Britannien: Mehr Stimmen als Plätze im Wembley

Jerry Dewar, Neue Internationale 180, Juni 2013

Jerry Hicks hat Len McCluskey und der „United Left“ einen sensationellen Dämpfer versetzt und bei den Wahlen zum Gewerkschaftssekretär von „Unite the Union“, Britanniens größter Gewerkschaft, 80.000 Stimmen (36%) geholt.

Obgleich Jerry nicht gesiegt hat, hat er doch einen Stimmenzuwachs von 50% bei der Urwahl erlangt, der nicht nur McCluskey und den Unite-Spitzenbürokraten, sondern allen britischen Gewerkschaftsführern einen gehörigen Schrecken eingejagt hat. Wenn er und seine AnhängerInnen dieses Ergebnis in eine umfangreiche, funktionierende und militante Basisorganisation ummünzen können, könnte McCluskeys Sieg sich als kurzlebig erweisen.

David gegen Goliath

4.000 britische Pfund sind an Spendengeldern aufgewendet worden. 75.000 Flugblätter wurden gedruckt. Die Unterstützung kam v.a. vom öffentlichen Verkehr, aber auch aus anderen Bereichen, die z.B. Unterbringung ermöglicht haben.

Das Gewerkschaftsestablishment hatte 100 Mal mehr Geld zur Verfügung und konnte z.B. eine Million Flugblätter drucken, Briefe an 500.000 Mitglieder schicken und Hunderte von FunktionärInnen als Helfer für McCluskey einspannen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. McCluskey wurde plötzlich zum Medienstar gemacht, schwang vermeintlich linke Reden und tat so, als sei Unite die Speerspitze gegen die Tory-Regierung.

Aber eine ganze Reihe von Gewerkschaftsgliederungen, die bei McCluskey um ein Auftreten bei einer Podiumsdebatte vor Mitgliedern baten, erhielten nicht einmal eine Antwort oder eine kurze Absage von dessen Wahlkampfteam. Er hätte dort nämlich Hicks Politik attackieren und die eigene verteidigen müssen, was ihm schon in der Kampagne 2010 nicht gelungen war. Das spricht Bände über die Art von Gewerkschaft und Missachtung von Demokratie, für die McCluskey steht.

Es gab hunderte Statements zu Hicks´ „Aufweichung und Zerstörung der Gewerkschaften“. Doch den Tiefpunkt erreichte McCluskeys Team, als ein Abteilungssekretär aus Plymouth schrieb: „Ich habe für McCluskey als Generalsekretär gestimmt. Ich will einen Generalsekretär, der nicht sexistische Übergriffe gegen Frauen schützt.“ Steve Turner, Chef des Wahlkampfmanagements von McCluskey, verbreitete bewusst diese Lüge über Hicks. Der demagogische Angriff gegen Hicks bezog sich auf die Krise der Socialist Workers Party (SWP, in Deutschland Marx21), die durch deren skandalösen Umgang mit einem Vergewaltigungsvorwurf gegen eines ihrer führenden Mitglieder. Das war jedoch reine Verleumdung und Anspielung, denn alle drei  führenden SWP-Aktivisten in der Kampagne waren erklärte Gegner der Führungspolitik, und zudem hat Hicks niemals Gewalt gegen Frauen entschuldigt.

McCluskey und alle seine UnterstützerInnen, die nur einen Funken Anstand im Leib haben, sollten einer Untersuchung gegen solche verleumderischen Anklagen und den Missbrauch von Gewerkschaftsmitteln bei der Generalsekretärswahl  zustimmen.

Funktionäre und Mitglieder

Die AnhängerInnen von Workers Power haben viel aus der  kurzen, aber lebhaften Kampagne gelernt. Überall erhielten wir eine positive Antwort.  Als wir z.B. die Nestle-Fabrik in Halifax besuchten, gingen wir ins Gewerkschaftsbüro und wurden mit der Aussage abgefertigt, alle ArbeiterInnen würden für McCluskey stimmen. Wir ließen uns aber nicht entmutigen und sprachen mehrfach direkt mit ArbeiterInnen. Viele wussten gar nichts von der Wahl, aber als wir ihnen erzählten, wofür Hicks kandidiert, waren sie Feuer und Flamme für ihn.

