Thesen zur Wahltaktik

Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1986, veröffentlicht in: Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

1. In der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus stellte das Parlament ein Forum dar, in dem die politischen Führer des Bürgertums und ihre Verbündeten die Politik ihres Staates erörterten und entschieden. In ihren Kämpfen um die Vorherrschaft gegen historisch reaktionäre Klassen und fremde Konkurrenz konnte das Bürgertum oft nicht umhin, die Unterstützung von niedrigeren Klassen anzufordern. Die Mehrheit der Nation bestand hauptsächlich aus Bauern und Proletariern. Die Bourgeoisie mobilisierte die Massen wohl unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, stellte aber sicher, daß es keine politische Machtteilung mit untergeordneten Klassen gab.

2. Die Entfaltung des Klassenkampfes in der kapitalistischen Gesellschaft erweckte die unterdrückten Klassen zu politischem Kampf auf eigene Rechnung, oft unter den Parolen der Demokratie, und beflügelte somit die Auseinandersetzung um das allgemeine Wahlrecht. Dieser Kampf war fortschrittlich, und wo er erfolgreich war, haben Kommunisten ihn gegen reaktionäre Attacken verteidigt. Dort aber, wo die Bourgeoisie das Wahlrecht zugestehen mußte, änderte sich auch die Funktion des Parlaments. Die wirklichen Entscheidungsprozesse wurden aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ausgelagert auf die miteinander verflochtenen Domänen Staatsbürokratie und Privatkapital. Aus dem Parlament wurde in erster Linie eine demokratische Fassade für die fortwährende Diktatur der Bourgeoisie. Der Pseudocharakter der bürgerlich-parlamentarischen „Demokratie“ ist verstärkt worden durch eine Reihe von Grenzpflöcken gegen die Repräsentanz der Massen.

Die Wahlsysteme sind allgemein zugunsten der Bourgeoisie konstruiert. Dies geschieht über die geografische Aufteilung der Parlamentssitze, über “Wahlprozentklauseln”, unterhalb derer Kandidaten ausgeschaltet werden, über Finanzbürgschaften für Kandidaten, das System der „einfachen Mehrheit“ oder indem großen Teilen, bspw. Arbeitsimmigranten, das Wahlrecht vorenthalten wird. Kombinationen aus diesen Einschränkungen können sogar dazu führen, daß sich eine Wählerminderheit eine Sitzmajorität sichert. Kommunisten sind gegen solche schiefen Repräsentationsverhältnisse des “Volkswillens” die unvermeidlich zu Lasten der Arbeiterklasse gehen. Wir sind für ein System von proportionaler Vertretung, die einen genauen Ausdruck der Vielfalt von politischen Meinungen in der Masse der Bevölkerung geben. Kommunisten treten für demokratische Reformen des bürgerlich-demokratischen Systems ein (Verhältniswahlrecht, Abschaffung des Zweikammer-Systems, des Präsidialamtes oder der konstitutionellen Monarchie, parlamentarische Kontrolle der Vollzugsorgane, angemessene Diäten, durchgängiges und allgemeines Wahlrecht usw.).

Solche Reformen können niemals ein Parlament in ein Instrument zur Erringung des Sozialismus verwandeln. Aber die Erfahrungen mit den bürgerlichen Versuchen, sich einer „Demokratisierung“ zu widersetzen, und mit der Unfähigkeit eines „demokratischen“ Parlaments, die reale Staatsmacht, nämlich die „bewaffneten Spezialeinheiten“, herauszufordern, kann ein wichtiger Bestandteil des Kampfes sein, der die Arbeiterklasse von ihren Illusionen in die bürgerliche Demokratie befreit.

3. Parlamentarische Demokratie entstand auf der Grundlage eines heranreifenden Klassenkampfes der ersten Kapitalmächte. Deren Weiterentwicklung im 20. Jahrhundert zu imperialistischen Mächten ließ die Auspressung von Extraprofiten aus der kolonialen Welt zu. Ein Teil dieses ungeheuren Reichtums wurde von den imperialistischen Mächten dazu verwendet, Zugeständnisse an ihre einheimische Arbeiterklasse zu machen. Aber selbst diese mußte sich die Arbeiterklasse erkämpfen. Dieser in die parlamentarische Ebene getragene Kampf war ein wichtiges Instrument zur politischen Organisierung der Arbeiterklasse.

Aber im Zuge der reformistischen Degeneration der Parteien der Zweiten Internationale, die hieran führend beteiligt waren, wurde der Kampf um Zugeständnisse zum beherrschenden Moment ihrer politischen Praxis. Der Konzessionsspielraum des Kapitals und der Parlamentarismus der eigenen politischen Führer verstärkten die ideologische Dominanz der bürgerlichen Demokratie in den Arbeiterklassen der Metropolen.

