Griechenland: Strategische Fragen der aktuellen Periode
Martin Suchanek, Neue Internationale 181, Juli/August 2013
Die Besetzung der staatlichen Rundfunkzentrale ERT durch die Beschäftigten und die massenhafte Solidarität damit haben demonstriert, dass die griechische Arbeiterklasse auch heute in puncto Militanz, Kampfbereitschaft und Initiative an der Spitze der europäischen Bewegung steht.
Doch darf diese rasche Reaktion auf die überfallartige Abschaltung des staatlichen griechischen Fernsehens durch die Regierung Samaras nicht darüber hinwegtäuschen, dass die griechische Arbeiterklasse sich in einer überaus schweren Lage befindet. Die Regierung wurde zwar durch die Aktion in eine Krise gestürzt, eine der drei Koalitionsparteien, DIMAR (Demokratische Linke), trat aus – aber letztlich überlebte sie. Samaras bildete sein Kabinett um, der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde Außenminister. Die parlamentarische Mehrheit blieb – Dank des undemokratischen Wahlgesetzes, das der stärksten Partei 50 Zusatz-Sitze zugesteht – jedoch erhalten und auch DIMAR stimmt weiter für die Regierungsvorlagen.
Auch IWF und EU stützen diese Regierung, weil es momentan keine andere Option auf einen willfährigen Umsetzer der Auflagen und Spardiktate gibt – selbst wenn diese zeitlich etwas gestreckt werden sollten.
Trotz der ermutigenden Besetzung der ERT-Zentrale, der Massensolidarität und der Einheit der verschiedenen linken Parteien und Strömungen – SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken), KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, StalinistInnen), Antarsya (Antikapitalistische linke Zusammenarbeit für den Umsturz) und den AnarchistInnen – bei der Verteidigung des Rundfunks, darf all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeiterklasse in der Defensive ist.
Soziale Lage und Defensive
Die letzten Jahre haben zu einer massiven Umstrukturierung der Lohnabhängigen und zu einer dramatischen Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt. Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch und betrug im November 2012 offiziell 27 Prozent, jene der Jugendlichen unter 25 Jahren sogar auf 59,4 – Tendenz steigend. Die Reallöhne sanken von 2010-12 im Durchschnitt um 20 Prozent und seit Beginn der Krise 2007 um fast 50 Prozent! Noch härter sind Erwerbslose und RentnerInnen betroffen. Lt. Eurostat lebten 2011 31 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – 2012 muss erst noch „bilanziert“ werden.
Und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Rezession in der EU und die Verwerfungen der Weltwirtschaft lassen eher weiteren Niedergang erwarten. Ebenso ist eine nächste Runde von Angriffen zu erwarten. Die Schließung der ERT war dazu wahrscheinlich nur der Testlauf, sollen doch bis zu 100.000 Beamte im Öffentlichen Dienst bis Jahresende „abgebaut“ werden.
Zugleich ist ein Zerfall der Regierung über parlamentarische Kombinationen – ein Ausscheren der PASOK oder einen Entzug der Unterstützung durch DIMAR – unwahrscheinlich.
Das ist die Kehrseite der Entwicklung der Arbeiterkämpfe. Auch die ERT-Besetzung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aktionen im letzten Jahr an Dynamik verloren haben. Natürlich ist das Niveau der Kämpfe noch immer weitaus höher als in fast allen Staaten Europas – vielleicht von Ländern wie Portugal oder Bulgarien abgesehen. Wer an irgendeinem Tag durch das Athener Zentrum geht, hat eine gute Chance, auf eine Demonstration zu treffen. Aber die Aktivitäten sind wenig koordiniert, zersplittert und bei Teilen der Bevölkerung hat sich eine gewisse Mutlosigkeit und Demoralisierung bereit gemacht.
Die Zeit, als es schien, dass eine Regierung von Gnaden der Troika in kurzer Frist aus dem Amt gejagt werden könne, ist vorbei. Die Hoffnung, dass sich rasch etwas verbessern könnte – sicher auch mit vielen Illusionen in die Führung von SYRIZA verbunden -, ist bei den Massen geringer geworden. Wut, trotzige Entschlossenheit sind sicher im Übermaß vorhanden – aber auch Verzweiflung und Resignation.
Die Regierung hat sich stabilisiert, auch wenn es weiter bergab geht. Ihre Fähigkeit, weitere Verschlechterungen durchzusetzen, hat ihre Position gefestigt. Dass sie dabei auch mehr und mehr zu autoritären Mitteln gegriffen hat, tut dem keinen Abbruch. Die Regierung Samaras hat vier Mal im letzten Jahre Streiks unter Androhung des Militärgesetzes für illegal erklärt. Sie hat sie praktisch gebrochen – und hat damit der Klasse auch eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses vor Augen geführt.
