NATO-Sicherheitskonferenz 2013: „Das globale Dorf am Rande der Revolution“

Helga Müller, Neue Internationale 176, Februar 2013

Dieses Jahr findet die Nato-Sicherheitskonferenz zum 49. Mal in München statt. Schwerpunkt bei den Beratungen vom 1.-3. Februar sollen diesmal Krisenherde wie Mali und Syrien sei, aber auch der Nahost-Konflikt und das iranische Atomprogramm. Zudem wird Finanzminister Schäuble (CDU) über die europäische Schuldenkrise sprechen. Mehr als in den letzten Jahren nehmen neben Vertretern aus Wirtschaft und Militär auch „hochrangige“ Persönlichkeiten aus der internationalen Politik an dieser Konferenz teil. Auch diesmal wird die Wirtschaftskrise ein wichtiges Thema sein.

Kein Wunder sind doch die Ursachen der tiefen Wirtschaftskrise, die 2008/09 begann, trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Prognosen nicht überwunden. Dies zwingt die imperialistischen Staaten dazu, verstärkt in Konkurrenz miteinander zu treten, die Welt neu zu ordnen und die Ressourcen neu aufzuteilen – zunehmend auch unter Einsatz militärischer Mittel.

Dies zeigt nicht zuletzt das militärische Eingreifen Frankreichs – und an ihrer Seite Deutschland – in Mali. Hier geht es nicht um humanitäre Interessen gegen die Islamisten, es geht v.a. um die Verteidigung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Im Norden Malis gibt es z.B. Uranvorräte,  deren Ausbeutung durch die Europäer durch eine weitere Destabilisierung Malis nicht mehr gesichert wäre. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen, der die Bundesregierung scharf für ihre unzureichende Kriegsbeteiligung kritisierte: „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“ (SpiegelOnline vom 15.01.13).

Es geht um eine globale Neuorientierung Europas unter der Führung Deutschlands: es geht um eine Neuordnung der Welt und der Eroberung neuer Absatzmärkte und die Sicherung von Ressourcen. Die Führungsrolle des deutschen Imperialismus zur Weiterentwicklung der EU v.a. gegen die USA hat sich nach der Krise etabliert: Deutschland ging gestärkt aus der Krise hervor und ist damit in der Lage, sein Programm den schwächeren Staaten Südeuropas aufzuzwingen.

Aber diese globale Neuorientierung ist nicht ohne Risiken. Deutschland untergräbt durch die Strategie der Sparpolitik seine eigenen Absatzmärkte in Europa. Bisher konnte dies durch die Eroberung außereuropäischer Absatzmärkte kompensiert werden. Zunehmend tauchen nun aber mit den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China) neue Konkurrenten auf. Diese konnten ihr wirtschaftliches Gewicht gegenüber den USA und der EU seit der Krise erheblich steigern. Um nur einige Zahlen zu nennen: ihr Anteil an der Weltproduktion stieg von 1990 bis 2007 von 13 % auf 21 % (isw-Report 77, S. 3) und erhöhte sich bis 2011 um weitere 7,1% auf 28,1 % (IMF, WEO, S. 179)

Gleichzeitig erheben sich die Arbeiterklasse und die Armen in einer Reihe von europäischen und arabischen Staaten auch gegen diese Politik der Verelendung durch die EU und gegen ihre eigenen unterdrückerischen Regime.

Dies spiegelt sich in einer gewissen Neuorientierung der militärischen Einsatzsphären der EU wider, wie schon 2009 eine Studie des European Institute for Security Studies – ein Organ der EU – offenbart. Hier wird u.a. davon gesprochen, dass die globale Sicherheitslage in der „Unwahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den globalen Hauptmächten.“ liegt. Die neuen Gefahren lägen woanders: „Aber die Bedrohung der kommerziellen Seerouten, Akte der Piraterie, Bürgerkriegskonflikte, gewalttätige Destabilisierung von Regionen mit Migration und Flüchtlingsströmen, die Unterbrechung der Rohstoffversorgung, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Gefahren erfordern ständige und professionelle militärische Kapazitäten. (…) Die Welt der Zukunft wird von neuen Kriegen überflutet: asymmetrische Kriegsführung und regionale Konflikte verschiedener Art – Aufstände, Bürgerkriege, Banditentum, Piraterie, Kriminalität und Terrorismus. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch die Antwort auf diese Art von Konflikten getrieben.“ Kriege verschieben sich von „zwischenstaatlichen industriellen Kriegen zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung“. Die „Welt ist zu einem globalen Dorf zusammengewachsen, aber es ist ein Dorf am Rande einer Revolution.“

Dies zeigt sehr deutlich, dass sich die „Sicherheitspolitiker“ durchaus sehr bewusst darüber sind, dass der verstärkte Kampf um die Neuaufteilung der Welt, der Einflusssphären und Märkte mit dem Risiko verbunden ist, damit auch Widerstand der Arbeiterklasse und ärmeren Schichten zu provozieren.

Widerstand aufbauen!

Wie jedes Jahr werden auch 2013 wieder tausende AktivistInnen aus linken Organisationen, aus Gewerkschaften, der Anti-Kriegsbewegung und viele Jugendliche gegen diese Tagung demonstrieren.

Aber allen AktivistInnen sollte auch klar sein: der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau effektiven Widerstands gegen die Verursacher und ihr System. Dazu ist es nötig, die Arbeiterschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen. Dies beinhaltet auch den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiterklasse im allgemeinen aufzuzeigen, um sich mit der Arbeiterklasse verbinden zu können.

Wir rufen deshalb alle Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf, zur Großdemonstration am Samstag, dem 2. Februar, 13 Uhr nach München auf den Stachus zu kommen!

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