4. Die von den Extraprofiten abhängige parlamentarische Demokratie konnte nicht auf die Kolonialsphäre ausgedehnt werden. Genauso wenig konnte sie auf Dauer selbst in den imperialistischen Kernländern aufrechterhalten werden. Niedergehende untergeordnete Imperialismen wie Spanien und Portugal und die geschlagenen Imperialisten nach dem Ersten Weltkrieg mußten sich des Luxus‘ der Demokratie entledigen, um durch Steigerung der Ausbeutungsrate mit den rivalisierenden Kapitalen konkurrieren zu können. In ähnlicher Form haben sogar die Parlamente in den reichsten Imperialismen sich mit einer im wesentlichen dekorativen Rolle abgefunden, indem sie die gesetzliche Handhabe zu ihrer eigenen Kaltstellung in Kriegs? oder sozialen Krisenzeiten geschaffen haben.

5. Nichtsdestotrotz gilt: Solange das Proletariat und seine Bundesgenossen unter den Unterdrückten und Ausgebeuteten Illusionen in das Parlament hegen, müssen Kommunisten ihre Verantwortung gegen die Verbreitung dieser Illusionen wahrnehmen. Dies kann durch die Entwicklung von Taktiken geschehen, die die Massen in den Stand setzen, durch eigene Erfahrung den schwächlichen und scheinheiligen Charakter der bürgerlichen Demokratie zu durchschauen. Die grundlegenden Prinzipien für die parlamentarische Strategie und Taktik wurden von der Kommunistischen Internationale in der revolutionären Phase der ersten vier Kongresse niedergelegt.

6. Ausgangspunkt der kommunistischen Parlamentstaktik sind die Parlamentswahlen, die dem Proletariat und den Unterdrückten scheinbar die Gelegenheit bieten, über das Schicksal der Nation zu entscheiden. Wahlen erzeugen einen relativ höheren Grad an politischen Aktivitäten als sonst. Das erlaubt Kommunisten, sich mit ihrer Propaganda an ein breiteres Publikum als sonst zu wenden. Das kommunistische Programm kann im Kontext einer breiteren Diskussion über die Taten vergangener Regierungen und die Erwartungen an künftige Regierungen präsentiert werden. Der elementarste Grundsatz für Kommunisten ist die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Kontrolle durch die Arbeiterklasse. Demzufolge können Kommunisten unter keinen Umständen zur Unterstützung für Parteien aufrufen, die sich auf die Bourgeoisie stützen oder sie repräsentieren. Gleichermaßen sind Parteien oder Bewegungen, die sich als „nicht klassengebunden“ bekennen (z.B. grüne oder ökologische Parteien) in Wahrheit getarnte bürgerliche Parteien, und ihre Kandidaten sind keiner Unterstützung wert. Wo es möglich ist, sollten Kommunisten kandidieren und die Tribüne, die sich in einer Wahl bietet, voll ausnutzen. Das Manifest der Partei muß das kommunistische Programm enthalten, zugeschnitten auf die spezifische Zeit und den Ort und in die Form eines Aktionsprogramms gebracht sein. Daraus resultiert, daß die Ausarbeitung eines solchen Programms die Vorbedingung für die kommunistische Kandidatur ist. Die Partei muß außerdem über die organisatorischen und personellen Kräfte für eine konsequente Kampagne in der Arbeiterklasse verfügen.

7. Der Zweck einer kommunistischen Wahlkampagne ist vor allem die Gewinnung von Anhängern für die Sache des Kommunismus und die Organisierung derselben, sowie den Einfluß der Kommunisten in der Arbeiterklasse zu vergrößern. Dem stets untergeordnet ist die Erringung von Parlamentssitzen. Die Kampagne selber muß die Notwendigkeit der direkten Arbeiteraktion herausstreichen, um damit selbst die elementarsten Ziele zu erlangen, und die Unmöglichkeit betonen, das Parlament zur Niederzwingung der Bourgeoisie und zum Sturz des Systems zu nutzen. Nur wenn Sitze auf dieser Grundlage gewonnen werden, bedeuten sie einen Sieg und können als sicheres Fundament für kommunistische. Taktik auf parlamentarischer Ebene dienen. Darum treten Kommunisten auch nicht aus Angst vor einer „Spaltung der Arbeiterstimmen“ von einer Eigenkandidatur bei Wahlen zurück. Das Ausfindigmachen und die Organisierung von frischen Rekruten für die Sache des Kommunismus sind ein höheres Gut als die Wahl eines nichtkommunistischen Abgeordneten für ein Betrugsparlament. Daher ist es trotz allem normalerweise ratsam, in den reformistischen Wahlhochburgen zu kandidieren, da dies in der Regel Regionen mit hohem Arbeiteranteil sind, wo es größere Chancen gibt, die klassenbewußtesten Arbeiter zu erreichen.

