Weltsozialforum: die einzige Lösung – globale Revolution!

Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale zum Weltsozialforum in Tunis, März 2013. Neue Internationale 178, April 2013

Revolutionen sind die Triebkräfte der Geschichte. Das zeigt sich einmal mehr im Arabischen Frühling und bei den Generalstreiks und Massenmobilisierungen in Griechenland u.a. europäischen Ländern. Diktatoren wie Ben Ali oder Mubarak, die ihr Volk Jahrzehnte lang unterdrückt hatten, wurden in wenigen Wochen durch Massenaufstände und Streiks gestürzt.

Der Arabische Frühling begeisterte Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Er hat die Occupy-Bewegung in den USA und die Indignados (Empörte) in Spanien beflügelt. Zugleich entstanden Massenbewegungen auf dem asiatischen Kontinent, z.B. die tagtäglichen Streiks in China, die Proteste von Millionen Frauen und ArbeiterInnen in Indien oder die Bergarbeiterstreiks in Südafrika.

Überall auf der Welt entstanden revolutionäre Situationen, die jedoch nicht alle in Revolutionen mündeten.“Überall auf der Welt entstanden revolutionäre Situationen, die jedoch nicht alle in Revolutionen mündeten. In Griechenland blieb die neoliberale Austeritätsregierung trotz dutzender eintägiger Generalstreiks im Amt, weil die Gewerkschafts- und linken Parteiführungen keinen umfassenden unbefristeten Generalstreik zu deren Sturz ausrufen wollten. Sie weigern sich, für eine Arbeiterregierung einzutreten, um den  Sozialabbau zu verhindern, die Schuldenforderungen zurück zu weisen und die Lohnabhängigen aus Europa und dem Nahen Osten aufzurufen, ihrem Beispiel zu folgen.

Selbst in Tunesien und Ägypten, wo die alten Diktatoren durch die demokratischen Revolutionen der Jugend und der ArbeiterInnen verjagt wurden, ist zwei Jahre später unübersehbar, dass die Erschütterung der Herrschaft der Generäle bzw. die Vertreibung der alten korrupten Agenten der US- und EU-Imperialisten nicht zur erhofften vollen Demokratie und sozialen Gerechtigkeit geführt hat, für die Jugendliche, Frauen und GewerkschafterInnen gekämpft und teilweise ihr Leben gegeben haben.

In Ägypten, Tunesien und Libyen trachten nun politisch islamistische Kräfte danach, die Massenbewegungen ihrer Errungenschaften zu berauben. Sie wollen ihre eigenen reaktionären Regierungen mit schwachem demokratischem Anstrich errichten. Sie verfolgen nationale und religiöse Minderheiten, treten die Rechte von Frauen und Jugendlichen mit Füßen und schrecken selbst vor der Ermordung von GewerkschafterInnen und Führern linker und sozialistischer Parteien nicht zurück.

In Libyen haben sie den revolutionären Kampf gegen Gaddafi in Kollaboration mit dem europäischen und US-Imperialismus okkupiert. In Syrien wollen sowohl islamistische wie proimperialistische liberale Kräfte die Führung des heroischen Kampfes gegen Assad vereinnahmen, der ohne die Unterstützung von Seiten des russischen und chinesischen Imperialismus schon längst gefallen wäre. Syriens Qualen werden durch die innerimperialistischen Rivalitäten noch verlängert.

Krise des Kapitalismus

Seit 2008 erleben wir die größte Krise des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg.

Milliarden sind zur Rettung von Banken verschwendet worden, zugleich wurden die Arbeiterklasse, die Armen, die Kleinbauern und Teile der Mittelschichten ausgeplündert und ihre Rechte eingeschränkt. Umweltkatastrophen haben sich ereignet. Eine Konfrontation um die Neuaufteilung der Welt zwischen den alten imperialistischen Mächten, den USA, den dominierenden Staaten der EU wie Deutschland, Frankreich und Britannien und den imperialistischen Emporkömmlingen wie Russland und China ist entbrannt.

