Tarifrunde Einzelhandel: Widerstand ist Pflicht

Jürgen Roth, Infomail 670, 25. Februar 2013

Ende Januar kündigten erste Regionen des Arbeit„geber“verbandes HDE (Handelsverband Deutscher Einzelhändler) fast alle tariflichen Regelungen mit der Gewerkschaft ver.di. Kurz danach zogen auch die restlichen Tarifbezirke mit. Eine solche bundesweit koordinierte Aktion, die sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge betrifft, hatte es noch nie gegeben. Die Unternehmen fahren also eine Schockstrategie gegen wichtige Schutz- und Zuschlagsregelungen bei Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen, Urlaub usw. Ver.di war dagegen von einer „normalen“ Lohn- und Gehaltsrunde im Frühjahr ausgegangen.

Hintergründe

Die deutsche Einzelhandelsbranche ist umkämpft wie nirgendwo in Europa. Einige wenige Handelsketten beherrschen 97,5% des Marktes. Diesen Vernichtungswettbewerb wollen sie auf Kosten des Personals austragen. Allen voran das größte Monopol – Metro – erweist sich als Scharfmacher im Verband.

Die Konzernstrategien beinhalten die Ausweitung der Verkaufsflächen (allein im letzten Jahrzehnt 10 Millionen Quadratmeter mehr), superlange Öffnungszeiten, Preisschlachten und geringere Personalkosten.

In dieser Branche existieren mittlerweile mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen – überwiegend Frauenarbeitsplätze. 300.000 (12%) aller Beschäftigten arbeiten für einen Hungerlohn von unter 5 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Einige, an Tarifverträge gebundene, Supermarktketten wie das SB-Warenhaus real lagern Tätigkeiten wie Auffüllen der Regale an Fremdfirmen aus. Diese bezahlen ihre Angestellten nach einem gesonderten Billigtarifvertrag, den die gelbe Scheingewerkschaft DHV unterschrieb und der um 45% unter dem Branchenflächentarifvertrag liegt.

Unternehmensstrategien

Dieser Konfrontationskurs des HDE unter Federführung des Branchenprimus Metro ist kein Zufall. Die Unternehmen stiegen aus Verhandlungen über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Mindestlohns für alle Beschäftigten im Wirtschaftszweig aus, dann kündigten sie ihre Mitarbeit am Demographie- und Tarifprojekt „Wachsen – Arbeit gestalten“ auf. Mit der Kündigung aller Tarifklauseln blasen sie jetzt zum Generalangriff. Als Vorwand dient ihnen ein Reformvorhaben für ein neues Entgeltsystem seit 2003, das sie als gescheitert erklärten. In den ausgewählten Betrieben stiegen alle Betriebsräte aus der Datenerhebung aus, weil es den Unternehmen um die Herabstufung von Tätigkeiten und niedrigere Anfangsgehälter ging. Notwendige Zahlen wurden nicht offengelegt, Einwände der beteiligten Betriebsräte ignoriert.

Gewerkschaft oder Hasenfuß?

Die Schlagzeile „Widerstand ist Pflicht“ in der ver.di-Mitgliederzeitung „ver.di Publik“ vom Januar 2013 klingt martialisch. Doch wer aufgrund dieser radikalen Töne auf ernsthaften Widerstand  gegen die Konzerne hofft, wird in derselben Zeitung durch ein Interview mit Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand enttäuscht. Sie bemäkelt zunächst, dass der HDE mit seinem Vorstoß Konflikte in den eigenen Reihen provoziert. Sie erinnert die Arbeit„geber“ daran, dass ein Tarifvertrag deren Interessen diene, damit Schmutz- und Billigkonkurrenz im Einzelhandel nicht zunehmen. Für wie blöd hält diese Vorstandsfrau die Kapitalseite? Wenn der führende Monopolist sich an die Spitze der Tarifschleifer setzt, liegt die Rückkehr zur ohnehin schon durchlöcherten Sozialpartnerschaft doch ferner denn je.

Das Signal des DHE ist dagegen eindeutig. Die Vernichtungskonkurrenz untereinander ist unvermeidbar. Zu diesem Zweck muss flankierend das sowieso schon erbärmliche Lohnniveau nebst sämtlichem Tarifplunder in die Tonne getreten werden. Wer A sagt, meint A wie Angriff.

Auf die Frage nach gewerkschaftlicher Gegenwehr stellt Kollegin Nutzenberger klar, dass Rechtsansprüche auf tarifliche Bezahlung nur Gewerkschaftsmitglieder haben und eine Nachwirkung im Falle von Tarifkündigung nur für diese gilt. Das ist richtig – abstrakt.

Doch ohne Perspektive für den gemeinsamen Kampf von organisierten und unorganisierten KollegInnen und zur Mitgliedergewinnung mit dem Ziel, die Betriebe vollständig zu organisieren und gewerkschaftsfreie Zonen komplett auszuschalten, wird der Verweis unverbindlich. Praktisch droht er dann zur heimlichen Aufforderung an Metro, Rewe, tengelmann, Edeka und Co. zu werden, sich an den überwiegend nicht gewerkschaftlich Organisierten schadlos zu halten! Anstatt die Prekären zu organisieren und zu mobilisieren, wird hier Spalterpolitik betrieben.

Ob und wann es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird, weiß Stefanie Nutzenberger auch nicht. Den Schwarzen Peter schiebt sie den regionalen Tarifkommissionen zu, denen sie empfiehlt,  den dortigen Arbeit„geber“verbänden nochmals nahezulegen, welche Bedeutung regionale Flächentarifverträge auch für nicht tarifgebundene Unternehmen haben. Denen könnten diese als Basis und Richtschnur dienen!

Was tun?

Was müsste ver.di tun, um erfolgreich kämpfen zu können? Erstens ist es notwendig, eine Lohnforderung aufzustellen, die vor allem den Interessen der BilliglöhnerInnen und Prekären in der Branche Rechnung trägt. Die Tarifkommission für den Einzelhandel in Baden-Württemberg schlägt als Forderung vor: Ein Euro pro Stunde mehr für jedeN vor. Es handelt sich also um eine Festgeldforderung. Die ungewöhnliche Formulierung pro Stunde berücksichtigt die Tatsache, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit arbeitet. Eine Festgeld-Forderung pro Monat und Vollzeit, müssten diese für sich umrechnen.

Zweitens müsste eine massive Mitgliederwerbung unter den Unorganisierten erfolgen. Drittens müsste bei den Verhandlungen das Kardinalproblem eines Mindestlohns im Zentrum stehen. Der Kampf für eine massive Lohnerhöhung müsste verbunden werden mit einer Kampagne für einen Stundenlohn von 13,50 netto (11,- brutto).

Viertens muss der Unternehmerangriff als politische Attacke verstanden werden, der gegenüber auch der DGB insgesamt politische Streiks für Mindestlöhne und Flächenerzwingungstarife führen müsste.

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