8. Ziel der Taktik im Parlament ist die Aufdeckung seines wahren Zwecks und Charakters als Quasselbude zur Verschleierung der Operationen des bürgerlichen Staates. Kommunisten wollen das Parlament als Plattform benutzen, um ihr Programm der Revolution der breitestgefächerten Zuhörerschaft zu erklären. Außerdem sollten Kommunisten die öffentliche Bloßstellung der Absichten und der Klasseninteressen ansteuern,die hinter den fraktionellen Vorschlägen der herrschenden Klasse und ihrer Agenten stecken, wie sie sich in den Parlamentsdebatten und in der Gesetzgebung niederschlagen. Und drittens müssen kommunistische Abgeordnete versuchen, gegen besonders arbeiterfeindliche Gesetze zu arbeiten und sie hinauszuzögern. Hingegen müssen sie Gesetzesreformen im Interesse der Arbeiterklasse oder der unterdrückten Teile der Gesellschaft unterstützen. Die parlamentarischen Privilegien müssen ausgenützt werden, um das Parlament anzugreifen, um der Heuchelei der bürgerlichen Ideologie die Maske vom Gesicht zu reißen, um die Lage der Ausgebeuteten und Unterdrückten darzustellen: das ist das Markenzeichen der kommunistischen Taktik im Parlament.

9. Wo aus Kräftemangel Kommunisten nicht imstande sind, selber zu kandidieren, wo aber andere, nichtkommunistische Arbeiterkandidaten antreten, kann unter Umständen, im Einklang mit den kommunistischen Prinzipien, eine Einheitsfront in Form einer kritischen Wahlunterstützung angeboten werden. Entscheidendes Kriterium ist dabei das Verhältnis des nichtkommunistischen Kandidaten zur Arbeiterklasse und den Unterdrückten, aber nicht die Plattform seiner Partei. Zwar können Nichtkommunisten Wahlversprechen mit arbeiterfreundlichen Maßnahmen machen und dadurch Unterstützung bei der Arbeiterklasse erlangen, aber die Erfordernisse des kapitalistischen Systems schränken die Möglichkeit, solche Versprechungen auch einzuhalten, ein – auch da, wo sie ernst gemeint sind. Kommunisten müssen die Arbeiterklasse davor warnen und die Widersprüche zwischen Reformisten und ihrer Arbeiterbasis ausnutzen, wenn solche Versprechen nicht erfüllt werden.

Der widersprüchliche Charakter solcher Parteien erlaubt den Einsatz der Einheitsfront ihnen gegenüber. Diese Taktik kann angewendet werden, wo Vertreter von organisch mit der Arbeiterklasse verbundenen Organisationen kandidieren, bspw. reformistische Parteien oder Gewerkschaften, wo keine derartige Partei existiert. Kritische Unterstützung heißt, die Arbeiter zur Stimmabgabe für diese Kandidaten aufzurufen, aber auf Grundlage der Kritik an ihrem Programm. Das kommunistische Programm, das sei noch einmal betont, ist das Fundament kommunistischer Propaganda in Form von Forderungen an die Kandidaten. Nicht nur die Überlegenheit dieses Programms im Vergleich mit dem reformistischen muß erklärt werden, sondern es muß auch nachgewiesen werden, daß die reformistische Partei in der Vergangenheit nicht einmal ihre begrenzten Versprechen eingelöst hat.

Aber solche Argumente überzeugen die Arbeitermassen wahrscheinlich nicht davon, „ihre“ Partei zu verlassen. Auch die notwendigen Klassenaktionen, um die Partei an ihre aktuellen Versprechen zu binden und Nahziele zu erreichen, müssen herausgekehrt werden. Im Einklang mit den Prinzipien der Einheitsfront marschieren die Kommunisten unter eigenem Banner für das Aktionsprogramm und schonen weder in der Kritik noch durch Warnungen vor ihnen die nichtkommunistischen Parteien und Kandidaten, bieten aber ehrlich an, mit den Nichtkommunisten „vereint zu schlagen“ durch Stimmabgabe für deren Kandidaten und gemeinsames Vorgehen in laufenden Kämpfen. So können Nichtkommunisten in der Praxis auf die Probe gestellt werden. In Perioden relativer Klassenruhe hat diese Taktik einen wichtigen Anwendungsbereich, sogar für kleine Propagandagruppen, in der Schulung von Kadern und der Rekrutierung neuer Kräfte auf der Grundlage eines Verständnisses der Einheitsfrontmethode.

