Wie weiter nach Blockupy? Strategische Fragen der Bewegung

Martin Suchanek, Neue Internationale 180, Juni 2013

Blockupy gilt vielen Linken als der größte, radikalste Ausdruck des politischen Widerstands in Deutschland. Schließlich soll wenigstens für einen Tag ein möglichst großer Teil des Frankfurter Bankenzentrums lahmgelegt werden.

Auch dieses Jahr werden – allen Polizeischikanen, Vorkontrollen, Verboten von Versammlungsplätzen zum Trotz – Tausende an den Blockaden teilnehmen und Zehntausende am 1. Juni demonstrieren.

Diese Masse von Jugendlichen, aus dem Spektrum der „radikalen Linken“ (Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen), des linken Reformismus (Teile der Linkspartei und attac), kämpferische GewerkschafterInnen und Migranten-Organisationen stellt nicht nur das Gros von Blockupy in Deutschland, sondern im Grunde fast aller anti-kapitalistischen Mobilisierungen der letzten Jahre.

Ermutigung

Das ist ein ermutigendes Zeichen – aber zugleich auch ein Zeichen der politischen Schwäche.

Ermutigend, weil es zeigt, dass es auch in Deutschland eine Potential von Zehntausenden gibt, welche die aktuellen Tageskämpfe und Proteste mit dem Kampf gegen die Wurzeln des Übels, Kapitalismus und Imperialismus, verbinden wollen. Das ist bei aller Unterentwicklung des Klassenkampfes im imperialistischen Kernland der EU ein Ausgangspunkt für die Sammlung, Organisierung und politische Zusammenfassung dieses Potentials.

Die deutsche Bourgeoisie schickt sich wieder einmal an, „Europa zu organisieren“. Der Spielraum zur Einbindung der Arbeiteraristokratie (also der besser gestellten Schichten der Lohnabhängigen) ist hier aufgrund der überlegenen Konkurrenzfähigkeit des Monopolkapitals ungleich größer als in den meisten anderen EU-Ländern. Wir leben im „Herzen der Bestie“ und müssen – ob wir wollen oder nicht – hier kämpfen.

Dies schafft auch eine günstigere objektive Basis für die reaktionäre, standortbornierte und am nationalen Wettbewerbsinteresse orientierte sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaften und reformistischen Bürokratien. Sie kann hier „besser“ funktionieren als anderswo, weil eine gewisse Einbindung der Lohnabhängigen, gewisse Zugeständnisse konjunkturell zumindest kurzfristig möglich sind. Sie hält der Regierung den Rücken frei für ihr Krisenmanagement der Euro-Zone, gibt in den Lohnrunden klein bei und fordert höchstens einige kosmetische Nachbesserungen und Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene.

Dass es in den letzten Jahren trotzdem immer wieder gelang, 20-30.000 Menschen zu größeren Demonstrationen zu mobilisieren, zeigt aber auch, dass es ein relativ stabiles Potential gibt, das für eine klassenkämpferische, anti-kapitalistische und internationalistische und letztlich auch für eine revolutionäre Organisation gewonnen werden kann und muss.

Problem

Das Problem ist freilich, dass seit 2007/08 die Anti-Krisenproteste – auch nicht in der Phase der tiefsten Rezession seit 1945 und erst recht nicht in jener des konjunkturellen Aufschwungs – es nicht vermochten, über dieses Milieu hinauszugehen.

Natürlich kamen neue AktivistInnen hinzu, andere haben sich zurückgezogen, neue Gruppierungen entstanden, andere verloren an Einfluss. Aber insgesamt blieb alles relativ stabil.

Das hat, wie oben ausgeführt, einerseits Gründe in den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. Andererseits hat es aber auch wichtige subjektive Gründe.

Hier ist zuerst die Rolle des Reformismus, der (linken) Gewerkschaftsbürokratie, der Linkspartei und von attac in der Bewegung zu nennen. Wo sie sich vom Standortnationalismus und den gemäßigten Reformversprechen des sozialdemokratischen gewerkschaftlichen Mainstreams absetzen, also von SPD- und DGB-Führung, bieten auch sie nur mehr oder weniger altbackenen Reformismus.

Vor allem aber sind sie auch nicht bereit, über einzelne symbolische Aktionen hinaus ihre Mitglieder im Kampf zu mobilisieren oder in den Gewerkschaften eine organisierte, klassenkämpferische Opposition gegen den sozialdemokratischen Apparat aufzubauen. So bleibt letztlich diesem der politische Taktstock überlassen, bestimmt er, ob das Gros der Lohnabhängigen in Bewegung gerät oder nicht.