In London konzentrierten wir uns auf das Buspersonal. Hier fanden wir das gleiche Bild vor. Die FahrerInnen wussten meist nichts von der Sache, aber nach einer Aufklärung waren sie offen für unsere Argumente. Versehen mit einem Flugblatt, das sich für eine Kampagne zur Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen für alle BusfahrerInnen aussprach, stießen wir auf begeisterte Zustimmung.

Der einzige Schluss, den wir daraus ziehen können, ist der, dass die hauptamtlichen Funktionäre von United Left und McCluskey haben ihre Mitgliedschaft bewusst in Unkenntnis gelassen, haben die öffentliche Diskussion gescheut und die Opposition verunglimpft. Doch wo wir diese Schranken durchbrechen und mit den einfachen Mitgliedern sprechen konnten, wurde unsere Botschaft positiv aufgenommen.

Wir wussten stets, dass diese unnütz vorgezogene Wahl mit der Absicht angesetzt worden war, es der Labour Party zu gestatten, ihre Arbeiterbasis in den allgemeinen Parlamentswahlen 2015 zu ignorieren und den Unite-Mitgliedern eine echte Wahl zu verwehren. Wenn wir auch nicht die verhängnisvoll niedrige Wahlbeteiligung von nur 15% heben konnten, wenn auch ein Siegt über McCluskey nicht gelang, so haben wir aber eine Grundlage für eine neue vereinigte Basisorganisation gelegt.

Eine gewerkschaftliche Basisgruppe in jeder Abteilung!

Eine von Jerry Hicks´ zentralen Forderungen war die nach einer Organisation ähnlich dem Bau-Basisausschuss in allen 26 Abteilungen von Unite. Neben der Urwahl aller Funktionäre hob dieser Punkt die Kampagne aus den üblichen Wahlmanifesten der Linken heraus.

Die BauarbeiterInnen, ElektrikerInnen und die ‚Sparks‘ (die im Oktober 2011 in London wild streikten), haben eine ausgezeichnete erfolgreiche Kampagne durchgeführt, um ihre Unternehmer daran zu hindern, 35% Lohnkürzung und einen Fachkräfteabzug aus der Industrie durchzusetzen. Sie führten Guerrilla-Aktionen gegen die Unternehmer durch, stellten Streikposten, legten spontan die Arbeit nieder und störten das jährliche Festbankett der Bosse. Sie forderten die Funktionäre auf, eine Abstimmung zu organisieren. Als die Gewerkschaftsführer bei der leisesten Androhung einer Unterlassungsklage aber ohne jedes Rückgrat und den Versuch einer gerichtlichen Anfechtung davor zurückschreckten, forderte die Basis eine neue Abstimmung und verdoppelte ihre Protestanstrengungen.

Das Ergebnis war ein überwältigender Sieg.

Das ist die Art Organisation, die wir in der Industrie, im Gesundheits-, Banken- und Verkehrswesen, in der Gemeindeverwaltung und überall brauchen. Natürlich können die Elektriker-Taktik und die „Sparks-Methoden“ nicht einfach auf alle anderen Sektoren übertragen werden, sehr wohl aber ihre Grundsätze und ihr Unternehmungsgeist. Wichtige Forderungen sind dabei:

  • Für ein militantes Zurückschlagen der Unternehmeroffensive – mit den Gewerkschaftsfunktionären, wo möglich, ohne sie, wo nötig!
  • Kampf gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze!
  • Für die Kontrolle jedes Streits durch die Basis, von Verhandlungstaktik bis zu Streikzeitpunkt und -dauer. Die Funktionäre müssen den Mitgliedern voll rechenschaftspflichtig sein!