10. Wo etablierte reformistische Parteien bestehen, und Kommunisten für eine Eigenkandidatur nicht stark genug sind, kann eine solche kritische Unterstützung wiederholt und über einen längeren Zeitraum notwendig sein. Nichtsdestotrotz darf diese Taktik nicht zur Routine, zur automatischen Unterstützung für nichtkommunistische Kandidaten werden. Ein solch wiederholter Gebrauch dieser Taktik darf nicht zur Strategie werden, eine lange Anwendung darf nicht dazu verkommen, daß wir glauben, nur die „Erfahrung mit einer Regierung der Arbeiterpartei könnte die Arbei-terklasse vom Reformismus losbrechen“ und die Errichtung einer solchen Regierung sei daher strategische Notwendigkeit für das Proletariat.

Die Anwendung der Taktik muß stets auf einer konkreten Analyse der gegenwärtigen Situation fußen. Ein Austausch bürgerlicher Regierungen ist niemals die kommunistische Lösung für eine die Arbeiterklasse bedrohende Krise. Leere Parolen wie „stürzt“ eine bestimmte unpopuläre Regierung, bevor die Arbeiterklasse so weit ist, ihre eigene Regierung – gestützt auf ihre Kampforganisationen – durchzusetzen, bedeuten, daß man gefährliche Illusionen über die Potenzen von nichtkommunistischen Parteien zur Verteidigung und Ausweitung von Arbeiterinteressen ausstreut. Dem ähnlich können Forderungen nach einer reformistischen Partei an der Regierung „auf einem sozialistischen Programm“ oder – was aufs gleiche hinausläuft – daß die „linken“ Reformisten einen Kampf darum führen sollen, niemals kommunistische Losungen sein.

Wer ebenso die Unterstützung der Arbeiterklasse für eine nichtkommunistische Partei auf der Ebene des „kleineren Übels“ gegenüber einer offen bürgerlichen Partei gutheißt, impliziert die gefährliche Schlußfolgerung, daß solche Parteien an der Regierung notwendigerweise eine Form von Verteidigung gegen bürgerliche Angriffe böten. Die Wahl einer bürgerlichen Arbeiterregierung könnte zwar eine geplante Attacke der bürgerlichen Parteien vereiteln; das wird aber nur vorübergehend sein, falls die Arbeiterklasse nicht das Aktionsprogramm der Kommunisten annimmt, das als Forderungspaket an die bürgerlichen Arbeiterparteien von Grund auf bei der kritischen Unterstützung gestellt werden muß.

11. Wo Wahlen von der Bourgeoisie benutzt werden, um einen Ausbruch von Arbeitermilitanz zu ersticken, müssen Kommunisten die Vordringlichkeit von direkten Aktionen, um Kampfesforderungen durchzusetzen, verfechten. Das kann entweder Wahlboykott oder kritische Unterstützung von militanten, nichtkommunistischen Vertretern des Kampfes (aus Streikkomitees, Aktionsräten etc.) gegen etablierte Parteien heißen. Die Boykott-Taktik kann in Situationen angewandt werden, wo die Teilnahme an Wahlkampagnen die Arbeiterklasse effektiv von Kämpfen abhalten würde, in die sie aktiv eingegriffen hat (z.B. verallgemeinerte revolutionäre Aufstände, die die bürgerliche Ordnung zu sprengen drohen), oder wo die Massen die konterrevolutionäre Absicht der Parlamentswahlen klar durchschauen können, z.B. Rußland 1905 oder Spanien 1931. Enthaltung hingegen ist geboten, wo kein Kandidat auf prinzipienfester Grundlage unterstützt werden kann. Wo bspw. kein Arbeiterkandidat, und sei es von einer reformistischen Partei, antritt, können Kommunisten der Arbeiterklasse nicht raten, für den „sympathischsten“ Kandidaten oder einen Kandidaten einer bürgerlichen Partei, der von Arbeiterorganisationen unterstützt wird, zu stimmen. In einer solchen Situation kann die Mobilisierung anläßlich der Wahlen am ehesten erreicht werden durch die Propagierung der Abgabe von ungültigen Stimmzetteln, um die Arbeiteropposition gegen alle Kandidaten zu registrieren. Unter besonderen Umständen kann dies genutzt werden, um den Grad an Unterstützung für das Aktionsprogramm der kommunistischen Organisation einzuschätzen.