Neben bemerkt widerlegt diese Entwicklung alle jene Linke, die meinten, dass es für den Klassenkampf egal, ja sogar das größere Problem wäre, wenn SYRIZA gewinnen und eine „linke Regierung“ bilden würde, die sich ja selbst diskreditieren und zur Enttäuschung führen würde. All diese haben nämlich ignoriert, dass der, wenn auch auf Grundlage eines fragwürdigen Wahlrechts, medialer Hetze usw. usf. zustande gekommene Sieg der Nea Dimokratia von Samaras eben auch ein Sieg der herrschenden Klasse und der imperialistischen Bourgeoisien und ihrer Agenturen EZB und IWF war. Er hat nämlich der Regierung Samaras die Initiative in die Hand gegeben – und diese hat sie genutzt.
Ein anderes Mittel zur Festigung der Position der Regierung ist der Rassismus. In den bürgerlichen Medien wird die Lage gern so dargestellt, als wäre es „nur“ die faschistische Grysi Avgi (Goldene Morgenröte), von der Gefahr für MigrantInnen ausginge. In Wirklichkeit sind der staatliche Rassismus – angefangen von den drakonischen Grenzkontrollen bis zur die Entrechtung Hunderttausender und massiver Abschiebungen – und die tägliche Hetze der bürgerlichen Medien nicht minder bedrohlich.
Und schließlich darf die Rolle der Gewerkschaftsführungen von GSEE und ADEDY nicht vergessen werden. Aufgrund eines überaus reaktionären Wahlrechts in den Gewerkschaften sind die Vorstände der großen Gewerkschaftszentralen wie der Branchenverbände nach wie vor in den Händen von PASOK oder gar Nea Dimokratia. Eine mögliche Ersetzung dieser kann nach dem üblichen Wahlprozedere in Griechenland bis zu 8 Jahre dauern – eine lange Zeit also, in der die Gewerkschaften weiter unter Kontrolle der Regierungsparteien stehen. Eine positive Ausnahme – aber eben nur eine Ausnahme – bildet die Lehrergewerkschaft, wo sich eine Mehrheit aus linken Parteien (SYRIZA, Antarsya, KKE) durch Neuwahlen abzeichnet.
Neubestimmung
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem kommenden Parteitag von SYRIZA vom 10.-14. Juli 2013 müssen die zentralen strategischen Fragen der griechischen Revolution neu bestimmt werden.
Bei den Wahlen 2012 stand die Frage der „linken Regierung“ im Zentrum der Debatten der griechischen Linken. SYRIZAs Vorschlag, dass die Linken im Falle eines Wahlsiegs eine solche bilden, war ein entscheidender Faktor für ihren Wahlerfolg – wie die sektiererische Ablehnung dieses Vorschlags durch die KKE und Antarsya war ein entscheidender Faktor für deren Wahlniederlage.
Doch seither hat sich die Lage geändert. Die entscheidende Frage ist heute, wie der zersplitterte, sektorale Widerstand zu einer gemeinsamen politischen Gegenwehr gegen die Regierung und die Unternehmer verbunden werden kann.
Den meisten ArbeiterInnen ist wohl bewusst, dass sie auf betrieblicher oder lokaler Ebene letztlich nicht gewinnen können. Erst recht sind selbstverwaltete Betriebe wie bei Vio.me – so verständlich sie sind als Mittel zum eigenen Selbsterhalt – keine Perspektive, die der Klasse insgesamt einen Ausweg weisen kann.
Dabei nimmt die Losung nach einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen gegen die Spardiktate von TROIKA und Regierung, gegen die sozialen Angriffe, gegen Schließungen und Massenentlassungen, für einen Mindestlohn und Mindestrenten, die die Lebenshaltungskosten decken, für die Einschränkung des Streikrechts usw. eine zentrale Rolle ein.
Eine solche Forderung muss an die Spitzen von SYRIZA, Antarsya, der KKE, aber auch an die Gewerkschaften gestellt werden. Dass SYRIZA und Antarsya (resp. Strömungen in SYRIZA) immer wieder den Vorschlag eines solchen Bündnisses gemacht haben, ist positiv und kann die Sache vereinfachen. Ebenso sollte die Einheit, die sich im Kampf um die ERT zeigte, als positives Beispiel genutzt werden.
Entscheidend ist freilich, dass eine solche Einheitsfront v.a. von unten aufgebaut und vorangetrieben werden muss: durch die Schaffung von Aktionskomitees in den Betrieben, im Öffentlichen Dienst, an den Unis und Schulen wie in den Stadtteilen, Kleinstädten und Dörfern.