So, wie sich die reformistische Linke an die rechten Reformisten anpasst, so die „radikale Linke“ an den linken Reformismus. Falsch an ihrer Politik ist dabei nicht, dass sie gemeinsame Bündnisse und Mobilisierungen herbeizuführen versucht – falsch ist vielmehr, dass diese a) auf wesentlich symbolische Aktionen (Demos, Blockupy) beschränkt werden und b) kein Versuch unternommen wird, die Reformisten auf bestimmte, unmittelbare Forderungen und Aktionen festzulegen.

Statt dessen gibt es regelmäßig mehr oder weniger radikale Aufrufe, die neben einer Ablehnung aller mögliche Missstände zumeist keine konkreten Forderungen enthalten. Genau daran – nicht an irgendwelchen blumigen Versprechungen – wollen wir Gewerkschaftsführungen oder Linkspartei aber messen. Darauf wollen und müssen wir sie verpflichten!

Schließlich darf eine solche Bündnispolitik, die gemäß den Prinzipien der Einheitsfront geführt werden muss, kein politisches Stillhalteabkommen oder nur eine Abmachung mit den Führungen der Reformisten sein. Es gilt gerade, sich auf wenige gemeinsame Forderungen und Aktionen zu beschränken, weil es grundlegende strategische Unterschiede gibt – und diese nicht durch irgendwelche Allerweltserklärungen vertuscht werden sollen oder dürfen.

Wo immer die Reformisten oder andere Bündnispartner die Mobilisierung hintertreiben, Vereinbarungen sabotieren oder bürokratische Manöver durchführen, muss das offen kritisiert werden. Der Sinn kommunistischer Bündnispolitik besteht schließlich nicht nur darin, möglichst große Einheit in der Aktion gegen den gemeinsamen Gegner (Regierung, Unternehmer) herzustellen, sondern auch darin, der Basis von gewerkschaftlichen oder politischen Massenorganisationen praktisch vor Augen zu führen, dass ihre Führung selbst für die unmittelbaren Anliegen ihrer Basis nicht wirklich kämpfen will.

Solche Grundprinzipien revolutionärer Einheitsfrontpolitik sind für die meisten deutschen Linken jedoch ein Buch mit sieben Siegeln, was sich nicht zuletzt in permanenten Schwankungen zwischen Sektierertum und Opportunismus zeigt.

Nicht nur in Deutschland

Doch die Krise der Linken ist kein deutsches Phänomen. Sie zeigt sich in ganz Europa – auch, ja gerade dort, wo wir viel größere Klassenkämpfe, Generalstreiks, langfristige Besetzungen bis hin zu revolutionären und vor-revolutionären Situationen gesehen haben.

Auch dort behielten die reformistischen Massenorganisationen das Zepter in der Hand, auch wenn es eine enorme Radikalisierung und Politisierung der Masse der Lohnabhängigen gab und gibt.

Doch diese „Fähigkeit“ der Führungen von Gewerkschaften und reformistischen Parteien, den Widerstand auf beschränkte Aktionen – und seien es ein- oder zweitägige Generalstreiks zu begrenzen – hat sich auch als zersetzend und zermürbend erwiesen. Die Hoffnung auf parlamentarische Kombinationen mit dem „linken“ Flügel der Bourgeoisie – z.B. von Prodi bis Monti in Italien – hat sich überhaupt als Totaldesaster erwiesen, das heute die Arbeiterklasse ausbaden muss.

Aber auch die „radikale Linke“ hat versagt. Die AnarchistInnen und Autonomen beschwören wie immer die „direkte Aktion“. Sie verzichten aber vollständig auf ein politisches Programm, auf unmittelbare politische und soziale Forderungen, ganz zu schweigen von einem Programm zur Machtergreifung, wo, wie in Griechenland in den letzten Jahren, immer wieder offen die Machtfrage stand.

Doch auch die „organisierte“ Linke hat z.B. in Griechenland nicht verstanden, die Vorherrschaft der reformistischen Führung in der Arbeiterklasse (z.B. von SYRIZA und KKE in Griechenland) zu brechen, weil sie sich als unfähig erwies, die Taktik der Einheitsfront gegenüber diesen Parteien mit dem Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm zu verbinden.

Eine solche Politik hätte zu einer Stärkung der revolutionären Linken in Griechenland geführt. Heute beobachten wir das Gegenteil.

Europaweit hat die Linke bislang vollkommen dabei versagt, den Widerstand zu koordinieren. Nach 5 Jahren Krise war der bisherige Höhepunkt der 14. November 2012. Doch was passierte seither? Wenig bis nichts. Selbst die Gemeinsamkeit des 14. November war eher eine gewissen Synchronisation der Kämpfe, wie sie sich aus den Angriffen der Troika ergab, geschuldet denn einer bewussten Zusammenführung.

Daher verpuffte die Wirkung auch rasch. Eine wirkliche Koordinierung von Aktionen, von Bewegungen, Gewerkschaften, linken Parteien gibt es nicht einmal in Ansätzen.