Alle Basisorganisationen müssen sich auch mit dem Problem der Labour Party auseinandersetzen. Die mit finanzieller Unterstützung verbundene politische Unterstützung der Gewerkschaften für Labour befreit die Gewerkschaft nicht von der Unterstützung beim Aufbau einer neuen klassenkämpferischen Arbeiterpartei. Nachdem die Left Unity (Linke Einheit) sich zu verankern beginnt, ist dies ein dringendes Problem in den Gewerkschaften.

Während die SWP lieber von einem Netzwerk von UnterstützerInnen spricht, ist es immerhin ein Fortschritt, dass sie sich nicht einfach wieder auf ihr Parteifrontmodell zurückzieht. Der Widerstand muss sich zusammenschließen. Aber es muss darüber hinaus auf den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit anderen Kräften wie z.B. Unite Grassroots Left (Basislinke) aufgebaut werden und eine echte Initiative für eine dauerhafte Basisorganisation in Gang gebracht werden.

Socialist Party und Alliance for Workers Liberty stützen die Bürokratie

Neben Worker Power haben auch die Socialist Workers Party (SWP, in Deutschland Marx21) und Socialist Resistance (in Deutschland RSB und isl) die Kanditur von Hicks unterstützt.

Für viele AktivistInnen war die Wahl klar zwischen Hicks, dem Basiskandidaten und geschassten aktiven Betriebsrat, der zwei Jahre zuvor bei den Wahlen zum Gewerkschaftssekretär McCluskey unterlegen war, und McCluskey, der es nicht geschafft hatte, die größte britische Gewerkschaft in einen koordinierten Streik gegen die Regierung und die Kapitalisten zu führen, der die Herrschaft der ungewählten Spitzenfunktionäre unangetastet ließ und die Gewerkschaftsdemokratie verletzte, um die rechte Labour-Führung zufrieden zu stellen.

Aber für die Alliance for Workers Liberty (AWL) zählte das alles nicht. Sie unterstützte McCluskey und behauptete, Hicks sei kein glaubwürdiger Kandidat und seine Kampagne würde keine wirksame Gelegenheit zu einem Basisnetzwerk bieten.

Benötigt Hicks 51% Stimmen, um diese Sekte davon zu überzeugen, dass er Rückhalt bei den ArbeiterInnen genießt? Was stellt nach deren Meinung die Grassroot Left oder unsere öffentliche Erklärung, die Wahl als Stufe für eine bessere Art der Organisierung der Klasse zu nutzen dar? Die Glaubwürdigkeit der AWL ist durch Hicks großartigen Stimmengewinn erschüttert worden.

Die „Socialist Party“ (SP, in Deutschland SAV) hat sich noch feiger verhalten. Auf ihrer Webseite haben ihre Spitzen, Peter Taaffe und Rob Williams, McCluskey die Stimmen ihrer Partei nach einem informellen Treffen zugesagt. Sie haben dies nicht einmal ihrer Mitgliedschaft in Unite oder in ihrem Führungskreis zur Abstimmung gestellt.

Trotz ihres Eingeständnisses, dass die vorgezogenen Wahlen undemokratisch sein könnten, sagte Williams, dass dies in Kauf genommen werden könne, wenn die Basis dadurch gestärkt würde. Die Verweigerung offener Streitgespräche mit seinem Mitbewerber, die Unterdrückung der Bekanntmachung der Wahlen, das Akzeptieren der Verleumdung seines Gegenkandidaten – glaubt die SP wirklich, dass diese Taktik die Basis stärkt? Werden sie deswegen ihre Unterstützung später zurückziehen? Wie die AWL ist die SP strategisch daran interessiert, linke Bürokraten zu hofieren, die sie dabei unterstützen, ihren Mitgliedern zu Posten zu verhelfen durch Billigung ihrer Plattformen und Finanzierung ihrer Pseudo-Frontorganisationen. Die Basis kann aber mit einer solchen Politik dieser zentristischen Organisationen keine Schritte voran zur Unabhängigkeit machen.

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