12. Die kritische Wahlunterstützung kann auch angewendet werden bei Kandidaten, die unterdrückte Gruppen wie bspw. ethnische Minderheiten vertreten. Kriterien dürfen hier nicht nur das Verhältnis des Kandidaten zur Gruppe sein, sondern auch die angegebenen Kampfziele und -methoden. Wo eine Unterstützung auf prinzipienfester Grundlage möglich ist (d.h. wo sie nicht den historischen Interessen des Proletariats zuwiderläuft), kann auch die Entscheidung für ein Einheitsfrontangebot an die Unterdrückten auf Kosten der Einheitsfront mit der reformistischen Arbeiterklasse prinzipienfest sein – ungeachtet des nichtproletarischen Charakters des Kandidaten. Solche Entscheidungen können nur im Lichte besonderer Umstände gefällt werden, wie der politischen Bedeutsamkeit der Kampagne und der Möglichkeit, die Anhänger des Kandidaten in Richtung Kommunismus zu beeinflussen.

13. Kommunisten unterstützen nichtkommunistische Parteien auf der Grundlage von deren Verhältnis zur Arbeiterklasse oder den Unterdrückten kritisch, ohne Rücksicht auf Persönlichkeit oder Privatmeinung des Kandidaten. Wir unterscheiden bei der Unterstützung nicht „linke“ gegenüber „rechten“ Kandidaten.

14. Aus demselben Grund unterstützen wir keine zentristischen Kandidaten kritisch, weil etwa ihre Plattform besser wäre als die anderer Kandidaten.

Zentristen sind für uns jene Gruppen, die zwischen revolutionären und reformistischen Positionen schwanken. Solche Schwankungen sind lebensgefährlich in der Klassenführung, besonders unter Bedingungen einer gesellschaftlichen Krise, wo zentristische Formationen oft entstehen. Typischerweise jedoch enthält die Plattform des Zentrismus Elemente des kommunistischen Programms. Deshalb kann sie als qualitativ besser gegenüber der Plattform der Reformisten erscheinen. Das ist eine Illusion; die Überlegenheit des kommunistischen Programms liegt nicht in der individuellen Wünschbarkeit jeder einzelnen Forderung, sondern in der zusammenfassenden Wirkung aller Forderungen als Strategie zur Eroberung der Macht. Eine Partei mit einer Wahlplattform, die nur Teile der Revolutionsstrategie enthält und diese mit Strategieteilen der Reform, d.h. der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie einschließt, würde die Arbeiterklasse ins Verderben, zur Spaltung in entscheidenden Kampfmomenten führen.

Aber wo zentristische Kandidaten einen echten Bruch von bedeutenden proletarischen Klassenkräften mit dem Reformismus und eine Annäherung an die Sache des Kommunismus verkörpern, kann eine Wahlunterstützung für solche „Kandidaten des Kampfes“ mit kommunistischen Prinzipien vereinbar sein. Dies gilt gleichermaßen für Kandidaten, die gegen offen reaktionäre Konkurrenten antreten, wie für solche gegen die „offiziellen“ Kandidaten der reformistischen Parteien. Wo Zentristen dies nicht repräsentieren, selbst wenn sie ein gewisses Maß an Wahlunterstützung genießen, oder wo sie nichts außer sich selbst vertreten, gewähren wir keine derartige kritische Unterstützung. Ihre Kandidatur ist Ablenkung und eine Sackgasse für die Klasse, und es ist die Pflicht von Revolutionären in solchen Situationen, die Einheitsfront mit den Arbeitermassen zu schmieden und nicht die Zentristen zu unterstützen.

15. Hinsichtlich ihres Klassencharakters sind stalinistische Parteien – genau wie sozialdemokratische – bürgerliche Arbeiterparteien. Sie sind weder besser noch schlechter als die Sozialdemokratie. jede Entscheidung, ob auch stalinistische Kandidaten kritisch unterstützt werden, muß auf der Grundlage ihres Verhältnisses zur Arbeiterklasse getroffen werden. In Ländern, wo sie nicht mehr als eine Sekte sind, sollten sie nicht unterstützt werden. Im oben angeführten Sinne kritisch unterstützt sollten sie dort werden, wo sie, wie z.B. in Italien, die dominante Arbeiterpartei sind. Wo die Anhängerschaft in der Arbeiterklasse sich ungefähr gleich auf sozialdemokratische und stalinistische Parteien verteilt, müssen Kommunisten feststellen, welche enger verbunden mit den bestorganisierten und bewußtesten Elementen der Arbeiterklasse ist, und müssen auf deren kritische Unterstützung drängen. Dies kann sich ohne Frage in unterschiedlichen Wahlempfehlungen in verschiedenen Regionen niederschlagen. Wo keiner Partei eindeutig der Vorzug zu geben ist, können Revolutionäre die Arbeiter zur Stimmabgabe für die reformistische Partei ihrer Wahl aufrufen.

