IG Metall: 30 Stunden und viele Ausreden

Frederik Haber, Neue Internationale 178, April 2013

Das Echo in den Medien war gar nicht so schlecht und die Resonanz in der arbeitenden Bevölkerung erstaunlich gut und durchweg positiv. 100 ProfessorInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen wandten sich im Februar an die Gewerkschaftsführungen mit einem Appell für eine 30-Stunden-Woche:

„Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse).

Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!“

Umverteilung

Weiter beschreiben die AutorInnen die soziale Realität in Deutschland und Europa, die Umverteilung von unten nach oben und die Angriffe von Staat und Kapital. Ihre Schwäche ist, dass sie die Massenarbeitslosigkeit als Fehler in einem sonst (möglicherweise) funktionierenden System beschreiben: „Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig.“

Entsprechend sind die Vorschläge, die Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen, dann auch eher naiv. Die Produktivitätssteigerung soll jährlich in Arbeitszeitverkürzung umgesetzt werden, wobei zurecht der volle Lohn- und Personalausgleich gefordert wird.

Eine Bitte an die Spitzen

Dann folgt die Bitte an die Gewerkschaftsspitzen „in den Tarifverhandlungen, (…) der Behauptung strikt entgegen zu treten, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sei nicht möglich. Die ‚Initiative Arbeitszeitverkürzung‘ kann nicht von den Beschäftigten und ihren Betrieben auf der einzelwirtschaftlichen Ebene ausgehen. Es bedarf hier zur Überwindung der betriebswirtschaftlichen Rationalitätsfalle einer überbetrieblichen Initiierung durch eine konzertierte DGB-Kampagne. Daher haben nach unserer Auffassung die Gewerkschaftsspitzen eine herausragende Verantwortung zu erfüllen.“

Statt diesen Appell also zu einem Neustart der Diskussion zu machen, lässt sich die IG Metall in Talkshows zum Kronzeugen gegen die Arbeitszeitverkürzung machen.“Während in der Analyse also noch der Blick mindestens auf Europa gerichtet war, endet für die AutorInnen die kapitalistische Konkurrenz an den Landesgrenzen. Dabei ist der Rationalisierungszwang genau die Stärke des deutschen Imperialismus, der seine Stärke auf Exportüberschüssen aufbaut. So hoffen die AutorInnen letztlich auf die deutsche Betriebsverfassung:

„Wir wissen um die schwierigen Bedingungen in den Betrieben, in denen die Beschäftigten sich gegen Arbeitszeitverlängerungen wehren, nachdem der Kampf um die 35-Stunden-Woche ins Stocken geraten ist, und wir wissen um viele Fälle, in denen Beschäftigte negative Erfahrungen sammeln mussten, weil bisherige Arbeitszeitverkürzungen ohne Einstellungen von Arbeitslosen oftmals mit steigendem Arbeitsdruck bezahlt werden mussten. Hier muss Aufklärungsarbeit in den Betrieben im Rahmen einer betriebsverfassungsrechtlich erzwingbaren Personalplanung geleistet werden.“

Die IG Metall als einstiger Motor der Arbeitszeitverkürzung ist also direkt angesprochen. Aber bis heute hält sie eine angemessene Antwort für unnötig. Für Außenstehende nicht sichtbar wird im Extranet der IG Metall erklärt: „Wer angesichts der realen Arbeitszeiten und der tariflichen Arbeitszeitunterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern sowie zwischen den Wirtschaftsbereichen eine allgemeine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden fordert, der verkennt die Schrittfolge erfolgreicher gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik.“ Da wird so getan, als ob die IG Metall irgendetwas Positives auf dem Gebiet der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik vollbracht hätte – vor 10 Jahren die selbst verschuldete Niederlage im Kampf um die 35-Stunden-Woche im Osten, dann Arbeitszeitverlängerungen in vielen Betrieben, die im Gefolge des Pforzheimer Abkommens immer auch die Unterschrift der IG Metall tragen.

Statt diesen Appell also zu einem Neustart der Diskussion zu machen, lässt sich die IG Metall in Talkshows u.a. Medienereignissen zum Kronzeugen gegen die Arbeitszeitverkürzung machen. Zum Thema „Jugendmassenarbeitslosigkeit in Europa“ hatte die IG Metall 5 Wochen nichts zu sagen, jetzt fordert sie mittlerweile eine Umstellung der Berufsausbildung europaweit auf das erfolgreiche deutsche Modell der dualen Berufsausbildung. Als ob dadurch ein Arbeitsplatz geschaffen würde! Und: wer soll das durchsetzen?

Scheinforderungen

Der Naivität der AutorInnen setzt sie erbärmliche Scheinforderungen entgegen. Knut Giesler, Bezirksleiter der IGM in NRW meint: „Einfach zu sagen, wir reduzieren auf 30 Stunden und verteilen auf alle – das funktioniert in so einer komplexen und globalisierten Wirtschaft, wie wir sie jetzt haben, leider nicht mehr.“

„Einfach sagen“ hat auch in den achtziger Jahren nicht funktioniert. Sieben Wochen Streik in der Metallindustrie waren auch damals nicht „einfach“. Heute würde die völlig richtige Forderung nach verkürzter Arbeitszeit noch härteren Einsatz verlangen. Zurecht weisen die AutorInnen darauf hin, dass da alle Gewerkschaften an einem Strang ziehen müssen und das europaweit. Aber natürlich bleibt die Forderung zentral im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.

Und „die komplexe und globalisierte Wirtschaft“, wie wir sie laut IG Metall-Gieseler „jetzt haben“, funktioniert leider für Millionen Menschen – v.a. für die Jugend – überhaupt nicht mehr. Dies gemerkt zu haben, haben die AutorInnen der Studie den Bürokraten der IG Metall voraus.

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