NSU-Prozess in München: Sumpfblüten des Rechtsstaats

Tobi Hansen, Neue Internationale 179, Mai 2013

Nun endlich hat der lang erwartete Prozess begonnen – mit seiner Verschiebung auf den 6. Mai. Grund war eine Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“, welche das Oberlandesgericht München dazu bewegte, das Akkreditierungsverfahren für die Medien zu wiederholen. Dies war nötig geworden, da das Gericht unter Vorsitz von Manfred Götzl erst durch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen werden musste, dass auch „ausländische“ Medien ein Recht auf Anwesenheit haben.

Das Oberlandesgericht wirkt deutlich überfordert, es wurde ein Saal für 250 TeilnehmerInnen für den Prozess gebucht – wohl wissend, dass es über 70 NebenklägerInnen nebst ihren 41 RechtsanwältInnen und natürlich ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit und der Medien gibt.

Nach der Entscheidung zur Verschiebung waren daher auch die Koalition und die Opposition „zufrieden“, schließlich möchte die Koalition auch nicht zusätzliche Verstimmungen mit der Türkei. Als die türkischen Medien sich beschwerten, dass sie quasi aussortiert worden waren und keinen einzigen Beobachterplatz bekommen hatten, wiesen speziell die KoalitionspolitikerInnen noch alle Vorwürfe zurück. CDU-Abgeordneter Polenz (Ex-Generalsekretär) forderte „Vertrauen“ in das Oberlandesgericht und die deutsche Justiz, es würde alles „geordnet und geregelt“ verlaufen. Es ist makaber und bezeichnend zugleich, dass solche dummdreisten Statements zum NSU-Prozess nach all den Skandalen der letzten Zeit möglich sind. Wenn etwas im Ausland bei dem NSU-Prozess an „Ansehen“ verloren hat, dann doch sicher die Arbeit der deutschen Justiz, ihrer Behörden und ihrer Schlapphüte.

Herr Friedrich und die „Aufklärung“

Die mediale Krönung von Heuchelei und bewusster Täuschung gelang dann aber CSU-Bundesinnenminister Friedrich, als dieser die Angeklagte Zschäpe aufforderte, beim Prozess auszusagen. Diese hatte angekündigt, die Aussage zu verweigern, an sich das normale Recht eines jeden Angeklagten, aber der Herr Minister forderte Aufklärung – und dazu könnte die Angeklagte ja das meiste beitragen, oder?!

Natürlich braucht Friedrich jetzt die Infos von der Zschäpe, schließlich hatten ja alle mit der Sache befassten Staatsorgane – Verfassungsschutz, BKA, MAD und einige LKAs alle gesammelten Akten schreddern lassen. Wenn jetzt jemand noch was weiß, dann die Zschäpe.

Das Problem ist aber, dass Friedrich damit natürlich nur vom Versagen und den Verstrickungen der verschiedenen Behörden ablenken will. Diese haben eigentlich den Auftrag „terroristische Strukturen“ aufzuklären und auszuheben. Deswegen gibt es ja den ganzen Apparat. Darauf zu hoffen, dass die Täter sich stellen und alles erzählen, entsprach zumindest bislang nicht der Methode der Staatsorgane der BRD.

Der eigentliche Skandal ist die geduldete Aktivität der drei Mörder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unter Beobachtung und wahrscheinlich auch mit Unterstützung der Behörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schredderte alle Akten über die „Operation Rennsteig“ im November 2011, ließ diese Aktion auf Januar zurückdatieren und war damit Vorbild für einige Landesbehörden. Mal wurde die „rechte“ mit der „linken“ Ecke des Archivs verwechselt (Berlin), dann wieder einfach alles gelöscht (Thüringen, Sachsen-Anhalt). Wer dort an Zufall glaubt, der hätte auch an das Ende der Welt am 20.12.12 glauben können. Da wird vertuscht und jede Öffentlichkeit, wie auch die „Opposition“ für komplett bescheuert erklärt.

Gegen das NSU-Trio gab es seit 1998 einen Haftbefehl aus Gera, die „Operation Rennsteig“ war nämlich der Aufbau des „Thüringischen Heimatschutzes“ seit Mitte der 90er. Diese Operation und die Beteiligten der verschiedenen Ämter, von der im digitalen Zeitalter keine Akten mehr vorhanden sind (sic!), waren von Beginn an im Kontakt mit dem Mördertrio, das wie die ersten Truppen der Kameradschaften und der JN (Junge Nationaldemokraten) alle im Heimatschutz ihre „Karriere“ anfingen.

Einige Highlights, die fast alle die aktive Unterstützung des Trios untermauern, kamen auch in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in den Landtagen ans Licht. So hatte das thüringische LKA schon zeitnah nach dem ersten Haftbefehl den Zugriff geplant, ein SEK war abfahrbereit, doch im letzten Augenblick wurde der Einsatz abgeblasen. Die Begründung des damaligen thüringischen Innenministers Dewes im Untersuchungsausschuss dafür war, dass er dies nicht beantworten könne, da er sich an „rechtliche Regeln“ zu halten habe. Eine wirklich kreative Ausrede für Täuschung, Lüge, Mitwisserschaft!