Wo es die Entwicklung des Klassenkampfes auf lokaler oder nationaler Ebene möglich macht, könnten Kommunisten für demokratische, verantwortliche und wirklich repräsentative Konferenzen der Arbeiterorganisationen eintreten. Deren Ziel ist Debatte und Entscheidung der Frage, welcher Kandidat der Arbeiterparteien in den bürgerlichen Wahlen unterstützt werden sollte, verbunden mit der Forderung an die reformistischen Arbeiterparteien, rivalisierende Kandidaturen zurückzuziehen. Propaganda und Agitation für solch eine Taktik sollte es Kommunisten ermöglichen, die Reformisten herauszufordern und sich auf die Gefühle der Arbeiter zur Einheit gegen die kapitalistischen Parteien zu beziehen. Dies würde die Kommunisten in den Stand setzen, diejenigen reformistischen Führer, in die die Arbeiterillusionen am stärksten sind, auf die Probe zu stellen; und zwar durch die Stärkung der reformistischen Position gegenüber den kapitalistischen Parteien – bis dahin, sie auf die Höhe der Regierungsbänke zu hieven. In all solchen Konferenzen würden Kommunisten für ihr eigenes Aktionsprogramm eintreten und, wo immer es möglich ist, ihre eigenen Kandidaten für die Annahme vorschlagen.

Wo solche Konferenzen wirklich repräsentativ und demokratisch sind, können sie bessere Möglichkeiten für kommunistische Propaganda und Agitation eröffnen als durch die AufstelIung eines kommunistischen Kandidaten durch den Gebrauch der bürgerlich-demokratischen Kanäle. Daher würden Kommunisten – unter der Bedingung, daß solche Konferenzen wirklich demokratisch und repräsentativ sind, ihre eigenen Kandidaten von den bürgerlichen Wahlen zurückziehen, wenn dies von der Konferenz beschlossen würde, und würden kritisch den von der Konferenz bestimmten „Arbeiterkandidaten“ unterstützen.

16. Nur konsequente kommunistische Politik ist voll auf unabhängige proletarische Politik; alle nichtkommunistischen Strömungen repräsentieren bewußt oder unbewußt die Kollaboration mit der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie und ihrem Staat. Die grundlegende kommunistische Forderung an solche Strömungen lautet deshalb : „Brecht mit der Bourgeoisie!“. Die Existenz einer Volksfront, d.h. ein tatsächlicher oder beabsichtigter Pakt mit offen bürgerlichen Parteien, ändert nichts an der kommunistischen Wahltaktik. Wo Kommunisten nicht kandidieren können, unterstützen wir die Arbeiterparteien mit Massenbasis innerhalb der Volksfront und fordern sie zugleich auf, die bürgerlichen Kandidaten von ihren Listen zu streichen. Der Kampf zum Ausschluß bürgerlicher Kandidaten kann von Revolutionären genutzt werden, um den Charakter der Volksfrontpolitik der bürgerlichen Arbeiterparteien und die Notwendigkeit der organisatorischen und politischen Unabhängigkeit des Proletariats zu beleuchten. Wenn sich die. reformistischen Parteien weigern, mit den bürgerlichen Kandidaten zu brechen, rufen wir die Arbeiter zur alleinigen Stimmabgabe für die Kandidaten der bürgerlichen Arbeiterpartei auf, auch wenn dies letzten Endes ein Aufruf zur „aktiven Enthaltung“, d.h. dazu, den Stimmzettel ungültig zu machen, bedeutet.

17. Wegen ihrer relativen Armut können imperialisierte Länder selten bürgerlich-demokratische Parlamente auf gesicherter Grundlage aufrechterhalten. Doch aus der zutiefst ungleichzeitigen Entwicklung und den vielschichtigen Abstufungen des Klassenkampfes ergibt sich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Die am weitesten entwickelten Länder weisen viele Klassenstrukturmerkmale der Metropolen auf, darunter auch die parlamentarische Demokratie, während die Länder auf dem niedrigsten Entwicklungsstand unter direkter kolonialer Kontrolle ohne politische Rechte für ihre Einwohner verbleiben können. Kommunistische Taktik muß an diese grundsätzlichen Erscheinungen anknüpfen. Abgesehen von konjunkturellen Problemen, denen so eine Gesellschaft gegenüberstehen mag, ist die Entwicklung unabhängigen Klassenbewußtseins innerhalb der Arbeiterschaft und von unabhängigen Klassenorganisationen das grundlegende Ziel kommunistischer Propaganda und Agitation. Selbst in den unterentwickeltsten Gesellschaften ist Schutz und Ausbau der proletarischen Unabhängigkeit von fremden Klassenkräften eine Vorbedingung für jede Taktik.

