Spanien: Krise und Führungskrise

Rico Rodriguez, Neue Internationale 179, Mai 2013

Das Land steckt in einer tiefen Rezession. 2012 fiel das BIP um 1,4%. Der IWF erwartet für das laufende Jahr sogar ein Minus von 1,6%. Das führte zu einer massiven Arbeitslosigkeit von derzeit 25%, bei Jugendlichen unter 25 Jahren liegt sie gar bei 50%. Und es ist keine Besserung in Sicht. Der IWF sagt erst für 2014 eine Rückkehr zum „Wachstum“ mit einem geringen Anstieg des BIP von 0,7% und 1,4% für 2015 voraus.

Die Arbeitslosigkeit soll im Laufe dieses Jahres noch auf 27% steigen, um dann in den folgenden Jahren leicht zu sinken, bis 2018 auf „nur“ 23%. Diese Voraussagen zeigen, dass es für die spanische Arbeiterklasse und v.a. für die Jugend derzeit keinerlei Perspektive auf eine wirkliche Besserung ihrer Lage gibt.

Lügen vom Sparen

Die Lüge vom „Sparen“, die von der Regierung verkauft und von allen Medien gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist in Spanien besonders sichtbar. Von der EU kommt seit Jahren nichts anderes, als dass die öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt und der Arbeitsmarkt liberalisiert werden muss. Die regierende konservative Partido Popular (PP) setzt diese Agenda treu um. So wurden im letzten Jahr die Ausgaben des Staates an allen Ecken und Enden gekürzt.

Trotzdem stieg die Staatsverschuldung – wegen der Bankenrettung. Zur „Rettung“ der maroden Banken, die sich vor allem im Immobiliensektor mit Milliardenkrediten, die niemand bezahlen kann, „verzockt“ hatten, wurde letztes Jahr massiv Geld locker gemacht. So stieg die Staatsverschuldung von ca. 7 auf 10,3% des BIP! Diese Zahlen hatte der Regierungschef Rajoy kürzlich der Presse gegeben. Mit anderen Worten: 30% des Staatshaushalts wurde für die Banken ausgegeben!

Gegen diese Art Ausgaben hat auch die EU mit der Regierung Merkel an der Spitze nichts einzuwenden. Bezahlen soll das, genauso wie in Griechenland, Portugal und Irland, die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Massive Kürzungen in der Bildung, beim öffentlichen Verkehr, Erhöhung der Preise und der Mehrwertsteuer, Stellenabbau und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Gesundheitssystem etc. sind die Folge. Dazu kommen die „Arbeitsmarktreformen“, denen die deutsche Agenda 2010 als Vorbild dient: Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Steuererleichterung für Konzerne, Leiharbeit usw. Das ist das politische Programm der EU und des Kapitalismus weltweit, um die Kosten seiner Krise auf die Massen abzuwälzen.

Widerstand

Dagegen regt sich Widerstand. Die politische Lage in Spanien ist sehr angespannt. Überall finden Streiks und Demonstrationen statt. Besonders die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wehren sich. Am 14. November 2012 fand der „europäische“ Generalstreik statt, v.a. in Spanien und Portugal. Alle größeren Gewerkschaftsverbände Spaniens hatten dazu aufgerufen. Nicht jedoch, weil sie „linker“ oder „kämpferischer“ wären, wie das hierzulande gern mit Blick auf „Südeuropa“ dargestellt wird, sondern weil die Gewerkschaftsbürokratie durch die Angriffe ebenfalls einen Großteil ihrer Basis verliert und um ihren Status fürchten muss (im Gegensatz zur deutschen Gewerkschaftsbürokratie, besonders der IGM, die noch als Sozialpartner mit am (Aufsichtsrats-) Tisch sitzt und noch einigermaßen gut lachen hat.

Dadurch ist die Bürokratie in Spanien gezwungen, sich zu bewegen. Doch über den 14. November hinaus verhindern sie jeden Versuch, die verschiedenen Kämpfe in Spanien zusammenzuführen. Führende Funktionäre des Verbandes UGT (größter Gewerkschaftsverband, politisch von der sozialdemokratischen PSOE geführt) argumentieren z.B. derzeit, dass ein Generalstreik im Öffentlichen Dienst nicht möglich sei. Ja, wann denn dann?

Und so wirken die Apparate der Gewerkschaften, v.a. der zwei großen UGT und CCOO (Comissiones Obreras) daran mit, Kämpfe vereinzelt und isoliert zu lassen und zu versuchen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Das ist das Wesen der Gewerkschaftsbürokratie – überall.

