Frankreich: Faschistische Bedrohung zurückschlagen!

Marc Lassalle,  Infomail 689, 17. Juni 2013

artikel_faschistischebedrohung_frankreichClément Méric, ein 18jähriges Mitglied der Antifaschistischen Aktion von Paris-Banlieue, einer anarchistischen Gruppe, wurde am 6. Juni 2013 von einer faschistischen Bande mitten in Paris ermordet. Die Nachricht hat die radikale Linke in Frankreich schockiert. Am nächsten Tag wurden Kundgebungen in dutzenden Städten organisiert, die größte in Paris mit 1.000 TeilnehmerInnen. Am 8. Juni marschierte ein Zug von 10.000 Leuten zu Mérics Gedenken und skandierte ‚No pasaran’.

Kein isoliertes Ereignis

So schockierend der faschistische Mord ist – er darf er nicht als Einzelereignis betrachtet werden. Seit letztem Herbst trat die Arbeiterbewegung nur in kleiner Zahl und sporadisch in Erscheinung. Während Präsident Hollande und seine Sozialistische Partei die Arbeiterschaft, die Jugend und die MigrantInnen angreift, haben die Gewerkschaften und linken Parteien kaum darauf reagiert. Eine größere Offensive gegen die Arbeiterrechte wurde nur mit symbolischer Opposition von Seiten des größten Gewerkschaftsverbandes, der CGT, quittiert, der sich die andere große Gewerkschaft, CFDT, anschloss.

Die Aulnay-ArbeiterInnen befanden sich mehrere Monate im Streik, um ihr Peugeot-Werk im Norden von Paris zu verteidigen, beendeten jedoch vor kurzem ihre Kampfmaßnahme. Sie mussten nahezu völlig auf sich allein gestellt kämpfen und blieben ohne Beistand von anderen Fabriken. Auch von der CGT wurden sie allein gelassen. Wie üblich, wenn die ‚linken’ ReformistInnen an die Regierung gelangen, können sie sich darauf verlassen, dass ihre vielen Verbündeten und Freunde an der Gewerkschaftsspitze den Widerstand gegen die Regierung und v.a. eine landesweite Mobilisierung ersticken.

Mehrere Monate lang hatte eine vollkommen reaktionäre Koalition aus der rechten UMP-Partei und der katholischen Kirche die Straßen dominiert mit Aktionen gegen die Freigabe der ‚Ehe für alle’ per Gesetz, das auch gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Die Reaktion brachte mehrere Hunderttausend auf die Beine. Die meisten kamen aus katholischen Mittelschichtsfamilien, dazu kamen etliche reaktionäre und faschistische Gruppierungen, u.a. „Bloc Identitaire“, „Civitas“ (katholische Faschisten) oder „Jeunesse Nationaliste Revolutionnaire“, die auch für den Mord an Méric verantwortlich war.

Die Spitze dieses reaktionären Blocks träumt davon, die Regierung durch die Organisierung eines ‚französischen Frühlings’ zu stürzen. Mit von der Arbeiterbewegung geklauten Parolen und Liedern wollen diese Gruppen eine soziale Opposition gegen die Regierung etablieren. All dies bedeutete Energiezufuhr für die radikale Rechte. In den ersten Monaten des Jahres steigerten sich homophobe Attacken um 30 Prozent. Weder die linken Parteien oder Gewerkschaften noch die äußerste Linke gaben den Anstoß, sich organisiert gegen das reaktionäre Pack zu erheben und es zurück zu schlagen.

Mehrere Jahre lang stieg ständig der Stimmenzuwachs für die rassistische reaktionäre Front National (FN). Die Ideen dieser Partei weiten sich auch auf neue Schichten aus, v.a. in ländlichen Gegenden, die am härtesten von der Krise betroffen sind. Zwar ist die FN bei den rechten Märschen nicht offiziell aufgetreten, könnte jedoch von diesen Bewegungen als Partei profitieren.

Die radikale Linke muss den Worten Taten folgen lassen

Besonders bedauerlich: auch die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) blieb im wesentlichen nur passive Beobachterin dieser wachsenden Gefahr. Die wiederkehrende Formel in den Reden ihrer FührerInnen „Wir stehen im Wettlauf mit der FN“ hat sie bislang nicht in politische Strategie oder konkrete Abwehr gegen faschistische Gruppen oder die FN umgemünzt.

Die Erklärung der NPA zu dem faschistischen Mord lautete: „Der Tod von Clément ist eine Warnung. Wir müssen alle gemeinsam mit größter Einheit handeln, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, den Abwehrkampf in Gang setzen und sie davon abhalten, Schaden anzurichten.“

Die NPA und die  französische Arbeiterbewegung müssen in der Tat schnell handeln und eine antifaschistische/antirassistische Bewegung ins Leben rufen, um diese rassistischen und reaktionären Parteien und Gruppen zu stoppen. Gemeinsame Verteidigungseinheiten sollten gebildet werden zum Schutz von Demos, Einwandererwohngebieten und Homosexuellen-Treffs vor faschistischen und Polizei-Attacken. Das Ziel sollte die Blockade von faschistischen Märschen sein, um sie daran zu hindern, ihre rassistischen und homophoben Lügen zu verbreiten.

Die Krise des europäischen Kapitalismus bereitet den Boden auch für das Anwachsen faschistischer Gruppierungen wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, Joblik in Ungarn oder die English Defence League in Britannien. Es ist lebensnotwendig für die europäische Arbeiterklasse, sich gegen die Attacken der Bourgeoisie zusammenzuschließen, aber auch starke internationalistische Verbindungen aufzubauen, um der nationalistischen und rassistischen Demagogie erfolgreich entgegenzutreten.

Bild: http://www.flickr.com/photos/kunirosawa/ (CC BY-NC-ND 2.0)

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