18. Das kennzeichnende Merkmal des Klassenkampfes in imperialisierten Ländern ist die ständige Bedeutung der klassischen Aufgaben der bürgerlichen Revolution, vor allem Landfrage und nationale Souveränität. Diese nationalen Aufgaben lenken aber nicht von dem vorrangigen Kampf der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und für Sozialismus ab. Dies rührt von der weltumspannenden Entwicklungsebene der Produktivkräfte und des Klassenkampfes her. Die kommunistische Antwort auf die Fragen der bürgerlich-demokratischen Revolution lautet: Historisch fortschrittliche Elemente wie Sturz der Fremdherrschaft, Beseitigung von vorkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsformationen und die Beteiligung der Mehrheit des Volkes am politischen Leben sind nur gewährleistet durch die Schaffung eines Arbeiterstaates im Bündnis mit den unterdrückten Schichten in Stadt und Land sowie durch die Ausbreitung der Revolution über Nationalgrenzen hinweg. Dies erfordert einen Kampf gegen die Repräsentanten des nationalen und ausländischen Kapitals.

19. Infolgedessen kehren Kommunisten auch in diesem Kampf nicht die Errichtung eines „unabhängigen“ bürgerlichen Parlaments zur Errettung der Nation hervor. Sie treten für die strategische Alternative der Rätemacht und -demokratie in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ein. Wo es aber verbreitete Illusionen in die parlamentarische Demokratie gibt, wäre es steriles Sektierertum, sich darauf zu beschränken, immer wieder nur die Vorzüge von Räten gegenüber dem Parlament anzupreisen. Wo kein Parlament vorhanden ist, knüpfen Kommunisten an demokratischen Illusionen an, indem sie die Formierung einer souveränen verfassunggebenden Versammlung mit nur einer Kammer und freie Wahlen hierzu unter der Kontrolle von Arbeiter- und Bauernorganisationen fordern.

Wo Kommunisten kandidieren können, treten sie für die Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung ein. Diese muß sich vor den Kampforganen der Arbeiter und Bauern verantworten, sich auf diese stützen und muß sich auf ein Programm zur Enteignung von Großkapital und Großgrundbesitz sowie zur Bewaffnung der Arbeiter und Bauern gegen die kapitalistische Konterrevolution verpflichten.

Wo Kommunisten nicht selber kandidieren können, es aber organisch mit der Arbeiterklasse verbundene Parteien gibt, z.B. sozialdemokratische oder stalinistische, in die bedeutende Teile der Arbeiterklasse Illusionen haben, kann die Taktik der kritischen Wahlunterstützung nach denselben Kriterien wie in den imperialistischen Ländern angewendet werden. Das kommunistische Aktionsprogramm wäre die Grundlage für die Programmkritik an den Reformisten oder Zentristen; seine Forderungen würden an deren Kandidaten gestellt und in der Generalforderung „Brecht mit der Bourgeoisie!“ gipfeln.

20. Wegen der Spätentwicklung und der daraus resultierenden unvollendeten Klassendifferenzierung wird die Iden-tifikation von Parteien und spezifischen sozialen Klassen in imperialisierten Ländern oft mißinterpretiert. Zudem kön-nen despotische Regimes die offene Formierung von politischen Parteien und die aktive Beteiligung der Massen am politischen Leben unterbinden. Unter solchen Umständen müssen Kommunisten mit einer Reihe von Einheitsfronttaktiken arbeiten, um an weitverbreitete Illusionen in nichtproletarische politische Kräfte anzuknüpfen.