Dieser Kampf muss verbunden werden mit der Agitation und Propaganda für einen unbefristeten Generalstreik gegen die Angriffe und Spar-Auflagen. Zweifellos werden etliche griechische ArbeiterInnen oder Arbeitslose skeptisch auf das Wort „Generalstreik“ reagieren, da es ja mittlerweile fast 30 ein- oder zweitägige, also befristete, letztlich symbolische „Generalstreiks“ gegeben hat, die die Regierung nicht in die Knie zwangen und auch nicht zwingen konnten.
Die entscheidende Bedeutung eines „wirklichen“, also unbefristeten und nicht nur symbolischen Generalstreiks liegt darin, dass er das einzig mögliche Mittel zur Sammlung des Widerstands, der Überwindung der Zersplitterung der Kämpfe in einer Situation der Defensive ist – und zugleich einen Übergang zu einer neuen Offensive darstellt.
Die Forderung und Strategie eines solches Generalstreiks, dessen Taktik und Streikleitung sollten von einer landesweiten Delegiertenkonferenz, die von den lokalen und betrieblichen Aktionskomitees beschickt werden, diskutiert und festgelegt werden.
Ein solcher Generalstreik würde – wie jeder „echte“ Generalstreik – nicht nur die Frage der Rücknahme der Sparpakete, der imperialistischen Diktate usw. aufwerfen, sondern auch die Machtfrage stellen.
In diesem Fall müssten RevolutionärInnen für die Bildung einer Arbeiterregierung agitieren, die sich auf die Organe des Generalstreiks stützt, auf Aktionskomitees und Selbstverteidungsorgane, die sich ihrerseits zu Räten und Arbeitermilizen entwickeln. Sie müssten die linken Parteien auffordern, eine solche Arbeiterregierung zu bilden, die das Memorandum u.a. Auflagen und Sparprogramme streicht, gegen die Kapitalistenklasse vorgeht, ihren Reichtum massiv besteuert, Schlüsselsektoren der Ökonomie (Banken, große Unternehmen) unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht und einen demokratischen Notplan zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse einführt, Arbeit für alle schafft und die Lohnsenkungen, Steuererhöhung u.a. Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig macht.
Eine solche Regierung müsste die Aktionskomitees als Machtorgane legalisieren, die Reaktion entwaffnen, Selbstverteidigungsorgane der Massen zu Milizen ausbauen, in der Armee den Aufbau von Soldatenräten forcieren, die Macht der Offizierskaste brechen und die Armee durch eine Arbeitermiliz ersetzt.
Entrismus und Kampf für eine revolutionäre Partei
Für eine solche Perspektive müsste die revolutionäre Linke in Griechenland unserer Meinung nach heute in SYRIZA kämpfen. Nicht, dass wir SYIZA für eine revolutionäre Partei halten, sie wird vielmehr von einer reformistischen Führung um Tsipras und Synaspismos dominiert. Unter dem Druck der Bourgeoisie geht sie nach rechts, liebäugelt mit einer reformistischen Strategie zur Lösung der Krise und zur Rettung des griechischen Kapitalismus. Der rechte Flügel der Partei macht offen Druck, die Losung einer „linken Regierung“ durch die einer „Regierung der nationalen Rettung“ zu ersetzen.
Ohne Zweifel wollen das Zentrum um Tsipras und die Rechte den Parteitag im Juli nutzen, um ihre Macht zu festigen und den linken Flügel zu schwächen.
Doch SYRIZA ist auch eine sehr rasch wachsende Massenpartei mit rund 40.000 Mitgliedern (was angesichts der Größe des Landes in Deutschland einer Partei mit 320.000 Mitgliedern entsprechen würde). Die tiefe Krise und damit Instabilität des Landes bedeutet aber auch, dass SYRIZA eine Partei ist, in der auch eine politische Neuformierung der griechischen Arbeiterbewegung stattfindet. Die Tatsache, dass die Linken in SYRIZA (eine Kombination des linken Flügels von Synaspismos und Rprojekt, einer Koalition von trotzkistischen Gruppierungen wie DEA, Kokkino und AC) beim Vorkongress 25,7 Prozent der Stimmen erhielten, zeigt, dass ein Kampf in SYRIZA alles andere als aussichtslos ist.
Unvermeidlich ist jedoch, dass sich dieser Kampf in der nächsten Periode zuspitzen wird, da die verschiedenen Flügel in SYRIZA letztlich die Interessen verschiedener Klassen widerspiegeln. Wir wollen hier nicht verhehlen, dass wir auch ernste politische Differenzen zu Gruppierungen wie DEA, Kokkino und AC haben, insbesondere was den Inhalt eines revolutionären Aktionsprogramms für Griechenland angeht. Genau deshalb aber wollen wir mit diesen GenossInnen in einen Dialog – nicht nur über die Strategie und Taktik in Griechenland – sondern in ganz Europa treten.
Bild: http://www.flickr.com/photos/hinkelstone/ (CC BY 2.0)