Ein anderes Highlight in Thüringen war die Vernehmung zweier Beamter des Verfassungsschutzes, die besonders eng mit den V-Leuten gearbeitet hatten. Das Ministerium schickte aber gar nicht die beiden Beamten, sondern zwei, die damit gar nichts zu tun hatten. Das ist reine Verzögerungstaktik. Wahrscheinlich hatten sich die eigentlichen Delinquenten noch nicht vorbereiten können, weshalb das Amt halt erst Mal wen anders schickt.

Aus verschiedenen Quellen und Zeugenaussagen lässt sich inzwischen ableiten, dass mindestens 5 V-Leute, also gekaufte Nazis, im Kontakt mit der NSU standen. Nicht selten ging es dabei um Waffen, Munition und Sprengstoff – was der Attentäter halt so braucht, und wozu V-Leute immer Zugriff haben. Bei dem Mord des Internetcafe-Besitzers Halit Yozgat saß sogar ein offizieller Beamter des hessischen Verfassungsschutz am Tatort, ohne allerdings einzuschreiten, geschweige denn, sich nachher als Zeuge zu melden. Dies sind keine Zufälle, dies sind Hinweise auf Duldung und Unterstützung des rechten Terrors durch den Staat.

Lange musste im Untersuchungsausschuss des Bundestags nachgefragt werden, um mehr Informationen zum Umgang mit V-Leuten zu bekommen. Schließlich kam heraus, dass es einen V-Leute-Führer mit dem Tarnnamen „Corelli“ gibt. Dieser war fast 10 Jahre V-Nazi und soll in dieser Zeit 180.000 Euro bekommen haben. Diese Summe hat der Verfassungsschutz zumindest zugeben müssen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ging hervor, das sechsstellige Summen keine Seltenheit sind und auch regelmäßige fünfstellige Beträge ausgehändigt wurden. Riesige Summen sind so vom Verfassungsschutz in die Nazi Szene geflossen – die so ein großes Waffenarsenal anlegen konnten.

Bei diesem Themen wäre es schön, die Anklageliste von München etwas zu erweitern – um die „Kameraden“ aus Behörden, Ämtern und Ministerien. Da könnte auch der Herr Friedrich einen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!

Für wie viele Jahre Frau Zschäpe letztlich in den Knast wandert, ist nicht entscheidend. Für eine radikale, antifaschistische Linke muss die NSU Warnung sein, aber auch Auftrag. Anhand dieses Falls ist es möglich, auch allen noch Staats-vertrauenden Linken zu zeigen, dass dieser Staat auch die blutigsten Mörder unterstützt – obwohl wir das Jahr 2013 schreiben und nicht das Jahr 1933.

Kein Vertrauen in diesen „Rechtsstaat“ zu haben, ist ein wichtiger Schritt, um den Klassencharakter dieses Staates zu erkennen. Dieser Staat schützt das Kapital und ist am Aufbau faschistischer Gewalt beteiligt oder zumindest außerstande, ihr etwas entgegen zu setzen. Wer immer noch glaubt, dass das Verbot rechter Gruppierungen auch nur ein Problem löst, der lasse sich durch die erschreckend effektiven Untergrundstrukturen der NSU eines Besseren belehren!

Die NSU kann zum Vorbild für andere Nazis werden, die „Taten sehen wollen“. Schon kurz nach dem Auffliegen kursierten verschiedene Fotos im Internet mit neuen NSU-Möchtegerns. Und: Feinde feige zu erschießen, war schon immer eine faschistische „Qualität“. Für diese Art von Terrorismus braucht auch niemand eine Ausbildung – schon gar nicht, wenn staatliche Behörden auch noch die Mittel dafür liefern.

Die Linke und die gesamte Arbeiterbewegung muss stärker reagieren, wenn es Brandanschläge auf Moscheen gibt, wenn Kameradschaften den griechischen Faschisten nacheifern und Chrisi Avgi gründen, wenn Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen angegriffen werden!

Aber langfristig hilft da keine Antifa-Szene, die mit Steinwürfen auf die Polizei oder mit Überfällen auf ein Naziauto agiert. Dieser „Antifaschismus“ mag für die autonome Antifa-Szene ausreichend sein – für einen wirkungsvollen Kampf gegen Kapital, Staat und Faschos ist sie es nicht!

Dazu brauchen wir eine entschlossene antifaschistische Einheitsfront aus Gewerkschaften, der Linken und MigrantInnen.

Opfer des NSU-Terrors

Enver Simsek, Nürnberg, ermordet am 9.9.2000

Abdurrahim Özüdogru, Fabrikarbeiter und Änderungsschneider, Nürnberg, 13.5.2001

Süleyman Tasköprü, Obst- und Gemüsehändler, Hamburg, 27.6.01

Habil K?l?ç, München, 29.8.01

Mehmet Turgut, Dönerverkäufer, Rostock, 25.2.04

Ismail Yasar, Dönerladenbesitzer, Nürnberg, 9.6.05

Theodoros Boulgarides, Schlüsseldienst-Mitinhaber, München, 15.6.05

Mehmet Kubas?k, Kioskbesitzer, Dortmund, 4.4.06

Halit Yozgat, Internetcafé-Betreiber, Kassel, 6.4.06

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