In der aktuellen Krise führt diese Politik automatisch zu Absatzbewegungen. Die Gewerkschaften sind nicht mehr die (alleinigen) Protagonisten der Mobilisierungen in Spanien. Besonders für Jugendliche bieten sie wenig Perspektive. Das drückte sich bisher v.a. in der Bewegung der „Indignados“ vom März 2011 (15M-Bewegung) aus, die sehr jugendlich geprägt und anfangs den Gewerkschaften sehr ablehnend gegenüber stand.

Gewerkschaftsbürokratie

In dieser Situation muss natürlich mit aller Entschiedenheit gegen die Gewerkschaftsbürokratie gekämpft werden. Trotz des Abbröckelns ihres Einflusses stellen die Gewerkschaften jedoch nach wie vor die organisatorische Macht der Arbeiterklasse dar. Auch die „Indignados“ haben inzwischen gemerkt, dass es zwischen der Bürokratie und der Basis der Gewerkschaften einen großen Unterschied gibt und ihren Protesten ohne die Unterstützung der Arbeiterklasse die soziale Durchschlagskraft fehlt. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung steht daher ganzn oben auf der Tagesordnung. Ansätze dafür sind bereits erkennbar: seit Kurzem organisieren sich ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst in einer Koordination, um zu mobilisieren und zu kämpfen. Diese Coordinadora de Trabajadores del Sector Público ist unabhängig von der Bürokratie und mobilisiert gewerkschaftsübergreifend.

Von den Ausläufern der 15M-Bewegung ist v.a. die Bewegung gegen die Zwangsräumungen von MieterInnen zu nennen. Diese formiert sich hauptsächlich über die PAH (Plataforma de Afectados de Hipotecas, Plattform der Betroffenen von Hypotheken). Hintergrund ist, dass die Banken durch die Spekulation im Immobiliensektor massenhaft Hypotheken an Menschen verkauft haben, die sich dadurch Häuser oder Wohnungen finanziert haben. Durch die Arbeitslosigkeit sind viele nicht mehr in der Lage, diese Hypotheken zu bezahlen. Also beauftragen die Banken den Staat, diese Menschen zwangszuräumen. Seit Ausbruch der Krise sind davon bereits über 100.000 Familien betroffen. Die Bewegung gegen die Räumungen, die mittlerweile in ganz Spanien existiert, versucht, diese zu verhindern und sie prangert dabei auch die Politik dafür an. Diese reagiert mit der zunehmenden Kriminalisierung der Bewegung. Es wird öffentlich behauptet, die PAH arbeite mit Terroristen der baskischen ETA zusammen, um die Polizeirepression zu rechtfertigen.

Auch politisch drückt sich die Krise aus. Die mit absoluter Mehrheit regierende konservative Partido Popular ist in den Umfragen von 44 (2011) in nur anderthalb Jahren auf 24,5% gefallen. Die Sozialdemokraten der PSOE konnten davon aber nicht profitieren. Kein Wunder, denn sie waren zuvor an der Regierung und haben die gleiche Politik gemacht. Sie stehen momentan bei 23%. Dafür befindet sich die linksreformistische Parteienkoalition Izquierda Unida (IU, Vereinte Linke) mit 15,6% im Aufwind. Noch konnten sie keine so starke Stellung wie Syriza in Griechenland erreichen, doch bei einer weiteren Zuspitzung der Krise ist dieses Szenario durchaus realistisch. Allerdings würde sich dann recht schnell zeigen, dass der Linksreformismus ein sehr untaugliches Instrument gegen die Krise ist.

Bankrott des Kapitalismus

Die Lage in Spanien zeigt deutlich den politischen und sozialen Bankrott des Kapitalismus. Obwohl ein reiches, industrialisiertes, imperialistisches Land, liegt die Ökonomie Spaniens am Boden und die Arbeiterklasse soll dafür bluten, dass Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten. Die Krise der Institutionen und traditionellen Parteien wird sich vor diesem Szenario definitiv fortsetzen.

Eine revolutionäre Alternative, eine Partei der sozialistischen Revolution tut Not. Doch sie wird nur aufgebaut werden können, wenn sie eine politische Strategie, wenn sie ein Programm vertritt, das sich grundsätzlich von den bürgerlichen und reformistischen Parteien unterscheidet.

In Spanien wie in den anderen Krisenländern steht aktuell der politische Kampf gegen die Regierung im Zentrum. Um die Angriffe zu stoppen und die Regierung zu Fall zu bringen, ist ein unbefristeter politischer Generalstreik nötig. Dieser würde natürlich die Machtfrage aufwerfen. Das ist auch der Grund, weshalb die Reformisten aller Couleur vor der Losung des Generalstreiks zurückschrecken.

Denn eine wirkliche Antwort auf die Machtfrage kann nur eine Regierung bieten, die mit dem Kapitalismus und ihrem Staat bricht: eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen stützt, auf Basiskomitees wie die Koordination der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst oder die PAH, die im Zuge des Generalstreiks zu Räten weiterentwickelt werden müssten.

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