Falsche Führung ist der Hauptgrund, weswegen die heldenhaften Kämpfe der letzten beiden Jahre ihre Ziele nicht erreicht haben.All dies wird sich fortsetzen. Der Weltkapitalismus kennt keinen anderen Weg aus der Krise. Massenarbeitslosigkeit, Entrechtung und Hungersnöte sind die Folgen der Politik der imperialistischen Regierungen und ihrer globalen Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Falsche Führung ist der Hauptgrund, weswegen die heldenhaften Kämpfe der letzten beiden Jahre ihre Ziele nicht erreicht haben. Die ArbeiterInnen und Armen leben immer noch in Armut. Die Rechte von Frauen werden erneut beschnitten. Selbst elementare demokratische Errungenschaften sind bedroht, wenn Streiks und Arbeiterorganisationen von Polizei und Militär attackiert werden – demselben Unterdrückungsapparat wie schon Jahrzehnte zuvor – oder von reaktionären, rassistischen und faschistischen Banden.

Um die Errungenschaften der ersten Revolutionsstadien zu schützen, muss ein Schritt weiter gegangen werden! Saint Just, der große französische Revolutionär, argumentierte einst: Wenn eine Revolution auf halbem Wege stehen bleibt, schaufelt sie sich das eigene Grab.

Die Revolution kommt nur voran, wenn die Arbeiterklasse die Führung des Kampfes übernimmt. Sie muss sich unabhängig von anderen politischen und sozialen Kräften organisieren. Erst dann wird sie den Revolutionen Arabiens, Griechenlands u.a. Länder eine Führung geben können.

Unabhängigkeit der Arbeiterklasse bedeutet, dass ArbeiterInnen ihre eigene politische Partei haben müssen. Eine solche Partei braucht ein Aktionsprogramm, das die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen erfüllt. Dies erfordert auch eine revolutionäre Strategie, die von den verschiedenen Tageskämpfen zur Eroberung der Macht führt. Es bedarf eines Programms, das die Bedürfnisse der Massen aufgreift und die wahren Ursachen von Elend, Ausbeutung und Unterdrückung – das globale kapitalistische System – an der Wurzel packt.

Hauptlehren der letzten Jahre

1. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass die Herrschenden, die politischen Parteien, die Militärmaschine und die Medien unter Kontrolle der Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und korrupten Bürokraten ihre Herrschaft niemals freiwillig und friedlich preisgeben werden. Sie klammern sich mit allen Mitteln an die Macht.

2. In keiner seiner Spielarten bietet der Kapitalismus der Masse der Bevölkerung eine Lösung. Selbst wenn die Mubaraks, Ben Alis, Gaddafis und demnächst wohl Assad beseitigt worden sind, muss immer noch der Kapitalismus selbst mit all seinen staatlichen Institutionen, mit Militär, Geheimdienst, paramilitärischer Polizei oder reaktionäre Banden mit der Wurzel ausgerissen und vernichtet und durch eine andere  Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ersetzt werden.

3. Die vergangenen Jahre zeigten, dass ein solches System nicht „wegreformiert“ werden kann oder sich allmählich zum Besseren wenden lässt. Wenn die Revolution nicht vorwärts schreitet und die Werkzeuge der Repression zerschlägt, indem sie die Bevölkerung zur Selbstbewaffnung anhält und die Mannschaftsgrade der Soldaten auf ihre Seite zieht, wird die Konterrevolution ihr Haupt bald wieder erheben. Wer die Revolutionen auf den Kampf für bürgerliche Demokratie, ein parlamentarisches System und soziale Reformen  beschränkt, verfolgt eine utopische Strategie und führt die Revolution in eine Niederlage.

4. Rechte von Frauen sind ein Lackmustest für die Scheidung von fortschrittlichen und  reaktionären Kräften weltweit. Die Befreiung der Frauen von jeglicher Form männlicher Gängelung, zweitrangigen Bürgerrechten, Haussklaverei, Niedriglöhnen, Vergewaltigung und Belästigung ist ein wichtiger Teil des demokratischen und Klassenkampfs. Die Losung „Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung und keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus“ erstreckt sich auch auf Demokratie. Die Massenbewegung gegen Vergewaltigung in Indien und die führende Rolle von Frauen innerhalb der Bewegungen im Arabischen Raum zeugen von einer neuen Erhebung von Frauen auf der ganzen Welt.

