die syrische KP

Ebenso tragen die syrische KP und deren Abspaltungen eine entscheidende Verantwortung für die heute fehlende Führung der Arbeiterklasse. Das Programm der stalinistischen KP hat ihr langjähriger Vorsitzender Bagdash zusammengefasst:

„Unserer Meinung nach besteht das Problem nicht darin, im Libanon oder in Syrien den Sozialismus aufzubauen. Alles, was wir fordern, und alles, wofür unsere wenigen Abgeordneten im syrischen und libanesischen Parlament kämpfen werden, sind einige demokratische Reformen, die von allen angestrebt werden und über die Konsens herrscht (…) Wir beteuern den Bodenbesitzern und Inhabern von Privateigentum, dass wir im Parlament die Verstaatlichung ihres Bodens und Eigentums nicht fordern und nie fordern werden. Im Gegenteil: wir wollen ihnen dadurch helfen, dass wir Bewässerungsprojekte, Düngemittelimporte und maschinelle Ausstattung verlangen. Als Gegenleistung dafür erwarten wir Gutherzigkeit den Bauern gegenüber; erwarten wir, dass ihnen geholfen wird, aus ihrem Elend und ihrer Ignoranz herauszukommen, indem das Unterrichts- und das Gesundheitswesen in das Dorf getragen werden. Wir beteuern den Großhändlern, dass wir die Konfiszierung ihrer Handelsgeschäfte, wie groß sie auch sein mögen, nicht verlangen werden. Im Gegenteil: wir wollen die Handelsbeziehungen zwischen den arabischen Ländern und ihren Nachbarn erleichtern (…) Der große Organisator und der Erbauer des Sozialismus auf einem Sechstel unseres Planeten hat stets vor der Vernachlässigung der objektiven Faktoren gewarnt (…) Wir syrischen und libanesischen Kommunisten wollen keine isolierte Fraktion sein (…) Wir lassen uns von den großen Führern des wissenschaftlichen Sozialismus und von dem größten unter ihnen, von ihrem Vervollkommner Stalin, inspirieren.“ (Bagdash, Sekretär der KP Syrien zit. n. Bassam Tibi: Die arabische Welt Frankfurt 1969, S. 23f)

Das ist genauso meilenweit von einer revolutionären Auffassung entfernt, wie sie Lenin  bezüglich revolutionärer Bewegungen in Europa und in den Halbkolonien ausgeführt hat:

„Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben, heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Sozialismus“, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Imperialismus“, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen „Putsch“ zu schimpfen.

Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.(…)

Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“ (Lenin, “Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“, Werke Bd. 22S. 363/S.364)

Konflikte

Es ist kein Zufall, dass die syrische Revolution – noch bevor sie zu einem bewaffneten Kampf wurde – nicht von den Schichten des Industrieproletariats getragen und vorangetrieben wurde, sondern vielfach von jüngeren, nachdrängenden Schichten.

Es war ein Aufstand gegen die etablierten Schichten der Bürokratie, gegen familiäre und klientilistische Schichten der Machtstruktur in Syrien, gegen neoliberale Politik und Despotie. Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 verschärften sich die sozialen Spannungen erheblich, doch jede Art von Widerstand wurde von Anfang an brutal unterdrückt.

Ein Teil der sogenannten Linken hat per se die Möglichkeit von Opposition gegen Assad ausgeschlossen, da dieser angeblich ja Teil des antiimperialistischen Lagers sei.

Hinter dieser Charakterisierung als „anti-imperialistisch“ wurde der Klassencharakter des syrischen Regimes zur Nebensache – als ob es in einem halb-kolonialen Land eine Nebensache sei, welche Klasse herrscht (und welche brutal unterdrückt wird), solange das Land nur geostrategisch auf der „richtigen“ Seite steht.

Hinzu kommt, dass der „Anti-Imperialismus“ Assads selbst massiv zurechtgebogen wurde. Dass das syrische Regime längst ein Bestandteil der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten geworden war, dass z.B. die Grenze zu Israel als „befriedet“ angesehen wurde – all das tat der Charakterisierung Assads als „anti-imperialistisch“ keinen Abbruch.

Die Struktur des Widerstands

Viele Linke lehnen die syrische Revolution ab, weil sie islamistisch geprägt sei, weil die Massen viele reaktionäre Vorurteile und obendrein Hoffnungen in die westlichen Imperialisten haben. Hinzu kommt, dass unter den syrischen RebellInnen tw. reaktionäre Kräfte den Ton angeben.