Eine solche Koordinierung kann freilich weder in Deutschland noch international einfach durch die Additionen von Aktivitäten, die im Grunde ohnehin stattfinden, erreicht werden. Es braucht dazu auch gemeinsame Forderungen, um die ein solcher Widerstand aufgebaut werden kann. Schlüsselforderungen eines solchen europaweiten Programms wären:

  • Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. „Sparauflagen“ von IWF, EZB und EU! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!
  • Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesen, für Umwelt und öffentlichen Verkehr unter Arbeiterkontrolle – von Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen!
  • Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!
  • Geschlossene Betriebe oder solche, die mit Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle weitergeführt werden!
  •  Die Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhung für alle Spitzenverdiener und Besitzern von Gewinnen und Vermögen!
  • Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Solche Forderungen können nur von einer Massenmobilisierung der Arbeiterklasse, der Jugend, der MigrantInnen, Frauen und Unterdrückten in ganz Europa erkämpft werden.

Dazu braucht es nicht nur eine europaweite Koordinierung, sondern auch den Aufbau von Aktionskomitees vor Ort. Es erfordert politische Generalstreiks, die zu einem europaweiten Kampf verdichtet werden müssen.

Eine solche Mobilisierung würde unwillkürlich weitere zentrale Fragen aufwerfen:

a) Die Machtfrage. Auch wenn obige Forderungen längst nicht alle Problem lösen, so können sie nur durchgesetzt werden, wenn die Herrschaft der Kapitalistenklasse gebrochen wird. Ein Generalstreik würde eine Frage anwerfen: Wer regiert, wer herrscht? Die bestehende bürgerlicher Regierung oder eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung und Organe eines solchen Generalstreiks stellt? RevolutionärInnen müssen für eine solche Arbeiterregierung eintreten und dafür kämpfen, dass diese das Großkapital und alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht, demokratische Planung in diesen Sektoren einführt, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, den bürgerlichen Staats- und Repressionsapparat zerbricht und durch Arbeiterräte, Soldatenräte und Milizen ersetzt.

b) Die Frage der Zukunft Europas. Die führenden imperialistischen Staaten Europas – allen voran Deutschland – versuchen Europa mithilfe der EU zu einem mächtigen Block auszubauen, der den USA, China u.a. im Kampf um globale Vorherrschaft Paroli bieten kann. Ein Teil der europäischen Bourgeoisie, der dabei um seine „Unabhängigkeit“ fürchtet und hofft, sich nicht dem deutschen Kapital u.a. „Führungsnationen“ wie Frankreich unterordnen zu müssen, liebäugelt mit der Rückkehr zur „Unabhängigkeit“, also dem Austritt aus der EU.

Das Gros der europäischen Linken und der Arbeiterbewegung reiht sich in diese falsche Alternativsetzung zunehmend ein. Die einen basteln an Modellen eines „demokratischen, sozialen, ökologischen, feministischen …“ Europa, ohne die Eigentumsfrage und ohne die Frage der politischen Machteroberung zu stellen. Die anderen träumen von einer Rückkehr zu „ihrer“ Währung, weil sie im besten Fall glauben, mit „ihrer“ Bourgeoisie alleine besser zu fahren.

So, wie der europaweite koordinierte Widerstand eine dringende Notwendigkeit ist, so braucht die Arbeiterbewegung eine klare strategische Alternative zum Europa des Kapitals, die zusammenfasst, wer den Kontinent wie in einer historischen Krisen- und Umbruchsituation reorganisieren soll: die imperialistische Bourgeoisie oder das internationale Proletariat. Die Alternative zur Krisen-EU kann nur lauten: Für die Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa!

Umgruppierung der Arbeiterklasse und revolutionäre Partei

Die Krise hat zumindest ein Gutes. Sie erschüttert die politischen Verhältnisse innerhalb der Arbeiterklasse, der Jugend, aller Unterdrückten. In den Kämpfen bilden sich immer wieder Schichten, die nach mehr suchen als einem weiteren Reformprogramm. Selbst in Deutschland gibt es davon Tausende.

Diese Entwicklung – letztlich selbst ein Resultat der Krise des Weltkapitalismus – hat in vielen Ländern Europas zu Umgruppierungs- und Neuformierungsprozessen der „radikalen Linken“ geführt. In diese Prozesse müssen RevolutionärInnen eingreifen.

Warum? Um die aktuellen Kämpfe zu bündeln und eine Alternative zur falschen Führung der Reformisten, aber auch zu den AnarchistInnen und Autonomen durchzusetzen, reichen „Vernetzung“ und unverbindliche Zusammenschlüsse nicht aus. Es braucht eine organisierte politische Kraft, letztlich eine revolutionäre Arbeiterpartei und eine neue Internationale, die ein revolutionäres Programm vertritt und die Klasse auf den Weg zur sozialistischen Revolution führen kann.

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