5. Die letzten beiden Jahre haben bewiesen, dass ausgesprochen reaktionäre Kräfte, die in den Kämpfen zum Sturz der Diktatoren nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, die Führung übernehmen können, wenn jene Kämpfe nicht das System insgesamt angreifen. Sofern sie eine wirkliche soziale Basis haben, müssen wir von den falschen Führern fordern, dass sie für Aktionen gegen den gemeinsamen Klassenfeind mobilisieren, wir dürfen allerdings nicht darauf warten. Überall müssen neue Organe des Massenkampfs geschaffen werden: Delegiertenräte der Gewerkschaften, der Arbeiterparteien und der Armenviertel in Stadt und Land.

6. Anstelle bürgerlicher und reformistischer Politik brauchen wir eine völlig andere Strategie: eine Strategie des Kampfes um demokratische Rechte (Organisations- und Versammlungsfreiheit,  Frauenrechte, Agrarevolution, Unabhängigkeit vom Imperialismus) und um eine Verfassunggebende Versammlung unter Kontrolle der Massen; ein Strategie des Kampfes um soziale Rechte (öffentliche Arbeiten für Erwerbslose, Mindestlöhne und -einkommen, soziale Sicherung und Wohlfahrt für die Massen, menschenwürdiges Wohnungs-, Gesundheits- und  Bildungswesen) – gepaart mit dem Kampf für Arbeitermacht.

7. Die Herrschaft des Kapitalismus und Imperialismus kann nur gebrochen werden, wenn die ArbeiterInnen im Bündnis mit den KleinbäuerInnen, den Armen, der Jugend und den Frauen die Macht ergreifen und eine Arbeiter- bzw. Arbeiter- und Bauernregierung errichten.

8. Die Macht einer solchen Regierung muss auf Massenorganisationen beruhen. Sie muss einschneidende Maßnahmen ergreifen, die Banken sowie große Industrie- und Handelskonzerne enteignen und die Produktion nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und einem demokratischen Plan umgestalten. Sie müsste ebenso die Großgrundbesitzer enteignen und das Land jenen übergeben, die es bebauen.

9. Damit ein solches Programm ins Werk gesetzt werden kann, müsste eine revolutionäre Arbeiter-(und Bauern)-Regierung nicht nur Gesetze und Bestimmungen erlassen, sondern die Fähigkeit der herrschenden Klasse, sich zu verteidigen, zerstören. Der Polizei- und Militärapparat zur Unterdrückung der Massen muss  zerschlagen werden! Er muss ersetzt durch Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte und bewaffnete Bevölkerungsmilizen, welche die Revolution schützen, ersetzt werden.

10. Zwar sind diese Ereignisse – der Arabische Frühling, die griechischen Erhebungen und die Massenbewegungen der vergangenen Jahre – unterschiedlich, doch sie sind  alle Antworten auf die Krise des globalen Systems, das die Menschheit mit noch mehr Ausbeutung, Elend und selbst Faschismus, mit imperialistischen Kriegen und Besatzung bedroht. Wir können uns nur dann davon freimachen, wenn wir die Revolutionen über die Grenzen hinaustragen und für sozialistische Föderationen in Afrika und Nahost, in Europa und anderswo kämpfen – als Schritt zur sozialistischen Umwandlung des ganzen Planeten.

11. Wir treten dafür ein, dass das Weltsozialforum und alle anderen internationalen Zusammenkünfte, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Neoliberalismus zu bekämpfen, ihre Kräfte für internationale Gegenwehr bündeln und Schritte unternehmen zum Aufbau einer Koordination, um unsere Herrscher in die Defensive zu drängen.

12. Wir schlagen außerdem vor, dass alle Kräfte der Arbeiterklasse und der Linken danach streben, über Abwehrkämpfe und Widerstand hinaus die Bewegung für eine revolutionäre und sozialistische Zielsetzung zu gewinnen, die sich einsetzt für:

a) die Errichtung von internationalen Verbindungen mit praktischer Zusammenarbeit, um den Kampf noch entschlossener, durchschlagender und koordinierter zu machen und

b) eine politische Debatte, um die beteiligten Kräfte um ein revolutionäres Aktionsprogramm für den Aufbau von neuen revolutionären Parteien und einer neuen Arbeiterinternationale, der 5. Internationale zu scharen.

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