Doch: wen wundert das? Nach Jahrzehnten haben sich Millionen erhoben, die von einem reaktionären Regime unterdrückt wurden. Angesichts des Fehlens von Demokratie, der Unterdrückung jeder Opposition ist es fast normal, dass viele rückständige Ideen „kultiviert“ wurden, wo umgekehrt jede Form der Entwicklung fortschrittlicher Organisationen nur sehr marginal sein kann.

Doch heißt das, dass diese ArbeiterInnen, Bauern, Jugendlichen kein Recht haben, sich gegen Tyrannei zu erheben, nur weil ihr Bewusstsein noch nicht „fortschrittlich“ genug ist?! Wie stellen sich eigentlich solche Linke die Entwicklung politischen Bewusstseins der Massen unter einer Diktatur vor? Sollen sie in den Schulen des Regimes zu „DemokratInnen“ oder gar „SozialistInnen“ ausgebildet werden?

In Wirklichkeit ist es doch umgekehrt. Die Revolution in Syrien, der bewaffnete Widerstand gegen das Regime sind Ausdruck tiefer politischer Veränderungen unter Millionen, die in Bewegung geraten sind. Diese Veränderungen bringen natürlich auch reaktionäre Ideen und Vorurteile in besonders scharfer Form nach oben, die von reaktionären Kräften wie den Dschihadisten ausgenutzt werden.

Ein solcher Kampf um die Führung einer Revolution ist letztlich in jedem Massenaufstand unumgänglich. Die Tatsache, dass dschihadistische Kräfte wie Al Nursa an Einfluss unter den Aufständischen gewinnen, bedeutet noch lange nicht, dass sie zur dominierenden Kraft unter ihnen oder in der Freien Syrischen Armee geworden wären. Seriöse Schätzungen gehen von etwa 10-20 Prozent dschihadistischen Kräften im bewaffneten Anti-Assad-Widerstand aus.

Unterstützt die kämpfende Linke Syriens!

All das bedeutet, dass die internationale Linke die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Widerstand gegen Assad unterstützen muss, die innerhalb der Bewegung um Hegemonie kämpfen. So endet die Erklärung der linken Kräfte, die am Weltsozialforum teilnehmen, zur syrischen Revolution“, die u.a. vom „Bündnis der Syrischen Linken”, dem “Komitee der Syrischen Kommunisten”, der “Demokratischen Kurdischen Partei (PYD)” und der “Strömung der Revolutionären Linken” unterzeichnet wurde, wie folgt:

„Der Charakter der syrischen Revolution muss klargestellt werden, um zu versuchen, die Position derjenigen zu verändern, die unter dem Vorwand, es sei ‚antiimperialistisch‘, ein mafiöses und verbrecherisches Regime unterstützen. Die Linke muss eine wirklich revolutionäre Position der Unterstützung der syrischen Revolution als integralem Bestandteil der Revolutionen in den arabischen Ländern als Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Klassenkampfs und ein Auslösen von neuen Revolutionen in Europa, Asien und vielleicht der übrigen Teile der Welt unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise beziehen. Folglich müssen wir eine Kampagne zur Unterstützung der syrischen Revolution führen; wir müssen daran arbeiten, ihre Bedingungen, ihre Schwierigkeiten und ihren im wesentlichen revolutionären Charakter gegen die mafiösen Regimes und gegen den Kapitalismus klarzustellen, dessen Überwindung wir anstreben. In diesem Sinne können wir mit einem Tag der Solidarität mit der syrischen Revolution beginnen, der in der ersten Woche des Mai 2013 von den Kräften der Linken in jedem einzelnen unserer Länder organisiert wird. Ein Vorbereitungskomitee wird hier in Tunis einen Kongress zur Unterstützung der syrischen Revolution durch die internationale Linke organisieren, wahrscheinlich im Juni 2013. Ein ständiges Koordinationskomitee, das aus dem Kongress hervorgeht, wird dafür sorgen, dass die Unterstützung für die syrische Linke und die Linkskräfte weitergeht und das Verständnis der Revolution seitens der internationalen Linken vertieft wird.“ (http://nao-prozess.de/erklaerung-der-linken-kraefte-die-am-weltsozialforum-teilnehmen-zur-syrischen-revolution/ #more-2087)

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