21. Obwohl die kritische Wahlunterstützung eine Variante der Einheitsfronttaktik ist, hebt sie sich durch die Verquickung mit der Regierungsfrage von anderen Anwendungen der Einheitsfront in den imperialisierten Ländern ab. Obschon prinzipientreue Einheitsfronten zwecks direktem, gemeinsamem Vorgehen gegen einen gemeinschaftlichen Feind sogar mit „nationalbürgerlichen“ Elementen bspw. im Zusammenhang mit einem nationalen Befreiungskampf, theoretisch möglich sind, kann dies nicht auf die Regierungsebene ausgedehnt werden. Dort kann es kein gemeinsames Interesse von Bourgeoisie und Proletariat geben.  Anders als bei den bürgerlichen Arbeiterparteien des imperialistischen Lagers sind Parteien in den imperialisierten Ländern nicht an soziale Kräfte gebunden, die sie zur Ergreifung von antikapitalistischen Maßnahmen zwingen könnten. Eine kritische Wahlunterstützung für eine Partei, die die Bourgeoisie repräsentiert, ist von daher ausgeschlossen. Aufgrund seiner Existenzbedingungen kann aber das städtische und ländliche Kleinbürgertum der imperialisierten Hemisphäre revolutionäre Massenbewegungen entfachen. Auch wenn sie an ein bürgerliches Programm gekettet sind, müssen solche Bewegungen unter Umständen selbst für bürgerliche Ziele (Neuaufteilung von Land oder Vertreibung einer Kolonialmacht) revolutionäre Methoden aufbieten. Kommunisten können darum auch Parteien, die organisch mit solchen kleinbürgerlichen Mobilisierungen verbunden sind, kritisch bei Wahlen unterstützen, um die Verbindung zu solchen Bewegungen herzustellen. Es ist aber zu erwarten, daß soziale Krisen von einer Größenordnung, die vonnöten wäre, um solche kleinbürgerliche Bewegungen zu erzeugen, ebenfalls die Entwicklung von proletarischen, allerdings nichtkommunistischen Kräften mit sich bringen würden. Es wäre eindeutig die Pflicht von Kommunisten, sich auf diese Kräfte statt auf das kleinbürgerliche Potential zu orientieren, falls nötig, mit Hilfe der Taktik der kritischen Wahlunterstützung. Die kommunistische Anwendung dieser Taktik mit Blick auf kleinbürgerliche Bewegungen muß mithin als Ausnahme angesehen werden. Zugleich eröffnet die Taktik der Arbeiter- und Bauernregierung fraglos die Möglichkeit von Bündnissen mit den Vertretern solcher Kräfte nach den Wahlen.

22. Wo tyrannische Regimes die volle Entwicklung von national organisierten politischen Parteien blockieren, oder wo reaktionäre Wahlgesetze kleine politische Parteien an einer Kandidatur hindern, dürfte der Vorschlag für einen „Wahlblock“ von verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen wohl am Platze sein. Entscheidendes Kriterium für die Teilnahme an solchen Blocks ist die Freiheit kommunistischer Kandidaten zur Propaganda und Kritik an anderen Flügeln des Blocks, wo dies geboten ist. Ohne diese Rechte ist ein solcher Block bloß eine Plattform für nichtkommunistische Propaganda und Kandidaten. Kommunisten sollten in dem Fall nicht beitreten. Die Taktik der  kritischen Wahlunterstützung für die Kandidaten des Blocks wäre eine gangbare Alternative (die Bedingungen dafür vgl. These 19).

23. Zu den Präsidentschaftswahlen: Die genaue Rolle von Präsidenten und ihre Vollmachten sind von Staat zu Staat verschieden, aber im allgemeinen ist das Amt als Gegengewicht zur vom Volk gewählten Versammlung konzipiert. Die bloße Existenz des Präsidentenamtes ist ein Indiz für den latenten Hang des bürgerlichen Staates zum Bonapartismus. Wie im Fall der „konstitutionellen Monarchie“ ist dieses Amt mit der Befugnis bedacht, das Parlament außer Kraft zu setzen, wenn die Gefahr droht, daß seine Wahlbasis, das Volk, dieses Organ trotz aller Vorsichtsmaßregeln dazu veranlassen könnte, Positionen einzunehmen, die den Interessen der Bourgeoisie und ihres Staates abträglich sind. Die Präsidentschaft widerspricht also dem parlamentarischen System insofern, wie letzteres eine gewisse Ausdrucksform des Volkswillens darstellt. Im Zusammenhang mit der Bildung eines parlamentarischen Systems sind Kommunisten neben der Forderung nach einer revolutionären Konstituante auch gegen die Schaffung einer Präsidialrepublik. Wo wir unterlegen sind und das Präsidentenamt zum etablierten Bestandteil des Staatswesens geworden ist, müssen Kommunisten dennoch an den Illusionen in das Amt ähnlich wie beim Parlament anknüpfen. Die besondere Funktion, die dem Präsidentenamt zukommt, ändert daran nichts.

Wie bei Parlamentswahlen ist die wirksamste Methode eine kommunistische Kandidatur für das Präsidentenamt gestützt auf ein Aktionsprogramm, mit dem das Präsidentenamt den Kampforganen der organisierten Arbeiterklasse unterstellt wird. Wo eine solche Kandidatur unmöglich ist, kann die kritische Unterstützung für andere Kandidaten mit organischen Verbindungen zur organisierten Arbeiterklasse greifen. Notwendigerweise werden in der Kampagne auch Forderungen nach der Unterordnung des Präsidenten unter die gewählte Versammlung und die Aufhebung aller bonapartistischen Befugnisse neben den Forderungen aus dem Aktionsprogramm, über die auch ein nichtkommunistischer Kandidat kritisch unterstützt werden kann, eine Rolle spielen.

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